Politikversagen

Der Verteidigungsminister will die strategische Partnerschaft mit kriegserfahrenen Ukrainern voranbringen. In Kiew steckt er den weiteren Kurs der Rüstungskooperation ab.Deutschland wird einen Vertrag der Ukraine mit dem US-Rüstungsunternehmen Raytheon über die Lieferung von mehreren hundert Patriot-Raketen finanzieren Kiew (dpa) - Der Hilfsempfänger Ukraine wird zum Rüstungspartner Deutschlands: Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt beim Bau neuer Waffensysteme auf die Zusammenarbeit mit...

München (dpa) - Kurz vor dem Start des Tankrabatts gibt es keine großen Sprünge bei den Spritpreisen. Superbenzin der Sorte E10 legte nach Angaben des ADAC um 0,3 Cent zu und kostete im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Mittwochs 2,106 Euro pro Liter. Der Dieselpreis sank um 0,4 Cent auf 2,196 Euro. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es am 1. Mai zumindest an einzelnen Tankstellen und zeitweise beide Kraftstoffe für unter 2 Euro geben könnte, wieder leicht an. 16,7 Cent pro Liter...

NÜRNBERG (pm/nf) - Mit 24 von 25 abgegebenen Stimmen wurde Daniel Frank zum neuen Fraktionsvorsitzenden der CSU-Stadtratsfraktion gewählt. Daniel Frank, der gleichzeitig auch Kreisvorsitzender der CSU Nürnberg-Nord ist, war in den letzten Jahren als Verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion in herausgehobener Funktion aktiv und zuletzt auch Teil des Verhandlungsteams für die Kooperationsvereinbarung. Daniel Frank: „Die Wahl zum Fraktionsvorsitz ist für mich eine große Ehre und ich freue mich...

Infolge des Iran-Kriegs sind die Spritpreise stark gestiegen. Die Koalition plant nun eine Steuersenkung und Prämien, die durch eine Erhöhung der Tabaksteuer finanziert werden sollen.Außerdem soll eine Krisenprämie für Beschäftigte ermöglicht werden. Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Koalition hat angesichts der Preissprünge infolge des Iran-Kriegs Entlastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher beschlossen. Um die Spritpreise zu senken, soll es befristet für zwei Monate eine Senkung der...

Häuser und Wohnungen in Deutschland haben sich 2025 deutlich verteuert - Besserung ist nicht in SichtBanken und Immobilienforscher rechnen mit steigenden Kosten für Käufer und Mieter Frankfurt/Main (dpa) - Hohe Nachfrage, knappes Angebot: Wer in Deutschland eine Wohnung oder ein Haus kaufen will, findet kaum Schnäppchen - und Besserung ist nicht in Sicht. Im vergangenen Jahr haben sich Wohnimmobilien im Schnitt um 4,2 Prozent verteuert, wie neue Zahlen des Verbands deutscher Pfandbriefbanken...

Butter mag auf einmal wieder billig sein - das Gefühl, dass das Leben in Bayern zuletzt deutlich teurer geworden ist, trügt dennoch nicht REGION (dpa/lby) - Die Preise in Bayern sind in den vergangenen fünf Jahren um fast ein Viertel gestiegen. Im November 2025 hätten die Verbraucherpreise im Freistaat 23,3 Prozent über dem Durchschnitt des Jahres 2020 gelegen, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Vorstellung des statistischen Jahrbuchs in Fürth. Die zwischenzeitlich hohen...

Wann das Bahnprojekt Stuttgart 21 fertig wird, ist derzeit völlig unklarWas Baden-Württembergs Ministerpräsident dazu sagt Stuttgart (dpa/nf) - Die großen Probleme beim Bahnprojekt Stuttgart 21 und die wiederholte Verschiebung der Eröffnung schaden aus Sicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann dem Ansehen des Landes. «Was ist das für ein Blick auf die Ingenieursnation Deutschland?», sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. «Das ist für unser Image als Land...

Nach Streit um den Wehrdienst vereinbart die Koalition eine flächendeckende Musterung und AufstockungszieleUnion und SPD einigen sich beim Wehrdienst Berlin (dpa) - Flächendeckende Musterung, Zielmarken für den Aufwuchs und 2.600 Euro brutto: Union und SPD haben sich auf die Säulen des neuen Wehrdienstes geeinigt und damit ihren wochenlangen Streit beigelegt. Bei zu niedrigen Freiwilligenzahlen soll der Bundestag eine sogenannte Bedarfswehrpflicht beschließen können, bei der dann auch ein...

