Bundesregierung

Beiträge zum Thema Bundesregierung

Panorama
Symbolfoto: Arne Dedert / dpa / Archivbild

Hunderte Klagen eingegangen
Forderung nach Pflegebonus

MÜNCHEN / REGION (dpa/lby/mue) - Hunderte Klagen mit Forderungen nach dem Corona-Pflegebonus beschäftigen die Verwaltungsgerichte in Bayern. Allein am Verwaltungsgericht München sind mehr als 200 solcher Klagen anhängig, wie ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. 
In der Landeshauptstadt klagen beispielsweise Beschäftigte aus einem ambulanten Dialysezentrum, eine Serviceassistentin in der Pflege in einem Münchner Krankenhaus und eine Haushälterin, die in einem Altenheim tätig...

  • Nürnberg
  • 14.02.21
Panorama
Der bis Ende Januar befristete Lockdown wird bis Mitte Februar verlängert – solange sollen auch die Schulen dicht bleiben. 

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa-Zentralbild / dpa

Beschluss von Bund und Ländern
Lockdown wird verlängert, auch Schulen bleiben dicht!

BERLIN (dpa/mue) - Die Menschen in Deutschland brauchen in der Corona-Pandemie weiter Geduld: Bund und Länder haben den Lockdown aus Sorge über die Virusmutation bis mindestens 14. Februar verlängert.
 Auch Schulen und Kitas sollen nach dem Beschluss vom Dienstagabend bis dahin weiter geschlossen bleiben. Doch deutete sich an, dass die Länder diese umstrittene Entscheidung unterschiedlich umsetzen werden. 
So kündigte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch am...

  • Nürnberg
  • 20.01.21
Panorama
Handwerkspräsident Franz Xaver Peteranderl. 
Foto: © Sina Schuldt / dpa / Archivbild

Konjunktur / Corona / Bayern
Handwerk bemängelt Zuteilung der „November-Hilfen“

München (dpa/lby) - Der Bayerische Handwerkstag fordert, die von der Bundesregierung versprochenen „November-Hilfen“ rasch auszuzahlen und den Kreis der Berechtigten zu erweitern. Wegen des Teil-Lockdowns stehe in Teilen des Handwerks die Konjunkturerholung der letzten Monate schon wieder auf dem Spiel. Auch mittelbar betroffene Betriebe müssten unterstützt werden, zum Beispiel für Hotels tätige Wäschereien, forderte Handwerkspräsident Franz Xaver Peteranderl am Freitag in München. Die meisten...

  • Nürnberg
  • 13.11.20
Panorama
Erlangens Alt-Oberbürgermeister Prof. Dr. Siegfried Balleis sorgt sich um saubere Luft.
Foto: © Uwe Müller
2 Bilder

Saubere Luft bleibt das große Ziel
Ex-Regierungsbeauftragter Siegfried Balleis im MarktSpiegel-Interview

REGION (mue) - Drei Jahre war er Beauftragter der Bundesregierung für das Sofortprogramm „Saubere Luft“ und vermittelte dabei zwischen Bund, Kommunen und weiteren Partnern. Nun ist es für Prof. Dr. Siegfried Balleis (CSU) Zeit, Bilanz zu ziehen. Der MarktSpiegel sprach mit Erlangens Alt-Oberbürgermeister: Herr Prof. Balleis, was darf man sich unter Ihrer Arbeit als Sonderbeauftragter der Bundesregierung vorstellen? Siegfried Balleis: Die Funktion des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für...

  • Nürnberg
  • 28.10.20
Panorama
Ralph Brinkhaus spricht im März bei der 154. Sitzung des Bundestages. Er und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben ein Mandat erhalten, mit der SPD zu verhandeln.  | Foto:  Kay Nietfeld/dpa

SPD-Reaktion erwartet
Union einig bei Wahlrechtsreform-Modell

BERLIN (dpa) - Nach der Einigung der Union auf ein Modell für eine Wahlrechtsreform wird mit Spannung die Reaktion der SPD erwartet. Das Modell der CDU/CSU sieht für die Bundestagswahl 2025 eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 und das Nicht-Ausgleichen von sieben Überhangmandaten vor. In der mehr als dreistündigen Diskussion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich am Dienstagabend nach Angaben von Teilnehmern zudem eine Mehrheit dafür abgezeichnet, dem Koalitionspartner...

  • Nürnberg
  • 02.07.20
Panorama
Die Reisewarnung für Nicht-EU-Länder soll bis Ende August verlängert werden.  | Foto: picture alliance / dpa

Ausnahmen möglich
Reisewarnung für mehr als 160 Länder bis Ende August

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat die Reisewarnung für Touristen wegen der Corona-Pandemie für mehr als 160 Länder außerhalb der Europäischen Union bis zum 31. August verlängert. Allerdings können Ausnahmen für einzelne Länder gemacht werden, in denen die Verbreitung des Virus ausreichend eingedämmt ist. Bei der Beurteilung sollen die Entwicklung der Infektionszahlen, die Leistungsfähigkeit der Gesundheitssysteme, Testkapazitäten, Hygieneregeln, Rückreisemöglichkeiten und...

