Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

Panorama
Ein Kunde prüft seine Frisur in einem Friseursalon in Paris (Symbolfoto). Französische Gesetzgeber haben einem Gesetzentwurf, der die Diskriminierung aufgrund von Haarschnitt oder Frisur verbietet, ihre Zustimmung erteilt. | Foto: Thibault Camus/AP/dpa

Gesetzesinitiative
Diskriminierung wegen Haarschnitt & Frisur soll verboten werden

PARIS (dpa) - Das französische Parlament hat in erster Lesung einer Gesetzesinitiative zugestimmt, mit der jegliche Diskriminierung aufgrund von Haarschnitt und Frisur verboten werden soll. Während man in den USA und Großbritannien längst gegen Diskriminierung aufgrund von Haarschnitt und Frisur vorgehe, werde die Problematik in Frankreich noch ignoriert, argumentierte der Abgeordnete des französischen Überseedepartements Guadeloupe, Olivier Serva, der die Initiative eingebracht hat. Diese...

  • Nürnberg
  • 28.03.24
Panorama
«Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen», sagt SPD-Chef Lars Klingbeil. | Foto: Kay Nietfeld/dpa

Abschiebungen erleichtert:
Nutzen Bundesländer jetzt die neuen Chancen?

OSNABRÜCK/DÜSSELDORF (dpa) - SPD-Parteichef Lars Klingbeil ruft die Länder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz angeregten Abschiebe-Offensive auf. «Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten - und sie müssen diese auch nutzen”, sagte Klingbeil der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen.» Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte die Bundesländer auf, Abschiebungen...

  • Bayern
  • 31.01.24
Panorama
Ist das Häufchen per DNA-Abgleich erstmal identifiziert, könnte das in Bozen für Hundebesitzer bald sehr teuer werden. | Foto: Christoph Sator/dpa

DNA soll Hundehaufen-Sünder entlarven
Stadt Bozen gibt Startschuss für ein umstrittenes Projekt

Von Christoph Sator, dpa BOZEN (dpa) - Selbstverständlich gäbe es in Bozen für einen Pinscher stillere Örtchen, um sein Geschäft zu verrichten. Aber nun geht er in Südtirols Hauptstadt eben auf dem Waltherplatz in die Hocke, direkt vor dem Dom. Den Besitzer, Mitte 20, pelzbesetzte Daunenjacke, Hund an der Leine, immerhin, scheint das nicht groß zu kümmern. Er schaut nicht einmal vom Handy auf. Dann sind Hund und Halter wieder weg. Die Hinterlassenschaft bleibt liegen, ziemlich mittig sogar auf...

  • Bayern
  • 29.01.24
Panorama
Ein Hund ist zum Liebhaben da, nicht dafür, dass man ihn schlachtet und isst. | Foto: JohanSwenepoel-stock.adobe.com (Symbolbild)

Schlachtverbot für den "besten Freund"
In diesem Land wird der Verzehr von Hundefleisch jetzt geächtet

SEOUL (dpa) - Südkoreas Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, um dem Verzehr von Hundefleisch ein Ende zu setzen. Die Abgeordneten in Seoul billigten nach einem Bericht der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap am Dienstag ein Sondergesetz, das die Zucht, das Schlachten und den Vertrieb von Hunden für den menschlichen Verzehr unter Strafandrohung verbietet. Es gibt eine dreijährige Übergangszeit, bis das Gesetz wirksam wird. In den bislang bekannt gewordenen Inhalten des Gesetzes war...

  • Bayern
  • 09.01.24
Ratgeber
Ab 1. Februar gelten in den Kühltheken erweiterte Pflichtangaben zur Herkunft von Fleischwaren. | Foto: Lars Klemmer/dpa (Symbolbild)

Neue Fleischkennzeichnung wird Pflicht
Schwein "Mopsi": aufgezogen in Frankreich, geschlachtet in Deutschland

Von Sascha Meyer, dpa BERLIN (dpa) - Beim Fleischkauf im Supermarkt und in Metzgereien sollen Kundinnen und Kunden mehr Klarheit bekommen - nämlich dazu, woher Koteletts und Schnitzel stammen und wie die Schweine einmal gehalten wurden. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat dazu zwei neue Kennzeichnungen ins Gesetzblatt gebracht, nun soll auch die praktische Umsetzung folgen. Bereits ab 1. Februar gelten in den Kühltheken erweiterte Pflichtangaben zum Herkunftsland. Und für das künftige...

