Protest

Beiträge zum Thema Protest

Panorama
Menschen protestieren vor dem Bundesrat unter anderem gegen die Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen.  | Foto: Joerg Carstensen/dpa

Bundesrat für Abbau von Subventionen
Bauern wollen weiterkämpfen

BERLIN (dpa) - Der Bundesrat hat grünes Licht für den Abbau von Subventionen beim Agrardiesel gegeben. Die Länder stimmten mehrheitlich dagegen, das entsprechende Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu verweisen. Die Bundesregierung kündigte zugleich ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Landwirtschaft an. Man habe sich bereits auf einzelne Punkte verständigt, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Katja Hessel (FDP), vor der Länderkammer. In einer...

  • Nürnberg
  • 22.03.24
Panorama
Beratungen im Bundesrat: Der Bundesrat muss dem Haushaltsfinanzierungsgesetz nicht zustimmen, könnte aber Einspruch einlegen.  | Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Landwirte müssen warten
Bundesrat: Agrardiesel-Subvention steht nicht auf der Tagesordnung

BERLIN (dpa) - Der Bundesrat befasst sich morgen nicht mit der von der Bundesregierung geplanten und umstrittenen Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte. Das Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem die Maßnahme enthalten ist, steht nicht auf der Tagesordnung der Länderkammer, wie ein Sprecher des Bundesrats sagte. Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrats ist für den 22. März geplant. Das bedeutet, der sogenannte Ständige Beirat stimmte beim Haushaltsfinanzierungsgesetz keiner...

  • Nürnberg
  • 01.02.24
Panorama
Der Handabdruck eines Aktivisten auf einer Straße. | Foto: Andreas Stroh/ZUMA Press Wire/dpa (Symbolbild)

Klimakleber:
Straßenblockaden sollen der Vergangenheit angehören - DAS ist jetzt geplant!

Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa BERLIN (dpa) - «Klimakleber» adé: Die Protestgruppe Letzte Generation will die vor zwei Jahren begonnenen Straßenblockaden beenden und künftig mit «ungehorsamen Versammlungen» auf die Klimakrise aufmerksam machen. Aus Sicht des Berliner Protestforschers Dieter Rucht könnte ihr das in der öffentlichen Meinung Punkte bringen - denn die Blockaden mit festgeklebten Aktivisten machten die Letzte Generation sehr unbeliebt. Das weiß auch die Gruppe selbst. Es gehe...

  • Bayern
  • 31.01.24
Lokales
Beim Aktionstag in Nürnberg protestiert der Bayerische Bauernverband gegen die Steuerpläne der Bundesregierung. | Foto: Stefan Puchner/dpa

Proteste am Mittwoch ++ Route im Überblick
UPDATE: Landwirte demonstrieren in Nürnberg!

UPDATE: Auch in der Region kommt es zu Verkehrsbehinderungen. Im Rahmen einer für 9 bis 13 Uhr angemeldeten Veranstaltung werden zwischen 9.30 und 11 Uhr sechs der Autobahnauffahrten der A 70 und A 73 in Stadt und Landkreis blockiert. Betroffen sind die Autobahnauffahrten Hirschaid, Bamberg-Ost, Bamberg-Hafen, Roßdorf am Berg, Breitengüßbach-Süd und Breitengüßbach-Nord. Außerdem sollen während einer von 9 bis 13 Uhr dauernden Versammlung am Autohof bei Burghaslach zwischen 9.30 und 11 Uhr bei...

  • Nürnberg
  • 30.01.24
Panorama
Symbolfoto: © Jakob / AdobeStock

Söder verspricht Unterstützung
Die Bauern-Proteste gehen weiter!

NÜRNBERG / MÜNCHEN / BERLIN (dpa/mue) - Wegen der Protestaktionen des Bayerischen Bauernverbands (BBV) und des Verbands Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) war es am letzten Tag der offiziellen Protestwoche auf Bayerns Straßen zu spürbaren Verkehrsbehinderungen gekommen. In Nürnberg, wo in diesem Zusammenhang eine Traktoren-Sternfahrt endete, hatte der Bauernverband rund 5.000 Menschen mit genauso vielen Traktoren angemeldet. Bereits seit etwa 6.30 Uhr kam es im Nürnberger...

