Bundesregierung

Beiträge zum Thema Bundesregierung

Ratgeber
Mit der Absicherung Selbstständiger und dem Rentenalter zeichnen sich zwei Schwerpunkte für die Rentendebatte in Deutschland in den kommenden Monaten ab.

Altersarmut vermeiden
Selbstständige sollen gesicherte Versorgung erhalten

REGION (dpa) - Mit der Absicherung Selbstständiger und dem Rentenalter zeichnen sich zwei Schwerpunkte für die Rentendebatte in Deutschland in den kommenden Monaten ab.
 Nach den Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sollen mit dem nächsten Rentengesetz der Regierung Deutschlands Selbstständige eine gesicherte Vorsorge erhalten. "Der nächste Schritt wird die Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung sein", sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in...

  • Bayern
  • 03.12.20
Panorama
Samuel Koch hat ein Grundvertrauen in die Kanzlerin.
Aktion

In der Corona-Krise
Schauspieler Samuel Koch vertraut Kanzlerin Merkel

REGION (dpa) - Samuel Koch, seit zehn Jahren wegen eines Unfalls bei "Wetten, dass..?" querschnittsgelähmt, vertraut in der Corona-Krise Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Regierung. "Ich habe ein Grundvertrauen in die Entscheidungsträger", sagte der Schauspieler und Autor der Deutschen Presse-Agentur in Mannheim. Er sei überzeugt, dass Merkel nach bestem Wissen und Gewissen agiere. Er habe aber auch Verständnis für die Gegner der Corona-Maßnahmen. "Es ist wichtig, dass man kritisch...

  • Bayern
  • 30.11.20
Panorama
Peter Maffay beklagt die fehlende Unterstützung für die Kultur.

Fehlende Unterstützung für Kulturschaffende
Peter Maffay kritisiert die Bundesregierung scharf!

REGION (dpa) - Deutschrock-Star Peter Maffay (71) sieht die Kulturbranche wegen der Corona-Krise in höchster Gefahr - und stellt den handelnden Politikern kein gutes Zeugnis aus.
 "Es wird hier mit zweierlei Maß gemessen", sagt der im bayerischen Tutzing am Starnberger See lebende Sänger und Gitarrist ("Sonne in der Nacht"). Während Autoindustrie oder Lufthansa mit staatlichen Milliardenzuwendungen großzügig unterstützt würden, verhungere der Kulturbetrieb am langen Arm der Bürokratie. 
"Die...

  • Bayern
  • 25.11.20
Ratgeber
Wegen der Coronakrise wird es auch im nächsten Jahr in Deutschland noch verbreitet Kurzarbeit geben.
Aktion

Regierung verlängert Programm
Bis Ende März gibt es mehr Geld bei Kurzarbeit

REGION (dpa/vs) - Damit Unternehmen in der Krise möglichst keine 
Beschäftigten entlassen, sollen weitere Corona-Sonderregeln für die
 Kurzarbeit bis Ende nächsten Jahres verlängert werden. Der Bundestag
 stimmt an diesem Freitag über das sogenannte Gesetz zur 
Beschäftigungssicherung ab. Es sieht vor, dass das Kurzarbeitergeld 
auch im kommenden Jahr ab dem vierten Bezugsmonat von seiner üblichen
 Höhe, nämlich 60 Prozent des Lohns, auf 70 Prozent erhöht wird - für
 Berufstätige mit...

  • Bayern
  • 20.11.20
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Panorama
Handwerkspräsident Franz Xaver Peteranderl. 
Foto: © Sina Schuldt / dpa / Archivbild

Konjunktur / Corona / Bayern
Handwerk bemängelt Zuteilung der „November-Hilfen“

München (dpa/lby) - Der Bayerische Handwerkstag fordert, die von der Bundesregierung versprochenen „November-Hilfen“ rasch auszuzahlen und den Kreis der Berechtigten zu erweitern. Wegen des Teil-Lockdowns stehe in Teilen des Handwerks die Konjunkturerholung der letzten Monate schon wieder auf dem Spiel. Auch mittelbar betroffene Betriebe müssten unterstützt werden, zum Beispiel für Hotels tätige Wäschereien, forderte Handwerkspräsident Franz Xaver Peteranderl am Freitag in München. Die...

  • Nürnberg
  • 13.11.20
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Panorama
Deutlich weniger als ein Jahr zuvor mussten Verbraucher im Oktober für Heizöl zahlen.

Einmal eine gute Nachricht
Inflation erneut unter der Nullmarke!

REGION (dpa) - Eine gute Nachricht für die Verbraucherinnen und Verbraucher während der aktuellen Coronakrise: Die Inflation in Deutschland hat sich im Oktober zum dritten Mal unter der Nullmarke gehalten.
 Gedämpft von der Mehrwertsteuersenkung und stark gesunkenen Energiepreisen lagen die Verbraucherpreise 0,2 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats, teilte das Statistische Bundesamt mit. Eine Jahresinflationsrate von minus 0,2 Prozent hatte die Wiesbadener Behörde schon im September...

