Klage

NÜRNBERG (pm/nf) – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage gegen den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs abgewiesen und Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine großzügige Förderung versprochen. Die Bürgerinitiative PRO Frankenröhre sowie die Nürnberger CSU-Landtagsabgeordneten zeigen sich deshalb hocherfreut über die aktuelle Stellungnahme der Stadt Nürnberg, die klaren Worte der Stadtspitze sowie den aktuellen finanziellen Ankündigungen von  Ministerpräsidenten Dr. Markus...

BERLIN (dpa) - Der Eigentümerverband Haus und Grund will gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigte Verbandspräsident Kai Warnecke in der «Bild»-Zeitung an. «Das Bundesverfassungsgericht hat schon die erste Mietpreisbremse nur akzeptiert, weil sie auf fünf Jahre befristet war. Mit der zweiten Verlängerung läuft die Ampel-Regierung sehenden Auges in den Verfassungsbruch», sagte Warnecke. «Deswegen wird Haus und Grund Deutschland die...

DÜSSELDORF (dpa) - Der Nichtraucher-Verein Pro Rauchfrei ist mit seinem Vorhaben vorerst gescheitert, die Änderung Zehntausender Tabakautomaten in Deutschland zu erzwingen und Warnhinweise stärker zur Geltung kommen zu lassen. Nachdem der Vorsitzende Richter Erfried Schüttpelz bei einer Verhandlung am Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) Bedenken bezüglich des Vorgehens des Klägers Pro Rauchfrei erkennen ließ, zog der Verein Pro Rauchfrei seinen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den...

BERLIN (dpa) - Die Verbraucherzentrale prüft rechtliche Schritte gegen den chinesischen Online-Marktplatz Temu. Das Unternehmen sei wegen mehrerer Verstöße abgemahnt worden, teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Berlin mit. Die Plattform verunsichere und übervorteile Verbraucher und Verbraucherinnen mit willkürlich erscheinenden Rabatten, fragwürdigen Bewertungen und manipulativen Designs. Das müsse aufhören, wird vzbv-Chefin Ramona Pop in der Mitteilung zitiert. Verbraucher...

LUXEMBURG (dpa) - Fingerabdrücke dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf Personalausweisen gespeichert werden. Das Privatleben und die personenbezogenen Daten würden dabei trotzdem genügend geschützt, entschied das höchste europäische Gericht in Luxemburg. Allerdings stütze sich die Verordnung, die die Speicherung regele, auf eine falsche Rechtsgrundlage. Deswegen erklärten die Richter sie für ungültig. Bis maximal zum 31. Dezember 2026 darf die Verordnung aber noch...

NÜRNBERG/MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München beschäftigt sich am Donnerstag mit Klagen gegen den geplanten Ausbau des Frankenschnellwegs in Nürnberg. Um den kreuzungsfreien Ausbau des innerstädtischen Verlaufs der Autobahn A73 in der Frankenmetropole besteht seit vielen Jahren ein Disput zwischen der Stadt und mehreren Klägern. Der Streckenabschnitt ist zudem für regelmäßige Staus bekannt und generell sanierungsbedürftig. Ein Vergleich zwischen der Stadt...

BERLIN (dpa) - Unter den Ländern formiert sich Widerstand gegen die teilweise Legalisierung von Cannabis zum 1. April. Drei damit befasste Ausschüsse der Länderkammer empfehlen, das vom Bundestag im Februar beschlossene Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Der federführende Gesundheitsausschuss schlägt unter anderem vor, das Inkrafttreten des gesamten Gesetzes auf den 1. Oktober zu verlegen. Auch der Innen- und der Rechtsausschuss führen in ihren Empfehlungen Einwände an. Dagegen...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Vor dem Landgericht München I geht es am Dienstag um die Wurst. Das Gericht muss sich mit der Frage beschäftigen, ob Würste auch aussehen dürfen wie Nürnberger Bratwürste, wenn sie gar nicht in Nürnberg produziert werden. Ein Verein von Nürnberger Wurstherstellern hat einen Wurstproduzenten aus Geiselhörig in Niederbayern wegen dessen «Mini Rostbratwürstchen» verklagt. Er beanstandet nach Gerichtsangaben die konkrete Produktaufmachung, die Größe der Würste und auch die...

