Politik

Beiträge zum Thema Politik

Panorama
Reinigungsarbeiten im September nach einem Farbanschlag der Klimagruppe Letzte Generation auf das Brandenburger Tor. | Foto: Britta Pedersen/dpa

Anklage gegen sechs "Klimaaktivisten" erhoben
Brandenburger Tor: Es geht um Sachschaden in Höhe von 115.000 Euro

BERLIN (dpa) - Knapp drei Monate nach der ersten Farbattacke auf das Brandenburger Tor hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen sechs Klimaaktivisten erhoben. Den Mitgliedern der Gruppe Letzte Generation wird gemeinschaftliche gemeinschädliche Sachbeschädigung vorgeworfen, drei Männern und einer Frau zudem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, wie ein Behördensprecher am Dienstag mitteilte. Sie sollen an der Farbattacke am 17. September beteiligt gewesen sein, bei dem das...

  • Schwabach
  • 12.12.23
Panorama
Arbeiter beginnen mit der Exhumierung der sterblichen Überreste von 47 deutschen Soldaten, sowie einer der Kollaboration beschuldigten Französin.
Foto: Pascal Lachenaud/AFP/dpa

Frankreich
Grabung nach Wehrmachtssoldaten beginnt

MEYMAC (dpa/mue) - Nach einem Hinweis auf ein Massengrab mit Dutzenden vom französischen Widerstand erschossenen Wehrmachtssoldaten in Südfrankreich hat die deutsche Kriegsgräberfürsorge mit Grabungen begonnen. Es werde an einer Stelle gegraben, an der Untersuchungen des Bodens im Juni zu Auffälligkeiten geführt hatten, sagte der Leiter des Kriegsgräberdienstes des Volksbundes, Arne Schrader. Am ersten Tag habe die Suche noch keine Ergebnisse erbracht. Die 47 Deutschen wurden im Juni 1944...

  • Nürnberg
  • 17.08.23
Lokales
Gruppenfoto am Ende der Veranstaltung (v.l.) Gerd Distler (CSU-Bezirksratskandidat), Karl Freller (Landtagsvizepräsiden und CSU-MdL), Dr. Markus Söder, Elisabeth Tenner (CSU-Landtagskandidatin) und Peter Daniel Forster (CSU-Bezirksrat).  | Foto: Victor Schlampp
10 Bilder

Markus Söder als Stargast im Limbacher Festzelt
CSU feiert "ihren" Ministerpräsidenten

SCHWABACH (vs) - Am Montag war der letzte Kirchweihtag in Limbach. Doch das Festzelt stand noch einen Tag länger und das aus gutem Grund: Am Dienstag-Abend war der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder auf Einladung des CSU Kreisverbands Schwabach zu Gast. Die Planung "Viel Raum für viele Gäste" ging auf: Das Zelt war rappelvoll. Der Bayerische Ministerpräsident kommt gerne nach Limbach . Hier hat er viele Freund und Fans, hier ist er willkommen. Selbst auf dem Außengelände war kein...

  • Schwabach
  • 09.08.23
Panorama
Auch Jugendliche gehören zur Tätergruppe, wenn es um Vandalismus an Kirchengebäuden geht. Dieses Symbolbild stammt nicht aus Deutschland und betrifft ein profanisiertes Gotteshaus. | Foto: Christophe-stock.adobe.com (Symbolbild)

Kirchengebäude vermehrt Ziel von Vandalismus
Deutliche Zunahme der Fälle in Bayern

MÜNCHEN (dpa/vs) - Egal, ob an Bushaltestellen, Kinderspielplätzen oder an Bahnsteigen: Vandalismus, mutwillige Zerstörungen und Brandanschläge am öffentlichen Eigentum scheinen seit einigen Jahrzehnten zum Alltag in Deutschland zu gehören. Jetzt zeigen Zahlen aus Bayern, dass wir eine neue Dimension erreicht haben. Brennende Gesangbücher, beschädigte Orgelpfeifen, umgeworfene Kerzen, ein Altar in Flammen: Immer häufiger werden Gotteshäuser in Bayern Ziel von Zerstörungswut. 294 Fälle von...

  • Schwabach
  • 15.05.23
Panorama
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihr US-Kollege Antony Blinken (r).
Foto: Soeren Stache/dpa

Es geht um die Weltordnung
G7 warnen vor gewaltsamen Änderungen

KARUIZAWA (dpa/mue) - Die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien hat angesichts der russischen Aggression in der Ukraine und des zunehmenden Machtstrebens Chinas vor jedem Versuch einer gewaltsamen Änderung der internationalen Ordnung gewarnt. «Wir werden jegliche einseitigen Versuche zurückweisen, den Status quo durch Gewalt zu ändern», sagte der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi zu Beginn der Beratungen der G7-Außenminister über die Lage im Indopazifik. In der Region versucht China,...

