Kommunen

Beiträge zum Thema Kommunen

Panorama
Foto:  Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB/Symbolbild

Welche Stadt das meiste Geld einnimmt
Bußgelder spülen den Kommunen Millionen in die Kassen

REGION (dpa/lby) - Verkehrssünder haben in Bayern 2023 Bußgelder in Höhe von mindestens 14 Millionen Euro bezahlt. Das hat eine Umfrage von dpa unter den acht größten bayerischen Städten ergeben. Die endgültigen Einnahmen dürften noch um einiges höher liegen. Einen bayernweiten Überblick über alle verhängten Verwarn- und Bußgelder wird das Polizeiverwaltungsamt aber erst in einigen Monaten veröffentlichen. Das teilte das bayerische Innenministerium auf Anfrage mit. Stand Januar 2023...

  • Nürnberg
  • 20.12.23
Panorama
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, mit Amtskollegen im Bundersat.  | Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Ampel-Regierung handwerklich ungenügend
Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition

BERLIN (dpa) - Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampel-Koalition zum Ankurbeln der stagnierenden deutschen Wirtschaft vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer am Freitag den Vermittlungsausschuss zum sogenannten Wachstumschancengesetz an. Dort muss nun ein Kompromiss gefunden werden. «Es handelt sich um einen Vertrag zu Lasten Dritter, der hier vorgeschlagen wird», kritisierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Das...

  • Nürnberg
  • 24.11.23
Panorama
Kommunen müssen künftig Wärmepläne erstellen. (Symbolbild).  | Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Gegen die Stimmen der Opposition beschlossen
Bundestag: Kommunen müssen künftig Wärmepläne erstellen

BERLIN (dpa) - Kommunen müssen künftig sogenannte Wärmepläne aufstellen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen der Ampel-Parteien gegen die Opposition ein entsprechendes Gesetz. Es steht im Zusammenhang mit dem viel diskutierten Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Koalition, auch Heizungsgesetz genannt. Erst wenn eine Kommune einen Wärmeplan hat, müssen Hauseigentümer beim Einbau einer neuen Heizung darauf achten, dass diese mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben...

  • Nürnberg
  • 17.11.23
Lokales
Foto: ©  NicoElNino/stock.adobe.com/Symbolbild

19 Kommunen zu Kompetenzpartnern ernannt
Netzwerkoffensive "Digitale Planung Bayern"

REGION/NÜRNBERG (pm/nf) – Ein einheitlicher digitaler Datenstandard ist die Grundvoraussetzung für die Digitalisierung im Planungswesen. Nur so können alle Akteure – von den Kommunen über die Planer bis hin zu den Bürgerinnen und Bürgern – ohne Informationsverlust digital miteinander kommunizieren. Bundesweit wurde daher der Datenstandard XPlanung eingeführt. Dies bietet den Städten und Gemeinden in Bayern große Chancen für die dringend benötigte Beschleunigung von Planungsprozessen und ist...

  • Nürnberg
  • 02.11.23
Panorama
Foto: © philipk76/stock.adobe.com

Es bleibt bei 30 Euro im Jahr
Höhere Anwohnerparkgebühren liegen auf Eis

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die im vergangenen Jahr vom bayerischen Innenministerium in Aussicht gestellte Neuregelung zur Erhöhung von Parkgebühren für Anwohner liegt weiter auf Eis. «Vor dem Hintergrund der aktuellen Belastungen der Bürger und Mieter durch die allgemeinen Preissteigerungen, die hohen Energiepreise und die anhaltend hohe Inflation haben wir uns entschieden, die weitere Ausarbeitung des dafür notwendigen Verordnungsverfahrens in Bayern vorerst zurückzustellen», sagte ein...

  • Nürnberg
  • 14.06.23
Panorama
Feuerwehrleute löschen einen Brand im Landkreis Hof.  | Foto: Nicolas Armer/dpa/Symbolbild

Kommunen skeptisch
Mehr Anerkennung: Kommt jetzt die ,,Feuerwehr-Rente"?

REGION (dpa/lby) - Der Feuerwehrverband wirbt für mehr Anerkennung für seine ehrenamtlichen Mitglieder - etwa in Form von einer kleinen Rente. Man arbeite an «anerkennenden Elementen seitens des Staates und vor allem seitens der Kommunen für unsere Feuerwehrdienstleistenden», sagte der Chef des Landesfeuerwehrverbandes, Johann Eitzenberger. Auch der Deutsche Feuerwehrverband macht Werbung für die «Feuerwehr-Rente» - konkret will der Verband, dass Feuerwehrleute etwas früher in Rente gehen...

  • Nürnberg
  • 08.02.23
Lokales
Foto: © lotharnahler/stock.adobe.com/Symbolbild
2 Bilder

Verstöße gegen Corona-Regeln
3,1 Millionen Euro an Bußgeldern allein in Nürnberg verhängt!