  • Bayern
  • 12.11.20
Panorama
Erlangens Alt-Oberbürgermeister Prof. Dr. Siegfried Balleis sorgt sich um saubere Luft.
Foto: © Uwe Müller
2 Bilder

Saubere Luft bleibt das große Ziel
Ex-Regierungsbeauftragter Siegfried Balleis im MarktSpiegel-Interview

REGION (mue) - Drei Jahre war er Beauftragter der Bundesregierung für das Sofortprogramm „Saubere Luft“ und vermittelte dabei zwischen Bund, Kommunen und weiteren Partnern. Nun ist es für Prof. Dr. Siegfried Balleis (CSU) Zeit, Bilanz zu ziehen. Der MarktSpiegel sprach mit Erlangens Alt-Oberbürgermeister: Herr Prof. Balleis, was darf man sich unter Ihrer Arbeit als Sonderbeauftragter der Bundesregierung vorstellen? Siegfried Balleis: Die Funktion des Sonderbeauftragten der Bundesregierung...

  • Nürnberg
  • 28.10.20
Panorama

Kampf gegen das Coronavirus
Ministerium erwartet Corona-Impfungen ab Anfang 2021

BERLIN (dpa) - In der Corona-Krise richten sich angesichts weiter rasant steigender Infektionszahlen wachsende Erwartungen an einen Impfstoff gegen das Virus. Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte seine Einschätzung, dass erste Corona-Impfungen voraussichtlich in den ersten Monaten des nächsten Jahres möglich werden. Unterdessen mehren sich Hinweise, dass Gesundheitsämter in einigen Städten mit der Verfolgung von Infektionsketten nicht mehr hinterherkommen. Die Ämter meldeten nach...

  • Nürnberg
  • 23.10.20
Panorama
BER Terminal 5 steht nach der Umbenennung auf dem alten Flughafen Schönefeld.

Hauptstadtflughafen BER
Regierungsterminal am neuen Hauptstadtflughafen in Betrieb

BERLIN/SCHÖNEFELD (dpa) - Mit der Ankunft von Agrarministerin Julia Klöckner aus Luxemburg ist am Mittwoch das Regierungsterminal am neuen Hauptstadtflughafen BER in Betrieb genommen worden. Ab sofort werden dort alle Flüge des Bundespräsidenten, der Kanzlerin und ihrer Minister mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr abgefertigt und außerdem auch die Gäste der Bundesregierung aus dem Ausland empfangen. Klöckner kehrte am Mittwoch von einem EU-Agrarministertreffen aus Luxemburg zurück und...

  • Nürnberg
  • 21.10.20
Panorama
Der Bund will eine ergänzende Maskenpflicht einführen.
3 Bilder

Corona-Krise
Bund dringt auf ergänzende Maskenpflicht und kleinere Feiern

BERLIN (dpa) - Bewohner von Regionen mit hohen Corona-Infektionszahlen müssen sich auf neue Beschränkungen einstellen. Der Bund dringt auf eine erweiterte Maskenpflicht und eine Sperrstunde in der Gastronomie - und zwar bereits in Regionen, die in einer Woche 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner registrieren. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder am Mittwochnachmittag...

  • Nürnberg
  • 14.10.20
Panorama
Alt-Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) äußerte sich zur Einschätzung der Bundesregierung bezüglich der kommunalen Arbeit während der Flüchtlingskrise.

Alt-OB beklagt mangelnden Respekt für Kommunalpolitik
Berlin hält sich für schlauer als die Rathäuser vor Ort

NÜRNBERG/AUGSBURG (dpa/lby) - Nürnbergs ehemaliger Oberbürgermeister Ulrich Maly hat sich über mangelnden Respekt vor kommunaler Arbeit während der Flüchtlingskrise geärgert. "Auf Berliner Ebene - unabhängig von Parteizugehörigkeit - gibt es eine Grundeinstellung: Wir müssen den Deppen in den Rathäusern sagen, wie es geht, weil nur wir den Überblick haben", sagte der SPD-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". Aber das genaue Gegenteil sei der Fall. "Es ist ein Stück strukturell fehlender...

  • Nürnberg
  • 07.09.20
Panorama
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.
Aktion

Aktuelle Umfrage ++ Bund will bei Urlaubern auf Quarantäneregelung setzen
Söder: Abschaffung der Corona-Testpflicht wäre ein Fehler

MÜNCHEN (dpa) - Eine Abschaffung von verpflichtenden Corona-Tests für Reiserückkehrer wäre nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein Fehler. «Corona ist gefährlich, die Infektionszahlen schnellen hoch, deshalb müssen wir testen», sagte der CSU-Chef am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Zugleich würden immer mehr Risikogebiete ausgewiesen, auch das zeige, wie groß der Bedarf eigentlich sei. Sollte der Plan wirklich umgesetzt werden, wäre dies aus seiner Sicht...

