Bundesregierung

Beiträge zum Thema Bundesregierung

Panorama
Busse und Bahnen in ganz Deutschland sollen wegen der Einnahmeausfälle in der Corona-Krise eine weitere Milliardenhilfe bekommen.

Noch für 2021
Kabinett bringt Corona-Hilfe für ÖPNV auf den Weg

BERLIN (dpa) - Busse und Bahnen in ganz Deutschland sollen wegen der Einnahmeausfälle in der Corona-Krise eine weitere Milliardenhilfe bekommen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen Entwurf auf den Weg, der für dieses Jahr nochmals eine Milliarde Euro vorsieht. Verkehrsminister Andreas Scheuer sagte, der umweltfreundliche öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) könne damit leistungsfähig und zuverlässig am Laufen gehalten werden. Der Gesetzentwurf kann nun von den Koalitionsfraktionen in...

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  • 12.05.21
Panorama
An einer Bahnstrecke wird eine niedrige Lärmschutzwand getestet.
Foto: Patrick Pleul / dpa-Zentralbild / dpa

Entlang des innerdeutschen Schienennetzes
Bahn will Lärmschutzsanierungen bis 2050 abschließen

BERLIN (dpa/mue) - Die Deutsche Bahn hat weitere Verbesserungen beim Lärmschutz entlang ihrer Strecken versprochen: Nachdem im vergangenen Jahr die Umrüstung sämtlicher Güterwaggons mit neuen Bremssystemen abgeschlossen wurde, was die Flotte insgesamt leiser machen soll, folgen nach Unterehmensangaben nun die Lokomotiven.
 «Bis 2025 werden unsere elektrischen Streckenlokomotiven der Güterzüge von DB Cargo in Deutschland mit leisen Bremssystemen unterwegs sein», heißt es im aktuellen...

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  • 28.04.21
Panorama
«Werden den Wirtschaftseinbruch (...) umkehren»: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Corona-Pandemie ++ Öffnungen im Sommer?
Altmaier: Dieses Jahr schaffen wir endgültig die Trendwende

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung erwartet trotz anhaltender Belastungen in der Corona-Krise bald einen dauerhaften Aufschwung in Deutschland. «Dieses Jahr ist das Jahr, in dem wir die Trendwende endgültig schaffen», sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag in Berlin. «Wir werden den Wirtschaftseinbruch nicht nur stoppen, sondern wir werden ihn umkehren.» Die Bundesregierung schraubte ihre Konjunkturprognose für 2021 nach oben. Das Zugpferd ist die exportstarke deutsche...

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  • 27.04.21
Panorama
Ein Büro des ehemaligen Reiseveranstalters Thomas Cook.
Foto: Martin Gerten / dpa

Geld vom Steuerzahler
Bund zahlt über 100 Millionen Euro an Thomas-Cook-Geschädigte

BERLIN (dpa/mue) - Eineinhalb Jahre nach dem Zusammenbruch des Reisekonzerns Thomas Cook hat der Bund nach eigenen Angaben bislang etwa 103 Millionen Euro an geschädigte Kunden ausgezahlt. Die Gesamtsumme verteilt sich auf rund 74.000 Fälle, wie ein Sprecher des Justizministeriums mitteilte. Im Schnitt sind das also jeweils zirka 1.390 Euro. Bei 32.000 weiteren Fällen stünden die Zahlungen noch aus (Stand: 20. April). Dem Ministerium zufolge dürften Betroffene, die sich auf einem speziellen...

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  • 26.04.21
Panorama
Das neue Infektionsschutzgesetz sieht wegen der Corona-Pandemie eine bundeseinheitliche nächtliche Ausgangssperre in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 vor.

Kritik aus dem Landkreistag
Mit Bundes-Notbremse ab Samstag droht Regelungs-Wirrwarr

BERLIN (dpa) - Die Menschen in Deutschland müssen sich ab dem Wochenende auf neue Corona-Beschränkungen einstellen. Das neue Infektionsschutzgesetz tritt an diesem Freitag (23. April 2021) in Kraft, in Kreisen und Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 in den vergangenen drei Tagen soll die Bundes-Notbremse ab Samstag automatisch greifen, wie das Bundesinnenministerium in Berlin erläuterte. Ministeriumssprecher Steve Alter wies darauf hin, dass in diesen Landkreisen und Städten die...

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  • 23.04.21
Panorama
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel überwiegen die Vorteile der Coronna-Maßnahmen die Nachteile.