FRANKENTHAL (dpa) - Eine Klage gegen den Impfstoffhersteller Biontech wegen vermeintlicher Impfschäden hat das Landgericht im pfälzischen Frankenthal abgewiesen. Die Klägerin hatte von dem Mainzer Pharmakonzern unter anderem Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 200.000 Euro gefordert, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Sie habe nach ihrer zweiten Corona-Impfung eine beidseitige Lungenarterienembolie erlitten, gab die Frau aus Rheinland-Pfalz nach Angaben des Gerichts an. Dabei handelt es...

BERLIN (dpa) - Die Deutsche Bahn geht davon aus, dass der Lokführerstreik in dieser Woche Millionen Fahrgäste trifft. Das Unternehmen kündigte für Mittwoch bis Freitag einen Notfahrplan mit stark eingeschränktem Angebot an. «Für diese Fahrten setzt die DB längere Züge mit mehr Sitzplätzen ein, um möglichst viele Menschen an ihr Ziel bringen zu können. Dennoch kann eine Mitfahrt nicht garantiert werden», teilte das Unternehmen am Sonntagabend mit. Zugleich will die Bahn gerichtlich gegen den...

LEIPZIG/MÜNCHEN (dpa/nf) - Die Kreuze in Bayerns Behörden dürfen hängen bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen gegen den umstrittenen Kreuzerlass des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) abgewiesen. Die seit 2018 geltende Vorschrift, dass in jedem staatlichen Gebäude in Bayern ein Kreuz hängen muss, ist aus Sicht der Leipziger Richter rechtens. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht wies damit die Revisionen gegen eine vorherige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs...

LUXEMBURG (dpa) - Wer seinen Urlaub in Corona-Quarantäne verbringen musste, hat keinen Anspruch darauf, die freien Tage nachholen zu dürfen. Eine Quarantäne sei nicht vergleichbar mit einer Krankheit, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Hintergrund ist ein Fall aus Deutschland. Ein Beschäftigter einer Sparkasse in Rheinland-Pfalz wollte im Dezember 2020 Urlaub nehmen. Einen Tag vor Antritt musste er jedoch in Quarantäne, weil er am Arbeitsplatz Kontakt mit einer...

Von Ulf Vogler, dpa MÜNCHEN (dpa) - Die Sicherheit des Atommüll-Zwischenlagers im schwäbischen Gundremmingen wird seit Donnerstag erneut vor Gericht geprüft. Mehrere Anwohner des Lagers klagen beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München und verlangen von der Bundesrepublik, dass die 20 Jahre alte Genehmigung der Atomanlage bei dem früheren Atomkraftwerk widerrufen wird. Sie begründen dies unter anderem damit, dass das Brennelemente-Lager nicht ausreichend gegen den Absturz eines...

Von Wolf von Dewitz, dpa HAMM/DÜSSELDORF (dpa) - Wegen Preiserhöhungen im Festnetz-Internet sieht sich der Telekommunikationsanbieter Vodafone mit einer Klage von Verbraucherschützern konfrontiert. Die Teuerung laufender Verträge sei unzulässig, teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit. Eine Klage sei beim Oberlandesgericht Hamm eingereicht worden. Es ist eines der ersten Verfahren, das sich auf ein Mitte Oktober in Kraft getretenes Bundesgesetz bezieht. Vodafone-Kunden können...

LUXEMBURG (dpa) - Eine syrische Flüchtlingsfamilie ist mit einer Klage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert. Möglicherweise erlittene Schäden ließen sich nicht unmittelbar auf das Verhalten von Frontex zurückführen, entschieden die Richter in Luxemburg. Auch sei Frontex weder für die Prüfung von Rückkehrentscheidungen noch für Asylanträge zuständig. Daher könne die Behörde nicht für Schadenersatz haften. Die Migrations-Anwältin der Familie,...

