Recht

Von Christian Ebner, Matthias Arnold und Patricia Bartos, dpa BERLIN/FRANKFURT (dpa) – Reisenden steht in Deutschland eine stressige Woche bevor. Ab Donnerstag früh sind sowohl bei der Deutschen Bahn als auch bei der Lufthansa tausende Beschäftigte zu Streiks aufgerufen. Zahlreiche Züge und Flüge drohen auszufallen, wie vorangegangene Streikrunden bereits gezeigt haben. Verantwortlich dafür sind die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL mit ihrem Vorsitzenden Claus Weselsky und die...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Auf EU-Ebene soll ein sogenanntes Recht auf Reparatur für Verbraucher eingeführt werden. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich darauf, dass Hersteller bestimmter Produkte wie Kühlschränke, Staubsauger und Handys diese künftig auf Wunsch reparieren müssen, wie die belgische Ratspräsidentschaft und der Verhandlungsführer des Europaparlaments, René Repasi (SPD), mitteilten. Es werde erstmals einen Rechtsanspruch auf Reparatur bei sogenannter weißer...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Ein an Hodenkrebs erkrankter Mann aus Bayern muss nach einem Gerichtsurteil die Kosten für das Einfrieren von Spermien von seiner gesetzlichen Krankenkasse erstattet bekommen, auch wenn die Keimzellen von einem privaten Leistungserbringer konserviert worden sind. Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München bestätigte jetzt das Recht des Versicherten, «in einer Situation des Systemversagens der gesetzlichen Krankenversicherung Leistungen eines nicht zugelassenen -...

STRAßBURG (dpa) - Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU sollen nach dem Willen des Europaparlaments Produkte künftig leichter reparieren lassen können. Damit soll der Konsum der Europäerinnen und Europäer nachhaltiger werden, teilte das Parlament kürzlich mit. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg für eine gemeinsame Position zum «Recht auf Reparatur». Demnach könnten Hersteller verpflichtet werden, bestimmte Produkte wie Waschmaschinen, Staubsauger, Smartphones oder Fahrräder unter...

Auch im kommenden Jahr müssen sich Betriebe wieder auf Neuerungen bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen im Sozialversicherungsrecht einstellen. Die AOK in Nürnberg unterstützt Betriebe und Steuerbüros aus der Region alljährlich mit Informationen und Beratung zum Jahreswechsel. „In diesem Jahr können regionale Unternehmen und Steuerbüros erneut von dem praxisnahen AOK-Seminar-Angebot profitieren, das im November startet“, so Peter Oberst, alternierender Beiratsvorsitzender der Arbeitgeberseite...

BERLIN (dpa) - Eine gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe in Deutschland ist vorerst gescheitert. Im Bundestag verfehlten zwei dafür vorgelegte Entwürfe mit Bedingungen und Voraussetzungen jeweils eine Mehrheit. Abgelehnt wurde zunächst ein Vorschlag für eine striktere Regelung im Strafgesetzbuch. Für den Entwurf einer Gruppe um die Abgeordneten Lars Castellucci (SPD) und Ansgar Heveling (CDU) stimmten 304 Parlamentarier, mit Nein votierten 363, es gab 23 Enthaltungen. Der konkurrierende Entwurf...

UPDATE Von Elke Richter, dpa MÜNCHEN (dpa/lby) - Als die Mutter im Krieg ums Leben kommt, flieht eine betagte Ukrainerin mit ihrer Enkelin nach Deutschland. In Gräfelfing bei München finden sie ein neues Zuhause: Ein 45 Jahre alter Witwer überlässt ihnen die Dachgeschosswohnung des großen Einfamilienhauses, in dem er gemeinsam mit seinen beiden Kindern zur Miete wohnt. Inzwischen sind persönliche Bande entstanden, die Geschichte könnte ein gutes Ende nehmen - wenn die Vermieter die Flüchtlinge...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mit einem Festakt, der weitgehend ohne Präsenz-Publikum stattfinden musste, hat Bayern am Mittwoch in München das 75-jährige Jubiläum der bayerischen Verfassung gefeiert. Landtagspräsident Ilse Aigner (CSU) würdigte die Verfassung als «hervorragenden Bauplan» für den Freistaat Bayern. «Sie ist wahnsinnig gut geschrieben, sie ist immer noch aktuell und eine sehr gute Grundlage für unser gemeinsames Zusammenleben.» «Eine Verfassung ist geschriebenes Recht. Aber sie muss...

BERLIN (dpa) - Die Deutsche Umwelthilfe hat die Grünen vor schweren Folgen für ihre Glaubwürdigkeit gewarnt, falls die mögliche neue Regierung ein generelles Tempolimit auf Autobahnen weiter ablehnt. Geschäftsführer Jürgen Resch sagte der dpa in Berlin, die Umsetzung eines Tempolimits sei die einzige Maßnahme im Verkehrsbereich, die sofort wirke, so gut wie nichts koste und bis zu acht Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einspare. Sie erhöhe außerdem die Verkehrssicherheit. «Ohne ein Tempolimit sehe...

