Bundesregierung

Beiträge zum Thema Bundesregierung

Panorama
Der Corona-Impfstoff von Novavax steht ab Ende Februar in Deutschland zur Verfügung.

Bund kaufte 3,25 Millionen Dosen Proteinimpfstoff
Neuer Impfstoff von Novavax soll ab 21. Februar verfügbar sein

BERLIN (dpa) - Corona-Impfungen mit dem Präparat des US-Herstellers Novavax sollen voraussichtlich Ende Februar in Deutschland starten können. Die erste Lieferung von 1,75 Millionen Dosen soll ab dem 21. Februar zur Verfügung stehen, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Freitag mit Verweis auf Firmenangaben in Berlin sagte. Genaue Termine für weitere 3,25 Millionen Dosen, die gekauft wurden, stünden noch nicht fest. Er hoffe auf Lieferung noch im Februar. Gute Wirksamkeit erwartet...

  • Nürnberg
  • 14.01.22
Panorama
Wirft der Politik «Saumseligkeit und Begeisterung für schwarze Nullen» vor: Ulrich Silberbach.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Verheerendes Zeugnis
Beamtenbund kritisiert Corona-Management

BERLIN (dpa/mue) - Der Beamtenbund dbb hat jetzt Bund und Ländern ein verheerendes Zeugnis beim Krisenmanagement in der Corona-Pandemie ausgestellt. 
Die Menschen seien mit teils «widersprüchlichen und widersinnigen Maßnahmen und Ansagen» kirregemacht worden, so der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach bei der dbb-Jahrestagung in Berlin. Dabei sei der Eindruck erweckt worden, «dass in diesem Land jeder Kindergeburtstag besser organisiert ist als das staatliche Krisenmanagement».
 Silberbach warf...

  • Nürnberg
  • 10.01.22
Panorama

42 Prozent wollen generelle Impfpflicht
Ein Drittel in Bayern will härtere Corona-Maßnahmen

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mit 31 Prozent bewerten knapp ein Drittel aller Menschen im Freistaat die aktuellen Corona-Maßnahmen einer repräsentativen Umfrage zufolge als zu lasch. Damit wünschen sich so viele Bayern wie nie zuvor härtere Maßnahmen, wie der neueste Wählercheck von «17:30 Sat.1 Bayern» ergab. Demnach finden 42 Prozent der Bevölkerung die bundesweiten Maßnahmen genau richtig, 23 Prozent halten sie für übertrieben. Für eine generelle Impfpflicht sind 42 Prozent, eine Impfpflicht für...

  • Nürnberg
  • 05.01.22
Panorama
Franz-Werner Haas, Vorstandsvorsitzender von Curevac.

Corona-Impfstoff der 2. Generation
Bund als Anteilseigner mit Curevac gescheitert - das soll sich jetzt ändern

TÜBINGEN (dpa) - Im ersten Corona-Jahr waren die Tübinger noch ganz vorne mit dabei bei der Entwicklung eines ersten Impfstoffs - inzwischen ist es um das Biotech-Unternehmen Curevac recht still geworden. Nach dem Rückzieher des Impfstoffkandidaten CVnCoV wegen vergleichsweise schwacher Wirksamkeit aus dem Zulassungsverfahren will Curevac nicht schon wieder Schiffbruch erleiden und plant mit seinem britischen Partner GlaxoSmithKline (GSK) «eine Vorreiterrolle» bei der Entwicklung eines neuen...

  • Nürnberg
  • 04.01.22
Panorama
Alexander Dobrindt (CSU).
Foto: Michael Kappeler/dpa

Zoff um Nachtragshaushalt
Dobrindt wirft Ampel-Koalition „Finanzbetrügerei“ vor

BERLIN (dpa/mue) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Umschichtung von Milliarden-Krediten im Haushalt als fatales Signal an Europa kritisiert.
 «Dies ist ein deutlicher und bewusster Schritt von Links-Gelb in eine europäische Schuldenunion, hinein in eine europäische Haftungsgemeinschaft», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das Vorgehen von SPD, Grünen und FDP sei «ein krasser Versuch, gegen jegliche europäische Regeln eine neue Ebene der...

