Jens Spahn

BERLIN (dpa/mue) - Die geplante Bürgergeld-Erhöhung hat CDU-Politiker Jens Spahn jüngst als «falsches Signal» bezeichnet. Nach seinen Worten soll eine vierköpfige Familie, die Bürgergeld bezieht, derzeit genauso viel Geld zur Verfügung haben wie eine Familie mit Durchschnittsverdienern. Behauptung: «Nach heutiger Rechtslage erhält eine vierköpfige Familie im Schnitt 2.311 Euro an Bürgergeld. Damit hat sie faktisch so viel zur Verfügung wie eine Durchschnittsverdiener-Familie in Deutschland»,...

BERLIN (dpa) - Die Forderung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nach einer stärkeren Beschränkung der Einwanderung nach Deutschland stößt in der Ampel-Koalition auf Kritik. Spahn hatte in der «Bild am Sonntag» deutlich gemacht, dass dies schon an der EU-Außengrenze geschehen müsse. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann sagte dazu «Welt», nationale Abschottung und ungeregelte Verhältnisse an den EU-Außengrenzen seien keine Alternative. Für die Innenpolitikerin Lamya Kaddor von den Grünen...

Sicherheitslücke bei Schufa-Tochter Bonify Finanzen Berlin (dpa) - In der von der Schufa vorgestellten Bonify-App zur Einsicht in die eigene Kreditwürdigkeit hat eine gravierende Sicherheitslücke geklafft. Über die App der Schufa-Tochtergesellschaft Bonify konnten unberechtigt Mietbonitätsbescheinigungen abgerufen werden. Das geht aus Veröffentlichungen der Sicherheitsforscherin Lilith Wittmann aus dem Hacker-Kollektiv «Zerforschung» auf Twitter und Mastodon hervor. Am Montagnachmittag war der...

BERLIN (dpa) - Der Bund will wie geplant Hunderte Millionen Corona-Masken mit überschrittenem Haltbarkeitsdatum in die Müllverbrennung geben. Die «Welt» berichtete unter Berufung auf eine Auskunft des Bundesgesundheitsministeriums von mindestens 755 Millionen zu vernichtenden OP- und FFP2-Masken. Entsprechende Ausschreibungen für Entsorgungsunternehmen waren bereits im Oktober angekündigt worden, der Zeitung zufolge konnten sich Firmen bis Ende Mai darauf bewerben. Ein Ministeriumssprecher...

BERLIN  (dpa) - Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn und sein Ehemann haben sich von ihrer gemeinsamen Villa im Berliner Stadtteil Dahlem getrennt. «Ja, wir haben das Haus verkauft», sagte der 42-Jährige laut einem Bericht von «t-online». Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag räumte zugleich Fehler in Bezug auf Zeitpunkt und Umgang mit dem Immobilienerwerb ein: «Der Kauf damals, das war der falsche Zeitpunkt, mitten in der Pandemie.» Aus dem erhofften Rückzugsort sei ein...

BERLIN (dpa/vs) - Rund drei Jahre ist es her, seitdem in Deutschland die erste Corona-Infektion bekannt geworden ist. Zeit für einen Rückblick über Fakten und Zahlen sowie einen Link auf ein  You-Tube-Video  mit dem der Kabarettist Michael Hatzius  eine in weiten Teilen eingetroffene Prognose über bisherige und kommenden Fehler der Politik im Umgang mit der Pandemie satirisch auf die Schippe nimmt. Aktueller Stand im Januar 2023: Mittlerweile sind rund 38 Millionen Infektionen registriert und...

BERLIN (dpa/vs) - Manchen mag das bekannt vorkommen: In China sorgt ein neues Virus für erste Krankheitsfälle mit teilweise tödlichen Verläufen und die deutsche Bundesregierung sagt, man sei bestens vorbereitet und habe alles im Griff. Wer in Internetsuchmaschinen die entsprechenden Stichwörter eingibt, wird unter anderem auf youtube fündig werden. Droht jetzt eine Wiederholung? - Das sagen Experten zu der aktuellen Situation. Von Valentin Frimmer, dpa Durch China rauscht eine gewaltige...