  • Bayern
  • 12.01.24
Lokales
Hunderte Traktoren blockieren das Kreuz der Bundesstraßen B303 und B279 anlässlich einer Protestaktion auf einer Fahrspur. Foto: Pia Bayer/dpa

Grüne ausgebuht
Tausende bei Münchner Bauernprotest

MÜNCHEN (dpa/lby) - An der zentralen Münchner Kundgebung gegen die Agrarkürzungen der Berliner Ampel-Koalition haben nach Schätzungen bis zu 10 000 Menschen teilgenommen. Diese Zahl nannte der Bayerische Bauernverband am Montag, die Münchner Polizei schätzte 8000. «Die Ampel hat Flasche leer, die hat fertig», sagte Günther Felßner, der Präsident des Bayerischen Bauernverbands, unter lautem Beifall. Der BBV-Chef betonte angesichts der aufgeheizten Stimmung in der Bauernschaft jedoch die...

  • Bayern
  • 08.01.24
Lokales
Der Bauernverband plant eine Aktionswoche gegen die Pläne der Ampel.  | Foto: Stefan Puchner/dpa

Herrmann: Bayern steht hinter seinen Landwirten
Polizei bereitet sich auf Bauern-Proteste ab Montag vor

NÜRNBERG (pm/nf) – Auf die für kommende Woche angekündigten Aktionen und Proteste von Landwirten im Freistaat bereitet sich die Bayerische Polizei laut Innenminister Joachim Herrmann bereits umfangreich vor: "Unser Ziel ist, einen möglichst störungsfreien Ablauf der Versammlungen zu gewährleisten und gleichzeitig die Beeinträchtigungen der Bevölkerung im Rahmen unserer Möglichkeiten zu minimieren", so Herrmann in Nürnberg.  Protest-UPDATE 3: Bauern demonstrieren am 12. Januar in Nürnberg! Dabei...

  • Nürnberg
  • 05.01.24
Panorama
Mehr als hundert Demonstranten hinderten Vizekanzler Robert Habeck am Verlassen einer Fähre.  | Foto: -/WestküstenNews/dpa

Protest gegen Ampel-Politik
Wütende Bauern hindern Habeck am Verlassen einer Fähre

OCKHOLM (dpa/nf) - Wütende Bauern haben Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert. Sie hätten am Donnerstag den Anleger in Schlüttsiel blockiert, sagte ein Polizeisprecher. Habeck habe deshalb wieder auf die Hallig Hooge zurückkehren müssen. Erst in der Nacht erreichte der Wirtschaftsminister das Festland mit einer weiteren Fähre, wie die Flensburger Polizei und ein Ministeriumssprecher am Freitagmorgen bestätigen. Nach Angaben der Polizei handelte...

  • Nürnberg
  • 05.01.24
Lokales
Einigen wird es schon aufgefallen sein. Mit den Stiefeln, die am Ortschild hängen, demonstrieren die Bauern gegen die aktuellen Sparmaßnahmen der Ampel-Regierung, die sie hart treffen werden. Müssen die Landwirte ihren Beruf bald an den Nagel hängen?  | Foto: Nicole Fuchsbauer
3 Bilder

Hängen Landwirte den Job an den Nagel?
Protest-UPDATE 3: Bauern demonstrieren am 12. Januar in Nürnberg!

UPDATE: 4. Januar REGION (pm/nf) – Die Bauernorganisation «Landwirtschaft verbindet Bayern» (LVB) hält auch nach dem teilweisen Zurückweichen der Bundesregierung an ihren Protestplänen für die kommende Woche fest. Die Ankündigung der Ampel-Koalition reicht dem Verband nicht aus, wie Vorstandsmitglied Christoph Huber am Donnerstag auf Anfrage sagte. «Unsere Demonstrationspläne werden wir nicht stoppen.» Die Ampel-Koalition wollte ursprünglich sowohl die Steuervergünstigung für Agrardiesel als...

  • Nürnberg
  • 03.01.24
Panorama
lbert Füracker (r, CSU), Finanzminister von Bayern, im Hintergrund Ministerpräsident Dr. Markus Söder.  | Foto: Sven Hoppe/dpa

Preise werden deutlich steigen
Füracker: Jetzt sollen Länder die Zeche für Ampel-Fehler zahlen!