  • Nürnberg
  • 02.01.22
Panorama
Die Bundesagentur für Arbeit will im kommenden Jahr 1,7 Milliarden für die Kurzarbeit ausgeben.
Symbolfoto: Jens Büttner/dpa

Bundesagentur für Arbeit informiert
Weitere 1,7 Milliarden Euro für Kurzarbeit-Regelungen

NÜRNBERG (dpa/mue) - Die Bundesagentur für Arbeit ist nach Angaben ihres Vorstands-Chefs Detlef Scheele für eine mögliche neue, coronabedingte Welle von Kurzarbeit gewappnet. Bis zum 31. März bestehe im neuen Haushalt für das Jahr 2022 ein ausreichendes Polster, sagte Scheele der Deutschen Presse-Agentur in Nürnberg. 
Die Kurzarbeit sei bereits seit Mitte November wieder spürbar gestiegen: «Von einem niedrigem Niveau, aber das relativ sprunghaft», so Scheele weiter. «Wir müssen deshalb wieder...

  • Nürnberg
  • 29.12.21
Panorama
Schließungen von Geschäften, Schulen und Lokalen sind in Deutschland wohl vorerst nicht geplant.

Entscheidungen beim Omikron-Gipfel
Im Januar strengere Maßnahmen für Geimpfte und Genesene

BERLN (dpa) - Mit Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte, voraussichtlichen Einschränkungen bei Veranstaltungen und Club-Schließungen will die Politik der befürchteten Omikron-Welle in der Corona-Pandemie begegnen. Am Nachmittag beraten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über erneute Maßnahmenverschärfungen. Nach Ansicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sollte ein Lockdown verhindert, aber nicht ausgeschlossen werden. «Ein...

  • Nürnberg
  • 21.12.21
Panorama
Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die erst seit kurzem geltende 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt.

Corona-Einschränkungen im Handel
Streit verschärft sich: Bund hält an 2G-Regel für Einzelhandel fest

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hält auch nach einem gegenteiligen Gerichtsurteil in Niedersachsen an speziellen Corona-Auflagen für den Einzelhandel fest. Man halte die Zugangsregel nur für Geimpfte und Genesene (2G) weiterhin für sinnvoll, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Die Bundesregierung sei auch überzeugt, dass das Infektionsschutzgesetz in dieser Angelegenheit klar sei und einen guten Rahmen bilde. Klagen in mehreren Ländern Das Niedersächsische...

  • Nürnberg
  • 17.12.21
Panorama
Handwerker im Plenarsaal im Deutschen Bundestag.
Foto: Monika Skolimowska/dpa

Union muss neben AfD rücken
Neue Sitzordnung im Bundestag

BERLIN (dpa/mue) - Eine Woche nach dem Amtsantritt wirbelt die Ampel-Koalition den Deutschen Bundestag durcheinander: Nach über 70 Jahren haben SPD, Grüne und FDP dem Plenarsaal eine neue Sitzordnung verpasst.
 Die FDP-Fraktion, die bisher zwischen der AfD und der Union saß, rückt per Parlamentsbeschluss an die Seite der Grünen und damit in die Mitte des Plenums. Gleichzeitig sitzen dadurch die Abgeordneten von CDU und CSU in Zukunft direkt neben der AfD-Fraktion – was bei der Union für...

  • Nürnberg
  • 16.12.21
Panorama

Einheitliche Erleichterungen bei 3. Dosis
Minister beraten heute über den Booster-Bonus

BERLIN (dpa) - In der Corona-Krise wollen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Dienstag über einheitliche Erleichterungen für Geimpfte beraten, die eine Auffrischungsdosis bekommen haben. Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, dass für sie bei Zugangsregeln nach dem Modell 2G plus (geimpft, genesen, getestet) der vorgesehene zusätzliche Test entfallen kann - auch als Anreiz dafür, sich «boostern» zu lassen. Einige Länder verfahren schon so. Am Dienstag...

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  • 14.12.21
Panorama
Jochen Florstedt gibt die Hoffnung nicht auf.

Neues Kanzler-Double
Scholz-Doppelgänger dringend gesucht!

BERLIN/MÜHLHEIM (dpa) - Ist er's oder ist er's nicht? Spätestens seit der Wahl und Ernennung von Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler ist auch die Suche nach einem Double des 63-Jährigen in vollem Gange. Doch einen Doppelgänger des SPD-Politikers zu finden, gestaltet sich schwieriger als man denken könnte. «Es meldet sich keiner», sagt Jochen Florstedt, Doppelgänger-Agent aus Mülheim an der Ruhr. «Das ist unglaublich.» Der 71-Jährige, der selbst seit rund 30 Jahren mit Brille und angeklebten...

  • Nürnberg
  • 13.12.21
Panorama

Omikron-Infektionen trotz Booster
Diese Corona-Maßnahmen will die neue Koalition absegnen

BERLIN (dpa) - Im Kampf gegen die Corona-Pandemie sollen Bundestag und Bundesrat heute eine erste begrenzte Impfpflicht und weitere Krisenregelungen beschließen. Die Gesetzespläne der neuen Koalition von SPD, FDP und Grünen sehen vor, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis Mitte März 2022 Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen. Neben Ärzten sollen auch Apotheken, Zahnärzte und Tierärzte mitimpfen können. Ergänzt und...