Darf die EU Kriterien für die Festsetzung von angemessenen Mindestlöhnen vorgeben? Das höchste europäische Gericht sagt in einem neuen Urteil Nein. Der Kläger bekommt aber nur teilweise recht. Luxemburg (dpa) - Die EU hat bei der Festlegung von einheitlichen Standards für Mindestlöhne ihre Kompetenzen überschritten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erklärte zwei Bestimmungen in der EU-Mindestlohnrichtlinie für nichtig. Dabei handelt es sich einerseits um Kriterien für die...

Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sollen davon verschont bleiben, dass die Krankenversicherung zum 1. Januar schon wieder teurer wird.  Berlin (dpa) - Der Bundestag hat ein Sparpaket beschlossen, das den Druck für erneute Anhebungen der Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr mindern soll. Das Gesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht dafür Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken vor, um eine für 2026 ermittelte Finanzlücke von zwei Milliarden Euro bei den gesetzlichen...

Das neue Schwarzbuch listet wieder 100 schier unfassbare Fälle auf, in denen öffentliche Gelder verschwendet wurden Das sagen die Kommunen dazu Berlin/München (dpa/nf) - Von Brücken ins Nichts über Radwege ohne Radler bis hin zu teuren Fledermäusen: Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler setzen Behörden weiterhin Millionen Euro an Steuergeld in den Sand. Nachzulesen sind die 100 neuen Beispiele, bei denen die Lobbyorganisation einen «teils sorglosen Umgang» mit Steuermitteln sieht, wie jedes...

Schwere Zeiten für «Made in Germany»: Fast 60 Prozent der Unternehmen sehen sich durch höhere US-Zölle und Bürokratie ausgebremst. Wie reagiert die Politik auf den Abwärtstrend? Berlin/Frankfurt (dpa) - Zollschranken im Ausland und bürokratische Hürden im Inland: Deutschlands Exporteure erwarten einen Einbruch ihrer Geschäfte im laufenden Jahr. Der Außenhandelsverband BGA prognostiziert ein Exportminus von 2,5 Prozent. «Ein nachhaltiger Aufschwung im deutschen Export ist aktuell nicht in Sicht...

Die Abrisskosten der Carolabrücke in Dresden fallen höher aus als gedacht.Für Sicherungsmaßnahmen und Verkehrsführung flossen rund fünf Millionen Euro Dresden (dpa) - Der Abriss der Carolabrücke kostet Dresden voraussichtlich 32 Millionen Euro und damit deutlich mehr als zuletzt angegeben. Das geht aus einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Stadtrat hervor. Noch Ende Juli hatte die Projektleiterin für den Abriss, Grit Ernst vom Straßen- und Tiefbauamt der...

Die Bundesregierung bringt Vorhaben in der Energiepolitik auf den Weg Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat Entlastungen für Stromkunden in Deutschland auf den Weg gebracht. Dabei geht es zum einen um eine Senkung der Netzentgelte. Davon sollen auch private Haushalte profitieren. Bei der Stromsteuer soll eine Entlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft verstetigt werden. Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) sprach von guten...

Nach dem Tod einer 16-Jährigen am Bahnhof Friedland ist ein 31-Jähriger per Unterbringungsbefehl in einer psychiatrischen Klinik untergebracht worden. DNA-Spuren belasten ihnMann fiel bereits vor Tod der 16-Jährigen aufHannover/Friedland (dpa) - Auch am Tattag sei der 31-Jährige psychisch auffällig gewesen, hieß es von der Staatsanwaltschaft. In der Vergangenheit sei bei ihm eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert worden. Gegen ihn wurde ein Unterbringungsbefehl wegen des Verdachts des...

Wenn vor Ort das Geld fehlt, merken die Menschen das oft unmittelbar Berlin (dpa) - Die Haushalte der Kommunen stehen nach Aussage ihrer Spitzenverbände vor dem Kollaps. «Defizite in nie gekannter Höhe türmen sich auf», heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. «Die föderale Finanzarchitektur ist völlig aus dem Gleichgewicht geraten, stellen die Präsidenten Burkhard Jung, Achim Brötel und Ralph...

Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghanen nicht fortsetzen. Einige haben aber bereits eine Aufnahmezusage. Das beschäftigt die Justiz - nun gibt es eine Entscheidung.NGO will Fortsetzung des Programms erzwingen Berlin (dpa) - Die Bundesregierung muss nach einer Gerichtsentscheidung einer Afghanin und ihrer Familie Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen, nachdem entsprechende Zusagen gemacht wurden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren im...

Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht fortsetzen. Das sorgt für Protest. Und beschäftigt die Justiz. Berlin (dpa) - Mit Klagen gegen das Auswärtige Amt will die Organisation «Kabul Luftbrücke» die Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen erzwingen. Eine «erste Welle» mit 26 Verfahren zur Erteilung von Visa sei beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht worden, teilte die Initiative mit. Mit einer Protestaktion zum...

Kostendruck und medizinische Entwicklung stellen den Fortbestand vor allem kleiner Krankenhäuser auf dem Land infrageDie CSU-Fraktion will auch sicherheitspolitische Überlegungen einbeziehenIm Rahmen der "Modernisierung und Neuausrichtung" des Bereichs Verpflegung im bayerischen Katastrophenschutz hat der Freistaat Bayern übrigens auch knapp 2,4 Millionen Euro in die Anschaffung 12 neuer Feldküchen investiert und die Beschaffung weiterer 24 Feldküchen angestoßen. München (dpa/lby/nf) - Der...

Es soll ein Geschäft auf Gegenseitigkeit sein: Deutschland gibt viel Geld, die Ukraine stellt Hightech-Waffen für eine neue Partnerschaft, die bei einem Pistorius-Besuch ausgehandelt wird. Wer soll das bezahlen? Die Situation in Deutschland Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will aktuell das Renteneintrittsalter in Deutschland erhöhenZum Stichtag 31. Dezember 2024 betrug die Gesamtverschuldung des öffentlichen Gesamthaushalts in Deutschland laut Statistischem Bundesamt in Wiesbaden...

In einem Aschaffenburger Park greift ein Mann Kinder mit einem Messer an. Zwei Menschen sterben. Weil der Verdächtige wohl psychisch krank ist, will ihn die Staatsanwaltschaft nicht in Haft sehen. Aschaffenburg (dpa) - Der Messerstecher von Aschaffenburg sollte nach Vorstellung der Staatsanwaltschaft dauerhaft in einer Psychiatrie untergebracht werden. Der Antrag auf ein entsprechendes Sicherungsverfahren sei beim Landgericht Aschaffenburg eingereicht worden, teilte eine Sprecherin der...

Er tötet drei Menschen und verletzt weitere. Kurz danach reklamiert die Terrorgruppe Islamischer Staat den Anschlag für sich.Versagen beim AbschiebeversuchUPDATE 2: Düsseldorf (dpa) - Im Strafprozess um den mutmaßlich islamistischen Terroranschlag von Solingen mit drei Toten hat der Angeklagte die Tat gestanden. In einer Erklärung, die seine Verteidiger für ihn abgaben, räumte der Syrer Issa al H. den Messerangriff ein, bei dem drei Menschen starben. «Ich habe schwere Schuld auf mich geladen....

Nach der Gewalttat von Aschaffenburg kämpfen viele Betroffene mit den Folgen des Erlebten, auch finanziellSpenden sollen die Menschen entlasten. Der Angreifer ist im Gegensatz vermutlich schuldunfähig Aschaffenburg (dpa) - Gut vier Monate nach der Bluttat in Aschaffenburg mit zwei Toten sind 485.000 Euro gespendet worden. Das Geld sei unter 15 Familien und Einzelpersonen aufgeteilt worden, die direkt am Tatort waren - also Opfer, Helfer, Kinder, Erzieherinnen und Verfolger des Verdächtigen. Das...

Der Vizekanzler wird im Bundestag nach einem Renten-Vorstoß seiner Parteikollegin gefragt. Er macht klar: Seine Privatmeinung ist nicht unbedingt Regierungshaltung. Berlin (dpa) - Vizekanzler Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, dass Politiker wie Bundestagsabgeordnete auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. «Ich fände, das wäre ein richtiger Schritt, aber ich will das an dieser Stelle ausdrücklich als meine private Meinung markieren», sagte der SPD-Politiker in der...