  • Bayern
  • 05.01.24
Panorama
Was wie genau nach der Etikettenverordnung angegeben werden muss, ist für Winzer wichtig. | Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Winzer brauchen neue Etiketten
Spannende Frage: Wie viele Kalorien hat ein Wein?

Von Ira Schaible und Christian Schultz, dpa MAINZ (dpa) - Kohlenhydrate und Zusatzstoffe: Auch auf Wein- und Sektflaschen müssen künftig Nährwerte und Zutaten auf dem Flaschen-Etikett zu finden sein. Die Regelung gilt ab 8. Dezember 2023. Winzer und Branchenverbände halten die zusätzlichen Angaben für durchaus sinnvoll, monieren aber mehr Bürokratie und haben mit noch offenen Detailfragen zu kämpfen. Die sind entscheidend dafür, ab wann Produkte mit den neuen Angaben versehen werden müssen - ob...

  • Bayern
  • 05.10.23
Ratgeber
Im Oktober wartet für manche Haushalte ein Heizkostenzuschuss. | Foto: Thomas Banneyer/dpa (Symbolbild)

Für Verbraucher: Das ändert sich im Oktober
Alles Wichtige im Überblick

BERLIN (dpa/vs) - Der Oktober bringt viele Änderungen für Verbraucherinnen und Verbraucher und auch einige Termine und Fristen, die eventuell wichtig sind. Anbei ein umfangreicher Überblick:  Zwei Gasumlagen sinken auf null Zum 1. Oktober entfallen vorerst zwei Umlagen, die einen Teil des Gaspreises ausmachen. Konkret sinken die Regelenergie-Umlage von 0,57 Cent je Kilowattstunde und die Konvertierungsumlage von 0,038 Cent auf jeweils null Cent. Wie die Versorger dies weitergeben, ist noch...

  • Bayern
  • 27.09.23
Panorama
Fordert Klarstellungen beim Gebäudeenergiegesetz: der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann. | Foto:  Kay Nietfeld/dpa

Union möchte Antworten auf 90 Fragen
Ampel-Koalition beim geplanten Heizungsgesetz zu keinen Änderungen mehr bereit

BERLIN (dpa) - Neue Runde um das Heizungsgesetz: Die Unionsfraktion sieht noch 90 offene Fragen und will diese nun von der Bundesregierung beantwortet wissen. In einer Anfrage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht es zum Beispiel um Fragen zur staatlichen Förderung, um Mieterschutz, um verfügbare Handwerker, um das weitere parlamentarische Verfahren und darum, ob die Bundesregierung noch Änderungsbedarf am vorliegenden Gesetzentwurf sieht. Daneben gibt es zahlreiche Detailfragen....

  • Bayern
  • 03.08.23
Panorama
Die Bundesregierung plant, den Cannabis-Konsum in Deutschland zu legalisieren. | Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Wann kommt das Cannabis-Gesetz?
FDP warnt vor Bürokratiemonster und plädiert für Verhältnismäßigkeit

BERLIN (dpa) - Die FDP hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gewarnt, mit dem geplanten Cannabis-Gesetz für zu viel Bürokratie zu sorgen. «In der jetzt vorliegenden Form würde ein echtes Bürokratiemonster entstehen, das sich kaum kontrollieren lässt», sagte Kristine Lütke der «Rheinischen Post». Die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion forderte «weitreichende Nachbesserungen» für eine andere Grundauffassung in der Cannabis-Politik. Lauterbach will mit...