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Kritik aus Bayern am Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition mit seinen diversen Einsparplänen reißt nicht ab. «Jetzt passiert genau das, was wir immer angemahnt haben: Die Bevölkerung, Landwirte und die Länder sollen die Zeche für die Fehler der Ampel mitzahlen. Das werden wir nicht hinnehmen», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) in München. Landwirte laufen Sturm gegen Ampelpläne! Er warnte vor spürbaren Auswirkungen auch auf Bayern. «Ich sage hier glasklar:...

  • Nürnberg
  • 14.12.23
Panorama
Foto: © Onchira/stock.adobe.com/Symbolbild

Beispielrechnung für Lieblingsgerichte
Danke, Ampel: So teuer werden Ihre Nudeln im Restaurant!

BERLIN (dpa) - Essengehen wird im kommenden Jahr noch mal deutlich teurer. Die Ampel-Koalition hat sich nach Angaben der Chefhaushälter von SPD, Grünen und FDP darauf verständigt, die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Januar wieder auf 19 Prozent anzuheben. Aktuell werden Speisen in der Gastronomie mit 7 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga reagierte empört. «Statt Steuerfairness zu schaffen und Essen einheitlich mit 7 Prozent zu...

  • Nürnberg
  • 17.11.23
Panorama
Foto: Oliver Berg/dpa/Symbolbild

Protest auch in Bayern
Tausende Apotheken wollen nächsten Mittwoch schließen

MÜNCHEN (dpa) - Gemeinsam protestieren die Apothekerinnen und Apotheker am 22. November unter anderem für die Erhöhung ihres Honorars, wie der Landesapothekerverband Baden-Württemberg in Stuttgart mitteilte. Auch Lieferengpässe, gestiegene Kosten und Personalsorgen seien Gründe für den Protesttag. «Viele meiner Kolleginnen und Kollegen stehen mit dem Rücken zur Wand», erläuterte die Präsidentin des Landesapothekerverbandes Baden-Württemberg, Tatjana Zambo. Die Vergütung sei seit über zehn...

  • Nürnberg
  • 15.11.23
Panorama
Für manche eine «polarisierende Autorin»: Alice Schwarzer.
Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Literarischer Herbst
Ärger um Auftritt von Alice Schwarzer

LEIPZIG (dpa/mue) - Kurz vor Beginn des Literarischen Herbstes in Leipzig haben 33 Autorinnen und Künstler die Absage einer Veranstaltung mit Alice Schwarzer gefordert. Schwarzer falle immer wieder durch «transfeindliche, rassistische und misogyne Aussagen und Publikationen» auf, hieß es in einem offenen Brief. «Deshalb fordern wir den Literarischen Herbst auf, Alice Schwarzer keine Bühne für ihre problematischen Aussagen zu geben und die Veranstaltung aus dem Programm zu nehmen.» Schwarzer...

  • Bayern
  • 17.10.23
Panorama
Foto: © rezona/stock.adobe.com

Proteste von Anwohnern
Unterbringung von 440 Männern in einem Hotel scheiterte

GERSTHOFEN (dpa/lby) - Im Landkreis Augsburg ist eine umstrittene Unterbringung von 440 Flüchtlingen in einem Hotel gescheitert. Wie das Landratsamt am Mittwoch mitteilte, hätten Differenzen zwischen dem Hotelbetreiber und dem Grundstückseigentümer zu dem Scheitern geführt. Der Plan von Landrat Martin Sailer war in der vergangenen Woche bekanntgeworden und hatte zu heftiger Kritik nicht nur von Anwohnern geführt. Auch Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber hatte Unverständnis geäußert und...

  • Nürnberg
  • 20.09.23
Panorama
Die Motorsportlerin Mariam Talai ist über Irans Landesgrenzen bekannt. | Foto: Arne Bänsch/dpa
4 Bilder

Mutig: Diese fünf Frauen verändern den Iran
Mit Lebensfreude gegen eine Regierung der Angst und Repressionen

Von Arne Bänsch, dpa TEHERAN (dpa) - Sie arbeiten als Automechanikerinnen, rasen mit Motorrädern durch die Wüste oder führen erfolgreiche Unternehmen: In einer Gesellschaft im Wandel fordern Irans Frauen traditionelle Rollenbilder heraus und schaffen abseits der Politik Fakten. Motorsportlerin mit Liebe für Hunde - Mariam TalaiMariam Talai ist über Irans Landesgrenzen bekannt. Berühmt wurde die 43-Jährige durch ihre Liebe für den Motorsport. Mehr als 20 Jahre lebte die Frau in Kanada, wo sie...

