Kosten

BERLIN (dpa/mue) - Im Streit um die Rückerstattung von Ticketpreisen haben sich mehr als 1.500 Menschen einer Musterfeststellungsklage gegen den Ticketverkäufer Eventim angeschlossen. Bis Ende Februar hätten sich 1.513 Verbraucherinnen und Verbraucher in das Klageregister eingetragen, sagte ein Sprecher des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Verband hatte die Musterfeststellungsklage gegen den Ticketverkäufer angestrengt. Die...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert nun doch einen Flüchtlingsgipfel unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) - und rasche konkrete Schritte des Bundes zur Entlastung der Kommunen. «Viele, viele Kommunen sind an der Belastungsgrenze», sagte Söder  nach einer Kabinettssitzung in München mit Blick auf die hohe Zahl von Geflüchteten. Bislang gebe es aber nur vage Hilfsversprechen. Anders als noch am Freitag reicht Söder jetzt kein Spitzentreffen bei...

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Die Reisebranche geht trotz Inflation und Konjunkturschwäche optimistisch ins Tourismusjahr 2022/2023. Der Deutsche Tourismusverband spricht von guten Gründen für Zuversicht. Reiseveranstalter sehen sich auf dem Weg, das Niveau der Vor-Corona-Zeit zu übertreffen. Gefragt ist bei Sonnenhungrigen all-inclusive. «Der Trend geht zu Vollkasko fürs Budget», berichtet der Tui-Deutschland-Chef Stefan Baumert. Die Zeiten für Schnäppchenjäger dürften dagegen härter werden. Auch bei...

NIAMEY (dpa) - Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat ihre Sahelreise in Niger fortgesetzt. Die SPD-Politikerin traf aus Mali kommend auf dem von der Bundeswehr betriebenen Lufttransportstützpunkt am Rande der Hauptstadt Niamey ein. Lambrecht wollte am Rande ihres Adventsbesuchs auch Bedingungen für das weitere militärische Engagements Deutschlands ausloten. Der Verlauf bisheriger Projekte wurde - anders als in Mali - als erfolgversprechend bewertet. Das Einsatzführungskommando hatte...

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz verabschiedet, mit dem Asylverfahren beschleunigt werden sollen. Für den Gesetzentwurf stimmten SPD, Grüne und FDP. Die Union, die Linksfraktion und die AfD lehnten das Vorhaben am Freitag ab. Zwei Abgeordnete enthielten sich, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am Freitag feststellte. Mit der Neuregelung wird die sogenannte Regelüberprüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abgeschafft. Bei dieser Prüfung wird...

PALO ALTO (dpa/mue) - Der Computer- und Druckerhersteller HP plant angesichts einer sinkenden PC-Nachfrage Stellenstreichungen. In den kommenden drei Jahren will der Konzern nach eigenen Angaben 4.000 bis 6.000 Jobs abbauen. 
Die Stellenstreichungen sind demnach Teil eines Sparplans, der die jährlichen Kosten bis Ende des Geschäftsjahrs 2025 um 1,4 Milliarden Dollar pro Jahr senken soll. Zunächst rechnet HP jedoch damit, dass der Konzernumbau zu Belastungen von rund einer Milliarde Dollar...

BERLIN (dpa) - Nach dem 9-Euro-Ticket kommt nun Deutschlandticket für Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr. Es soll zum Start - möglichst früh im kommenden Jahr - 49 Euro im Monat kosten. Mit einer Einigung über Finanzfragen machten Bund und Länder gestern den Weg frei. Mit dem Ticket soll der öffentliche Personennahverkehr attraktiver werden. Sprich: Vor allem Pendler sollen vom Auto auf Busse und Bahnen umsteigen. Das soll auch helfen, Klimaziele zu erreichen. «Noch nie war es für die...

REGION (pm/nf) – Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Hersteller von Produkten aus Einwegplastik sich künftig an den Kosten der Abfallbeseitigung in Parks und Straßen beteiligen müssen. Laut Gesetz zahlen die Hersteller eine jährliche Abgabe in einen zentralen Fonds ein, der vom Umweltbundesamt verwaltet wird. Die Höhe der Abgabe bemisst sich an der Art und Menge jener Produkte, die sie zuvor auf den Markt gebracht haben. Aus dem Fonds können Kommunen Gelder erhalten, die ihre Kosten für...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Wie die erste Auflage vor zwei Jahren bewerten Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft auch die Novelle von Bayerns Klimaschutzgesetz als unzureichend. «Das Gesetz muss Rahmen schaffen für eine Transformation. Es reicht nicht, einfach Zahlen zu benennen», sagte etwa Christian Essers, Direktor für Energieeinkauf bei der Wacker Chemie AGG, am Donnerstag bei der Anhörung im bayerischen Landtag. Das Gesetz müsse mit Programmen und Maßnahmen unterlegt werden, um die sportlichen...

