Bundesregierung

Im Herbst will die Bundesregierung auch die Reform der Pflegeversicherung angehen. Immer mehr Menschen fallen in die Sozialhilfe Berlin (dpa) - Der Deutsche Städtetag spricht sich für einen Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung aus. «So würden Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nicht mehr wegen der Pflegekosten in die Sozialhilfe fallen», sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD). Für die kommunalen Haushalte wäre eine solche Umstellung «Jahr für Jahr eine...

Berlin (dpa/vs) - Es geht wieder einmal um die deutsche Bundespolitik und um Gesetzesänderungen, die hart erkämpfte Erfolge beim Umstieg in erneuerbare Energien wieder kaputt machen könnten: Der Bundesverband Solarwirtschaft warnt vor einem Ausbauknick - dabei müsste der Zubau in den kommenden Jahren steigen, um die nächsten Zielmarken zu erreichen. Der Ausbau der Solarenergie in Deutschland hat das Jahresziel für 2026 frühzeitig erreicht. Die installierte Leistung habe die Marke von 128...

München (dpa/lby/vs) - In Bayern hat die Prüfung möglicher Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel für die Preise an Tankstellen begonnen. Die Daten werden derzeit vom Landesamt für Maß und Gewicht (LMG) überprüft, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Auf dieser Grundlage soll dann über das weitere Vorgehen entschieden werden. Insgesamt aber verstärkt sich der Druck von Politik und Verbraucherverbänden, diese Regelung schnellstmöglich wieder abzuschaffen. Die Bundesregierung hatte die 12-Uhr-Regel...

Wiesbaden (dpa/vs) - Der Inflations-Hammer schlägt in Deutschland wieder zu. Die Leidtragenden sind unter anderem jene Beschäftigten, die in nicht tarifgebundenen Unternehmen arbeiten, wo es teilweise seit Jahren keine Lohnerhöhungen für die Beschäftigten mehr gegeben hat. Kräftig steigende Energiepreise nach dem Auslaufen des Tankrabatts haben die Teuerungsrate in Deutschland im Juli auf 2,8 Prozent getrieben. Von Juni auf Juli des laufenden Jahres zogen die Verbraucherpreise um 0,8 Prozent...

Berlin (dpa) - Jedes Jahr werden die Menschen in Deutschland nach ihrem Vertrauen in den Staat gefragt. Es gibt einen klaren Trend. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat ist nach einer neuen Umfrage auf einen Tiefststand gesunken. Laut der Bürgerbefragung im Auftrag des Beamtenbunds dbb trauen nur noch 17 Prozent dem Staat zu, seine Aufgaben erfüllen zu können. In den Vorjahren waren es 23, 25 und 27 Prozent. 79 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland meinen laut der...

Berlin (dpa/ak) – Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Kommission einzusetzen, die sich gezielt mit der finanziellen Entlastung von Beschäftigten und Betrieben befasst. Die bisherigen Reformen reichten nicht aus, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks der Deutschen Presse-Agentur. Die Lohnzusatzkosten seien zu hoch, ihre Reduzierung überfällig. Dittrich verwies auf die Rentenkommission, deren Vorschläge nach seiner Einschätzung...

Berlin (dpa/vs) - Wer in Deutschland bisher unschuldig im Gefängnis war, wurde in der Regel gleich dreifach bestraft. Zur verlorenen Lebenszeit kam eine geringe finanzielle Entschädigung. Außerdem musste das Justizopfer zudem mit Abzügen für angeblich gesparte Kosten für Unterbringung für Logis rechnen. Das will die SPD jetzt ändern. Wer zu Unrecht inhaftiert worden ist, soll künftig eine höhere Entschädigung erhalten. Für jeden Tag Haft sollen Betroffene laut einem Vorschlag von...

Berlin (dpa/vs) - Neben der Gesundheit vielleicht ein weiteres gutes Argument, mit dem Rauchen aufzuhören oder erst gar nicht damit anzufangen: Die schwarz-rote Koalition will die Tabaksteuer stärker erhöhen als bisher geplant. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf eine sogenannte Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Koalitionsfraktionen. Der durchschnittliche Preis für eine Packung Zigaretten soll demnach bis 2030 schrittweise von aktuell...

Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land. Berlin (dpa) - Mit Steuerentlastungen von zehn Milliarden Euro, flexibleren Arbeitsverträgen und  Abbau von Bürokratie wollen Union und SPD Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen. Im Koalitionsausschuss verständigten sich die Spitzen der Regierungsparteien auf ein Reformpaket mit 34 Punkten,...

Berlin (dpa/vs) - Krankschreibungen am Telefon und Fernbleiben vom Arbeitsplatz ohne Arztbesuch, Fehltage, die sich an Freitagen und Montagen häufen: Viele Firmen klagen über einen hohen Krankenstand bei ihren Angestellten. Die Bundesregierung will den Arbeitgebern helfen und dem jetzt mit zwei gravierenden Änderungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entgegensteuern. Das genau ist geplant. Angesichts hoher Fehlzeiten in Unternehmen sollen die Regeln für Krankschreibungen von...

Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa Berlin  - Auf Menschen im Bürgergeld kommen ab 1. Juli entscheidende Änderungen zu. Die Leistung wird nicht nur in «Grundsicherung für Arbeitssuchende» umgetauft. Mit der Reform wächst auch der Druck, einen Job anzunehmen. Wirken Bezieher nicht mit, kann die Leistung monatlich gekürzt oder sogar ganz gestrichen werden. Die wichtigsten Punkte im Überblick: Warum wird das System überhaupt reformiert?Im Bundestagswahlkampf 2025 hatte CDU-Chef Friedrich Merz...

Berlin (Andreas Hoenig/Marco Hadem/dpa/ak) – Die schwarz‑rote Koalition will in dieser Woche ein umfassendes Reformpaket auf den Weg bringen. Doch vor dem Treffen der Spitzen am Mittwoch sind zentrale Fragen ungeklärt. Neben einer flexibleren Arbeitszeit geht es vor allem um die Einkommensteuer, deren Reform zum 1. Januar 2027 greifen soll. Der Tarif gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen des Staates, Bund und Länder profitieren gleichermaßen, die Gemeinden erhalten einen kleineren Anteil....

Berlin (dpa/vs) - Bald ist es soweit und in Deutschland gilt: Reparieren statt wegwerfen: Künftig sollen Hersteller bestimmte Geräte zu fairen Preisen instand setzen müssen – auch nach Ende der Garantie. Was das neue Recht auf Reparatur für Verbraucher bedeutet, und warum es Sinn machen kann, einen Neukauf noch einige Wochen nach hinten zu verschieben. Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa Damit Haushaltsgeräte und Smartphones künftig länger genutzt werden, bekommen Verbraucher in Deutschland ein...

Frankfurt/Berlin (dpa/vs) - Soll ein Teil der Rente künftig über die Börse finanziert werden? Schweden hat damit gute Erfahrungen gemacht. Doch nicht alle hierzulande sind überzeugt, dass das eine gute Idee ist: Argumente dafür und dagegen. Von Jörn Bender und Alexander Sturm, dpa Kanzler Friedrich Merz spricht von einer «genialen Idee», Kritiker halten es für riskant, die Rente künftig teils über die Börse zu finanzieren. Nachdem die Ampel noch mit Vorschlag einer «Aktienrente» gescheitert...

Das Bundeskabinett hat die Luftfahrtstrategie der Bundesregierung beschlossen. Die Wirtschaft beklagt hohe Standortkosten.  Berlin (dpa/nf) - Die Bundesregierung will die Luftfahrtindustrie in Deutschland stärken. Dazu wurde im Kabinett eine Strategie beschlossen. «Ziel der Bundesregierung ist es, die Weichen zu stellen, damit Deutschland gemeinsam mit den europäischen Partnern auch in den kommenden 15 Jahren als führende Luftfahrtnation dauerhaft erfolgreich wird und bleibt», heißt es dazu....

München (dpa/lby) - Mit Protesten in mehreren bayerischen Städten wollen Gewerkschaften und Krankenhäuser heute gegen die von der Bundesregierung geplanten Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung mobil machen. Verdi plant am 10. Juni  Demonstrationen in fünf bayerischen Städten: in Würzburg (15.30 Uhr) und Deggendorf (16.00 Uhr) sowie in München, Nürnberg und Kempten (je 17.00 Uhr). Die Proteste sind Teil von bundesweiten Aktionen. Am Freitag, wenn die Novelle zum ersten Mal im...

