Bundesregierung

Beiträge zum Thema Bundesregierung

Panorama
Hamburg hat seine Corona-Auflagen weiter gelockert. Eine Aufhebung aller Auflagen würde laut einer Umfrage jedoch eine Mehrheit ablehnen.

Freedom-Day zu riskant
Bundesregierung lehnt Aufhebung der Corona-Maßnahmen im Oktober ab

BERLIN (dpa) - Die meisten Deutschen sind gegen ein rasches Ende aller Corona-Auflagen. Bei einer Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur wandten sich 61 Prozent der Befragten gegen eine sofortige Aufhebung aller Beschränkungen. 33 Prozent wären hingegen dafür. Dänemark hatte vor kurzem bei einer Impfquote von 83 Prozent alle Corona-Beschränkungen aufgehoben. «In Deutschland waren zuletzt rund 62 Prozent der Menschen vollständig geimpft»,...

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  • 24.09.21
Panorama
Die Bundesregierung will Unternehmen besser vor Cyberattacken schützen.

IT-Sicherheit für Unternehmen und Bürger
Kabinett beschließt neue Cybersicherheitsstrategie

BERLIN (dpa) - Das Bundeskabinett hat für die kommenden fünf Jahre eine neue Strategie für Cybersicherheit beschlossen. Dabei geht es um den Schutz von Behörden, Kritischer Infrastruktur, Unternehmen und Bürgern vor Cyberattacken. In dem Papier, das am Mittwoch verabschiedet wurde, weist die Regierung auf die gestiegene Bedrohung hin. Um Daten der Bundesbehörden zu schützen, soll demnach künftig sichergestellt werden, «dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)...

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  • 08.09.21
Panorama
Ein Feuerwehrmann steht im Dorf Mayschoß vor einem völlig zerstörten Haus.

Deutschland für Notfälle schlecht gerüstet
Katastrophenschutz des Bundes hat große Lücken!

BERLIN (dpa) - Der Bund hält weniger Fahrzeuge und Spezialeinheiten für den Katastrophenschutz bereit als vorgesehen. So fehlen derzeit 1.373 Fahrzeuge beim ergänzenden Katastrophenschutz, wie eine der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag zeigt. Das entspricht rund einem Viertel des Sollwerts von 5.421 Fahrzeugen. Der ergänzende Katastrophenschutz ist eine gesetzlich geregelte Unterstützungsleistung des Bundes für die Länder...

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  • 02.09.21
Panorama
Das Logo der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im europäischen Hauptquartier der Vereinten Nationen in Genf.

Pandemiefrühwarnzentrum
WHO-Frühwarnzentrum für Pandemien wird in Berlin eröffnet

GENF/BERLIN (dpa) - In Berlin wird an diesem Mittwoch das neue Pandemiefrühwarnzentrum der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eröffnet. Dort sollen die Fäden aus aller Welt zusammenlaufen, um Bedrohungen wie durch das Coronavirus früh zu erkennen. Dann könnten Regierungen rechtzeitig Maßnahmen verhängen und etwa Verhaltens- oder Reiseempfehlungen aussprechen. An der Eröffnung nehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) und WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom...

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  • 01.09.21
Panorama
Gesundheitsminister Jens Spahn.

Regierung will 50er-Inzidenz aus Gesetz streichen
Infektionsschutz: Jetzt soll die Hospitalisierungsrate wichtigster Faktor werden

BERLIN (dpa) - Künftig sollen voraussichtlich keine Einschränkungen wegen Corona ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen mehr greifen. Stattdessen soll unter anderem die Belastung in den Krankenhäusern als ein neuer Maßstab im Infektionsschutzgesetz eingeführt werden. Das Corona-Kabinett mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Fachministerinnen und -ministern habe am Montag erstmals seit der Sommerpause wieder getagt und man sei sich einig, dass...

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  • 23.08.21
Panorama
Symbolfoto: picture alliance / dpa

Energiepolitik in der Kritik
Porzellanbranche fürchtet höheren CO2-Preis

SELB (dpa/mue) - Zahlreiche Arbeitsplätze hängen im Nordosten Bayerns nach wie vor an der Porzellanindustrie. Nun fürchten sowohl Unternehmen als auch die Gewerkschaft neue Probleme – und zwar durch die Energiepolitik des Bundes. Es handle sich nun einmal um eine CO2-intensive Industrie, sagte Benjamin Hannes, Gewerkschaftssekretär der IG Bergbau, Chemie, Energie für Nordostbayern.
 Die Branche zeigt sich demnach beunruhigt darüber, dass möglicherweise für den Klimaschutz höhere Preise für den...