MUKRAN (dpa) - Die Gemeinde Binz hat nach eigenen Angaben beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen das geplante Rügener Terminal für Flüssigerdgas (LNG) geklagt. Die bereits am Donnerstag durch den Bevollmächtigten Reiner Geulen eingereichte Klage richte sich gegen die Anfang der Woche bekannt gewordene Genehmigung des Bergamtes Stralsund für einen Teil der Anbindungspipeline, teilte die Gemeinde am Freitag mit. Das Gericht war zunächst nicht für eine Bestätigung zu erreichen. «Die...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Stadt München klagt jetzt auch vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das Verbot einer Übernachtungssteuer im Freistaat. Bamberg und Günzburg haben sich der Klage angeschlossen, wie die Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. München will von Hotelgästen eine Übernachtungssteuer von fünf Prozent auf den Übernachtungspreis erheben. Die Stadtkämmerei erhofft sich daraus jährliche Einnahmen von 60 bis 80 Millionen Euro. Der Landtag untersagte den bayerischen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach der Wegnahme von 139 Hunden und Katzen wegen massiver Tierschutzverstöße ist eine oberbayerische Familie vor Gericht mit mehreren Klagen gescheitert. Das Verwaltungsgericht München habe unter anderem Klagen gegen die Haltungs- und Betreuungsverbote für Hunde und Katzen abgewiesen, sagte ein Gerichtssprecher. Auch eine Klage gegen einen Kostenbescheid über mehr als 200.000 Euro zur Unterbringung der Tiere in 16 Tierheimen blieb demnach erfolglos. Die Urteile sind noch...

LOS ANGELES (dpa) - «King of Queens»-Schauspielerin Leah Remini (53) geht gerichtlich gegen die Scientology-Organisation vor. Die US-Amerikanerin reichte ihre Klage am Mittwoch bei einem Gericht in Los Angeles ein. «Nach 17 Jahren von Belästigung, Einschüchterung, Überwachung und Diffamierung» würde sie nun die Organisation und deren Vorsitzenden David Miscavige verklagen, schrieb Remini auf Instagram. Scientology habe es nicht geschafft, sie zum Schweigen zu bringen, führte die Schauspielerin...

MÜNCHEN (dpa) - Keine drei Wochen nach dem Kabinettsbeschluss hat die bayerische Staatsregierung ihre Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. «Eine Lösung im Verhandlungswege im Länderkreis war bei maximal fünf Geberländern und gleichzeitig mindestens elf Nehmerländern ganz objektiv betrachtet schlichtweg aussichtslos. Der Weg über eine Klage in Karlsruhe war für den Freistaat daher alternativlos», sagte Bayerns Finanzminister...

KARLSRUHE (dpa/vs) - In gefühlt millionenfacher Wiederholung oder nur geringer Abwandlung begegnen Musikfans Rhythmen in Schlagern und sonstigen Songs. Doch Vorsicht: Markante Ausprägungen können durchaus einen Urheberrechtsschutz haben. Und um den geht es bei einem skurrilen Prozess zwischen zwei Musikern. Bald könnte nach rund 20 Jahren ein endgültiges Urteil fallen. Fast 20 Jahre nach dem ersten Urteil im Streit zwischen Musikproduzent Moses Pelham und den Elektropop-Pionieren von Kraftwerk...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bund Naturschutz (BN) klagt wie angekündigt gegen die neue bayerische Wolfsverordnung, die den Abschuss von Wölfen seit Anfang Mai erleichtert. Das hat der BN-Vorstand jetzt offiziell beschlossen, wie ein Sprecher am Dienstag auf Nachfrage sagte. Als erstes hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet. Der Wolf ist nach europäischem und deutschem Recht eigentlich nach wie vor streng geschützt. Die Staatsregierung beschloss jedoch, dass Wölfe und auch Fischotter...

ERFURT (dpa/vs) - Wenn Menschen in religiösen Gemeinschaften Dienste ohne Bezahlung leisten, dann sollte vorher geklärt werden, ob es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit oder eine zu bezahlende Arbeitsleistung handelt. Einer Yoga-Gemeinschaft könnte dies nun zum Verhängnis werden.  Von Simone Rothe, dpa ERFURT (dpa) - Eine geweihte Priesterin, die in Ashram-Tradition lebte und als «Sevaka» (Dienende) nach Spiritualität strebte: Deutschlands höchste Arbeitsrichter hatten es dieser Tage in...

FRANKFURT/MAINZ/DÜSSELDORF (dpa/vs) - Experten sind sich einig: Bei den millionenfachen Covid-19-Impfungen hat es auch Fälle gegeben, bei denen Folgeschäden entstanden sind. Doch wie hoch ist die Quote tatsächlich, und wie können Betroffene beweisen, dass die Beschwerden nicht einen anderen Grund haben? - Anbei in zwei Artikeln umfassende Informationen zu diesem brisanten Thema. Deutschlandweit sind nach Angaben von Anwälten mindestens 185 Zivilklagen wegen angeblicher Schäden durch...