  • Bayern
  • 14.08.23
Panorama
Der Landesgeschäftsführer der DEHOGA Bayern (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband), Thomas Geppert, hält eine Rede.  | Foto: Nicolas Armer/dpa/Archivbild

Gegen politische Zwangsmaßnahmen
Wirte, Bauern und Metzger in Heimatpakt gegen Ideologen

MÜNCHEN (dpa/lby) - In einem «Heimatpakt» wollen sich 31 Verbände von Bauernverband bis Wiesnwirte gemeinsam gegen unwillkommene politische Vorgaben einsetzen. Offizielle Zielsetzung ist, «Lebensfreude, Genuss und Nachhaltigkeit zusammenzubringen», wie der neue Verein mitteilte. Zu den Gründungsmitgliedern zählen unter anderem Bauernverband, Blasmusikverband, Hotel- und Gaststättenverband, Landesmetzgerinnung, die Vereinigung der bayerischen Festwirte und die Münchner Wiesnwirte. Dem...

  • Nürnberg
  • 23.06.23
Panorama
Übergabe von 40.320 Unterschriften gegen ein Tierversuchslabor in Augsburg (v.l.): Christine Müller (ÄgT), Christian Hierneis (MdL), Rosi Steinberger (MdL), Stephanie Schuhknecht (MdL) und Dr. Rosmarie Lautenbacher (ÄgT). 
 | Foto: Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Tierversuchsfreie Forschung boomt
40.320 Unterschriften gegen Tierversuchslabor in Augsburg!

MÜNCHEN (pm/nf) – Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) hat dem Bayerischen Landtag kürzlich die Forderung von 40.320 Bürgern, die keine Tierversuche in Augsburg wollen, überbracht. Die Unterschriften waren im Rahmen der Kampagne „Nein zum Tierversuchslabor in Augsburg“ gesammelt worden. Mit seiner Unterschriftenübergabe im Maximilianeum in München bekräftigt der Verein Ärzte gegen Tierversuche im Namen von 40.320 Bürgern seine Forderung an die Landesregierung, nicht in das...

  • Nürnberg
  • 15.06.23
Panorama
Seit Januar 2022 haben Klimaschützer der Gruppe Letzte Generation immer wieder Straßen blockiert und sich dabei teilweise festgeklebt. | Foto: Swen Pförtner/dpa

Klimakleber wollen Sommerpause machen
Zuvor soll es noch Aktionen gegen Symbole des Reichtums geben

BERLIN (dpa/vs) - Die umstrittene Gruppe der sogenannten Klimakleber hat ihr Programm für die nächsten Monate verkündet. Es geht um neue Aktionen, Proteste im Rahmen der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern und eine geplante Sommerpause. Nach einer Unterbrechung der Straßenblockaden in den vergangenen Wochen will die Klimaschutzinitiative Letzte Generation nun gezielte Aktionen gegen «die Reichen» starten. Man wolle ab nächster Woche «an die Symbole des modernen Reichtums gehen» und die...

  • Bayern
  • 05.06.23
Panorama
Brandbrief an Bundesministerin Klara Geywitz und Bundesminister Robert Habeck. GEG-Novelle stoppen. | Foto: © cunaplus/stock.adobe.com

GEG-Novelle um jeden Preis?
Wutbrief: Nehmt die Eigentümer endlich ernst!

BERLIN (pm/nf) –  Im Streit um die GEG-Novelle (Gebäudenergiegesetz) fordert der Verband Wohneigentum (VWE) Bundesbauministerin Klara Geywitz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in einem Offenen Brief dazu auf, vom vorliegenden Entwurf Abstand zu nehmen. VWE-Präsident Peter Wegner plädiert dafür, die „Reset-Taste“ zu drücken und das Projekt „Klimafreundlicher Gebäudebestand“ solide und ganzheitlich geplant neu aufzusetzen. "Es ist höchste Zeit, dass die Politik den Ärger und die Sorgen...