Debatte im Bundestag ++ FDP droht mit Verfassungsbeschwerde
Merkel ruft zu Tempo bei Bundes-Notbremse auf

BERLIN  (dpa) - Die Bundes-Notbremse zur Vereinheitlichung der Anti-Corona-Maßnahmen in Deutschland ist auf dem parlamentarischen Weg. Im Bundestag lieferten sich Regierungsparteien und Opposition am Freitag einen heftigen Schlagabtausch in der ersten Beratung über entsprechende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Die Opposition kritisierte vor allem die darin geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen und forderte Änderungen am Gesetzentwurf. Die FDP drohte mit einer...

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  • 16.04.21
Panorama
Geschlossene Gastronomie in Nürnberger Altstadt. Die Politik ringt um eine bundesweite Corona-Notbremse.

Was sich mit der Bundes-Notbremse ändern soll ++ Zum Friseur mit Negativtest
UPDATE: Das bedeutet der neue Paragraf 28b

UPDATE:  BERLIN (dpa) - Lange haben sich Bund und Länder zusammengerauft im Kampf gegen das Coronavirus. Doch zuletzt klappte es nicht mehr mit der gemeinsamen Linie. Das Kabinett hat deshalb am Dienstag Ergänzungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die der Bundesregierung vorübergehend mehr Durchgriffsrechte verschaffen. Der Bundestag muss zustimmen, auch der Bundesrat kommt noch zum Zug. BUNDES-NOTBREMSE: Wenn die 7-Tage-Inzidenz (Ansteckungen binnen sieben Tagen pro 100 000...

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  • 13.04.21
Panorama
Symbolfoto: picture alliance / dpa

Kritik vom Bundesrechnungshof
Behindert Regierung den Wettbewerb auf der Schiene?

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundesrechnungshof hat den Kurs der Bundesregierung in der Bahnpolitik massiv kritisiert. Es werde versäumt, Wettbewerbshemmnisse in den Eisenbahnmärkten auszuräumen und den Schienenverkehr insgesamt zu stärken, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Der Rechnungshof nimmt einen Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts unter die Lupe. Im der Deutschen Presse-Agentur voliegenden Bericht heißt...

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  • 08.04.21
Ratgeber
Quarantäne-Vorschriften bei der Rückreise gelten als größtes Hindernis für ein wiedererstarken des Luftverkehrs.

Was im Moment noch geht und was nicht
Osterurlaub ade - nur wenige Schlupflöcher bleiben

REGION (dpa) - Nach einem Jahr Corona-Pandemie ist die Sehnsucht nach Urlaub und Erholung groß. Doch Bund und Länder wollen angesichts steigender Infektionszahlen das Reisen im Inland und ins Ausland möglichst stark bremsen. Was geht jetzt überhaupt noch? Berlin (dpa) - Ein paar Tage am Strand, eine Städtereise oder ein Ferienhaus irgendwo im Grünen: All das bleibt in den Osterferien schwierig bis unmöglich. Angesichts steigender Infektionszahlen haben sich Bund und Länder in der Nacht zu...

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  • 24.03.21
Panorama
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.

Situation sei sehr ärgerlich
Söder: Nicht nur Merkel für gekippte Ruhetage verantwortlich

MÜNCHEN (dpa) - Die Verantwortung der gekippten Osterruhe-Regelung liegt nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht alleine bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). «Das haben alle Ministerpräsidenten entschieden. Ich war genauso dabei wie alle anderen. Und deswegen glaube ich, ist es auch notwendig, dass sich alle dann dafür entschuldigen und das bedauern», sagte er am Mittwoch am Rande der Sitzung des bayerischen Landtags in München. Weiter: «Es ist zwar nichts tatsächlich...

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  • 24.03.21
Panorama
Das diesjährige Osterfest findet unter strengen Corona-Regeln statt.

Das ist der Regierungs-Fahrplan
Ostern in der Pandemie: Alle neuen Corona-Regeln im Überblick!

BERLIN (dpa) - Die Coronavirus-Infektionszahlen klettern. Bund und Länder warnen in ihren neuen Beschlüssen vor einer Überlastung des Gesundheitswesens im April. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen bitten die Bürger dringend, ,,alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und insbesondere Zusammenkünfte in Innenräumen zu vermeiden". Sofern keine abweichenden Regelungen beschlossen wurden, gelten die bisherigen Vorgaben weiter....