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  • 20.08.21
Panorama
Nach einer RKI-Befragung scheinen mehr Erwachsene mindestens einmal geimpft zu sein als offiziell erfasst.

Meldezahlen sollen überprüft werden ++ Skepsis bei der 2-G-Regel
Corona-Pandemie: Intensivmediziner fordern Klärung der aktuellen Impfquote!

BERLIN (dpa) - Intensivmediziner haben eine unabhängige, repräsentative Bevölkerungsumfrage zum Stand des Impfens in Deutschland gefordert. «Das Impfen ist der entscheidende Erfolgsfaktor der Pandemie. Wir müssen alles dafür tun, das Vertrauen in die Impfkampagne zu stärken», sagte Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei deswegen wichtig, die vom Robert-Koch-Institut (RKI)...

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  • 12.08.21
Panorama
Symbolfoto: Miguel Moya / Agencia Uno / dpa

Weltweit apokalyptische Zustände
Weltklimarat mahnt Politiker zum Handeln

GENF / BERLIN (dpa/mue) - Angesichts des aufrüttelnden Weltklimareports drängen Politiker und Experten die künftige Bundesregierung zum Handeln. Nach Angaben der Weltklimarates (IPCC) beschleunigt sich die menschengemachte Erderwärmung; die Menschen müssten sich auf mehr Extremwetterereignisse wie Überschwemmungen und Hitze einstellen. Eine Erwärmung von 1,5 Grad, so wurde offiziell mitgeteilt, könnte schon bald überschritten sein. Laut Pariser Klimaabkommen wollen die Staaten die Erwärmung im...

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  • 10.08.21
Panorama
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Corona-Pandemie
Bundesregierung bereitet Bevölkerung auf Delta-Variante vor

BERLIN (dpa) - Deutschland steht nach Einschätzung der Bundesregierung vor der weiteren Ausbreitung der ansteckenderen Delta-Variante in der Bevölkerung. Delta werde mit steigendem Anteil auch bald in Deutschland die dominierende Variante sein, nun müssten die absoluten Infektionszahlen möglichst niedrig gehalten werden, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag in Berlin. Nach Schätzung des Robert Koch-Instituts (RKI) dürfte bereits mindestens jede zweite Corona-Ansteckung...

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  • 01.07.21
Panorama
Der Corona-Impfstoff von Curevac verfehlt die Wirksamkeitsziele.

Corona-Impfstoff an der Börse ++ Partnerschaft mit Bayer-Konzern ++ SAP-Mitbegründer Hopp hält Anteile
Curevac-Impfstoff weniger wirksam als erhofft!

TÜBINGEN (dpa) - Rückschlag für einen Hoffnungsträger der Impfkampagne in Deutschland: Im Rennen um die Markteinführung eines weiteren hochwirksamen Corona-Impfstoffs hat die Tübinger Biopharmafirma Curevac einen empfindlichen Dämpfer publik gemacht. Das Unternehmen musste am späten Mittwochabend in einer Pflichtbörsenmitteilung einräumen, dass der eigene Impfstoffkandidat CVnCoV in einer Zwischenanalyse nur eine vorläufige Wirksamkeit von 47 Prozent gegen eine Corona-Erkrankung «jeglichen...

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  • 17.06.21
Panorama
Dr. Markus Söder.

Impfung von Hotel-Mitarbeitern aus Italien ++ Woher stammte der Impfstoff?
Aufklärung gefordert: Söder gegen Impftourismus in Bayern!

MÜNCHEN (dpa) - Nach der Corona-Impfung von italienischen Hotel-Mitarbeitern in Deutschland hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Aufklärung verlangt. «Ich habe da große Bauschmerzen, wenn so was stattfindet», sagte Söder am Montag in München. «Wir wollen keinen Impftourismus nach Deutschland.» Hintergrund war eine Kurzreise von etwa 100 Hotel-Mitarbeitern im Mai von Sardinien nach Bayern. Nach Medienberichten wurden die Beschäftigten einer Ferienanlage eingeflogen und am...

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  • 15.06.21
Panorama
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen sehr schnell strengere Überwachungsvorgaben machen.

Strenge Überwachung soll eigentlich Betrug verhindern
Keiner will Kontrolle von Testzentren übernehmen!

BERLIN (dpa) - Nach Fällen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs in Corona-Testzentren wollen Bund und Länder, dass künftig kontrolliert wird - doch die potenziellen Stellen dafür wiegeln alle ab. Die Kommunen und ihre Gesundheitsdienste lehnen es ebenso ab, die Kontrollen zu übernehmen, wie die Kassenarzt-Vereinigungen. Entsprechend äußerten sich Städtetag, Gemeindebund und Landkreistag sowie der Ärzteverband des öffentlichen Gesundheitswesens, aber auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung in...

