Kommunen

Wenn die Ausgaben die Einnahmen übersteigen, hilft meist nur eines: sparen. Viele Kommunen in Bayern müssen die Reißleine ziehen, weil ihnen Geld fehlt. Das hat Folgen etwa für notwendige Sanierungen. München (dpa/lby) - Gewerbesteuereinnahmen brechen weg, die Sozialabgaben steigen unentwegt, Zinsen für Kredite belasten: Immer mehr Landkreise, kreisfreie Städte und kreisangehörige Kommunen in Bayern geraten in finanzielle Schwierigkeiten. Wo Geld fehlt, bleiben Investitionen aus - sei es in...

Im Herbst will die Bundesregierung auch die Reform der Pflegeversicherung angehen. Immer mehr Menschen fallen in die Sozialhilfe Berlin (dpa) - Der Deutsche Städtetag spricht sich für einen Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung aus. «So würden Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nicht mehr wegen der Pflegekosten in die Sozialhilfe fallen», sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD). Für die kommunalen Haushalte wäre eine solche Umstellung «Jahr für Jahr eine...

Die Geldnot einiger bayerischer Kommunen ist dramatischKurz vor der finalen Verhandlungsrunde zum kommunalen Finanzausgleich melden sich sechs Städte mit Forderungen - es geht um mehr als Geld München (dpa/lby) - Kurz vor dem finalen Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich haben mehrere bayerische Städte wegen Geldnot unverzügliche Sofortmaßnahmen von Bund und Freistaat gefordert. «Mit größter Kraftanstrengung halten sich Gemeinden und Kommunen aktuell über Wasser», heißt es in einem...

BERLIN (dpa) - Seit dem Kultfilm „Bang Boom Bang – Ein todsicheres Ding“ aus dem Jahr 1999 galt dieser als unangefochtene Spitze der deutschen Anarcho-Komödien. Nun tritt ein neuer Anwärter auf den Thron der hemmungslosen Albernheiten: „Beule – Zerlegt die Welt“. Der Film, inszeniert und geschrieben von Janek Rieke, der zugleich die Hauptrolle übernimmt, verspricht nichts weniger als ein infernales Spektakel aus Chaos, Zerstörungswut und verzweifelter Sehnsucht. Im Zentrum der Handlung steht...

Die bayerische Staatsregierung will keine Verpackungssteuer, etwa auf Einwegbecher oder Essens-Schachteln.  München (dpa/lby) - Der Freistaat Bayern verbietet seinen Städten und Gemeinden, eine Verpackungssteuer einzuführen. Das hat das Kabinett beschlossen, wie Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann in München mitteilte. Das Bundesverfassungsgericht habe die Steuer prinzipiell als zulässig eingestuft. «Das wollen wir nicht haben», sagte Herrmann. Es solle keine zusätzlichen Belastungen...

Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König begrüßt die Entscheidung, ein Sondervermögen über 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur in Deutschland aufzulegen. „Wir brauchen eine Art Marshallplan, und zwar auch für die Kommunen“, betont das Mitglied des Bayerischen und Deutschen Städtetags. NÜRNBERG – Im Rahmen der laufenden Sondierungsgespräche haben sich Union und SPD darauf geeinigt, ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur aufzulegen. 100 Milliarden davon sollen...

FRANKEN (pm/nf) – Im Jahr 2025 stellt der Freistaat seinen Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs rund 12 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind über 600 Millionen Euro mehr als 2024 und dies trotz deutlich zurückgehender Steuerprognosen für den Staatshaushalt. Die Schlüsselzuweisungen sind die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich und damit von erheblicher finanzieller Bedeutung für die Kommunen. Im Jahr 2025 erhalten die bayerischen Landkreise und Gemeinden...

In Großstädten wie München oder Nürnberg sind Parkplätze in den Innenstädten selten und meist teuer. Wer ohne Verbrenner unterwegs ist, soll es besser habenZumindest für einige Monate. NÜRNBERG/MÜNCHEN (dpa/lby) - Ab 1. April 2025 dürfen Elektroautos in ganz Bayern drei Stunden kostenlos auf eigentlich gebührenpflichtigen Stellflächen parken. Das Kabinett in München beschloss eine dafür notwendige Änderung der entsprechenden Verordnung. Die Regelung ist zunächst bis Ende 2026 befristet. Die...