NÜRNBERG/MÜNCHEN (dpa/lby/nf) - Wegen Verstößen gegen Corona-Regeln haben die bayerischen Kommunen in den vergangenen Jahren Bußgelder von insgesamt fast 40 Millionen Euro verhängt. Dafür wurden fast 237.000 Ordnungswidrigkeitenverfahren geführt. Knapp 38.000 Verfahren sind noch offen.  Das Ministerium hat dafür über die Bezirksregierungen die Kreisverwaltungsbehörden im Freistaat zum aktuellen Stand der Corona-bedingten Bußgeldverfahren abgefragt. Enthalten sind sämtliche Bußgelder, die wegen...

  • Nürnberg
  • 24.01.23
Lokales
Auch Nürnberg drängt darauf, es den Kommunen zu ermöglichen, eigenständig die Höhe der Parkgebühren wie auch die Gebühren für Bewohnerparkausweise festzusetzen zu dürfen. Der Freistaat hat jedoch entschieden, eine mögliche Neuregelung bis zu einer positiven Entwicklung der Rahmenbedingen für die Bürger vorerst zurückzustellen. | Foto: Nicole Fuchsbauer

Freigabe der Parkgebühr für Kommunen
Bürger nicht zusätzlich durch höhere Gebühren belasten

NÜRNBERG (pm/nf) – Oberbürgermeister Marcus König hat sich in einem Schreiben an den bayerischen Innenminister dafür eingesetzt, den Kommunen zu ermöglichen, eigenständig die Höhe der Parkgebühren wie auch die Gebühren für Bewohnerparkausweise festzusetzen. Ein Schritt, der insbesondere hinsichtlich der sehr individuellen Bedarfe und Herausforderungen in den Städten und Gemeinden den notwendigen Spielraum schaffen würde, so eine Mitteilung der CSU-Stadtratsfraktion.  Das Innenministerium...

  • Nürnberg
  • 18.01.23
Panorama
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Hamburger Stadtteil Billstedt.  | Foto: Marcus Brandt/dpa

Für sozial benachteiligte Regionen
Lauterbach will 1.000 Gesundheitskioske - wer soll's bezahlen?

HAMBURG (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will langfristig in ganz Deutschland rund 1000 Gesundheitskioske für Patientinnen und Patienten in sozial benachteiligten Regionen einrichten. Vorbild ist dabei Hamburg, wo der SPD-Politiker am Mittwoch im Stadtteil Billstedt den dort bereits seit 2017 bestehenden Gesundheitskiosk besuchte. «Das hier ist der Prototyp», sagte der Minister. Lauterbachs Gesetzesinitiative zufolge besteht die Hauptaufgabe der Kioske darin, den Zugang zur...

  • Nürnberg
  • 31.08.22
Panorama
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.  | Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Eine Milliarde Euro für Flüchtlinge
Bayern hilft: 100.000 Unterkünfte sind schon in Vorbereitung

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayern stellt für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine zunächst bis zu eine Milliarde Euro bereit. Das kündigten Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) am Mittwoch nach einer Videoschalte mit den Landräten und Oberbürgermeistern an. 100 000 Unterbringungsplätze sollen in den Kommunen geschaffen werden. Die Kommunen bekommen die Kosten, die ihnen für die Unterbringung entstehen, zu 100 Prozent erstattet - das sei die Zusage...

  • Nürnberg
  • 16.03.22
Lokales
Radtour am Main-Donau-Kanal.  | Foto: Landratsamt Bamberg
2 Bilder

Schneller Radweg zwischen Bamberg und Nürnberg
Bahn frei für den ersten Metropolradweg!

BAMBERG/NÜRNBERG (pm/nf) - Damit die Vision Wirklichkeit wird, auf einem durchgängigen Weg zwischen Bamberg und Nürnberg schnell und komfortabel radeln zu können, haben sich 13 Kommunen und drei Landkreise von Nürnberg bis Bamberg zu einem Arbeitskreis unter Federführung des Landkreises Bamberg zusammengeschlossen und die Arbeit aufgenommen. Ein Metropolradweg entlang des Main-Donau-Kanals durch das landschaftlich schöne Regnitztal soll den Radverkehr in der Region auf ein völlig neues...

  • Nürnberg
  • 16.02.22
Lokales
Rathaus Nürnberg.  | Foto: Nicole Fuchsbauer

Corona-Notfallpläne in Behörden und Kommunen
Omikron-Alarm in den städtischen Verwaltungen

NÜRNBERG/MÜNCHEN (dpa/lby) - Behörden und Kommunen in Bayern haben sich flächendeckend mit Omikron-Notfallplänen auf mögliche Massenerkrankungen in den Belegschaften vorbereitet. Ziel ist es, den Betrieb auch dann aufrecht erhalten zu können, wenn sich viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleichzeitig mit der hochansteckenden Variante des Coronavirus infizieren. Das geht aus den Antworten des Innenministeriums und der Stadtverwaltungen von Nürnberg und München hervor. So praktizieren Polizei,...