  • Nürnberg
  • 25.08.20
Panorama
Ralph Brinkhaus spricht im März bei der 154. Sitzung des Bundestages. Er und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben ein Mandat erhalten, mit der SPD zu verhandeln.

SPD-Reaktion erwartet
Union einig bei Wahlrechtsreform-Modell

BERLIN (dpa) - Nach der Einigung der Union auf ein Modell für eine Wahlrechtsreform wird mit Spannung die Reaktion der SPD erwartet. Das Modell der CDU/CSU sieht für die Bundestagswahl 2025 eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 und das Nicht-Ausgleichen von sieben Überhangmandaten vor. In der mehr als dreistündigen Diskussion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich am Dienstagabend nach Angaben von Teilnehmern zudem eine Mehrheit dafür abgezeichnet, dem...

  • Nürnberg
  • 02.07.20
Panorama
Die Reisewarnung für Nicht-EU-Länder soll bis Ende August verlängert werden.

Ausnahmen möglich
Reisewarnung für mehr als 160 Länder bis Ende August

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat die Reisewarnung für Touristen wegen der Corona-Pandemie für mehr als 160 Länder außerhalb der Europäischen Union bis zum 31. August verlängert. Allerdings können Ausnahmen für einzelne Länder gemacht werden, in denen die Verbreitung des Virus ausreichend eingedämmt ist. Bei der Beurteilung sollen die Entwicklung der Infektionszahlen, die Leistungsfähigkeit der Gesundheitssysteme, Testkapazitäten, Hygieneregeln, Rückreisemöglichkeiten und...

  • Nürnberg
  • 11.06.20
Panorama
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.

Milliardenschweres Konjunkturpaket der Bundesregierung
Söder kontert: ,,Ob es ein Wumms ist, weiß ich nicht"

REGION/BERLIN (dpa/nf) - CSU-Chef Markus Söder sieht mit dem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket der Bundesregierung eine gute Chance für einen Aufschwung nach der Corona-Krise. ,,Ob es ein Wumms ist, weiß ich nicht. Es ist auf jeden Fall ein großer Schritt nach vorne", sagte Söder am Donnerstag in Berlin. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwochabend gesagt: ,,Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen." Söder sagte, falls es Corona-Rückschläge im Herbst gebe...

  • Nürnberg
  • 04.06.20
Panorama
,,Wir sind noch lange nicht am Ende, wir stecken erst mittendrin!" Peter Harasim, Guido Glöckler und Axel Ballreich (v.li.n.re.) zogen im  Jahr 2014 eine positive ,,Zwischenbilanz" nach 20 Jahren Hirsch.

Applaus für die Livemusikprogramme
Drei Nürnberger Clubs sind ausgezeichnet worden!

NÜRNBERG (pm/nf) - Gleich drei Clubs in Nürnberg sind für ihre herausragenden Livemusikprogramme im Rahmen der von der Bundesregierung unterstützten Initiative Musik ausgezeichnet worden. Dies teilt die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich mit und gratuliert den Verantwortlichen herzlich zur Auszeichnung. Das Jazz Studio Nürnberg, die Tante Betty Bar und Der Hirsch gehören demnach zu den Gewinnern des Kulturpreises „Applaus“ und zu den engagiertesten Liveclubs in...

  • Nürnberg
  • 04.02.20
Panorama

Gesetz legt verbindliche Klimaziele für alle CO2-intensiven Bereiche fest
Klimaschutzgesetz tritt heute in Kraft

REGION (pm/nf) - Das Bundes-Klimaschutzgesetz tritt heute (18. Dezember 2019), einen Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt, in Kraft. Damit werden die Klimaschutzziele und die Klimaneutralität 2050 gesetzlich verankert und als Zwischenschritt bis 2030 die Verminderung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 festgeschrieben. Das Klimaschutzgesetz schreibt zum ersten Mal verbindlich vor, wie viel CO2 jeder Bereich in jedem Jahr ausstoßen darf und legt damit...

  • Nürnberg
  • 18.12.19
Lokales
Christine Krieg fordert belastbare Fakten in der Diskussion um die umstrittene Stromtrasse.

Schwabacher Grüne kritisieren Diskussion um die Stromtrassen
Nicht die Landespolitik, sondern die Bundesregierung entscheidet!