BERLIN (dpa/mue) - In der Debatte um einen Starttermin für die Gaspreisbremse hat die Union erneut Druck gemacht. Es gehe darum, Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Unternehmen eine Brücke durch den Winter zu bauen, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) im ARD-«Morgenmagazin».
 «Eine Winter-Brücke, die erst im März kommt, macht offenkundig keinen Sinn.» Es gebe zwar seit zwei Wochen die Vorschläge der Gaskommission, aber bis heute sei unklar, was die Bundesregierung davon umsetzen werde.
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BERLIN (dpa) - Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die beschlossenen weitreichenden Corona-Beschränkungen für Ungeimpfte im Advent gerechtfertigt. «Wären alle erwachsenen Deutschen geimpft, steckten wir nicht in dieser schwierigen Lage», sagte der CDU-Politiker in Berlin mit Blick auf deutlich höhere Anteile Ungeimpfter an Infizierten und Intensivpatienten. Die Bund-Länder-Beschlüsse zu schärferen Maßnahmen machten deutlich: «Deutschland nimmt die Lage ernst.» Diese...

BERLIN (dpa/vs) - Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat dringend umgehende Kontaktreduzierungen eingefordert, um eine immer weitere Corona-Ausbreitung in ganz Deutschland abzuwenden. Die Lage sei so ernst wie noch zu keinem Zeitpunkt in der Pandemie, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Doch zu wenig passiere, und oft zu spät. "Wir müssen jetzt diese Welle stoppen", mahnte Spahn. Zu viele auch in politischer Verantwortung dächten, es werde schon gut gehen. Die...

UPDATE: Wegen dramatisch steigender Corona-Infektionszahlen stuft die Bundesregierung ab Sonntag fast ganz Österreich, Tschechien und Ungarn als Corona-Hochrisikogebiete ein. Das gab das Robert Koch-Institut am Freitag bekannt. Wer aus einem Hochrisikogebiet einreist und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Test davon befreien. Mit Österreich und Tschechien werden erstmals seit...

LINDAU (dpa) - «Booster»-Impfungen, Schutz von Pflegeheim-Bewohnern und Unterstützung von Krankenhäusern: Zu diesen und weiteren Corona-Themen wollen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern heute (13.00 Uhr) in Lindau am Bodensee bei einer Pressekonferenz nach Möglichkeit gemeinsame Beschlüsse verkünden. Der Vorsitzende der Konferenz, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), sprach am Donnerstag von einem «großen Programm». Zu manchen Fragen gab es aber schon zu Beginn...

BERLIN (dpa) - Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet einer Umfrage zufolge ein Auslaufen des seit eineinhalb Jahren geltenden bundesweiten Corona-Ausnahmezustands im November - spricht sich aber gleichzeitig auch dafür aus, Schutzmaßnahmen weiter aufrechtzuerhalten. Der entsprechende Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für ein Ende der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite wird in der Politik weiter kontrovers diskutiert. Spahn selbst verweist auf die Möglichkeit,...

BERLIN (dpa) - Das Robert Koch-Institut (RKI) geht von mehr Corona-Geimpften als in der offiziellen Statistik aus. Es sei anzunehmen, dass unter Erwachsenen in Deutschland bis zu 84 Prozent mindestens einmal geimpft sind und bis zu 80 Prozent bereits die zweite Dosis erhalten haben (Stichtag 5.10.), heißt es in einem aktuellen RKI-Bericht. Die Schätzung beruht auf Bürgerbefragungen und Meldedaten. Laut offizieller Impfquoten-Statistik haben bislang knapp 80 Prozent der der Menschen ab 18 Jahren...

BERLIN (dpa) - Mit Blick auf Herbst und Winter warnt RKI-Präsident Lothar Wieler vor einer Doppelbelastung des Gesundheitssystems durch Grippe und Covid-19. Es gelte zu verhindern, dass zu viele Fälle der beiden Erkrankungen parallel versorgt werden müssen, so Wieler in Berlin. ,,Wenn viele Covid-19- und viele Grippe-Erkrankte gleichzeitig auftreten, dann werden die Krankenhäuser massiv belastet." Dies wäre auch gefährlich für andere Patienten, die die Krankenhausbetten benötigten. Ein solches...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rechnet im kommenden Frühjahr mit einer Herdenimmunität gegen das Coronavirus und damit mit einem Ende der Pandemie. «Wenn keine neue Virusvariante auftaucht, gegen die eine Impfung nicht schützt, was sehr unwahrscheinlich ist, dann haben wir die Pandemie im Frühjahr überwunden und können zur Normalität zurückkehren», sagte der CDU-Politiker der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch). «Herdenimmunität wird immer erreicht. Die Frage ist ja nur...

