Haushaltsentwurf für 2017 eingebracht

ERLANGEN (pm/mue) - Finanzreferent Konrad Beugel hat in der ersten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses nach der Sommerpause den Haushaltsentwurf für 2017 eingebracht.


Im Haushalt sind Investiti-onen von 39,5 Millionen Euro vorgesehen, die Finanzierungslücke aus Verwaltungs- und Investitionstätigkeit wird auf 3,8 Millionen Euro angesetzt. In welcher Höhe eine mögliche Neuverschuldung tatsächlich ausfällt, hänge zum einen von den Ergebnissen der weiteren Beratungen und zum anderen von der Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr ab. Wie Beugel darlegte, hält er zum dritten Mal in Folge eine Genehmigung ohne Auflagen durch die Regierung von Mittelfranken für möglich.

Anteil an Einkommenssteuer verdoppelt

Der Finanzreferent führte aus, dass das Stadtjugendamt und das Gebäudemanagement deutlich höhere Budgeterwartungen angemeldet hätten. Der städtische Haushalt profitiere jedoch unter anderem von den Entlastungen des Bundes bei den Kosten der Unterkunft für Menschen, die „Hartz IV“ (SGB II) beziehen. Positiv zu veranschlagen seien zudem höhere Anteile an der Umsatzsteuer sowie Schlüsselzuweisungen vom Freistaat, die in Höhe von 18 Millionen Euro erwartet werden. Die Einnahmen aus Gewerbesteuer setzt der Entwurf mit 80 Millionen Euro, die aus Einkommensteuer mit knapp 85 Millionen Euro an. Verglichen mit 2005 habe sich der Anteil an der Einkommensteuer also verdoppelt.

Beschlussfassung im Januar

Im Haushaltsentwurf 2017 sind eine Reihe wichtiger Investitionen vorgesehen. Die Generalsanierung des Frankenhofs wird mit 4,25 Millionen Euro veranschlagt, für die Planungskosten der Sanierung des Werkstättentrakts der Berufsschule sind 300.000 Euro vorgesehen. Weitere große Investitionsbereiche sind Schulsanierungen, Verkehr (Straßen, Brücken), Kultur und Jugend. So werden die Sanierungen an Ohm- und Albert-Schweitzer-Gymnasium fortgesetzt, am Marie-Therese-Gymnasium wird eine Turnhalle errichtet. Der Entwurf enthält ferner Planungsmittel für die Stadt-Umland-Bahn sowie Mittel für die Sanierung des Büchenbacher Damms. Auch in den kommenden Jahren, so wurde betont, sollen die Investitionen fortgesetzt werden: Der mittelfristige Finanzplan sieht in den Jahren bis 2020 zwischen 45 und 48 Millionen Euro Investitionsausgaben vor.

Die Rede des Kämmerers wurde von den Stadträten traditionell nicht diskutiert. Die Haushaltsberatungen der Fraktionen und Ausschüsse folgen in den kommenden Wochen, die endgültige Beschlussfassung ist in der Stadtratssitzung im Januar 2017 geplant.
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