Politikversagen

Die Krise im Nahen Osten treibt die Kraftstoffpreise in Deutschland von Rekord zu Rekord. Ob und - wenn ja - was dagegen getan werden kann, ist umstritten. München (dpa) - Nach Benzin ist jetzt auch Diesel in Deutschland so teuer wie nie zuvor. Am Mittwoch kostete ein Liter im bundesweiten Tagesschnitt 2,453 Euro und übertraf damit den bisherigen Rekord aus dem April um 0,6 Cent, wie aus Zahlen des ADAC hervorgeht. Benzin ist bereits seit Tagen auf Rekordniveau. Am Mittwoch erreichte es sein...

Der Aktenberg bei den Staatsanwaltschaften wächst und wächst. Immer neue Arbeit sorgt dafür, dass zunehmend viele Fälle liegen bleiben. Wo ist es besonders schlimm? Berlin (dpa) - Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland gibt es immer mehr Verfahren und die Berge unerledigter Akten wachsen weiter. Erstmals blieben nach Angaben des Deutschen Richterbundes bundesweit mehr als 1,1 Million Fälle unbearbeitet. «Den Strafverfolgern steht die Verfahrensflut bis zum Hals», sagte Sven Rebehn,...

Viele Menschen geraten bei Strom- und Gasrechnungen in ZahlungsverzugDas Preisniveau bleibt hoch und die Energiekosten sind nicht die einzige finanzielle Herausforderung für Privathaushalte Wiesbaden (dpa) - Hohe Strom- und Gaspreise übersteigen bei Millionen Haushalten in Deutschland die finanziellen Möglichkeiten. Etwa 3,8 Millionen Menschen hierzulande lebten im Jahr 2025 nach eigenen Angaben in Haushalten, die bei Rechnungen von Energieversorgern im Zahlungsverzug waren. Das waren nach...

8,5 Milliarden Euro Forderungen, mehr als 12.800 Insolvenzen: Welche Branchen am stärksten betroffen sind und wie sich die Lage seit 2013 verändert hat. Wiesbaden (dpa) - Die Atempause war kurz: Im Juni ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland wieder deutlich gestiegen. Die leichte Entspannung aus dem Mai setzte sich nicht fort. Die Amtsgerichte registrierten 2.266 Anträge auf Unternehmensinsolvenzen und damit 15,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt...

Hohe Energiepreise heizen die Teuerung in Deutschland an. Mit der Entlastung an der Tankstelle ist es vorerst vorbei. Volkswirte rechnen mit weiter steigenden Verbraucherpreisen. Wiesbaden (dpa) - Hohe Energiepreise haben die Teuerung in Deutschland erneut bis knapp unter die Drei-Prozent-Marke getrieben. Wie im April erreichte die Inflationsrate im August 2,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Zahlen errechnet hat. Stärker gestiegen sind die Verbraucherpreise in...

Seit dem Wochenende haben sich Benzin und insbesondere Diesel kräftig verteuert - und die ersten Zahlen vom Mittwoch deuten noch kräftiger nach oben. München (dpa) - Die Spritpreise in Deutschland ziehen kräftig an. Vor allem Diesel verteuert sich derzeit deutlich, wie aus Zahlen des ADAC hervorgeht. Doch auch für Benzin müssen die Autofahrer mehr bezahlen. Ein Liter Diesel kostete am Dienstag im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,200 Euro. Das waren 3,8 Cent mehr als noch am Sonntag. Ein Liter...

Die Forscher sprechen von einem PreisschockMünchen (dpa) - Die finanziellen Folgen des Iran-Krieges treffen einkommensschwache Haushalte und Rentner besonders stark. Die zehn Prozent ärmsten Haushalte verlieren dadurch laut Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts bis zu 2,87 Prozent ihres verfügbaren Einkommens. Bei den einkommensstärksten Haushalten sind es nur 0,65 Prozent. «Wir sehen, dass ärmere Haushalte einem Preisschock, der Tausende Kilometer entfernt seinen Ursprung hat, schlechter...

Der islamistische Terrorist Abdul B. zeigte schon als Schüler auffälliges Verhalten. Wie Behörden auf seine Radikalisierung reagierten. Berlin (dpa) - Der islamistische Attentäter von Berlin, Abdul B., hat sich offensichtlich schon jahrelang radikalisiert. Seit 2021 sei bei ihm ein zunehmender Prozess der Radikalisierung festzustellen gewesen, sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Dem Berliner Verfassungsschutz war Abdul B. demnach seit...