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  • 10.12.21
Panorama
Olaf Scholz, damals noch Bundesfinanzminister, in Peking.
Foto (Archiv): Georg Ismar/dpa

Stimmen nach der Wahl
Olaf Scholz ist Kanzler – so reagiert das Ausland!

BERLIN (dpa/mue) - Deutschlands erste Ampel-Koalition im Bund geht offiziell an den Start: SPD, Grüne und FDP haben den Sozialdemokraten Olaf Scholz im Bundestag zum neuen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Die Reaktionen aus dem Ausland sind indes geteilt. 
Russland
Der Kreml hofft auf einen Dialog mit Deutschland. «Ich rechne damit, mit Ihnen in einen konstruktiven Dialog zu treten und gemeinsam an aktuellen Themen der bilateralen und internationalen Agenda zu arbeiten», schrieb...

  • Nürnberg
  • 08.12.21
Panorama
Ein Blick auf die Unterschriften der Spitzenvertreter der Ampel-Parteien.
4 Bilder

Olaf Scholz ab Mittwoch Bundeskanzler
SPD, Grüne und FDP haben Koalitionsvertrag unterzeichnet

BERLIN (dpa) - Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP ihr gemeinsames Regierungsprogramm besiegelt. Die Spitzenvertreter der Ampel-Parteien unterzeichneten dafür am Dienstag in Berlin ihren Koalitionsvertrag. Die SPD war als Sieger der Wahl hervorgegangen. Am Mittwoch soll der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Wahl am...

  • Nürnberg
  • 07.12.21
Panorama
Karl Lauterbach (r.) soll für die SPD den Gesundheitsminister im neuen Kabinett von Olaf Scholz (l) stellen.
5 Bilder

Gesundheitsexperte Lauterbach übernimmt
Lauterbach soll neuer Bundesgesundheitsminister werden

BERLIN (dpa) - Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (SPD) soll neuer Bundesgesundheitsminister werden. Das teilte die SPD in Berlin mit. Die SPD benannte als letzte der drei Parteien der geplanten Ampel-Koalition ihre Ministerinnen und Minister. Der 58-jährige Gesundheitsexperte Lauterbach soll mitten in der Hochphase der vierten Corona-Welle das Amt vom scheidenden Amtsinhaber Jens Spahn (CDU) übernehmen. Das Ressort für Arbeit und Soziales soll erneut Amtsinhaber Hubertus Heil...

  • Nürnberg
  • 06.12.21
Panorama
Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Robert Habeck stellen den gemeinsamen Koalitionsvertrag vor.
6 Bilder

Neues Superministerium geplant
Ampel-Parteien stellen Koalitionsvertrag vor

BERLIN (dpa) - SPD, Grüne und FDP wollen nach den Worten des wohl künftigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) eine «Koalition auf Augenhöhe» bilden. «Uns eint der Wille, das Land besser zu machen», sagte Scholz in Berlin bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags der drei Parteien. «Wir wollen mehr Fortschritt wagen», betonte Scholz und versicherte, das Ziel der Ampel-Parteien sei nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern eine «Politik der großen Wirkung». Der voraussichtliche künftige...

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  • 24.11.21
Panorama

Verlegung von schwerkranken Corona-Patienten
Bundesregierung plant Hilfseinsatz der Luftwaffe wegen Corona

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung plant einen Hilfseinsatz der Luftwaffe zur Verlegung von schwerkranken Corona-Patienten aus besonders betroffenen Gebieten in Süddeutschland. Schnelle Transportkapazitäten sollen bereitgehalten werden, um Erkrankte bei einer Überlastung von Intensivstationen in Regionen mit freien Kapazitäten fliegen zu können. «Es gibt noch keine offiziellen Amtshilfeanträge dazu, aber wir bereiten uns darauf vor», sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag,...

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  • 19.11.21
Panorama
Migranten warten vor einer Lagerhalle in der Nähe der Grenze.
Foto: Ulf Mauder/dpa

Seehofer stellt klar
Deutschland hat keine Aufnahme von Migranten vereinbart

WARSCHAU / MINSK (dpa/mue) - Der amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Berichte über eine angeblich geplante Aufnahme von 2.000 Migranten von der weißrussisch-polnischen Grenze klar zurückgewiesen.
 Bei einem Besuch in Warschau stellte Seehofer klar, dass die Bundesregierung keine entsprechende Vereinbarung mit Weißrussland getroffen habe. «Diese Meldung ist falsch», sagte er nach einem Treffen mit Polens Innenminister Mariusz Kaminski. Hybride Bedrohungssituationen würden...

