Bundesregierung

Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land. Berlin (dpa) - Mit Steuerentlastungen von zehn Milliarden Euro, flexibleren Arbeitsverträgen und  Abbau von Bürokratie wollen Union und SPD Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen. Im Koalitionsausschuss verständigten sich die Spitzen der Regierungsparteien auf ein Reformpaket mit 34 Punkten,...

Das Bundeskabinett hat die Luftfahrtstrategie der Bundesregierung beschlossen. Die Wirtschaft beklagt hohe Standortkosten.  Berlin (dpa/nf) - Die Bundesregierung will die Luftfahrtindustrie in Deutschland stärken. Dazu wurde im Kabinett eine Strategie beschlossen. «Ziel der Bundesregierung ist es, die Weichen zu stellen, damit Deutschland gemeinsam mit den europäischen Partnern auch in den kommenden 15 Jahren als führende Luftfahrtnation dauerhaft erfolgreich wird und bleibt», heißt es dazu....

«Plötzlich ist da noch einmal ein ganz neuer Sinn in unserem Leben»: Der Virologe und CDU-Politiker Hendrik Streeck und sein Mann sind jetzt Eltern eines Sohnes. Bonn/Berlin (dpa) - Der Virologe und CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck (48) und sein Ehemann Paul Zubeil sind Eltern eines Sohnes geworden. «Ja, wir können bestätigen, dass wir Eltern geworden sind», sagte Streeck der Zeitschrift «Bunte». «Plötzlich ist da noch einmal ein ganz neuer Sinn in unserem Leben», zeigte sich der...

Infolge des Iran-Kriegs sind die Spritpreise stark gestiegen. Die Koalition plant nun eine Steuersenkung und Prämien, die durch eine Erhöhung der Tabaksteuer finanziert werden sollen.Außerdem soll eine Krisenprämie für Beschäftigte ermöglicht werden. Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Koalition hat angesichts der Preissprünge infolge des Iran-Kriegs Entlastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher beschlossen. Um die Spritpreise zu senken, soll es befristet für zwei Monate eine Senkung der...

Tierheim Nürnberg warnt: Bundeshaushalt droht uns im Stich zu lassen - dringend benötigte Investitionsmittel stehen auf der Kippe Es ist schon kurz nach 12 Die Entwicklungen zeigen: Die Arbeit der Tierheime wird immer wichtiger; von den politischen Verantwortlichen werden sie jedoch im Stich gelassen NÜRNBERG (pm/nf) - Wenn der nächste Bundeshaushalt keine Investitionshilfe für den örtlichen Tierschutz vorsieht, hat das schwerwiegende Folgen für Tiere und Tierhalter in der Region. Der...

Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sollen davon verschont bleiben, dass die Krankenversicherung zum 1. Januar schon wieder teurer wird.  Berlin (dpa) - Der Bundestag hat ein Sparpaket beschlossen, das den Druck für erneute Anhebungen der Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr mindern soll. Das Gesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht dafür Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken vor, um eine für 2026 ermittelte Finanzlücke von zwei Milliarden Euro bei den gesetzlichen...

Angebllich zu nebulös, gar rassistisch, spalterisch – die Kritik an der Stadtbild-Aussage des Kanzlers wird medial großflächig verbreitetAllerdings gibt es auch Zustimmung Nürnberg (dpa/nf) - In der Debatte um Bemerkungen von Bundeskanzler Friedrich Merz über das Stadtbild und die Migration springt der Nürnberger Oberbürgermeister Marcus König (CSU) dem CDU-Chef bei. «Wir brauchen Migration. Wir brauchen Menschen, die hier gerne arbeiten, die hier gerne leben, die gerne ihre Zukunft hier...

Die Bundesregierung bringt Vorhaben in der Energiepolitik auf den Weg Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat Entlastungen für Stromkunden in Deutschland auf den Weg gebracht. Dabei geht es zum einen um eine Senkung der Netzentgelte. Davon sollen auch private Haushalte profitieren. Bei der Stromsteuer soll eine Entlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft verstetigt werden. Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) sprach von guten...