  • Nürnberg
  • 17.04.23
Panorama
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft der Ampel-Regierung «mangelnde finanzpolitische Seriosität» vor.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Ampel-Haushaltsstreit
CSU warnt vor Steuererhöhungen!

BERLIN (dpa/mue) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat angesichts des Haushaltsstreits der Ampel-Regierung vor Steuererhöhungen gewarnt. Er habe «kein Vertrauen in die FDP, dass sie die weiteren Steuererhöhungswünsche von Grünen und SPD abwehren wird», sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur. Er kritisierte: «Dass sich die Ampel bei absoluten Rekordsteuereinnahmen des Bundes im Jahr 2023 auf keinen Haushalt einigen kann und weitere...

  • Nürnberg
  • 11.04.23
Panorama
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne).
Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Schwangerschaftsabbrüche
Paus will Abtreibungsberatung gesetzlich sichern

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts angekündigter Proteste von Abtreibungsgegnern fordert Bundesfamilienministerin Lisa Paus freien Zugang von Frauen zu Beratungsangeboten zu Schwangerschaftsabbrüchen. «Frauen müssen ungehinderten Zugang zu Beratungseinrichtungen und Einrichtungen haben, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen», sagte die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie kündigte gesetzliche Maßnahmen an, um den Zugang zu gewährleisten. Paus: «Mahnwachen vor diesen...

  • Nürnberg
  • 23.02.23
Panorama
Symbolfoto: Fabian Sommer/dpa

Girocard rockt den Handel
Rekordwerte beim bargeldlosen Bezahlen

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Deutsche Verbraucher nutzen immer häufiger die Girocard zum bargeldlosen Bezahlen. Mehr als 6,7 Milliarden Bezahlvorgänge mit der Plastikkarte zählte die Frankfurter Einrichtung Euro Kartensysteme Angaben zufolge im vergangenen Jahr. Das waren 13,4 Prozent mehr als im Rekordjahr 2021. Einen weiteren Schub gab es für das kontaktlose Bezahlen, das der Einzelhandel während der Corona-Pandemie aus Hygienegründen besonders beworben hatte. «Zum Jahresende 2022 erfolgten...

  • Nürnberg
  • 14.02.23
Panorama
Unionsfraktionschef Friedrich Merz.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Wegen Bundeswehrmilliarden
Merz wirft Scholz Wortbruch vor

BERLIN (dpa/mue) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit dem angekündigten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr einen Bruch von Versprechen vorgeworfen. So steige der Verteidigungshaushalt nicht wie verabredet um mindestens zwei Prozent, sondern er sinke um fast 300 Millionen Euro, sagte der CDU-Vorsitzende in der Generalaussprache über die Regierungspolitik von Scholz und seiner Ampelregierung im Bundestag in Berlin....

  • Nürnberg
  • 23.11.22
Panorama
Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der EVP im Europaparlament.
Foto: Michael Kappeler/dpa/Archiv

Wahlkampfhilfe für Berlusconi
Harsche Kritik für Manfred Weber

BRÜSSEL (dpa/mue) - Führende Europapolitiker von SPD, Grünen, FDP und Linken üben scharfe Kritik an der Wahlkampfunterstützung des CSU-Europapolitikers Manfred Weber für Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi.
 Mit seinem Wahlkampf für das von Berlusconi angestrebte Rechtsbündnis stärke Weber antieuropäische Kräfte, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), zum Engagement des Niederbayern der Deutschen Presse-Agentur. Für den eigenen Machterhalt werde mit...

  • Nürnberg
  • 09.09.22
Panorama
Symbolfoto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums
Kurzarbeit soll weiter leichter zugänglich sein

BERLIN (dpa/mue) - Die leichteren Zugangsbedingungen für Kurzarbeit sollen bis 31. Dezember verlängert werden. Das sieht ein Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums vor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Derzeit ist ein leichterer Zugang bis 30. September befristet. 
«Die weitere Entwicklung in den nächsten Wochen und Monaten ist mit großen Unwägbarkeiten verbunden», stellt der Entwurf fest und verweist auf die anhaltende Corona-Pandemie und die Gasversorgung. «Die...