  • Nürnberg
  • 19.11.21
Panorama
Bis 2025 sollen rund 179 Milliarden Euro mehr in die Kassen fließen als geplant.
Foto: Daniel Karmann/dpa

Hoffen auf den Aufschwung
Kräftiges Steuerplus in der Staatskasse erwartet

BERLIN (dpa/mue) - Rückenwind für die Ampel-Parteien: SPD, Grüne und FDP können künftig voraussichtlich mehr Steuereinnahmen verplanen als bisher gedacht.
 Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass bis 2025 rund 179 Milliarden Euro mehr in die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen fließen als noch im Mai vorhergesagt. «Die nächste Bundesregierung kann auf einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik aufbauen», erklärte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin.
 Allein der Bund werde der...

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  • 11.11.21
Panorama
Symbolfoto: Christoph Soeder/dpa

SPD und FDP weisen Warnung zurück
Könnte die Ampel am Ende noch scheitern?

BERLIN (dpa/mue) - Scheitern die Koalitionsverhandlungen oder nicht? SPD und FDP haben jetzt diesbezügliche Warnungen aus den Reihen der Grünen entschieden zurückgewiesen. Es handele sich um eine «Einzelmeinung» sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. 
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans betonte: «Wir haben so viele gemeinsame Grundlagen entdeckt in diesen Gesprächen, dass ich sicher bin, dass wir dieses Ruckeln überwinden werden und...

  • Nürnberg
  • 09.11.21
Panorama
Symbolfoto (Archiv): Philipp Schulze/dpa

Bundesregierung rudert zurück
Deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2021 deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus einem Bericht des Wirtschaftsministeriums hervor.
 Demnach wurde von Januar bis Juni die Ausfuhr von Waffen und sonstiger militärische Ausrüstung aus Deutschland für 2,3 Milliarden Euro genehmigt – das waren 17 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. 
Die wichtigsten Rüstungsexportzahlen für die Monate Januar bis Juni waren bereits im Juli vom...

  • Nürnberg
  • 03.11.21
Panorama
Hamburg hat seine Corona-Auflagen weiter gelockert. Eine Aufhebung aller Auflagen würde laut einer Umfrage jedoch eine Mehrheit ablehnen.

Freedom-Day zu riskant
Bundesregierung lehnt Aufhebung der Corona-Maßnahmen im Oktober ab

BERLIN (dpa) - Die meisten Deutschen sind gegen ein rasches Ende aller Corona-Auflagen. Bei einer Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur wandten sich 61 Prozent der Befragten gegen eine sofortige Aufhebung aller Beschränkungen. 33 Prozent wären hingegen dafür. Dänemark hatte vor kurzem bei einer Impfquote von 83 Prozent alle Corona-Beschränkungen aufgehoben. «In Deutschland waren zuletzt rund 62 Prozent der Menschen vollständig geimpft»,...

  • Nürnberg
  • 24.09.21
Panorama
Die Bundesregierung will Unternehmen besser vor Cyberattacken schützen.

IT-Sicherheit für Unternehmen und Bürger
Kabinett beschließt neue Cybersicherheitsstrategie

BERLIN (dpa) - Das Bundeskabinett hat für die kommenden fünf Jahre eine neue Strategie für Cybersicherheit beschlossen. Dabei geht es um den Schutz von Behörden, Kritischer Infrastruktur, Unternehmen und Bürgern vor Cyberattacken. In dem Papier, das am Mittwoch verabschiedet wurde, weist die Regierung auf die gestiegene Bedrohung hin. Um Daten der Bundesbehörden zu schützen, soll demnach künftig sichergestellt werden, «dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)...

  • Nürnberg
  • 08.09.21
Panorama
Ein Feuerwehrmann steht im Dorf Mayschoß vor einem völlig zerstörten Haus.

Deutschland für Notfälle schlecht gerüstet
Katastrophenschutz des Bundes hat große Lücken!

BERLIN (dpa) - Der Bund hält weniger Fahrzeuge und Spezialeinheiten für den Katastrophenschutz bereit als vorgesehen. So fehlen derzeit 1.373 Fahrzeuge beim ergänzenden Katastrophenschutz, wie eine der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag zeigt. Das entspricht rund einem Viertel des Sollwerts von 5.421 Fahrzeugen. Der ergänzende Katastrophenschutz ist eine gesetzlich geregelte Unterstützungsleistung des Bundes für die Länder...

  • Nürnberg
  • 02.09.21
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