HAMBURG (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will langfristig in ganz Deutschland rund 1000 Gesundheitskioske für Patientinnen und Patienten in sozial benachteiligten Regionen einrichten. Vorbild ist dabei Hamburg, wo der SPD-Politiker am Mittwoch im Stadtteil Billstedt den dort bereits seit 2017 bestehenden Gesundheitskiosk besuchte. «Das hier ist der Prototyp», sagte der Minister. Lauterbachs Gesetzesinitiative zufolge besteht die Hauptaufgabe der Kioske darin, den Zugang zur...

PRAG (dpa) - Die EU wird ein mit Russland geschlossenes Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe für Reisende vollständig aussetzen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach Beratungen der Außenminister in Prag an. Der Schritt ist eine weitere Strafmaßnahme in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der seit mehr als einem halben Jahr andauert. Er zielt darauf ab, den Mitgliedstaaten unkompliziert Einreisebeschränkungen für Russinnen und Russen zu...

NÜRNBERG (pm/nf) - Die bayerische Landesgartenschau 2030 findet in Nürnberg statt. Das hat die Bayerische Landesgartenschau GmbH Oberbürgermeister Marcus König in einem Brief mitgeteilt. Die Stadt Nürnberg hatte sich mit dem Konzept einer „Urbanen Gartenschau Nürnberg“ (UGS) als Ausrichterin für die 50. Jubiläumsschau in acht Jahren beworben. Als Ausstellungsfläche dient nicht nur der gut fünf Kilometer lange Stadtgraben, einbezogen in die urbane Ausstellung werden auch Plätze in der...

BERLIN/KÖLN (dpa) – Aus Russland fließt immer weniger Gas nach Europa. Ab heute (Mittwoch) will der russische Energiekonzern Gazprom die Liefermenge durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland nochmal um die Hälfte verringern - auf dann nur noch 20 Prozent der maximalen Kapazität. Muss daher demnächst der Staat die Gasverteilung in Deutschland übernehmen? Dies wäre bei der Notfallstufe im Notfallplan Gas der Fall. Experten glauben, dass sich dies noch abwenden lässt. Es kommt vor...

BERLIN  (dpa) - Das Verkehrsministerium hat zurückhaltend auf einen Vorschlag aus der Branche zur Einführung einer dauerhaften 69-Euro-Fahrkarte als Nachfolger des 9-Euro-Tickets reagiert. Ein Sprecher von Ressortchef Volker Wissing sagte am Freitag, es gebe ein verabredetes Verfahren, wonach im Herbst Ergebnisse einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Zukunft und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) vorliegen sollen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)...

BERLIN (dpa/mue) - Die Renten steigen, der Mindestlohn auch – und wer einen Vertrag im Internet geschlossen hat, kann ihn künftig leichter kündigen. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen im Juli. Wegfall der EEG-Umlage
Nach mehr als 20 Jahren fällt die sogenannte EEG-Umlage weg, die Kunden über die Stromrechnung zahlen. Sie beträgt momentan noch 3,72 Cent pro Kilowattstunde. Experten erwarten durch die Abschaffung zwar kein Sinken der Strompreise, aber zumindest eine Dämpfung des...

NÜRNBERG (pm/nf) - Bayern größtes laufendes Schulbauprojekt kommt gut voran. Das „Schulzentrum Südwest“ umfasst den Neubau von zwei Schulen, dazugehörigen sieben Sporthallen und Freisportanlagen, die Dienststelle des Ministerialbeauftragten für die Realschulen in Mittelfranken und eine Schul- und Stadtteilbibliothek. Die Umsetzung der Baumaßnahme erfolgt in drei Bauabschnitten. Im ersten Bauabschnitt konnte der Stahlbetonbau der 3-fach-Sporthalle mit acht Spannbetonträgern termingerecht...