  • Nürnberg
  • 11.06.20
Panorama
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. | Foto: John Macdougall/AFP/POOL/dpa/Archivbild

Milliardenschweres Konjunkturpaket der Bundesregierung
Söder kontert: ,,Ob es ein Wumms ist, weiß ich nicht"

REGION/BERLIN (dpa/nf) - CSU-Chef Markus Söder sieht mit dem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket der Bundesregierung eine gute Chance für einen Aufschwung nach der Corona-Krise. ,,Ob es ein Wumms ist, weiß ich nicht. Es ist auf jeden Fall ein großer Schritt nach vorne", sagte Söder am Donnerstag in Berlin. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwochabend gesagt: ,,Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen." Söder sagte, falls es Corona-Rückschläge im Herbst gebe...

  • Nürnberg
  • 04.06.20
Lokales
Christine Krieg fordert belastbare Fakten in der Diskussion um die umstrittene Stromtrasse.  | Foto: Privat

Schwabacher Grüne kritisieren Diskussion um die Stromtrassen
Nicht die Landespolitik, sondern die Bundesregierung entscheidet!

SCHWABACH (pm/vs) - Die Vorstandssprecher der Schwabacher Grünen, OB-Kandidatin Christine Krieg und Bernd Spachmüller kritisieren aktuelle Diskussionen um den Stromtrassenverlauf nödlich oder südlich von Schwabach. Hier werde der Eindruck erweckt, Kommunen oder Landespolitiker könnten hier Entscheidungen treffen. Dies sei jedoch nicht der Fall. "Nahezu täglich kommen neue Diskussionsbeiträge um den Stromtrassenverlauf nördlich oder südlich von Schwabach. Kommunal- und Landespolitiker erwecken...

  • Schwabach
  • 25.11.19
Panorama
Bei den im Straßenverkehr verunglückten Menschen lag der Anteil der Senioren bei über 50 Prozent. | Foto: © lettas/stock.adobe.com

Senioren verunglücken häufiger im Straßenverkehr

Aus dem Ausschuss Verkehr und digitale Infrastruktur BERLIN (hib/HAU) - Im Jahr 2017 sind nach Angaben der Bundesregierung 382 Fahrradfahrer im Straßenverkehr tödlich verunglückt. Mehr als die Hälfte (58,6 Prozent) davon waren 65 Jahre und älter. Der Anteil der Kinder unter 15 Jahren lag bei 3,9 Prozent, der Anteil der Jugendlichen zwischen 15 und 18 Jahren bei 2,4 Prozent. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Auch bei den im Jahr 2017 tödlich verunglückten...

  • Nürnberg
  • 04.02.19
Panorama
Trotz des Insolvenzantrags sollen die Air Berlin-Flieger weiter in die Luft gehen. | Foto: airberlin/Andreas Wiese

Air Berlin stellt Insolvenzantrag, aber Flugplan bleibt weiterhin gültig

BERLIN - (web/ots) Die Turbulenzen waren einfach zu heftig, die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft Air Berlin hat heute beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung gestellt. Um den Flugbetrieb dennoch aufrecht zu erhalten gibt es einen 150 Millionen Euro schweren "Brückenkredit" der Bundesregierung. Die Entscheidung auf Insolvenz fiel als der Hauptaktionär, die arabische Fluggesellschaft Etihad, verkündete, die finanzielle...

  • Nürnberg
  • 15.08.17
Panorama
Das GrunzMobil protestierte wie auf dem Bild auch in Nürnberg gegen qualvolle Kastenstände. | Foto: Albert Schweitzer Stiftung/TimoStammberger

Antrag zu Missständen beim Tierschutz

Grundlegende Novellierung des Tierschutzgesetzes gefordert REGION/BERLIN (nf/hib/EIS) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die derzeit gültige Tierschutzgesetzgebung in Deutschland als unzureichend. Die Abgeordneten fordern in einem Antrag von der Bundesregierung eine grundlegende Novellierung des Tierschutzgesetzes, um die ,,Missstände und den Stillstand beim Tierschutz" zu beenden. Der Bund soll deshalb gemeinsam mit den Bundesländern und Kommunen auf effektivere Kontrollen...

  • Nürnberg
  • 29.09.16
Panorama
Mehr Geld für Bundesbeamte. | Foto: ©psdesign1/Fotolia.com

Höhere Bezüge für Bundesbeamte

REGION (nf/hib/STO) - Die Bezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern im Bund sollen zum 1. März dieses Jahres sowie zum 1. Februar 2017 linear angehoben werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9533) billigte der Innenausschuss am Mittwochvormittag mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit soll das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die...

