Finanzausgleich

MÜNCHEN (dpa) - Keine drei Wochen nach dem Kabinettsbeschluss hat die bayerische Staatsregierung ihre Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. «Eine Lösung im Verhandlungswege im Länderkreis war bei maximal fünf Geberländern und gleichzeitig mindestens elf Nehmerländern ganz objektiv betrachtet schlichtweg aussichtslos. Der Weg über eine Klage in Karlsruhe war für den Freistaat daher alternativlos», sagte Bayerns Finanzminister...

ERLANGEN (pm/mue) - „Ein starkes Bayern braucht starke Kommunen. Unser oberstes Ziel ist, dass die Finanzlage der Kommunen in dieser schwierigen Zeit solide bleibt!“ Mit dieser Botschaft hat sich der Bayerische Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann an die Vollversammlung des Bayerischen Städtetags in Erlangen gerichtet. Herrmann sagte, die Staatsregierung unterstütze die kommunale Familie nach Kräften bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Auch in 2023 hätte man deshalb ein Rekordniveau des...

REGION (dpa/lby) - Trotz der Dauer-Corona-Krise sind die Steuereinnahmen von Bayerns Kommunen im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2020 wieder deutlich angestiegen. 2021 kletterten die Einnahmen des Fiskus um 18,9 Prozent auf 23,09 Milliarden Euro und lagen damit sogar 12,4 Prozent über dem Niveau vor der Pandemie (2019: 20,5 Milliarden Euro). Das teilte das Bayerische Landesamt für Statistik mit. Auch wenn die Kommunen in Summe damit deutlich erfreulichere Zahlen vorweisen können, ändern die...

MÜNCHEN / LANDKREIS ERH (pm/mue) - Die Gemeinden und der Landkreis Erlangen-Höchstadt sollen auch 2022 von den Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern profitieren. „2022 fließen über diesen Weg insgesamt 38.135.488 Euro in unsere Region“, so Landtagsabgeordneter Walter Nussel (CSU) in einer Pressemeldung. Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten demnach zusammen 19.337.916 Euro, der Landkreis 18.797.572 Euro – 1.562.336 Euro mehr als 2021. Wie es weiter heißt, stehen 2022 bayernweit 4,0...

FORCHHEIM (fw/rr) – Der Landkreis Forchheim und seine Gemeinden erhalten zusammen rund 35 Millionen Euro vom Freistaat. Diese Schlüsselzuweisungen stellen im kommunalen Finanzausgleich die Kernleistung und den größten Einzelposten dar. Auf diese Weise kann die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune verbessert werden und die Unterschiede in der Steuerkraft abgemildert werden. Der Haushaltsansatz für die Schlüsselzuweisungen beträgt im Jahr 2021 rund 3,93 Milliarden Euro. Trotz des...

FORCHHEIM (pm/rr) – Über mehr als 45 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen können sich der Landkreis Forchheim und seine Städte und Gemeinden in diesem Jahr freuen. In den Landkreis selbst fließen davon rund 19,9 Millionen Euro, an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden gehen zusammengerechnet 25,2 Millionen Euro (davon rund 6,6 Millionen Euro an die Stadt Forchheim). 15 Prozent mehr als im Vorjahr „Kommunen und Landkreis können zusammen fast mehr als 6 Millionen Euro einplanen“, rechnet...

NÜRNBERG (pm/nf) - Nach Mitteilung des Landesamts für Statistik bekommt Nürnberg im nächsten Jahr insgesamt 153,3 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs. Gegenüber der diesjährigen Summe von 180,6 Millionen Euro bedeutet das eine Reduzierung um immerhin 27,3 Millionen Euro. Wesentliche Gründe liegen in der bereits befürchteten Anwendung der niedrigeren Bevölkerungszahl aufgrund des Zensusergebnisses und in der unerwarteten Verdoppelung der Schlüsselzuweisungen für...