SCHWABACH (pm/vs) - Die Vorstandssprecher der Schwabacher Grünen, OB-Kandidatin Christine Krieg und Bernd Spachmüller kritisieren aktuelle Diskussionen um den Stromtrassenverlauf nödlich oder südlich von Schwabach. Hier werde der Eindruck erweckt, Kommunen oder Landespolitiker könnten hier Entscheidungen treffen. Dies sei jedoch nicht der Fall. "Nahezu täglich kommen neue Diskussionsbeiträge um den Stromtrassenverlauf nördlich oder südlich von Schwabach. Kommunal- und Landespolitiker...

  • Schwabach
  • 25.11.19
Panorama
Bei den im Straßenverkehr verunglückten Menschen lag der Anteil der Senioren bei über 50 Prozent.

Senioren verunglücken häufiger im Straßenverkehr

Aus dem Ausschuss Verkehr und digitale Infrastruktur BERLIN (hib/HAU) - Im Jahr 2017 sind nach Angaben der Bundesregierung 382 Fahrradfahrer im Straßenverkehr tödlich verunglückt. Mehr als die Hälfte (58,6 Prozent) davon waren 65 Jahre und älter. Der Anteil der Kinder unter 15 Jahren lag bei 3,9 Prozent, der Anteil der Jugendlichen zwischen 15 und 18 Jahren bei 2,4 Prozent. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Auch bei den im Jahr 2017 tödlich...

  • Nürnberg
  • 04.02.19
Lokales
Das BioTechnikum des Bildungsministeriums hat für drei Tage an der Georg-Hartmann-Realschule Halt gemacht, um den Schülerinnen und Schülern in praxisnahen Versuchen die Bedeutung der Biotechnologie für unser tägliches Leben zu veranschaulichen.
2 Bilder

Forchheimer Schüler durften Biotechnologie erleben

Strom aus Hefe, Solarenergie aus Hibiskustee - das BioTechnikum des Bildungsministeriums hat an der Forchheimer Georg-Hartmann-Realschule Halt gemacht, um die Bedeutung der Biotechnologie für unser tägliches Leben zu veranschaulichen. FORCHHEIM (pm/rr) – Fast 17 Meter lang und 4 Meter hoch ist der Truck, der für drei Tage an der Georg-Hartmann-Realschule in Forchheim Halt gemacht hat. Mit ausgefahrenem Obergeschoss misst das Ausstellungsfahrzeug der Initiative „BIOTechnikum: Erlebnis...

  • Forchheim
  • 16.01.18
Panorama
Trotz des Insolvenzantrags sollen die Air Berlin-Flieger weiter in die Luft gehen.

Air Berlin stellt Insolvenzantrag, aber Flugplan bleibt weiterhin gültig

BERLIN - (web/ots) Die Turbulenzen waren einfach zu heftig, die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft Air Berlin hat heute beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung gestellt. Um den Flugbetrieb dennoch aufrecht zu erhalten gibt es einen 150 Millionen Euro schweren "Brückenkredit" der Bundesregierung. Die Entscheidung auf Insolvenz fiel als der Hauptaktionär, die arabische Fluggesellschaft Etihad, verkündete, die finanzielle...

  • Nürnberg
  • 15.08.17
Panorama
Das GrunzMobil protestierte wie auf dem Bild auch in Nürnberg gegen qualvolle Kastenstände.

Antrag zu Missständen beim Tierschutz

Grundlegende Novellierung des Tierschutzgesetzes gefordert REGION/BERLIN (nf/hib/EIS) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die derzeit gültige Tierschutzgesetzgebung in Deutschland als unzureichend. Die Abgeordneten fordern in einem Antrag von der Bundesregierung eine grundlegende Novellierung des Tierschutzgesetzes, um die ,,Missstände und den Stillstand beim Tierschutz" zu beenden. Der Bund soll deshalb gemeinsam mit den Bundesländern und Kommunen auf effektivere Kontrollen...

  • Nürnberg
  • 29.09.16
Panorama
Mehr Geld für Bundesbeamte.

Höhere Bezüge für Bundesbeamte

REGION (nf/hib/STO) - Die Bezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern im Bund sollen zum 1. März dieses Jahres sowie zum 1. Februar 2017 linear angehoben werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9533) billigte der Innenausschuss am Mittwochvormittag mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit soll das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die...

  • Nürnberg
  • 28.09.16
Panorama

Regierung will Vereinsgesetz ändern

REGION (nf/hib/STO) - Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Vereinsgesetzes (18/9758) vorgelegt, der am kommenden Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Wie die Regierung in der Vorlage ausführt, können Vereinigungen insbesondere im Bereich krimineller Rockergruppierungen einen ,,Deckmantel für vielfältige Formen der schweren und organisierten Kriminalität wie zum Beispiel Menschenhandel und Drogengeschäfte bieten". Dem solle durch eine...

  • Nürnberg
  • 28.09.16
  • 1
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