  • Nürnberg
  • 01.09.22
Panorama
Für die aktuelle Bundespolitik verantwortlich: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Aktuelle Bürgerbefragung
Mehrheit hält den Staat für überfordert

BERLIN (dpa/mue) - Weniger als jeder dritte Deutsche hält den Staat einer neuen Umfrage zufolge derzeit für fähig, seine Aufgaben zu erfüllen. Den Staat überfordert sehen deutliche Anteile derzeit in den Bereichen Energie und Klimaschutz. Das zeigt eine jetzt in Berlin präsentierte Bürgerbefragung des Beamtenbunds dbb.Weniger Menschen als früher sehen den Staat demnach bei der Schul- und Bildungspolitik überfordert sowie bei Migration und innerer Sicherheit. Das Institut Forsa erhebt jährlich...

  • Nürnberg
  • 01.09.22
Panorama
Symbolfoto: Peter Kneffel/dpa

Bundesrat muss noch zustimmen
Länder werden beim Ökostrom in die Pflicht genommen

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundestag hat ein umfangreiches Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland beschlossen.
 Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte, das Paket sei das größte im Energiebereich der letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte. Damit würden notwendige und dringend erforderliche Veränderungen umgesetzt.
 Die Gesetzesvorhaben müssen noch den Bundesrat passieren. Der Anteil des aus erneuerbaren Energien...

  • Nürnberg
  • 07.07.22
Panorama
Symbolfoto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Aktuelle Analyse
Deutschland ist bei Energie extrem verwundbar!

MÜNCHEN (dpa/mue) - Die Energieversorgung Deutschlands ist einer Studie zufolge im internationalen Vergleich besonders anfällig – sowohl für steigende Preise als auch für Lieferengpässe.
 Das Mannheimer Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW kommt in einer aktuellen Analyse zu dem Schluss, dass die Bundesrepublik bei der Stromversorgung gemeinsam mit den Niederlanden zu einer «Hochpreisinsel» wird. Was die Anfälligkeit für ausbleibende Lieferungen betrifft, ist Deutschland demnach gemeinsam mit...

  • Nürnberg
  • 29.06.22
Panorama
Symbolfoto: Waltraud Grubitzsch/dpa

Wirtschaftsforscher mit neuer Studie
Gefahr eines Gasengpasses gesunken?

MÜNCHEN (dpa/mue) - Die Wahrscheinlichkeit einer Versorgungslücke mit Erdgas im Fall eines Stopps russischer Lieferungen ist nach einer Studie führender Wirtschaftsforscher deutlich geringer als noch im April.
 Allerdings seien trotz inzwischen besser gefüllter Speicher noch nicht alle Risiken für die Gasversorgung der Industrie im Winterhalbjahr gebannt, teilten das Münchner Ifo-Institut, das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW), das Essener RWI und das IWH Halle auf Basis neuer...

  • Nürnberg
  • 28.06.22
Panorama
Symbolfoto: Marijan Murat/dpa

Weg aus der Krise gesucht
Habeck setzt bei Gas auf europäische Solidarität

LUXEMBURG (dpa/mue) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck setzt im Umgang mit der derzeitigen Gas-Krise auf Solidarität zwischen den EU-Ländern. 
«Kein Land kann auf sich selbst angewiesen sein», sagte Habeck vor einem Treffen der für Energie zuständigen EU-Minister in Luxemburg. «Eine Versorgungskrise in einem Land führt zu einer Wirtschaftskrise im anderen Land.» Habeck sagte, er habe eine Absichtserklärung mit seinen osteuropäischen Kollegen unterzeichnet, um sich bei der...

  • Nürnberg
  • 27.06.22
Panorama
Symbolfoto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Ausgleich für Inflation
Scholz plant steuerfreie Einmalzahlung

BERLIN (dpa/mue) - Stark steigende Energiepreise und eine galoppierende Inflation: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant als Ausgleich die Möglichkeit einer steuerfreien Einmalzahlung durch die Arbeitgeber.
 Im Gegenzug sollen die Gewerkschaften bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten, um so die Inflation nicht weiter anzuheizen – entsprechende Pläne wurden der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen bestätigt. 
«Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich auf...

  • Nürnberg
  • 27.06.22
Panorama
Symbolfoto: Emrah Gurel/AP/dpa

An Ausreise gehindert
Mehr als hundert Deutsche sitzen in Türkei fest!

BERLIN (dpa/mue) - Die Türkei hindert nach Angaben des Auswärtigen Amtes derzeit 104 deutsche Staatsangehörige an der Ausreise nach Deutschland. 
55 Bundesbürger befinden sich in türkischer Haft, gegen 49 weitere ist eine Ausreisesperre verhängt, wie die «Stuttgarter Nachrichten» und «Stuttgarter Zeitung» unter Berufung auf eine Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut berichteten. Die Antwort lag auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Ende...

  • Nürnberg
  • 10.06.22
Panorama
Symbolfoto: Paul Zinken/dpa

Repräsentative Umfrage
Jeder Dritte sieht Deutschland als Scheindemokratie!