  • Nürnberg
  • 13.01.22
Panorama
Demonstrationen unterliegen Regelungen. Mit sogenannten Spaziergängen versuchen Kritiker der Corona-Maßnahmen, diese auszuhebeln. (Bild aus Augsburg). | Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Querdenker-Spaziergänge
Bayern empfiehlt Regeln für Proteste gegen die Corona-Maßnahmen

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Städte und Gemeinden müssen es laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht hinnehmen, wenn sich «Querdenker» mit Spaziergängen den Regelungen des Versammlungsrechtes entziehen wollen. Selbstverständlich gehöre es zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit, dass Gegner von Corona-Maßnahmen und Kritiker einer Impfpflicht demonstrieren können. «Dafür gibt es aber klare Regeln, an die sich alle Teilnehmer halten müssen», sagte der Minister. Das Innenministerium informierte...

  • Nürnberg
  • 24.12.21
Panorama
Ein Luftreinigungsgerät steht in einem Klassenraum einer Grundschule.  | Foto:  Annette Riedl/dpa/Archivbild

Kultusminister Piazolo sieht die Kommunen in der Pflicht
Luftreiniger in Schulen: Wer muss bezahlen?

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) hat die Kommunen an ihre Pflicht erinnert, für die Ausstattung der Schulen beim Schutz vor dem Coronavirus zu sorgen. Bei der Anschaffung von Luftreinigungsgeräten seien zum Beispiel zunächst die Städte und Gemeinden gefordert, sagte Piazolo am Donnerstag in München. Die Co-Finanzierung des Landes stehe zur Verfügung. «Es hindert niemand die Kommunen, dort tätig zu werden.»

  • Nürnberg
  • 24.06.21
Panorama
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen sehr schnell strengere Überwachungsvorgaben machen.   | Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Strenge Überwachung soll eigentlich Betrug verhindern
Keiner will Kontrolle von Testzentren übernehmen!

BERLIN (dpa) - Nach Fällen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs in Corona-Testzentren wollen Bund und Länder, dass künftig kontrolliert wird - doch die potenziellen Stellen dafür wiegeln alle ab. Die Kommunen und ihre Gesundheitsdienste lehnen es ebenso ab, die Kontrollen zu übernehmen, wie die Kassenarzt-Vereinigungen. Entsprechend äußerten sich Städtetag, Gemeindebund und Landkreistag sowie der Ärzteverband des öffentlichen Gesundheitswesens, aber auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung in...

  • Nürnberg
  • 01.06.21
Lokales
Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU).  | Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Sanierung Klinikum Fürth wird vorgezogen
Millionen für Krankenhausbau in Bayern!

REGION/FÜRTH (dpa/lby) - Die Staatsregierung hat das diesjährige Jahreskrankenhaus-Bauprogramm für 114 Projekte mit Kosten von insgesamt etwa 2,6 Milliarden Euro freigegeben. Damit werden neben Bauvorhaben für eine flächendeckende Versorgung auch Investitionen in eine moderne Geräte- und IT-Ausstattung der Kliniken finanziert, wie das Gesundheitsministerium am Freitag mitteilte. Das Geld ist aus Sicht von Ressortchefin Melanie Huml (CSU) bestens angelegt: ,,Unsere bayerischen Kliniken haben in...

  • Nürnberg
  • 26.06.20
Lokales
Nürnberger Rathaus.  | Foto: Nicole Fuchsbauer
5 Bilder

Massive Einnahmenverluste bei Stadt und Tochterunternehmen erwartet
SPD-Fraktionschef Brehm fordert Rettungsschirm für Kommunen

Verluste durch Corona soweit das Auge reicht: Gewerbesteuern, N-ERGIE, NürnbergBad, Stadion, Hafen, Airport, VAG NÜRNBERG (pm/nf) - Nürnbergs SPD-Fraktionschef Thorsten Brehm fordert deshalb einen Rettungsschirm für Kommunen. „Die Städte und Gemeinden leisten derzeit einen wesentlichen Beitrag zum Krisenmanagement und dafür, das Land am Laufen zu halten, gerade im Gesundheits- und Sozialsektor. Es muss deshalb dafür gesorgt werden, dass sie handlungsfähig bleiben und die dafür erforderlichen...

  • Nürnberg
  • 15.05.20
Lokales
Die Ratsmitglieder und ihre Gastgeber stellten sich nach der Ratssitzung in der Repräsentanz des Freistaats Bayern zum Gruppenfoto. | Foto: Matej Slavik

Kommunen für Europa: Rat der Metropolregion Nürnberg tagte erstmals in Prag

NÜRNBERG/PRAG (pm/nf) - Die Ratsmitglieder der Metropolregion Nürnberg sind am Donnerstag, 30. November 2017 erstmals in der tschechischen Hauptstadt Prag zusammengekommen. Die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte trafen sich in der Repräsentanz des Freistaats Bayern.Der Rat der Metropolregion unterstreicht damit, wie wichtig ihm die Fortentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den tschechischen Partnern ist. Dazu der Ratsvorsitzende Andreas Starke,...

  • Nürnberg
  • 01.12.17
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