Die hohen Kosten des Deutschlandtickets sorgen politisch schon lange für Streit. Die neusten Pläne des Bundes stoßen in Bayern auf viel Kritik. Auf kommunaler Ebene sind drastische Worte zu hören. München (dpa) - Angesichts der neusten Pläne der Bundesregierung zur Fortführung des Deutschlandtickets bezweifeln Bayerns Kommunen offen eine tragfähige Finanzierung. «Das vom Bund geplante Gesetz zur Fortführung des Deutschlandtickets ist faktisch eine Beerdigung zweiter Klasse. Die vorgesehenen...

Die Stromnetze müssen ausgebaut werden, wie die Politik betont. Neue Leitungen in Bayern treiben Bürger entlang der geplanten Trassen seit Jahren um - doch verhindern können sie wohl kaum noch etwas. Oerlenbach (dpa/nf) - Damit die sogenannte Energiewende gelingen kann und Windstrom aus dem Norden auch im Süden ankommt, beginnen nun auch die Arbeiten für die große Stromtrasse Suedlink in Bayern. Die Hochspannungs-Gleichstrom-Verbindung wird teuer und später fertig als geplant - und soll von...

Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghanen nicht fortsetzen. Einige haben aber bereits eine Aufnahmezusage. Das beschäftigt die Justiz - nun gibt es eine Entscheidung.NGO will Fortsetzung des Programms erzwingen Berlin (dpa) - Die Bundesregierung muss nach einer Gerichtsentscheidung einer Afghanin und ihrer Familie Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen, nachdem entsprechende Zusagen gemacht wurden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren im...

In Deutschlands größtem Gasspeicher ist gerade nicht viel drin.  Anders als noch 2022 sieht die Bundesregierung aber keinen Grund einzugreifen. Berlin (dpa) - Der momentan mit zwei Prozent sehr niedrige Füllstand von Deutschlands größtem Gasspeicher im niedersächsischen Rehden ist für die Bundesregierung «kein Anlass zur Sorge». Andere Speicher habe man auf «sehr vernünftigen Füllständen», sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in Berlin. Auch könne man durch den Ausbau der...

Migration war ein wichtiges Wahlkampfthema für CDU und CSU. Nun will die neue Bundesregierung Ernst machen - und fasst erste Beschlüsse. Berlin (dpa) - Wenige Wochen nach Amtsantritt hat die neue schwarz-rote Koalition erste Verschärfungen im Migrationsbereich auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss in Berlin zwei Gesetzentwürfe von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), wie die Bundesregierung mitteilte. Beide Vorhaben benötigen die Zustimmung des Bundestags. Konkret sollen...

Die neue Bundesregierung muss sparen - so sehr, dass sie ihren gesamten Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt stellt. Dabei ließe sich viel über mehr Einnahmen lösen, meint der Rechnungshof. Berlin (dpa) - Die neue Bundesregierung könnte mit einer konsequenteren Politik nach Ansicht des Bundesrechnungshofs Milliarden zusätzliche Steuern einnehmen. «Die Handlungsspielräume sind enorm», sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller in Berlin. Allein bei Steuervergünstigungen habe der Bund...

In knapp drei Wochen soll der frisch gewählte Bundestag erstmals zusammentreten. Bis dahin ist noch einiges zu organisieren, und der Plenarsaal muss umgebaut werden. Berlin (dpa) - Der neu gewählte Bundestag kommt am 25. März - gut vier Wochen nach der Bundestagswahl - um 11 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Das vereinbarte der Vorältestenrat des Parlaments in Berlin. Das Übergangsgremium, bestehend aus der noch amtierenden Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und Vertretern...

BERLIN (dpa) - Bund und Länder haben sich nach monatelangem Streit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt und Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart. Vorgesehen sind dabei auch Leistungseinschränkungen für Asylbewerber. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am frühen Morgen nach knapp neunstündigen Beratungen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder von einem «sehr historischen Moment». Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU)...