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  • 01.06.21
Panorama
Bundeskanzlerin Angela Merkel: «Corona ist noch da, auch wenn die Inzidenzen erfreulicherweise jetzt sinken.».

Corona-Maßnahmen mit Hintertürchen
Merkel: Bundes-Notbremse kann Ende Juni auslaufen

BERLIN (dpa) - Die «Bundes-Notbremse» mit einheitlichen Maßnahmen bei hohen Corona-Infektionszahlen kann aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Ende Juni außer Kraft treten. «Sie kann auslaufen jetzt», sagte Merkel am Montag in Berlin. Die Kanzlerin machte zugleich für den Fall wieder bundesweit steigender Infektionszahlen deutlich: «Sollte sich etwas entwickeln durch Mutationen, was wir alles nicht hoffen, dann können wir das jederzeit reaktivieren.» Die im April in Kraft getretenen...

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  • 01.06.21
Panorama
Busse und Bahnen in ganz Deutschland sollen wegen der Einnahmeausfälle in der Corona-Krise eine weitere Milliardenhilfe bekommen.

Noch für 2021
Kabinett bringt Corona-Hilfe für ÖPNV auf den Weg

BERLIN (dpa) - Busse und Bahnen in ganz Deutschland sollen wegen der Einnahmeausfälle in der Corona-Krise eine weitere Milliardenhilfe bekommen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen Entwurf auf den Weg, der für dieses Jahr nochmals eine Milliarde Euro vorsieht. Verkehrsminister Andreas Scheuer sagte, der umweltfreundliche öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) könne damit leistungsfähig und zuverlässig am Laufen gehalten werden. Der Gesetzentwurf kann nun von den Koalitionsfraktionen in...

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  • 12.05.21
Panorama
An einer Bahnstrecke wird eine niedrige Lärmschutzwand getestet.
Foto: Patrick Pleul / dpa-Zentralbild / dpa

Entlang des innerdeutschen Schienennetzes
Bahn will Lärmschutzsanierungen bis 2050 abschließen

BERLIN (dpa/mue) - Die Deutsche Bahn hat weitere Verbesserungen beim Lärmschutz entlang ihrer Strecken versprochen: Nachdem im vergangenen Jahr die Umrüstung sämtlicher Güterwaggons mit neuen Bremssystemen abgeschlossen wurde, was die Flotte insgesamt leiser machen soll, folgen nach Unterehmensangaben nun die Lokomotiven.
 «Bis 2025 werden unsere elektrischen Streckenlokomotiven der Güterzüge von DB Cargo in Deutschland mit leisen Bremssystemen unterwegs sein», heißt es im aktuellen...

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  • 28.04.21
Panorama
«Werden den Wirtschaftseinbruch (...) umkehren»: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Corona-Pandemie ++ Öffnungen im Sommer?
Altmaier: Dieses Jahr schaffen wir endgültig die Trendwende

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung erwartet trotz anhaltender Belastungen in der Corona-Krise bald einen dauerhaften Aufschwung in Deutschland. «Dieses Jahr ist das Jahr, in dem wir die Trendwende endgültig schaffen», sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag in Berlin. «Wir werden den Wirtschaftseinbruch nicht nur stoppen, sondern wir werden ihn umkehren.» Die Bundesregierung schraubte ihre Konjunkturprognose für 2021 nach oben. Das Zugpferd ist die exportstarke deutsche...

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  • 27.04.21
Panorama
Ein Büro des ehemaligen Reiseveranstalters Thomas Cook.
Foto: Martin Gerten / dpa

Geld vom Steuerzahler
Bund zahlt über 100 Millionen Euro an Thomas-Cook-Geschädigte

BERLIN (dpa/mue) - Eineinhalb Jahre nach dem Zusammenbruch des Reisekonzerns Thomas Cook hat der Bund nach eigenen Angaben bislang etwa 103 Millionen Euro an geschädigte Kunden ausgezahlt. Die Gesamtsumme verteilt sich auf rund 74.000 Fälle, wie ein Sprecher des Justizministeriums mitteilte. Im Schnitt sind das also jeweils zirka 1.390 Euro. Bei 32.000 weiteren Fällen stünden die Zahlungen noch aus (Stand: 20. April). Dem Ministerium zufolge dürften Betroffene, die sich auf einem speziellen...

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  • 26.04.21
Panorama
Das neue Infektionsschutzgesetz sieht wegen der Corona-Pandemie eine bundeseinheitliche nächtliche Ausgangssperre in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 vor.