  • Nürnberg
  • 28.09.16
Panorama

Regierung will Vereinsgesetz ändern

REGION (nf/hib/STO) - Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Vereinsgesetzes (18/9758) vorgelegt, der am kommenden Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Wie die Regierung in der Vorlage ausführt, können Vereinigungen insbesondere im Bereich krimineller Rockergruppierungen einen ,,Deckmantel für vielfältige Formen der schweren und organisierten Kriminalität wie zum Beispiel Menschenhandel und Drogengeschäfte bieten". Dem solle durch eine...

  • Nürnberg
  • 28.09.16
Ratgeber
Seit Inkrafttreten des Versorgungsstärkungsgesetzes im Juli 2015 haben alle gesetzlich krankenversicherten Patienten vor bestimmten medizinischen Eingriffen einen Rechtsanspruch auf Einholung einer unabhängigen ärztlichen Zweitmeinung. | Foto: ©Tobilander/Fotolia.com

Wird in Deutschland zu viel operiert? Zweitmeinung in der Erler-Klinik

„Wir operieren ganz bestimmt nicht unnötig“ NÜRNBERG (pm/nf) - Wird in unseren Krankenhäusern zu viel operiert? Die Kliniken Dr. Erler bieten allen Patientinnen und Patienten die Möglichkeit, eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung einzuholen. Die Angst vor unnötigen Eingriffen gerade im Bereich der Hüfte, der Kniegelenke oder an der Wirbelsäule beschäftigt hierzulande seit einigen Jahren die Öffentlichkeit. Die Bundesregierung hat reagiert: Seit Inkrafttreten des Versorgungsstärkungsgesetzes...

  • Nürnberg
  • 20.08.16
Panorama
Energie-Ausschreibungen sind umstritten. Heute tagte der Wirtsschafts- und Energie Ausschuss der Bundesregierung. | Foto: ©Simon Kraus/Fotolia.com

Energie-Ausschreibungen umstritten

Wirtschafts- und Energie Ausschuss des Bundestages REGION (nf/hib/HLE) - Ausschreibungen für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien bleiben zwischen den Fraktionen umstritten. Die Fraktion die Linke erklärte heute, 11. Mai 2016, im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, die Koalition wolle offenbar einen Systemwechsel hin zu Ausschreibungen, durch die große Konzerne bevorzugt würden, während Bürgerenergieprojekte hinten runterfallen würden. In der Aussprache ging es um den von...

  • Nürnberg
  • 11.05.16
Panorama
Elektromobilität soll in Deutschland künftig nachhaltig gefördert werden – der Ausbau der Ladeinfrastruktur gehört dazu. Foto: Auto-Medienportal.Net

Elektromobilität wird gefördert

(ampnet/mue) - Nach einem Treffen mit Vertretern der Autoindustrie will der Bund den Kauf von Elektroautos mit 4.000 Euro Prämie pro Fahrzeug bezuschussen. Für Plug-in-Hybridfahrzeuge sollen 3.000 Euro gewährt werden. Die Kosten wollen sich Bund und Hersteller teilen. Für den direkten Kaufanreiz stellt Berlin 600 Millionen Euro bereit – so das Ergebnis eines Treffens im Kanzleramt. Nach Angaben von „Zeit online“ könnte die Regelung bereits Mitte Mai in Kraft treten; die Förderung erstreckt sich...

  • Nürnberg
  • 27.04.16
Ratgeber
Foto: oh

Wissenswertes über die Rente ab 63

Service für die Rentenplanung ab Sommer „R63-Lotse“ hilft älteren Beschäftigten NÜRNBERG (pm/nf) - Für Beschäftigte, die im Sommer 63 Jahre alt werden, rückt die Rente näher. Sie können ab dem 1. Juli ohne Abschläge in den Ruhestand gehen – vorausgesetzt, sie haben dann 45 Beitragsjahre voll. So plant es die schwarz-rote Koalition in Berlin. Allerdings: Ein Gesetz gibt es dazu noch nicht, nur Aussagen im Koalitionsvertrag. „Trotzdem haben schon jetzt viele Beschäftigte Fragen, wenn sie an die...

  • Nürnberg
  • 20.01.14
Lokales

Keine Erweiterung von Nachtflügen

In Nürnberg bleibt alles beim Alten NÜRNBERG (pm/nf) - „Es gibt keine Überlegungen für eine Erweiterung von Nachtflügen in Bayern. An den Flughäfen München und Nürnberg bleibt alles beim Alten. Im Übrigen wollen wir diese Frage mit den Gesellschaftern auch weiterhin in Bayern entscheiden“, so Dr. Markus Söder, als Finanzminister auch zuständig für die staatlichen Beteiligungen. Die Bundesregierung arbeitet an einer Fortschreibung des Flughafenkonzepts aus dem Jahr 2009. Bayern fordert eine...

  • Nürnberg
  • 16.01.14
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