BERLIN (dpa/mue) - Der CSU-Vorsitzende Markus Söder relavtiviert das Ergebnis einer Studie, der zufolge die Ampel-Koalition eine beachtliche Zahl von Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag inzwischen eingelöst hat. «Wenn es relevant ist, Verbote zu machen für Süßigkeitenwerbung, wenn es relevant ist, Drogen freizugeben, wenn es relevant ist, das Selbstbestimmungsrecht für 14-Jährige an erste Stelle zu setzen, dann haben sie eine Menge bewegt», sagte der bayerische Ministerpräsident im...

STRAUBING / BERLIN (dpa/mue) - Bei den aktuellen Preisen für ofenfertiges Kaminholz gibt es große Unterschiede. So verlangt etwa ein Online-Händler für einen Kubikmeter Scheitholz 259 Euro inklusive Lieferung. Baumarkt-Ketten stellen für eine Laubholzmischung für einen gelieferten Kubikmeter beispielsweise 299 Euro in Rechnung. Seit einigen Jahren erhebt das Technologie- und Förderzentrum (TFZ) des bayerischen Landwirtschaftsministeriums zwei Mal im Jahr durchschnittliche Brennholzpreise für...

MESEBERG (dpa/mue) - Die Bundesregierung will in den kommenden zwei Jahren die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von KI-Anwendungen in der Verwaltung schaffen. Das geht aus der neuen Datenstrategie der Bundesregierung hervor. «Wir wollen die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz auch für die öffentliche Hand nutzbar machen», heißt es in dem 26-seitigen Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dabei schließt die Bundesregierung auch die Entwicklung...

BERLIN (dpa/mue) - Nach dem Koalitionsstreit um die geplanten Steuererleichterungen für Firmen hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Bundesregierung scharf kritisiert. «Offensichtlicher kann man geballte Regierungsunfähigkeit und mangelnden gemeinsamen Regierungswillen kaum zur Schau stellen», sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der «Augsburger Allgemeinen». «Die Streit-Ampel geht in die nächste Runde.» Harsche Kritik an Scholz CDU-Generalsekretär Carsten...

BERLIN (dpa/mue) - Die Kommunen fordern für die Wärmeplanung mehr finanzielle Unterstützung des Bundes. «Die vom Bund hierfür bislang vorgesehenen 500 Millionen Euro reichen dafür nach unseren Berechnungen keinesfalls aus», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Diese Summe hatte das Bauministerium genannt, das Geld soll aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen. Landsberg sagte, die Wärmewende mit...

HALLE (dpa/mue) - Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird nach Ansicht des Chefs der Cyberagentur, Christian Hummert, Auswirkungen darauf haben, wie sich Deutschland in Zukunft verteidigt. «Was wir sehen, ist eine hybride Kriegsführung, also Cyberaktionen kombiniert mit physischen Aktionen - so hat Russland zum Beispiel während der ersten Angriffswelle Systeme der Ukraine angegriffen, um die Kommunikation der Armee zu unterbinden», sagte Hummert der Deutschen Presse-Agentur. Zu den...

BERLIN (dpa/mue) - Gut zwei Monate nach dem Start kostenloser Analysen von Drogen in Berlin verzeichnet das Modellprojekt eine starke Nachfrage. Wöchentlich werden bis zu 47 Proben entgegengenommen, wie die Senatsverwaltung für Gesundheit auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Seit dem Start des Drugcheckings Anfang Juni seien insgesamt 428 Proben untersucht worden; die Nachfrage übersteige deutlich die vorhandenen Kapazitäten der drei Träger, erklärte ein Sprecher der...

BERLIN (dpa) - Durch die geplanten Kürzungen beim Elterngeld könnte der Bund bis zu 500 Millionen Euro im Jahr sparen. Das geht aus einem Entwurf des sogenannten Haushaltsfinanzierungsgesetzes hervor, der der dpa vorliegt. Dieses Gesetz setzt um, was mit dem Entwurf für den Etat 2024 schon vorgezeichnet war: Wegen der angespannten Haushaltslage - und um die Schuldenbremse einzuhalten - soll an mehreren Stellen gekürzt werden. Dafür sollen auf einen Rutsch neun Gesetze geändert werden. Spürbar...