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  • 23.03.21
Panorama
Symbolfoto: Angelika Warmuth / dpa

Bundesregierung warnt vor Reisen
Mehrheit will in den Osterferien wohl zu Hause bleiben

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen will eine große Mehrheit der Deutschen nach eigenen Angaben in den Osterferien zu Hause bleiben: In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur gaben 79 Prozent der Befragten an, nicht verreisen zu wollen. 
Nur zwei Prozent wollen demnach im Ausland Urlaub machen, weitere vier Prozent im Inland. Zehn Prozent hatten sich zum Zeitpunkt der Umfrage (16. bis 18. März) noch nicht...

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  • 22.03.21
Panorama
Die Bundesregierung hatte vor einer Woche entschieden, Mallorca von der Liste der Corona-Risikogebiete zu streichen.

Reisewarnung wurde von der Bundesregierung aufgehoben
Fast zwei Drittel sind gegen Mallorca-Reisen ohne Quarantäne

BERLIN (dpa) - Fast zwei Drittel der Deutschen halten die Aufhebung der Reisebeschränkungen für Mallorca für falsch. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur lehnten 65 Prozent die von der Bundesregierung beschlossene Aufhebung der Quarantäne und Testpflicht für Rückkehrer von der spanischen Ferieninsel ab. Nur 22 Prozent halten diesen Schritt für richtig. 12 Prozent machten keine Angaben. Der Boom bei den Buchungen für die Lieblingsinsel...

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  • 19.03.21
Panorama
Symbolfoto: Sebastian Kahnert / dpa-Zentralbild / dpa

Alle Raucher sollen mehr Steuern zahlen
Verband befürchtet Erstarken des Schwarzmarktes

BERLIN (dpa/mue) - Mit Blick auf die Pläne der Bundesregierung für höhere Tabaksteuer-Einnahmen warnt die Zigarettenbranche vor einem Erstarken des Schwarzmarktes. 
Sollte die Steuerlast für E-Zigaretten und Tabakerhitzer deutlich erhöht werden, könnte der Preis für diese Produkte um bis zu 100 Prozent steigen, sagt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE), Jan Mücke, in Berlin. «Das würden viele Verbraucher nicht mitmachen – die...

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  • 18.03.21
Panorama
2 Bilder

Ministerin Schreyer will den ,,Sicher-Wohnen-Fonds" – Bund reagiert nicht
Corona-Krise: Was, wenn Familien die Miete nicht mehr zahlen können?

REGION (pm/nf) - Die Corona-Pandemie macht vor keinem Lebensbereich Halt. Bayerns Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr Kerstin Schreyer setzt sich deswegen dafür ein, die Auswirkungen auf die Lage von Mieterinnen und Mietern genau und immer wieder zu beobachten. „Wir müssen frühzeitig erkennen, ob Menschen zum Beispiel durch Kurzarbeit in finanzielle Schieflage geraten und deswegen ihre Miete nicht mehr zahlen können. Hier ist der Bund gefragt! Er muss prüfen, ob wir deutschlandweit...

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  • 17.03.21
Panorama
Geringverdiener, Familien mit Kindern und Unternehmen sollen in der Corona-Pandemie weitere Hilfen erhalten. Der Bundesrat stimmte in seiner 1001. Sitzung entsprechenden Gesetzespaketen zu, um die Folgen der Pandemie abzufedern.

Zuschüsse für Familien und Geringverdiener
Corona, Bürgernummer und Tierwohlabgabe: Das hat der Bundesrat jetzt beschlossen!

BERLIN (dpa) - Geringverdiener, Familien mit Kindern und Unternehmen sollen in der Corona-Pandemie weitere Hilfen erhalten. Der Bundesrat stimmte am Freitag entsprechenden Gesetzespaketen zu, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Außerdem gab es einen Beschluss zur lange umstrittenen Bürger-Identifikationsnummer. Und Geldwäsche und Drogenversand per Post sollen künftig stärker bekämpft werden. Die wichtigsten Beschlüsse vom Freitag: ZUSCHÜSSE FÜR FAMILIEN UND GERINGVERDIENER: Zur Abfederung...

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  • 05.03.21
Panorama
Symbolfoto: Arne Dedert / dpa / Archivbild

Hunderte Klagen eingegangen
Forderung nach Pflegebonus

MÜNCHEN / REGION (dpa/lby/mue) - Hunderte Klagen mit Forderungen nach dem Corona-Pflegebonus beschäftigen die Verwaltungsgerichte in Bayern. Allein am Verwaltungsgericht München sind mehr als 200 solcher Klagen anhängig, wie ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. 
In der Landeshauptstadt klagen beispielsweise Beschäftigte aus einem ambulanten Dialysezentrum, eine Serviceassistentin in der Pflege in einem Münchner Krankenhaus und eine Haushälterin, die in einem Altenheim tätig...