STUTTGART (dpa/mue) - Fast ein Drittel der Deutschen glaubt einer Umfrage zufolge, in einer Scheindemokratie zu leben.
 Zu diesem Ergebnis kommt eine bundesweite repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des SWR zum Demokratieverständnis der Bürger, die jetzt veröffentlicht wurde. Darin stimmten 31 Prozent der Befragten dem Satz zu: «Wir leben in einer Scheindemokratie, in der die Bürger nichts zu sagen haben.» 
Im Osten war sogar fast die Hälfte der Bürger (45...

  • Nürnberg
  • 11.04.22
Panorama
Das Europäische Parlament hat ein Ende für «goldene Pässe» gefordert.
Foto: Pascal Bastien/AP/dpa

Käufliche Aufenthaltstitel
EU-Parlament fordert Verbot von „goldenen Pässen“

STRASSBURG (dpa/mue) - Sich als Ausländer mit Investitionen eine EU-Staatsbürgerschaft kaufen: Nach dem Willen des EU-Parlaments soll diese umstrittene Praxis künftig verboten sein. 
In einem Initiativbericht, den die Abgeordneten mit großer Mehrheit annahmen, fordern sie ein Ende der «goldenen Pässe». Deren Vergabe gehe mit schwerwiegenden Sicherheitsrisiken für die Unionsbürger einher, heißt es in dem Text – etwa bei Geldwäsche und Korruption. 
Drei EU-Mitgliedstaaten stellen laut...

  • Nürnberg
  • 10.03.22
Panorama
Frank-Walter Steinmeier kann sich Hoffnung auf eine weitere Amtszeit als Bundespräsident machen.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Steinmeier kann hoffen
Zweite Amtszeit als Bundespräsident in Sicht

BERLIN (dpa/mue) - Auf die drei wichtigen Daten 27. März, 8. Mai und 15. Mai schaut das politische Berlin im nächsten Jahr. Denn dann wird im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen gewählt. 
Ob die drei CDU-geführten Landesregierungen dort straucheln oder sich behaupten, wird bei Ampel-Parteien und Unions-Opposition im Bundestag genauso gebannt verfolgt wie im jetzt SPD-besetzten Kanzleramt. Der Hausherr im nur wenige hundert Meter entfernten Schloss Bellevue interessiert...

  • Nürnberg
  • 29.12.21
Panorama
Olaf Scholz, damals noch Bundesfinanzminister, in Peking.
Foto (Archiv): Georg Ismar/dpa

Stimmen nach der Wahl
Olaf Scholz ist Kanzler – so reagiert das Ausland!

BERLIN (dpa/mue) - Deutschlands erste Ampel-Koalition im Bund geht offiziell an den Start: SPD, Grüne und FDP haben den Sozialdemokraten Olaf Scholz im Bundestag zum neuen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Die Reaktionen aus dem Ausland sind indes geteilt. 
Russland
Der Kreml hofft auf einen Dialog mit Deutschland. «Ich rechne damit, mit Ihnen in einen konstruktiven Dialog zu treten und gemeinsam an aktuellen Themen der bilateralen und internationalen Agenda zu arbeiten», schrieb...

  • Nürnberg
  • 08.12.21
Panorama
Pflegerin mit Covid-Patient.
Foto (Archivbild): Fabian Strauch/dpa

Deutsche Ärzte klagen an
Politik hat in der Pandemie vielfach versagt!

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts der außer Kontrolle geratenen Corona-Pandemie haben Ärzte verantwortlichen Politikern schwere Vorwürfe gemacht und ihnen eine Mitschuld an der gegenwärtigen Situation gegeben.
 Sie hätten «in Worten und Handeln an vielen Stellen versagt», so der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery. 
Ähnlich wie die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, sagte er: «Zu spät, zu halbherzig, zu unterschiedlich waren die Maßnahmen gegen das...

  • Nürnberg
  • 15.11.21
Panorama
Symbolfoto: Sina Schuldt/dpa

Kampf gegen hohe Energiekosten
Ampel-Politiker kündigen Entlastungen an

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts enorm steigender Energiekosten in Deutschland haben Politiker der möglichen Ampel-Koalition bereits jetzt Entlastungen angekündigt. 
Der SPD-Politiker Bernhard Daldrup sagte im Bundestag, man werde für die jetzige Heizperiode im Interesse der Menschen eine adäquate Lösung finden. Geringe Einkommen seien überproportional betroffen von hohen Energiekosten; Strom- und Gassperren müssten vermieden werden. Daldrup ist Mitglied der Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen bei den...

  • Nürnberg
  • 11.11.21
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