Klage

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Nürnbergs Baureferent begrüßt Tempo 30-Urteil zu Gunsten der Verkehrssicherheit

Nicole Fuchsbauer
Nicole Fuchsbauer | Nürnberg | am 19.06.2018

Urteil bestätigt Rechtmäßigkeit von Tempo 30 in Buch NÜRNBERG (pm/nf) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat der Stadt Nürnberg in zweiter Instanz Recht gegeben, dass die Tempo-30- Streckenbeschilderung durch die Straßenverkehrsbehörde im Verkehrsplanungsamt auf der Straße Am Wegfeld sowie die beiden Tempo 30 Zonen am Seeweg und Wehrenreuthweg rechtmäßig angeordnet wurden. Ein Autofahrer hatte gegen...

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Fast 400-jährige Wirtshaustradition in Fürth gerettet

Nicole Fuchsbauer
Nicole Fuchsbauer | Fürth | am 25.04.2018

Zukunft des Grünen Baums in der Gustavstraße scheint gesichert FÜRTH (pm/nf) - Das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz eines Anwohners in der Gustavstraße gegen die Baugenehmigung zur Sanierung der Traditionsgaststätte „Grüner Baum“ abgelehnt. Ein „erfreuliches Ergebnis“ für Oberbürgermeister Thomas Jung, der sich sehr zufrieden darüber zeigt, dass das VG der Gaststätte mit...

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Frankenschnellweg: Umweltverträglichkeitsstudie verzögert sich

Nicole Fuchsbauer
Nicole Fuchsbauer | Nürnberg | am 10.01.2018

NÜRNBERG (pm/nf) - Die Fertigstellung der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) für den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs verzögert sich bis zum Sommer 2018. Ursprünglich war vorgesehen, dass die von der Stadt Nürnberg in Auftrag gegebene UVS bis zum Dezember 2017 vorliegt. Alle wesentlichen Arbeiten zur Studie sind abgeschlossen. Jedoch machen die veränderte Situation bezüglich der aktuellen Abgasthematik...

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Anwohner in Fischbach unterliegen vor Gericht gegen die Stadt Nürnberg

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 02.12.2016

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Klage gegen Straßenausbaubeiträge ab NÜRNBERG (pm/nf) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München lehnte am 3. November 2016 die Berufung der Prozessgemeinschaft in der Börnestraße im Ortsteil Fischbach gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 29. Oktober 2015 ab. Es ging um die Rechtmäßigkeit der von der Stadt Nürnberg im November 2014 erhobenen...

Frankenschnellweg: Bürgermeister begrüßt Gesprächsangebot des BN

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 14.11.2015

NÜRNBERG (pm/nf) - Der Erste Werkleiter des Servicebetriebs Öffentlicher Raum Nürnberg, Bürgermeister Christian Vogel, begrüßt das Gesprächsangebot des Kreisvorsitzenden des Bunds Naturschutz (BN) Nürnberg-Stadt, Dr. Otto Heimbucher. Dieser hatte konkrete Lösungsvorschläge gemacht, wie man im Gerichtsverfahren um den Frankenschnellweg doch noch zu einer gütlichen Einigung kommen kann. „Ich freue mich darüber, dass Otto...

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Gerichtshof: Frankenschnellweg ist eine Kreisstraße

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 27.10.2015

NÜRNBERG (pm/nf) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München hat heute, 27. Oktober 2015, entschieden, ein Vorabentscheidungsersuchen wegen des kreuzungsfreien Ausbaus des Frankenschnellwegs an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu stellen. Es geht um die Frage, ob der Frankenschnellweg eine Schnellstraße im Sinne des Europarechts ist und deshalb eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben nötig...

Herrmann im Gespräch über die Anbindung des Fürther Bogens

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 02.10.2015

Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann im Gespräch über die Anbindung des Fürther Bogens: Mit temporärer Lösung der Deutschen Bahn AG wären drei S-Bahnen pro Stunde zwischen Nürnberg und Erlangen möglich - Züge könnten bereits ab 2019 rollen REGION (pm/nf) - Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann setzt sich weiter für den Ausbau der S-Bahn zwischen Fürth und Bamberg ein. Zu einem gemeinsamen Gespräch haben...