  • Bayern
  • 21.07.23
Panorama
Auch Schulkinder leiden unter großer Hitze. | Foto: SILVIA - stock.adobe.com (Symbolbild)

Hitzefrei an Schulen
Unterschiede in Deutschland: Hier müssen Schüler schwitzen, hier dürfen sie nach Hause

Von Basil Wegener, Stella Venohr und Ann-Kristin Wenzel, dpa BERLIN (dpa) - Wann heißt es in der Schule: endlich Hitzefrei! Einheitliche Vorgaben gibt es in Deutschland nicht. Gewerkschaften und Elternvertreter machen sich für einheitliche Regeln stark - und fordern angesichts erwarteter heißer Sommer in Zukunft darüber hinaus insgesamt mehr Hitzeschutz in den Schulen. «Wir müssen den steigenden Temperaturen, die mit dem Klimawandel auf uns zurollen, präventiv begegnen», sagte Anja...

  • Bayern
  • 20.07.23
Panorama
Mit gesundheitsschädlichem Passivrauchen von Kindern in Autos soll Schluss sein. | Foto: Peter Steffen/dpa

Rauchen im Auto
Karl Lauterbach will Schwangere und Kinder besser schützen

BERLIN (dpa) - Rauchen im Auto soll nach dem Willen des Bundesgesundheitsministeriums künftig nicht mehr erlaubt sein, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren. Dieses bereits seit längerem von den Bundesländern geforderte Verbot ist in einem Referentenentwurf zur Ergänzung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes vorgesehen, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hatte zuerst berichtet. Der Entwurf aus dem Haus von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)...

  • Bayern
  • 07.07.23
Ratgeber
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Gebäudeenergiegesetz der Ampel gestoppt. | Foto: Uli Deck/dpa

Verfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz
Hat die Ampel-Koalition Rechte von Abgeordneten verletzt?

KARLSRUHE/BERLIN (dpa/vs) -  Kurz vor dem endgültigen Parlamentsbeschluss zum umstrittenen Heizungsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben im Eilverfahren gestoppt. Die für Freitagmorgen geplante zweite und dritte Lesung im Bundestag dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche stattfinden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mit. Es machte Zweifel geltend, dass die Rechte der Abgeordneten ausreichend gewahrt wurden in den Beratungen. Das Verfahren im Bundestag war von...

  • Bayern
  • 06.07.23
Panorama
Das Foto zeigt die Grenze zwischen Marokko und Spanien in Ceuta: «Die Ausweitung sicherer Drittstaaten, schlechterer Rechtsschutz, verpflichtende Grenzverfahren in Haftlagern (...) sind nur einige der Rechtsverschärfungen, die in der vorgeschlagenen Reform des Asylsystems angelegt sind», kritisieren die Grünen-Mitglieder in ihrem Brief. | Foto: Javier Fergo/AP/dpa (Archivbild)

Reform des EU-Asylrechts
Neue Zerreißprobe für die Ampel-Koalition?

BERLIN (dpa/vs) - Wenn es um eine europaweit verbindliche Neuordnung des Asylrechts geht, liegen bei den politischen Parteien in Deutschland die Nerven blank. Nicht nur innerhalb der Ampel-Koalition wird um den richtigen Weg gestritten, auch die sogenannte Parteibasis ist nicht immer mit dem einverstanden, was die Spitze macht. Aktuell brodelt es bei den Grünen. Bei den Grünen gibt es deutliche Kritik an den Plänen für die Reform des EU-Asylrechts - und auch am Kurs des eigenen Spitzenpersonals...

  • Bayern
  • 06.06.23
Panorama
Organspendeausweise liegen auf einem Tisch. | Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Dringend Organspender gesucht
Kommt bald die Widerspruchslösung?

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - In Deutschland sterben jedes Jahr bis zu 30.000 Menschen, bei denen funktionstüchtige Organe entnommen werden könnten, um andere Menschen zu retten. Doch in den meisten Fällen gibt es keine Einverständniserklärung. Jetzt steht das hochemotionale Thema wieder ganz vorne auf der politischen Agenda.  In Bayern gab es im laufenden Jahr bisher 48 Organspender. Diesen stehen 1100 Menschen gegenüber, die alleine im Freistaat auf ein lebenswichtiges Organ warten, wie...