REGION (pm/nf)  "Die Testphase der Bayerischen Bezahlkarte ist bisher sehr erfolgreich verlaufen. Seit dem 21. März wurden in den vier Pilotkommunen bereits über 1.800 Karten ausgegeben." Diese erste positive Zwischenbilanz hat Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner gezogen. "Wir verfolgen mit der bayerischen Bezahlkarte zwei Ziele: Wir wollen irreguläre Migration begrenzen, indem wir Zuzugsanreize senken, und wir wollen unsere Kommunen entlasten", erklärte Kirchner. "Ich freue mich sehr,...

REGION (dpa/lby) - Verkehrssünder haben in Bayern 2023 Bußgelder in Höhe von mindestens 14 Millionen Euro bezahlt. Das hat eine Umfrage von dpa unter den acht größten bayerischen Städten ergeben. Die endgültigen Einnahmen dürften noch um einiges höher liegen. Einen bayernweiten Überblick über alle verhängten Verwarn- und Bußgelder wird das Polizeiverwaltungsamt aber erst in einigen Monaten veröffentlichen. Das teilte das bayerische Innenministerium auf Anfrage mit. Stand Januar 2023...

BERLIN (dpa) - Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampel-Koalition zum Ankurbeln der stagnierenden deutschen Wirtschaft vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer am Freitag den Vermittlungsausschuss zum sogenannten Wachstumschancengesetz an. Dort muss nun ein Kompromiss gefunden werden. «Es handelt sich um einen Vertrag zu Lasten Dritter, der hier vorgeschlagen wird», kritisierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Das...

BERLIN (dpa) - Kommunen müssen künftig sogenannte Wärmepläne aufstellen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen der Ampel-Parteien gegen die Opposition ein entsprechendes Gesetz. Es steht im Zusammenhang mit dem viel diskutierten Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Koalition, auch Heizungsgesetz genannt. Erst wenn eine Kommune einen Wärmeplan hat, müssen Hauseigentümer beim Einbau einer neuen Heizung darauf achten, dass diese mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben...

REGION/NÜRNBERG (pm/nf) – Ein einheitlicher digitaler Datenstandard ist die Grundvoraussetzung für die Digitalisierung im Planungswesen. Nur so können alle Akteure – von den Kommunen über die Planer bis hin zu den Bürgerinnen und Bürgern – ohne Informationsverlust digital miteinander kommunizieren. Bundesweit wurde daher der Datenstandard XPlanung eingeführt. Dies bietet den Städten und Gemeinden in Bayern große Chancen für die dringend benötigte Beschleunigung von Planungsprozessen und ist...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die im vergangenen Jahr vom bayerischen Innenministerium in Aussicht gestellte Neuregelung zur Erhöhung von Parkgebühren für Anwohner liegt weiter auf Eis. «Vor dem Hintergrund der aktuellen Belastungen der Bürger und Mieter durch die allgemeinen Preissteigerungen, die hohen Energiepreise und die anhaltend hohe Inflation haben wir uns entschieden, die weitere Ausarbeitung des dafür notwendigen Verordnungsverfahrens in Bayern vorerst zurückzustellen», sagte ein...

REGION (dpa/lby) - Der Feuerwehrverband wirbt für mehr Anerkennung für seine ehrenamtlichen Mitglieder - etwa in Form von einer kleinen Rente. Man arbeite an «anerkennenden Elementen seitens des Staates und vor allem seitens der Kommunen für unsere Feuerwehrdienstleistenden», sagte der Chef des Landesfeuerwehrverbandes, Johann Eitzenberger. Auch der Deutsche Feuerwehrverband macht Werbung für die «Feuerwehr-Rente» - konkret will der Verband, dass Feuerwehrleute etwas früher in Rente gehen...

NÜRNBERG/MÜNCHEN (dpa/lby/nf) - Wegen Verstößen gegen Corona-Regeln haben die bayerischen Kommunen in den vergangenen Jahren Bußgelder von insgesamt fast 40 Millionen Euro verhängt. Dafür wurden fast 237.000 Ordnungswidrigkeitenverfahren geführt. Knapp 38.000 Verfahren sind noch offen.  Das Ministerium hat dafür über die Bezirksregierungen die Kreisverwaltungsbehörden im Freistaat zum aktuellen Stand der Corona-bedingten Bußgeldverfahren abgefragt. Enthalten sind sämtliche Bußgelder, die wegen...