Berlin (dpa) - Kaputter Akku, aber Austausch unmöglich? Neue Regeln sollen eine Abkehr von der Wegwerf-Mentalität befördern und Hersteller zu reparaturfreundlichen Geräten zwingen. Jetzt ist der Bundestag am Zug. Und es wird Zeit, denn die Frist zur Umsetzung endet bald. Der Bundestag berät am Mittwochabend in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Recht auf Reparatur. Mit der geplanten Reform soll eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Die Frist dafür...

Berlin (dpa/vs) - Der Streit um die Abkehr vom Acht-Stunden-Tag geht weiter. Während Arbeitgeber auf breiter Front dafür werben, sind Gewerkschaften und Teile der Politik strikt dagegen. Anbei der aktuelle Diskussionsstand. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Vorzüge der geplanten Einführung einer Wochenarbeitszeit betont. Der Acht-Stunden-Tag sei für die Industriegesellschaft wichtig gewesen, sagte Hüther im ARD-«Morgenmagazin». «Wir haben heute...

Berlin (dpa/vs) - Anfang Mai oder einige Wochen später gibt es wieder Änderungen in Deutschland. Doch wer profitiert von den Gesetzesänderungen? Im Mai soll unter anderem das Tanken günstiger werden, und für Beschäftigte im öffentlichen Dienst steigen die Gehälter. Was sonst noch geplant ist, erfahren Sie in diesem Artikel. Höhere Gehälter im öffentlichen DienstDie mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen bekommen mehr Geld. Nach dem Tarifabschluss im...

«Plötzlich ist da noch einmal ein ganz neuer Sinn in unserem Leben»: Der Virologe und CDU-Politiker Hendrik Streeck und sein Mann sind jetzt Eltern eines Sohnes. Bonn/Berlin (dpa) - Der Virologe und CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck (48) und sein Ehemann Paul Zubeil sind Eltern eines Sohnes geworden. «Ja, wir können bestätigen, dass wir Eltern geworden sind», sagte Streeck der Zeitschrift «Bunte». «Plötzlich ist da noch einmal ein ganz neuer Sinn in unserem Leben», zeigte sich der...

Infolge des Iran-Kriegs sind die Spritpreise stark gestiegen. Die Koalition plant nun eine Steuersenkung und Prämien, die durch eine Erhöhung der Tabaksteuer finanziert werden sollen.Außerdem soll eine Krisenprämie für Beschäftigte ermöglicht werden. Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Koalition hat angesichts der Preissprünge infolge des Iran-Kriegs Entlastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher beschlossen. Um die Spritpreise zu senken, soll es befristet für zwei Monate eine Senkung der...

Berlin (dpa/vs) - Empfehlungen für eine Reform, die höhere Krankenkassenbeiträge abwenden soll, liegen auf dem Tisch. Die Koalition will jetzt beraten, welche Maßnahmen sie ergreift - und bekommt schon Gegenwind. Sind die Kritikpunkte berechtigt oder der Ausdruck einer Reformverweigerung, die unser Gesundheitssystem bald unbezahlbar machen wird? Die Vorschläge einer Expertenkommission für milliardenschwere Einsparungen im Gesundheitswesen lösen ein unterschiedliches Echo aus. Die...

BERLIN (dpa) - Der Namen «Bürgergeld» soll abgeschafft werden - aber was steckt sonst hinter der Reform der Sozialleistung? Was bringt der Bundestag konkret auf den Weg - und aus welchen Beweggründen? Von Basil Wegener, dpa Auf Millionen Menschen mit Mindestsicherung vom Staat kommen Änderungen zu. Als Teil ihrer angekündigten Reformagenda will die schwarz-rote Koalition heute die Reform des Bürgergelds im Bundestag beschließen. Nicht nur der Name «Bürgergeld» soll gestrichen werden: Die Regeln...

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung korrigiert das Heizungsgesetz der Vorgängerregierung: Gas- und Ölheizungen bleiben erlaubt – aber nur mit mehr grünem Brennstoff. Reicht das für echten Klimaschutz? Was Mieter und Eigentümer jetzt erwartet. Von Martina Herzog und Theresa Münch, dpa Das Heizungsgesetz des früheren Grünen-Wirtschaftsministers Robert Habeck wird abgeschafft - das ist Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wichtig. Doch was bedeutet die Reform des Gebäudeenergiegesetzes, auf die...