Abdul B. wurde bereits im Mai zu einer Jugendstrafe verurteilt. Trotzdem war er auf freiem Fuß und konnte am Samstag mutmaßlich mit einem Auto beim CSD in Berlin in eine Menschenmenge fahren. Täter sind polizeibekannt, verurteilt, illegal im Land und frei. Ein bekanntes Muster: Warum? Berlin/Karlsruhe (dpa/nf) - Wie konnte das passieren? Die Frage steht nach den Anschlägen auf deutschem Boden oft im Fokus der politischen Debatte - so auch nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag am...

Bayerns Verkehrsminister Bernreiter: "Belastungen für Autofahrer ausgebremst!"Das Schlimmste bei der EU-Altfahrzeugverordnung verhindertKeine jährliche Hauptuntersuchung für ältere Fahrzeuge, jedoch kein Einlenken bei der Erfassung des Fahrzeugeigentümers REGION (pm/nf) – Das Plenum des EU-Parlaments hat eine neue Verordnung zum Umgang mit Altfahrzeugen verabschiedet. „Die Europaabgeordneten haben richtig erkannt, dass Autobesitzer bei Privatverkäufen so weit wie möglich von zusätzlichen...

Der Verteidigungsminister will die strategische Partnerschaft mit kriegserfahrenen Ukrainern voranbringen. In Kiew steckt er den weiteren Kurs der Rüstungskooperation ab.Deutschland wird einen Vertrag der Ukraine mit dem US-Rüstungsunternehmen Raytheon über die Lieferung von mehreren hundert Patriot-Raketen finanzieren Kiew (dpa) - Der Hilfsempfänger Ukraine wird zum Rüstungspartner Deutschlands: Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt beim Bau neuer Waffensysteme auf die Zusammenarbeit mit...

München (dpa) - Kurz vor dem Start des Tankrabatts gibt es keine großen Sprünge bei den Spritpreisen. Superbenzin der Sorte E10 legte nach Angaben des ADAC um 0,3 Cent zu und kostete im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Mittwochs 2,106 Euro pro Liter. Der Dieselpreis sank um 0,4 Cent auf 2,196 Euro. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es am 1. Mai zumindest an einzelnen Tankstellen und zeitweise beide Kraftstoffe für unter 2 Euro geben könnte, wieder leicht an. 16,7 Cent pro Liter...

NÜRNBERG (pm/nf) - Mit 24 von 25 abgegebenen Stimmen wurde Daniel Frank zum neuen Fraktionsvorsitzenden der CSU-Stadtratsfraktion gewählt. Daniel Frank, der gleichzeitig auch Kreisvorsitzender der CSU Nürnberg-Nord ist, war in den letzten Jahren als Verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion in herausgehobener Funktion aktiv und zuletzt auch Teil des Verhandlungsteams für die Kooperationsvereinbarung. Daniel Frank: „Die Wahl zum Fraktionsvorsitz ist für mich eine große Ehre und ich freue mich...

Infolge des Iran-Kriegs sind die Spritpreise stark gestiegen. Die Koalition plant nun eine Steuersenkung und Prämien, die durch eine Erhöhung der Tabaksteuer finanziert werden sollen.Außerdem soll eine Krisenprämie für Beschäftigte ermöglicht werden. Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Koalition hat angesichts der Preissprünge infolge des Iran-Kriegs Entlastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher beschlossen. Um die Spritpreise zu senken, soll es befristet für zwei Monate eine Senkung der...

Häuser und Wohnungen in Deutschland haben sich 2025 deutlich verteuert - Besserung ist nicht in SichtBanken und Immobilienforscher rechnen mit steigenden Kosten für Käufer und Mieter Frankfurt/Main (dpa) - Hohe Nachfrage, knappes Angebot: Wer in Deutschland eine Wohnung oder ein Haus kaufen will, findet kaum Schnäppchen - und Besserung ist nicht in Sicht. Im vergangenen Jahr haben sich Wohnimmobilien im Schnitt um 4,2 Prozent verteuert, wie neue Zahlen des Verbands deutscher Pfandbriefbanken...

Butter mag auf einmal wieder billig sein - das Gefühl, dass das Leben in Bayern zuletzt deutlich teurer geworden ist, trügt dennoch nicht REGION (dpa/lby) - Die Preise in Bayern sind in den vergangenen fünf Jahren um fast ein Viertel gestiegen. Im November 2025 hätten die Verbraucherpreise im Freistaat 23,3 Prozent über dem Durchschnitt des Jahres 2020 gelegen, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Vorstellung des statistischen Jahrbuchs in Fürth. Die zwischenzeitlich hohen...