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  • 14.02.21
Panorama
Restaurants erhalten weiterhin keinerlei Öffnungsperspektive von Bund und Ländern.

Keine Öffnungsperspektive ++ Frust und Verzweiflung
Gastgewerbe und Mittelstand enttäuscht über Corona-Beschlüsse

BERLIN (dpa) - Das Gastgewerbe, der Mittelstand und die Immobilienwirtschaft haben sich tief enttäuscht gezeigt über die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung des Coronavirus. Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), sagte der dpa, es gebe immer noch keine Öffnungsperspektive: «Dass Hotels und Restaurants in dem vorliegenden Beschluss mit keinem Wort erwähnt werden, löst in der Branche Frust und Verzweiflung aus.» Der...

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  • 11.02.21
Panorama

Bis zu 1500 Euro
Klinik-Mitarbeiter sollen Corona-Prämie bekommen

BERLIN (dpa) - Besonders belastete Klinikmitarbeiter sollen als Anerkennung in der Corona-Pandemie bis Ende Juni eine Prämie von bis zu 1500 Euro pro Person bekommen. Das geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus einer Vorlage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für das sogenannte Corona-Kabinett der Bundesregierung an diesem Montag hervor. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe hatten zuerst darüber berichtet. Insgesamt stellt die Bundesregierung dafür 450 Millionen...

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  • 08.02.21
Panorama

UPDATE: Mehr Freiheitsrechte für Corona-Geimpfte?
Debatte um Sonderregeln

(dpa) - Eine bevorzugte Impfung von Profisportlern, die an den Olympischen Spielen oder anderen internationalen Meisterschaften teilnehmen, ist aus Sicht des Deutschen Ethikrates nicht vertretbar. "Profisportler haben aus sich selbst heraus im Vergleich zu den Hochrisikogruppen deutlich geringere Risiken und setzen sich selbst auch nicht für andere Risiken aus. Deswegen würde ich sagen, dass Profisportler nicht unter diese Priorisierungsregeln fallen und man da nicht eine Art von Sonderausnahme...

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  • 04.02.21
Panorama
,,Unser Entwurf sieht einen fairen Interessenausgleich vor": Bundesjustizministerin Christine Lambrecht.

EU-Richtlinien
Bundesregierung beschließt Urheberrechtsreform

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung will das Urheberrecht mit der größten Reform seit zwei Jahrzehnten an die digitale Welt mit Internetplattformen anpassen. Das schwarz-rote Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, wie das Bundesjustizministerium in Berlin mitteilte. Nun müssen sich Bundestag und Bundesrat damit befassen. Bis Juni muss Deutschland bereits verabschiedete entsprechende EU-Richtlinien in nationales Recht übertragen haben. Die Reform soll das rechtliche Verhältnis zwischen Urhebern,...

  • Nürnberg
  • 03.02.21
Panorama
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlässt nach einer Pressekonferenz zur aktuellen Lage das Haus der Bundespressekonferenz.
4 Bilder

Bundesregierung beim Impfen gegen Coronavirus unter Druck

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung gerät angesichts der schleppend angelaufenen Impfungen gegen das Coronavirus und die Gefahr durch Virusmutationen zunehmend unter Handlungsdruck. Insbesondere auch die bayerische CSU mahnte zu mehr Tempo beim Impfen. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki warnte unterdessen vor einer drastischen Einschränkung des Reiseverkehrs wegen der Corona-Pandemie. Zuvor hatte die «Bild» berichtet, dass die Bundesregierung angesichts der Risiken durch Mutationen des Coronavirus...

  • Nürnberg
  • 28.01.21
Panorama
Der bis Ende Januar befristete Lockdown wird bis Mitte Februar verlängert – solange sollen auch die Schulen dicht bleiben. 

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa-Zentralbild / dpa

Beschluss von Bund und Ländern
Lockdown wird verlängert, auch Schulen bleiben dicht!

BERLIN (dpa/mue) - Die Menschen in Deutschland brauchen in der Corona-Pandemie weiter Geduld: Bund und Länder haben den Lockdown aus Sorge über die Virusmutation bis mindestens 14. Februar verlängert.
 Auch Schulen und Kitas sollen nach dem Beschluss vom Dienstagabend bis dahin weiter geschlossen bleiben. Doch deutete sich an, dass die Länder diese umstrittene Entscheidung unterschiedlich umsetzen werden. 
So kündigte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch am...

  • Nürnberg
  • 20.01.21
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