  • Bayern
  • 02.06.23
Panorama
Pflege im Heim: Die Anfang vergangenen Jahres eingeführte Entlastungszuschläge für Bewohnerinnen und Bewohner sollen erhöht werden.
 | Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Finanzplanung bis 2025
Bundestag beschließt Pflegereform

Von Sascha Meyer, dpa BERLIN (dpa) - Angesichts einer immer größeren Kostenwelle für die Pflege sollen Entlastungen für Pflegebedürftige kommen - aber auch höhere Beiträge außer für Familien mit mehreren jüngeren Kindern. Der Bundestag beschloss ein Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), das die Pflegeversicherung vorerst bis 2025 finanziell absichern soll. Der Pflegebeitrag soll dafür zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte erhöht werden und für Menschen ohne Kinder noch etwas...

  • Bayern
  • 26.05.23
Panorama
Blumen und Kerzen vor dem Eingangsbereich des Gemeindehauses in Hamburg, wo ein Amokläufer erst sieben Menschen und dann sich selbst erschossen hat. | Foto: Christian Charisius/dpa

Strengere Waffengesetze nach Amoklauf in Hamburg?
Wer ist dafür und wer dagegen?

HAMBURG (dpa/vs) - Immer, wenn Menschen im Kugelhagel ihr Leben lassen müssen, gibt es eine erneute Debatte in der Politik, ob  das Waffengesetz verschärft werden sollte. Doch, wer ist dafür und wer dagegen? - Das Ergebnis überrascht nicht wirklich. Nach der Amoktat in den Räumen der Zeugen Jehovas in Hamburg ist die Ampel-Koalition in Berlin einem Medien-Bericht zufolge uneins darüber, ob das Waffengesetz verschärft werden sollte. «In symbolpolitischen Forderungen ohne Sicherheitsgewinn sehen...

  • Bayern
  • 14.03.23
Panorama
Der Plenarsaal des Bundestags. | Foto:  picture alliance / Kay Nietfeld/dpa

Bundestag soll schrumpfen
Geplante Reform würde viel Geld einsparen

BERLIN (dpa/vs) - Es wird spannend: Die Ampel-Koalition will die Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag drastisch zurechtstutzen, CDU/CSU und die Linke sind dagegen. Daten zu einem ausuferndem System und Besitzstandswahrungen. Von Michael Fischer, dpa Der Bundestag soll nach der nächsten Wahl von derzeit 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete schrumpfen - und damit nicht ganz so stark wie ursprünglich geplant. Darauf haben sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP verständigt, wie die...

  • Bayern
  • 13.03.23
Panorama
Laut einer Umfrage stoßen die Pläne des Bundesinnenministeriums für eine erleichterte Einbürgerung auf wenig Begeisterung. | Foto: Peer Grimm/zb/dpa

Sollen Migranten schneller eingebürgert werden?
Das sagen die Deutschen zu den Plänen des Bundesinnenministeriums

BERLIN (dpa/vs) - Wenn es um die Einbürgerung von Migranten geht, sind die Meinungen in Deutschland kontrovers, die Stimmung in Debatten und in den sozialen Medien in der Regel aufgeheizt. Das Bundesinnenministerium plant Erleichterungen, doch was sagen die Bürgerinnen und Bürger dazu? - Anbei Fakten zu dem brisanten Thema und das Ergebnis einer aktuellen Umfrage mit interessanten Ergebnissen. Von Anne-Béatrice Clasmann, dpa Nach der Einführung des sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts bereitet...

  • Bayern
  • 10.03.23
Panorama
In Nürnberg nahe der Straßenbahnhaltestelle Tiergärtnertor: Mehrere widerrechtlich abgestellte E-Scooter verengen den Fußweg. | Foto: Victor Schlampp (2022)

Wann hört der E-Scooter-Wahnsinn endlich auf?
Verleihfirmen sollen mit in die Verantwortung genommen werden

NÜRNBERG (dpa/vs) -  Vor allem in größeren Städten und bundesweit werden die sogenannten E-Scooter immer häufiger zu einer wachsenden Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer. Hauptursache ist eine zunehmende Rücksichtlosigkeit der Nutzerinnen und Nutzer. Wann greift die Politik endlich durch, um den Wahnsinn zu stoppen? Von Irena Güttel, dpa Vor allem morgens an den Wochenenden stehen und liegen sie wieder herum: E-Scooter, die Feiernde nach der Fahrt achtlos in die nächste Hecke fallen oder...