Bündnis gegen Frankenschnellweg begrüßt neue Studie

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 17.07.2015

NÜRNBERG (nf) - Am 23. Juni 2015 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschieden, dass dem Antrag des BUND Naturschutz auf Zulassung der Berufung im Klageverfahren gegen den Ausbau des Frankenschnellweges in Nürnberg stattgegeben wird. Der VGH sieht offenbar Klärungsbedarf in den Fragen, ob es sich bei der geplanten Straße nicht eher um eine Schnellstraße als eine Kreisstraße handelt und ob demnach nicht eine...

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Bundestag muss Zugang zu den ,,UFO-Akten" gewähren

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 28.06.2015

PANORAMA (nf) - Die UFO-Forscher im Lande freuen sich, denn das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag, 25. Juni 2015, entschieden, dass die Bundestagsverwaltung Zugang zu den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren muss. In einer Pressemitteilung veröffentlichte das Bundesverwaltungsgericht jetzt die Entscheidung. Geklagt hatten ein Ufologe und ein Journalist. Der UFO-Forscher ging dabei durch...

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Baubeginn beim Frankenschnellweg verzögert sich weiter

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 25.06.2015

Gericht lässt Berufung zu - Statements zum Thema NÜRNBERG (pm/nf) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München (BayVGH) hat mit Beschlüssen vom 23. Juni 2015 die Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Ansbach in Sachen Frankenschnellweg zugelassen. Das bedeutet, der Servicebetrieb Öffentlicher Raum (Sör) kann im Jahr 2016 nicht mit dem kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs beginnen. In den...

Klage gegen Frankenschnellweg abgewiesen

Redaktion MarktSpiegel
Redaktion MarktSpiegel | Nürnberg | am 15.07.2014

Bürgerinitiative ,,Pro Frankenröhre" freut sich über die Entscheidung NÜRNBERG (pm/nf) - Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann, hat die Urteile des Verwaltungsgerichts Ansbach begrüßt, mit denen die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Mittelfranken zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs abgewiesen wurden. ,,Die Entscheidung des Ansbacher Verwaltungsgerichts zeigt, dass...

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Forchheim klagt gegen Kreisumlage

Uwe Müller
Uwe Müller | Forchheim | am 29.04.2014

FORCHHEIM (pm/mue) - In seiner Sitzung vom 24. April beschloss der Forchheimer Stadtrat, eine Klage gegen den Kreisumlage-Bescheid des Landkreises für 2014 einzureichen. Dabei, so teilte die städtische Finanzverwaltung in einer Presseerklärung mit, gehe es um Grundsatzfragen – die Stadt Forchheim hält besagten Bescheid über rund 14,2 Millionen Euro für überhöht. Hauptkritikpunkt ist, dass der Land-kreis in seinem...

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Zankapfel Gustavstraße: Niederlage für Kläger

Archiv MarktSpiegel
Archiv MarktSpiegel | Fürth | am 16.06.2013

Ein Anwohner strengte Klage an - Nächster Termin Juli FÜRTH (nf) - Im Prozess vor dem Verwaltungsgericht Ansbach musste der Kläger, ein Anwohner aus der Gustavstraße, eine Niederlage hinnehmen. Gleichwohl ermahnte  das Gericht die Stadt Fürth in Sachen Anwohnerschutz noch stärker tätig zu werden. Der  Anwohner der Gustavstraße hatte die Stadt Fürth wegen der Freiluftveranstaltungen (u.a. Stadtfest, Fürth-Festival, Weinfest,...

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Markenrechtler wollen Adjektive in der deutschen Sprache monopolisieren

Archiv MarktSpiegel
Archiv MarktSpiegel | Nürnberg | am 24.05.2013

Radiosender wird von schwedischem Vodka-Konzern verklagt Muss bald jeder deutsche Bürger Angst vor einer Klage haben, nur weil er das Wort „Absolut“ verwendet? Absolut möglich. Denn genau dies will das schwedische Unternehmen „The Absolut Company AB“, das unter der Marke „Absolut Vodka“ Hochprozentiges vertreibt, „Absolut Radio“ zum Vorwurf machen - und dem...