Wann das Bahnprojekt Stuttgart 21 fertig wird, ist derzeit völlig unklarWas Baden-Württembergs Ministerpräsident dazu sagt Stuttgart (dpa/nf) - Die großen Probleme beim Bahnprojekt Stuttgart 21 und die wiederholte Verschiebung der Eröffnung schaden aus Sicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann dem Ansehen des Landes. «Was ist das für ein Blick auf die Ingenieursnation Deutschland?», sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. «Das ist für unser Image als Land...

Nach Streit um den Wehrdienst vereinbart die Koalition eine flächendeckende Musterung und AufstockungszieleUnion und SPD einigen sich beim Wehrdienst Berlin (dpa) - Flächendeckende Musterung, Zielmarken für den Aufwuchs und 2.600 Euro brutto: Union und SPD haben sich auf die Säulen des neuen Wehrdienstes geeinigt und damit ihren wochenlangen Streit beigelegt. Bei zu niedrigen Freiwilligenzahlen soll der Bundestag eine sogenannte Bedarfswehrpflicht beschließen können, bei der dann auch ein...

Darf die EU Kriterien für die Festsetzung von angemessenen Mindestlöhnen vorgeben? Das höchste europäische Gericht sagt in einem neuen Urteil Nein. Der Kläger bekommt aber nur teilweise recht. Luxemburg (dpa) - Die EU hat bei der Festlegung von einheitlichen Standards für Mindestlöhne ihre Kompetenzen überschritten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erklärte zwei Bestimmungen in der EU-Mindestlohnrichtlinie für nichtig. Dabei handelt es sich einerseits um Kriterien für die...

Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sollen davon verschont bleiben, dass die Krankenversicherung zum 1. Januar schon wieder teurer wird.  Berlin (dpa) - Der Bundestag hat ein Sparpaket beschlossen, das den Druck für erneute Anhebungen der Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr mindern soll. Das Gesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht dafür Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken vor, um eine für 2026 ermittelte Finanzlücke von zwei Milliarden Euro bei den gesetzlichen...

Das neue Schwarzbuch listet wieder 100 schier unfassbare Fälle auf, in denen öffentliche Gelder verschwendet wurden Das sagen die Kommunen dazu Berlin/München (dpa/nf) - Von Brücken ins Nichts über Radwege ohne Radler bis hin zu teuren Fledermäusen: Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler setzen Behörden weiterhin Millionen Euro an Steuergeld in den Sand. Nachzulesen sind die 100 neuen Beispiele, bei denen die Lobbyorganisation einen «teils sorglosen Umgang» mit Steuermitteln sieht, wie jedes...

Schwere Zeiten für «Made in Germany»: Fast 60 Prozent der Unternehmen sehen sich durch höhere US-Zölle und Bürokratie ausgebremst. Wie reagiert die Politik auf den Abwärtstrend? Berlin/Frankfurt (dpa) - Zollschranken im Ausland und bürokratische Hürden im Inland: Deutschlands Exporteure erwarten einen Einbruch ihrer Geschäfte im laufenden Jahr. Der Außenhandelsverband BGA prognostiziert ein Exportminus von 2,5 Prozent. «Ein nachhaltiger Aufschwung im deutschen Export ist aktuell nicht in Sicht...

Die Abrisskosten der Carolabrücke in Dresden fallen höher aus als gedacht.Für Sicherungsmaßnahmen und Verkehrsführung flossen rund fünf Millionen Euro Dresden (dpa) - Der Abriss der Carolabrücke kostet Dresden voraussichtlich 32 Millionen Euro und damit deutlich mehr als zuletzt angegeben. Das geht aus einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Stadtrat hervor. Noch Ende Juli hatte die Projektleiterin für den Abriss, Grit Ernst vom Straßen- und Tiefbauamt der...

Die Bundesregierung bringt Vorhaben in der Energiepolitik auf den Weg Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat Entlastungen für Stromkunden in Deutschland auf den Weg gebracht. Dabei geht es zum einen um eine Senkung der Netzentgelte. Davon sollen auch private Haushalte profitieren. Bei der Stromsteuer soll eine Entlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft verstetigt werden. Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) sprach von guten...