Bürgerentscheid

STRASSKIRCHEN (dpa/mue) - Der Weg ist frei für das zentrale Batteriewerk des Autobauers BMW im niederbayerischen Straßkirchen: Mit großer Mehrheit haben sich die Straßkirchner bei einem Bürgerentscheid für die Ansiedlung der Fabrik ausgesprochen, wie die Gemeinde mitteilte. BMW will dort pro Jahr 600.000 Hochvoltspeicher für Elektroautos montieren; die Bürgerinitiative «Lebenswerter Gäuboden» hatte den Entscheid erzwungen. Der Gemeinderat hatte sich zuvor klar hinter die Ansiedlung gestellt,...

STRASSKIRCHEN (dpa/mue) - Eigentlich will BMW die Produktion von Elektroautos in seinen bayerischen Werken jetzt zügig hochfahren. Die Batterien dafür sollen in einem neuen, zentralen Montagewerk gefertigt werden, 40 Kilometer nördlich des größten europäischen BMW-Werks Dingolfing. Aber der jetzt beginnende Bürgerentscheid in der 3.300-Einwohner-Gemeinde Straßkirchen könnte die Pläne zunichte machen. Dabei geht es «für BMW in Bayern um die Zukunft der Elektrifizierung», sagt Vorstandsmitglied...

PARIS (dpa/mue) - Kreuz und quer flitzen Touristen und Bewohner auf E-Scootern durch Paris. Viele achten dabei weder auf Verkehrsregeln noch auf die Sicherheit von Fußgängern oder sich selbst. Ab September soll damit Schluss sein. Die Stadt verbietet dann den Verleih der E-Roller, von denen derzeit noch 15.000 in Paris angeboten werden. Bei einer Bürgerbefragung haben sich 89 Prozent der Hauptstadt-Bewohner für ein Verbot ausgesprochen. Dass sich an dem Votum nur 7,46 Prozent der 1,3 Millionen...

HÖCHSTADT/AISCH (tom) - Es ist nicht gerade alltäglich, dass Politiker von CSU, SPD und Grünen auf einer Bühne sitzen und ganz harmonisch die Werbetrommel für ein gemeinsames Projekt rühren. Und doch erlebten die rund einhundert Besucher im Maria-Elisabeth Schaeffler-Kultursaal der Fortuna genau das. Mit der Veranstaltung – dem letzten gemeinsamen Auftritt vor dem Entscheid am 19. April – sollte noch einmal für das Kreistagsbegehren „JA zum Einstieg“ in die Planung einer Stadt-Umlandbahn (StUB)...

HERZOGENAURACH / REGION (mue) - Deutlicher geht es nicht: Bei einem Ortstermin zum Thema Stadt-Umlandbahn (StUB) am Olympiaring in Herzogenaurach sprachen sich Bundestagsabgeordneter Stefan Müller, der Bayerische Finanzminister Markus Söder, Innenminister Joachim Hermann, Landtagsabgeordneter Walter Nussel, Landrat Alexander Tritthart und der für Nürnberg-Nord zuständige Landtagsabgeordnete Michael Brückner dafür aus, bei dem Bürgerentscheid am 19. April „JA“ zum Kreistagsbegehren und damit „JA...

Mehrheitlicher Wille der Bürger soll ignoriert werden REGION (nf) - Ist ein Bürgerentscheid im Grunde ein zahnloser Tiger? So sieht es im Moment die Bürgerinitiave Hohenpölz, die im Juli 2014 beim Bürgerentscheid zum Thema ,,Windradpark Brunn" ein klares Votum von 56,26 Prozent der Bevölkerung gegen den Bau eines weiteren Windradparkes erzielte. Obwohl diese Entscheidung eindeutig war, laufen die Planungen - vor allem der Regionalwerke Bamberg GmbH und einiger weniger Grundstückseigentümer -...