„Bürgerschaft mehr einbinden“

ECKENTAL (pm/mue) - Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen um Fraktionssprecher Manfred Bachmayer hat erste Anträge zur Überarbeitung der Geschäftsordnung des Marktgemeinderats gestellt. Dies wurde in einer Presseerklärung mitgeteilt.


Die Geschäftsordnung, so heißt es weiter, „... soll bürgerfreundlicher, die Arbeitsmöglichkeiten der Gemeinderäte verbessert werden.“ Beantragt ist, Bürgerversammlungen künftig zweimal jährlich durchzuführen. Die Bürger sollen so Gelegenheit bekommen Anträge so einzureichen, dass diese auf die Tagesordnung der Versammlung aufgenommen werden können. Damit soll eine bessere Information und Einbindung der Bürgerschaft erreicht werden, so Fraktionssprecher Manfred Bachmayer. Ein „Dauerbrenner“, über den der Gemeinderat seit Jahren nicht abschließend beraten habe, sei zudem der Antrag, vor Gemeinderatssitzungen eine Bürgerfragestunde einzuführen. „Wir gehen davon aus“, so Bachmayer, „dass dieser Antrag im neuen Gemeinderat eine Mehrheit finden wird.“ Die Verzahnung der Bürgerschaft mit dem Gemeinderat sei im Interesse aller Fraktionen.

Um die Zusammenarbeit von Gemeinderat und Verwaltung zu verbessern, sollen nach Ansicht der Eckentaler Grünen in Zukunft der Tagesordnung des Gemeinderats und seiner Ausschüsse umfassende Unterlagen zu den Beratungsgegenständen beigefügt werden. Eine gewissenhafte Ausübung der Amtspflichten des Gemeinderats erfordere eine ausführliche und gewissenhafte Vorbereitung, so Manfred Bachmayer weiter. Diese könne vor allem dadurch gewährt werden, dass Sachvorträge und alle die Entscheidungsfindung unterstützenden Unterlagen bereits mit der Ladung zur Gemeinderatssitzung versandt werden. Auch der Bayerische Gemeindetag empfehle in seiner Mustergeschäftsordnung für die neue Wahlperiode die Aufnahme eines solchen Satzes in die Geschäftsordnung.
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