NÜRNBERG (pm/nf) – Oberbürgermeister Marcus König hat sich in einem Schreiben an den bayerischen Innenminister dafür eingesetzt, den Kommunen zu ermöglichen, eigenständig die Höhe der Parkgebühren wie auch die Gebühren für Bewohnerparkausweise festzusetzen. Ein Schritt, der insbesondere hinsichtlich der sehr individuellen Bedarfe und Herausforderungen in den Städten und Gemeinden den notwendigen Spielraum schaffen würde, so eine Mitteilung der CSU-Stadtratsfraktion.  Das Innenministerium...

HAMBURG (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will langfristig in ganz Deutschland rund 1000 Gesundheitskioske für Patientinnen und Patienten in sozial benachteiligten Regionen einrichten. Vorbild ist dabei Hamburg, wo der SPD-Politiker am Mittwoch im Stadtteil Billstedt den dort bereits seit 2017 bestehenden Gesundheitskiosk besuchte. «Das hier ist der Prototyp», sagte der Minister. Lauterbachs Gesetzesinitiative zufolge besteht die Hauptaufgabe der Kioske darin, den Zugang zur...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayern stellt für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine zunächst bis zu eine Milliarde Euro bereit. Das kündigten Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) am Mittwoch nach einer Videoschalte mit den Landräten und Oberbürgermeistern an. 100 000 Unterbringungsplätze sollen in den Kommunen geschaffen werden. Die Kommunen bekommen die Kosten, die ihnen für die Unterbringung entstehen, zu 100 Prozent erstattet - das sei die Zusage...

BAMBERG/NÜRNBERG (pm/nf) - Damit die Vision Wirklichkeit wird, auf einem durchgängigen Weg zwischen Bamberg und Nürnberg schnell und komfortabel radeln zu können, haben sich 13 Kommunen und drei Landkreise von Nürnberg bis Bamberg zu einem Arbeitskreis unter Federführung des Landkreises Bamberg zusammengeschlossen und die Arbeit aufgenommen. Ein Metropolradweg entlang des Main-Donau-Kanals durch das landschaftlich schöne Regnitztal soll den Radverkehr in der Region auf ein völlig neues...

NÜRNBERG/MÜNCHEN (dpa/lby) - Behörden und Kommunen in Bayern haben sich flächendeckend mit Omikron-Notfallplänen auf mögliche Massenerkrankungen in den Belegschaften vorbereitet. Ziel ist es, den Betrieb auch dann aufrecht erhalten zu können, wenn sich viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleichzeitig mit der hochansteckenden Variante des Coronavirus infizieren. Das geht aus den Antworten des Innenministeriums und der Stadtverwaltungen von Nürnberg und München hervor. So praktizieren Polizei,...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Städte und Gemeinden müssen es laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht hinnehmen, wenn sich «Querdenker» mit Spaziergängen den Regelungen des Versammlungsrechtes entziehen wollen. Selbstverständlich gehöre es zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit, dass Gegner von Corona-Maßnahmen und Kritiker einer Impfpflicht demonstrieren können. «Dafür gibt es aber klare Regeln, an die sich alle Teilnehmer halten müssen», sagte der Minister. Das Innenministerium informierte...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) hat die Kommunen an ihre Pflicht erinnert, für die Ausstattung der Schulen beim Schutz vor dem Coronavirus zu sorgen. Bei der Anschaffung von Luftreinigungsgeräten seien zum Beispiel zunächst die Städte und Gemeinden gefordert, sagte Piazolo am Donnerstag in München. Die Co-Finanzierung des Landes stehe zur Verfügung. «Es hindert niemand die Kommunen, dort tätig zu werden.»

BERLIN (dpa) - Nach Fällen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs in Corona-Testzentren wollen Bund und Länder, dass künftig kontrolliert wird - doch die potenziellen Stellen dafür wiegeln alle ab. Die Kommunen und ihre Gesundheitsdienste lehnen es ebenso ab, die Kontrollen zu übernehmen, wie die Kassenarzt-Vereinigungen. Entsprechend äußerten sich Städtetag, Gemeindebund und Landkreistag sowie der Ärzteverband des öffentlichen Gesundheitswesens, aber auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung in...