BERLIN  (dpa) - Ärzte haben sich im Kampf gegen die Corona-Pandemie gegen eine Fokussierung auf die Krankenhausbelegung ausgesprochen. «Wir befinden uns wieder im exponentiellen Wachstum der Infektionen und auch der schweren Erkrankungen. Immer mehr junge Menschen landen im Krankenhaus, weil sie sich nicht impfen lassen haben oder es bislang nicht ernst genug genommen haben», sagte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin, Christian...

BERLIN (dpa) - Die Corona-Impfungen bei Kindern und Jugendlichen gehen weiter voran. Bei den 12- bis 17-Jährigen haben mittlerweile mehr als eine Million eine erste Impfung erhalten, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf Twitter mitteilt. Dies entspricht nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) 22,5 Prozent dieser Altersgruppe. Spahn betonte erneut: «Wir haben genug Impfstoff für alle Altersgruppen.» Bund und Länder hatten angekündigt, mit Blick auf den Schulstart nach den...

REGION (dpa) - Die ab diesem Sonntag geplante Ausweitung der Einreise-Testpflichten soll laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine stärkere Corona-Ausbreitung verhindern. "Alle nicht geimpften Einreisenden nach Deutschland müssen sich künftig testen lassen – egal ob sie mit dem Flugzeug, Auto oder der Bahn kommen», sagte der CDU-Politiker am heutigen Freitag. "Damit reduzieren wir das Risiko, dass zusätzliche Infektionen eingetragen werden." Generell gelte, dass Reisen mit Impfung leichter...

BERLIN (dpa) - Mit einem gemeinsamen Appell an die Bevölkerung haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) am Dienstag versucht, der Corona-Impfkampagne wieder mehr Schwung zu geben. Eine Impfpflicht, wie sie in Frankreich oder Griechenland geplant ist, soll es in Deutschland aber nicht geben, stellte Merkel nach einem Gespräch mit Spahn und dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, in Berlin klar. In Frankreich müssen sich...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eindringlich für Corona-Impfungen geworben und vor Monaten mit vielen Neuinfektionen gewarnt. Entweder man werde geimpft oder man werde infiziert - «mit dem Risiko auch einer Folgeerkrankung», sagte Spahn im ARD-«Morgenmagazin». «Das ist das, was wir sehen werden im Herbst und Winter, was wir im Vereinigten Königreich und anderen Ländern sehen. Da, wo nicht ausreichend geimpft ist, in den Bevölkerungsgruppen wird es sehr, sehr viele...

BERLIN (dpa) - Deutschland steht nach Einschätzung der Bundesregierung vor der weiteren Ausbreitung der ansteckenderen Delta-Variante in der Bevölkerung. Delta werde mit steigendem Anteil auch bald in Deutschland die dominierende Variante sein, nun müssten die absoluten Infektionszahlen möglichst niedrig gehalten werden, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag in Berlin. Nach Schätzung des Robert Koch-Instituts (RKI) dürfte bereits mindestens jede zweite Corona-Ansteckung...

BERLIN (dpa) - Eine vollständige Corona-Impfung soll man künftig auch per Smartphone nachweisen können - mit einem digitalen Impfpass, der an diesem Donnerstag an den Start gehen soll. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Einzelheiten dazu in Berlin vorstellen. Die Anwendung namens "CovPass" soll als Beleg bei gelockerten Corona-Beschränkungen eingesetzt werden können und zur Sommerferienzeit Reisen in Europa erleichtern. Dabei geht es um eine freiwillige Ergänzung des weiter gültigen...

BERLIN (dpa) – Das Robert Koch-Institut (RKI) hat Deutschland in seiner Corona-Risikobewertung herabgestuft. Das gaben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und RKI-Chef Lothar Wieler bekannt. Die Gefahrenlage werde von «sehr hoch» auf «hoch» heruntergestuft, sagte Spahn. Am 11. Dezember sei sie hochgestuft worden. Angesichts der über Tage niedrigeren Inzidenzen, der sinkenden Infektionszahlen und der Entspannung auf den Intensivstationen in Deutschland sei dieser Schritt möglich. «Die...