Kritik aus dem Landkreistag
Mit Bundes-Notbremse ab Samstag droht Regelungs-Wirrwarr

BERLIN (dpa) - Die Menschen in Deutschland müssen sich ab dem Wochenende auf neue Corona-Beschränkungen einstellen. Das neue Infektionsschutzgesetz tritt an diesem Freitag (23. April 2021) in Kraft, in Kreisen und Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 in den vergangenen drei Tagen soll die Bundes-Notbremse ab Samstag automatisch greifen, wie das Bundesinnenministerium in Berlin erläuterte. Ministeriumssprecher Steve Alter wies darauf hin, dass in diesen Landkreisen und Städten die...

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  • 23.04.21
Panorama
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel überwiegen die Vorteile der Coronna-Maßnahmen die Nachteile.

Debatte im Bundestag ++ FDP droht mit Verfassungsbeschwerde
Merkel ruft zu Tempo bei Bundes-Notbremse auf

BERLIN  (dpa) - Die Bundes-Notbremse zur Vereinheitlichung der Anti-Corona-Maßnahmen in Deutschland ist auf dem parlamentarischen Weg. Im Bundestag lieferten sich Regierungsparteien und Opposition am Freitag einen heftigen Schlagabtausch in der ersten Beratung über entsprechende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Die Opposition kritisierte vor allem die darin geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen und forderte Änderungen am Gesetzentwurf. Die FDP drohte mit einer...

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  • 16.04.21
Panorama
Geschlossene Gastronomie in Nürnberger Altstadt. Die Politik ringt um eine bundesweite Corona-Notbremse.

Was sich mit der Bundes-Notbremse ändern soll ++ Zum Friseur mit Negativtest
UPDATE: Das bedeutet der neue Paragraf 28b

UPDATE:  BERLIN (dpa) - Lange haben sich Bund und Länder zusammengerauft im Kampf gegen das Coronavirus. Doch zuletzt klappte es nicht mehr mit der gemeinsamen Linie. Das Kabinett hat deshalb am Dienstag Ergänzungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die der Bundesregierung vorübergehend mehr Durchgriffsrechte verschaffen. Der Bundestag muss zustimmen, auch der Bundesrat kommt noch zum Zug. BUNDES-NOTBREMSE: Wenn die 7-Tage-Inzidenz (Ansteckungen binnen sieben Tagen pro 100 000...

  • Nürnberg
  • 13.04.21
Panorama
Symbolfoto: picture alliance / dpa

Kritik vom Bundesrechnungshof
Behindert Regierung den Wettbewerb auf der Schiene?

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundesrechnungshof hat den Kurs der Bundesregierung in der Bahnpolitik massiv kritisiert. Es werde versäumt, Wettbewerbshemmnisse in den Eisenbahnmärkten auszuräumen und den Schienenverkehr insgesamt zu stärken, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Der Rechnungshof nimmt einen Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts unter die Lupe. Im der Deutschen Presse-Agentur voliegenden Bericht heißt...

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  • 08.04.21
Ratgeber
Quarantäne-Vorschriften bei der Rückreise gelten als größtes Hindernis für ein wiedererstarken des Luftverkehrs.

Was im Moment noch geht und was nicht
Osterurlaub ade - nur wenige Schlupflöcher bleiben

REGION (dpa) - Nach einem Jahr Corona-Pandemie ist die Sehnsucht nach Urlaub und Erholung groß. Doch Bund und Länder wollen angesichts steigender Infektionszahlen das Reisen im Inland und ins Ausland möglichst stark bremsen. Was geht jetzt überhaupt noch? Berlin (dpa) - Ein paar Tage am Strand, eine Städtereise oder ein Ferienhaus irgendwo im Grünen: All das bleibt in den Osterferien schwierig bis unmöglich. Angesichts steigender Infektionszahlen haben sich Bund und Länder in der Nacht zu...

  • Nürnberg
  • 24.03.21
Panorama
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.

Situation sei sehr ärgerlich
Söder: Nicht nur Merkel für gekippte Ruhetage verantwortlich

MÜNCHEN (dpa) - Die Verantwortung der gekippten Osterruhe-Regelung liegt nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht alleine bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). «Das haben alle Ministerpräsidenten entschieden. Ich war genauso dabei wie alle anderen. Und deswegen glaube ich, ist es auch notwendig, dass sich alle dann dafür entschuldigen und das bedauern», sagte er am Mittwoch am Rande der Sitzung des bayerischen Landtags in München. Weiter: «Es ist zwar nichts tatsächlich...

  • Nürnberg
  • 24.03.21
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