  • Bayern
  • 09.03.23
Ratgeber
Die Filiale der Deutschen Post auf der ostfriesischen Insel Baltrum. | Foto: Sina Schuldt/dpa

Immer weniger Postfilialen auf dem Land?
Das sagen Politik und Deutsche Post zu dem Problem

BONN (dpa/vs) - Wer ein Paket aufgeben will oder muss, freut sich, wenn es eine wohnortnahe Filiale gibt. Dass dies vor allem in ländlichen Regionen deutschlandweit nicht immer der Fall ist, ist bekannt. Doch wie ernst ist die Lage aktuell wirklich und was sollte man über die Hintergründe wissen? Die Deutsche Post hat weiterhin etwas zu wenige Postfilialen auf dem Land. Wie aus einem Schreiben der Bundesnetzagentur an ihren Beirat hervorgeht, waren der Aufsichtsbehörde Ende Januar in...

  • Bayern
  • 01.03.23
Ratgeber
Eine junge Frau mit FFP2-Maske. Bundesweit ist die Pflicht in Bahnen und Bussen jetzt aufgehoben. | Foto: Elias Kostner-stock.adobe.com (Symbolbild)

Keine Maskenpflicht mehr in Bussen und Bahnen
Spezielle Abteile für Menschen, die sich weiterhin schützen wollen?

BERLIN (dpa/vs) - Wer mit der S-Bahn ab Nürnberg in den letzten Wochen unterwegs war, erinnert sich vielleicht noch an die Lautsprecherdurchsagen, wo trotz des bereits gefallenen Maskenzwangs noch an die Fahrgäste appelliert worden war, sich selbst und andere freiwillig durch das Tragen einer FFP2-Maske zu schützen. Jetzt ist die Schutzpflicht bundesweit in allen Bussen und Bahnen aufgehoben, und alle sind zufrieden, oder? In ganz Deutschland können Busse und Bahnen wieder ohne Maske genutzt...

  • Bayern
  • 02.02.23
Ratgeber
Beim Besuch etwa einer Arztpraxis ist das Tragen einer FFP2-Maske weiterhin deutschlandweit verpflichtend. | Foto: Marvelia-stock.adobe.com (Symbolbild)

Weiterhin Maskenpflicht für Patienten
Corona-Verordnungs-Wirrwarr wird wohl erst am 7. April beendet sein

MÜNCHEN (dpa/vs) - Es hätte so einfach sein können während der Corona-Pandemie, wenn es beispielweise betreffend Lockwdown, Impfprozedere und Maskenpflicht bundesweit einheitliche Regelungen gegeben hätte. Doch weil viele Landesregierungen ihr sprichwörtlich eigenes Süppchen gekocht haben, gab es Zeiten, wo kaum noch jemand durchgeblickt hat, was eigentlich geboten und was verboten ist. Trotz aller inzwischen erfolgten Lockerungen geht das Verwirrspiel trotzdem teilweise weiter.  Beschäftigte...

  • Bayern
  • 01.02.23
Panorama
Die Messestadt Leipzig nimmt an einem Verkehrsversuch zu mehr Tempo 30 teil. | Foto: Hendrik Schmidt/dpa

Immer mehr Druck für Tempo 30 in Innenstädten
Deutscher Städtetag will endlich Entscheidungen sehen

BERLIN (dpa/vs) - Wenn es um Tempolimits auf deutschen Straßen geht, kochen die Emotionen hoch. Auf Seiten der Politik kommen in den letzten Jahren unterschiedliche Signale. Jetzt geht es mal wieder im Tempo 30 in Innenstädten. Stadtweit Tempo 30 soll nach dem Willen des Deutschen Städtetages von den Kommunen eigenmächtig eingeführt werden können. «Städte, die dies wollen, sollten auch ein generelles Tempolimit von 30 Kilometer pro Stunde anordnen können und nur auf ausgewählten...

  • Bayern
  • 30.01.23
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