  • Nürnberg
  • 12.05.23
Panorama
Emmanuel Macron besucht eine Schule in Ganges.  | Foto: Daniel Cole/Pool AP/AP/dpa

Darüber lacht ganz Frankreich
Kochtopfverbot bei Anti-Macron-Demo!

GANGES (dpa) - Ein Verbot von Kochtöpfen auf einer Demonstration gegen Präsident Emmanuel Macron und seine Rentenreform hat in Frankreich für Kopfschütteln gesorgt. Vor einem Besuch Macrons im südfranzösischen Ganges wiesen Polizisten Demonstranten mit Töpfen ab, wie Videos zeigten. Medien berichteten auch von beschlagnahmten Töpfen. Die Beamten begründeten dies mit einer Anordnung des Departements. Darin wurde für die Dauer des Präsidentenbesuch das Mitführen von «tragbaren Tongeräten»...

  • Nürnberg
  • 20.04.23
Panorama
Foto:  © ronstik/stock.adobe.com/Symbolbild

Liste von Kritikpunkten für Habeck
Stopp des ungerechten Heizungs-Gesetzes gefordert

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerischen Ministerien für Wirtschaft und für Bau stemmen sich gegen die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse «dieses sozial ungerechte Heizungs-Gesetz stoppen», sagte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Donnerstag. «Gerade auf die ältere und ländliche Bevölkerung kommen durch das Einbauverbot neuer fossiler Heizungen ab 2024 sowie die Sanierungsverpflichtungen hohe Kosten zu.» In der...

  • Nürnberg
  • 13.04.23
Panorama
Spalten die Blockade-Aktionen der Letzten Generation die Gesellschaft? So sieht es zumindest die Klimaschutzbewegung Fridays for Future.  | Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Fridays for Future kritisiert Letzte Generation
Elitär und selbstgerecht: Jetzt gehen sie aufeinander los!

BERLIN (dpa) - Vor der nächsten Protestwelle der Klimagruppe Letzte Generation kommende Woche geht die Bewegung Fridays for Future klar auf Distanz. «Die Klimakrise braucht gesamtgesellschaftliche Lösungen, und die finden und erstreiten wir nur gemeinsam und nicht, indem wir Menschen im Alltag gegeneinander aufbringen», sagte Sprecherin Annika Rittmann der Deutschen Presse-Agentur. Auch von den Grünen im Bundestag kam deutliche Kritik. «Mit ihrem elitären und selbstgerechten Protest bewirkt die...

  • Nürnberg
  • 12.04.23
Panorama
Ein Aktivist hat sich mit einer Hand auf einer Straße festgeklebt. Aktivisten der “Letzten Generation” blockierten in Ludwigsburg im Berufsverkehr eine Durchgangsstraße.  | Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Klima-Kleber verlieren weitere Unterstützer
Warum eine andere Form des Protestes vielleicht mehr Sinn macht

BERLIN (dpa/vs) - Ihre Aktionen spalten Deutschland: Während laut Umfrage ein Großteil der Menschen die Klebeproteste der selbsternannten "Letzten Generation" ablehnt, gibt es von einer Minderheit unter anderem aus den Reihen  von Klimaschützerinnen und -schützern auch Sympathie und Verständnis. Doch selbst hier verlieren die Protestierenden an Zuspruch. Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future wirft den Aktivisten der Letzten Generation vor, mit ihren Protestaktionen die Gesellschaft zu...

  • Bayern
  • 12.04.23
Panorama
Ein Teilnehmer einer Versammlung gegen das Tanzverbot hält Schilder hoch. | Foto: picture alliance / Wolfram Kastl/dpa

Am Karfreitag zum Tanzen gehen?
Gegner der "Stillen Tage" demonstrieren wieder

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Deutschland 2030: Während Politikerinnen und Politiker am Volkstrauertag der Toten der beiden Weltkriege und dem unfassbaren Leid während der Nazi-Diktatur gedenken, wird anderswo gefeiert? Noch Fiktion, doch vielleicht schon bald Realität:  Vor Karfreitag kommt ein erneuter Vorstoß vom Bund für Geistesfreiheit und der FDP. Ihr Ziel: Die Aufhebung des Tanzverbotes an den sogenannten "Stillen Tagen" in Bayern. Rund 500 Gegner des Tanzverbots an «Stillen Tagen» werden am...

  • Bayern
  • 04.04.23
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