MÜNCHEN (dpa) - Aus Angst vor drohenden Verkaufsverboten werden sich ausländische Onlinehändler etwa aus China oder den USA erstmals in großer Zahl an den Kosten für Entsorgung und Recycling ihrer Verpackungen in Deutschland beteiligen. Vor der ab 1. Juli geltenden Verschärfung des Verpackungsgesetzes melden sich Tag für Tag an die 3500 Unternehmen im Verpackungsregister an, wie dessen Vorständin Gunda Rachut berichtete. «Ich glaube, dass die Kurve in den nächsten vier Wochen noch einmal...

NÜRNBERG (pm/nf) - Der Stadtrat hat eine Bewerbung der Stadt Nürnberg für die Landesgartenschau 2030 beschlossen. Nürnberg bewirbt sich für das 50. Jubiläum der bayerischen Landesgartenschau mit einer Urbanen Gartenschau (UGS). Im Mittelpunkt steht nicht nur die Aufwertung des Stadtgrabens mit einer Erweiterung der bestehenden Nutzungen. Der Raum an der Stadtmauer soll durchgängig erlebbar werden und dauerhaft mehr Aufenthaltsqualität für die Bürgerinnen und Bürger erhalten. Darüber hinaus wird...

ETTERSBURG (dpa) - Private Haushalte sollen nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck künftig einen finanziellen Anreiz bekommen, wenn sie ihre Öl- oder Gasheizung auf erneuerbare Energien umstellen. Das könnte beispielsweise für den Umstieg auf Wärmepumpen gelten, sagte Habeck nach einem Treffen mit der Thüringer Landesregierung in Ettersburg bei Weimar. Wie hoch die Förderung bei dem Austauschprogramm ausfalle und wann es starte, werde noch geklärt. «Wir sind an den Details...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Das geplante Entlastungspaket der Berliner Ampel-Koalition wird den Freistaat nach Angaben von Finanzminister Albert Füracker (CSU) mehr als eine Milliarde Euro kosten. «Der Bund will von jedem Euro des Entlastungspakets nicht einmal die Hälfte aus eigener Tasche bezahlen: 42,5 Prozent sollen die Länder bezahlen, 15 Prozent die Kommunen», sagte Füracker der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag). Dies sei im Vorfeld nicht mit den Ländern abgestimmt gewesen. Füracker...

BERLIN (dpa) - Das vergünstigte Nahverkehrsticket «9 für 90» könnte nach Ansicht des Fahrgastverbands Pro Bahn zu übervollen Zügen auf klassischen Ferienverbindungen führen. Fernpendler gehen leer aus «Wir rechnen mit überfüllten Zügen auf touristisch beliebten Strecken», sagte Pro-Bahn-Sprecher Karl-Peter Naumann der «Rheinischen Post». «Dafür müssen mehr Züge bestellt werden», fordert Naumann. Grundsätzlich lobt er das günstige Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, das es ab dem 1. Juni...

BERLIN (dpa) - Die Städte und Gemeinden in Deutschland haben den Bund und die Länder aufgefordert, die Kosten für die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge in voller Höhe zu übernehmen. «Wir erwarten von Bund und Ländern, dass sie den Kommunen die für Unterbringung, Versorgung, Kita, Schule und medizinische Betreuung anfallenden Kosten voll erstatten», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der «Rheinischen Post». Gleichzeitig mahnte er eine...

MÜNCHEN (pm/nf) - In der Kabinettssitzung ging es um den Ukraine-Konflikt mit allen Folgen und die Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Bayern. Alle Details und Ergebnisse der Beratungen im Überblick: • Der Ministerrat verurteilt den durch nichts begründeten Angriffskrieg Russlands auf ein friedliches Nachbarland aufs Schärfste. Er sichert dem ukrainischen Volk in dieser schweren Stunde die uneingeschränkte Solidarität und Hilfsbereitschaft Bayerns zu. Die Bayerische Staatsregierung steht...

BERLIN (dpa) - Der frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla verlässt nach sieben Jahren den Vorstand der Deutschen Bahn. Der 62-Jährige will sein Mandat auf eigenen Wunsch zum 30. April abgeben, wie die Bahn am Dienstag mitteilte. Pofalla nannte dafür persönliche Gründe. «Nach mehr als sieben Jahren im Unternehmen ist es an der Zeit, zu meinem nächsten Lebensabschnitt aufzubrechen.» Pofallas Vertrag war erst vor einem Jahr bis Juli 2025 verlängert worden. Der Wechsel des früheren CDU-Politikers...