BERLIN  (dpa) - Die gesetzliche Sonderlage wegen der Corona-Pandemie soll nach Plänen der möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP zum 25. November enden. Für eine Übergangszeit bis zum 20. März 2022 soll stattdessen aber eine neue rechtliche Basis für Corona-Vorgaben geschaffen werden, wie die drei Fraktionen mitteilten. Damit sollen die Länder weiterhin «weniger eingriffsintensive» Maßnahmen anordnen können - unter anderem zu Masken oder Zugangsregeln nur für Geimpfte,...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung sieht den Plan von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CSU) für ein Auslaufen der sogenannten «epidemischen Lage nationaler Tragweite» aktuell sehr skeptisch. «Wir sind, was dieses Apodiktische von Herrn Spahn betrifft, zurückhaltend, weil wir nach wie vor den Kurs der Vorsicht und Umsicht verfolgen», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Die Frage stelle sich aber auch erst Ende...

BONN (dpa) - Wer daheim viel schlechteres Internet hat als vom Anbieter versprochen, kann ab Dezember Zahlungen an diesen reduzieren. Die Bundesnetzagentur hat am Mittwoch ihren Entwurf für die konkrete Ausgestaltung der Verbraucherrechte veröffentlicht. In dem Kriterienkatalog geht es darum, wie groß die Defizite sein müssen, bevor die Kunden das Minderungsrecht in Anspruch nehmen dürfen. Die Kriterien gelten für den Down- und Upload bei Festnetz-Breitbandanschlüssen. Nach dem Entwurf müssen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Weit mehr als 1.000 Verfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie haben den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof seit Beginn der Krise beschäftigt. Corona habe den Richtern «Nachtschichten beschert», sagte die Präsidentin des Gerichtshofes, Andrea Breit, in München. Allein 1.140 Verfahren befassten sich nach ihren Angaben mit der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. 900 der insgesamt 1140 Verfahren seien bereits entschieden, sagte Breit. 650 davon seien...

München (dpa/lby/nf) - Prominente Musiker wie die Stargeigerin Anne-Sophie Mutter und der Bariton Christian Gerhaher haben eine Popularklage gegen die coronabedingten Schließungen kultureller Einrichtungen erhoben. Man habe die Klage am Donnerstag beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht, teilte die Initiative «Aufstehen für die Kunst» der Deutschen Presse-Agentur in München mit. Die Künstler wenden sich gegen eine entsprechende Regelung in der 12. Bayerischen...

Ordnungsämter rüsten auf – immer mehr Kontrolleure RATGEBER/RECHT (pm/nf) - Viele Städte erhöhen derzeit die Zahl der Kontrolleure in den Ordnungsämtern. Somit wird voraussichtlich auch die Zahl der Überprüfungen und Verwarnungsgelder zunehmen. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über Rechte und Pflichten von und gegenüber Mitarbeitern der Ordnungsämter. Viele Bürger wissen über die Befugnisse der kommunalen Kontrolleure nur unzureichend Bescheid. Dabei unterscheiden sich die Rechte der...

(D.A.S.) - Darf ich die Weintrauben probieren, bevor ich sie kaufe? Muss ich die Ware bezahlen, wenn sie mir vor der Kasse herunterfällt und kaputt geht? Ein Einkauf im Supermarkt kann durchaus einige Fragen aufwerfen. Was gilt zum Beispiel für Magazine: Ist (Probe-)Lesen erlaubt? Und wer haftet, wenn sich der Käufer an kaputter Ware verletzt? Die meisten Kunden eines Supermarktes denken beim Einkauf in erster Linie an ihre Einkaufsliste und weniger an die rechtlichen Hintergründe. Doch...

MÜNCHEN (vzb) - Bahnkunden haben nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auch dann Anspruch auf anteilige Kostenerstattung, wenn eine Verspätung auf Unwetter, Erdrutsche oder Selbsttötung zurückzuführen ist. Laut EU-Verordnung haben Reisende bei Verspätungen von ein bis zwei Stunden ein Recht auf Erstattung von mindestens einem Viertel des Preises für die einfache Fahrt, ab zwei Stunden muss das Bahnunternehmen mindestens die Hälfte des Preises für die einfache Fahrt erstatten....

REGION (pm/nf) - Das Orkantief „Xaver“ erreicht heute Deutschland. Die Deutsche Anwaltauskunft beantwortet hierzu alle wichtigen Rechtsfragen: Wer haftet bei welchen Schäden, was sollte bei wetterbedingten Flugausfällen beachtet werden und welche Konsequenzen drohen, wenn man durch Stürme zu spät zu Arbeit kommt. Entscheidend für versicherte Sturmereignisse ist die Stärke des Windes und liegt allgemein bei 8 Beaufort, der Klassifikationseinheit von Winden. „Beaufort ist als Bemessungsgrundlage...