Dr. Markus Söder

MÜNCHEN (dpa/lby) - Corona-Infizierte in Bayern müssen sich vom heutigen Mittwoch (16.11.) an nicht länger in Isolation begeben. «An die Stelle der Isolationspflicht treten verpflichtende Schutzmaßnahmen für positiv Getestete», sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Dienstag. Für sie gelte fortan unter anderem eine Maskenpflicht, sowie Betretungs- und Tätigkeitsverbote etwa in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen. Auch Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein...

BERLIN (dpa) - Im Streit um das Bürgergeld hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine Entschuldigung von SPD-Chef Lars Klingbeil gefordert. Dieser hatte der Union vorgeworfen, "Fake News" zu verbreiten. "Herr Klingbeil sollte sich eigentlich rasch entschuldigen für so eine schwere Entgleisung", sagte CSU-Chef Söder am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Denn am Ende führt es nur dazu, dass die SPD sich isoliert in der Bevölkerung und im demokratischen Prozess." Man solle...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Nach der Bundestagsentscheidung für ein neues Bürgergeld hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit einer Blockade des Gesetzes im Bundesrat gedroht. «Das Bürgergeld ist im Bundesrat so nicht zustimmungsfähig», sagte der CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Und dafür nennt er einen ganz bestimmten Grund. «Das Bürgergeld benachteiligt die unteren Einkommensgruppen, die hart arbeiten müssen: Kassiererinnen, Friseurinnen, Busfahrer, Polizeimeister, die...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Die Angst vor weiteren Preissteigerungen ist die aktuelle Hauptsorge der meisten Menschen in Bayern. Andere Themen rücken deutlich in den Hintergrund.  Ein Drittel der Menschen in Bayern fürchtet einer repräsentativen Umfrage des Meinungs- und Marktforschungsinstituts GMS zufolge, aufgrund der Inflation und der gestiegenen Energiepreise zu wenig Geld zum Leben zu haben - und zwar trotz Einsparungen und Verzicht. Insgesamt blicken die Menschen pessimistisch in die Zukunft....

MÜNCHEN (dpa/vs) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (55) will das Oktoberfest in München ohne Mund-Nase-Schutz aufsuchen. Und so begründet er sein Verhalten: «Die Corona-Lage ist derzeit stabil», sagte der CSU-Politiker der «Bild» (Montag). Es gebe «keine wachsende Belastung in den Krankenhäusern». Und weiter: «Jeder soll eigenverantwortlich entscheiden, ob und wie er die Wiesn besucht. Ich komme ohne Maske.» Mit Blick auf Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte Söder:...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Schwere Vorwürfe an die CSU. Ist sie schuld daran, wenn im Herbst und Winter der Strom knapp werden sollte? Vor dem Hintergrund einer drohenden Energieknappheit hat der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW) die CSU für die Notlage in Bayern verantwortlich gemacht. «Die Bayerische Staatsregierung ist in den letzten beiden Jahrzehnten in Sachen Energieversorgung immer den leichtesten Weg gegangen», sagte Hauptgeschäftsführer Detlef Fischer dem...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine gegen Bayern gerichtete Stimmung in der Bundesregierung beklagt. «Wir versuchen, konstruktiv mit der neuen Bundesregierung zusammenzuarbeiten», sagte der CSU-Chef der «Bild»-Zeitung (Montag) mit Hinweis auf den G7-Gipfel in Elmau, der Ende Juni stattgefunden hatte. «Leider spüren wir aber in Berlin eine Anti-Bayern-Stimmung, manchmal sogar ein Bayern-Bashing», kritisierte Söder. «Man hat den Eindruck, der ein oder andere...

RORDORF (dpa/vs) - Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder hatte es bereits vor einigen Wochen angekündigt, in wenigen Tagen ist es soweit: Wegen der Lkw-Blockabfertigung in Tirol werden bereits vom kommenden Montag an den betreffenden Tagen Straßen abseits der bayerischen Autobahnen für den grenzüberschreitenden Lastwagen-Verkehr gesperrt. Das kündigten Ministerpräsident Markus Söder und Verkehrsminister Christian Bernreiter (beide CSU) am heutigen Freitag bei einem Ortstermin an der...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Österreich wehrt sich seit vielen Jahren gegen eine Überlastung der A12 durch ausländische LKW. Weil der Stau immer mehr auch den bayerischen Grenzbereich betrifft, will Ministerpräsident Dr. Markus Söder jetzt den Nachbarn helfen. Im Transit-Streit mit Österreich plant Bayern nun selbst tageweise die Sperrung von Straßen für Lastwagen. «Die bayerische Geduld geht zu Ende. Wir brauchen kurzfristige Maßnahmen, um unsere Bürgerinnen und Bürger in der Grenzregion zu...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bund der Steuerzahler kritisiert das mögliche weitere Anwachsen des bayerischen Landtags nach der Wahl im nächsten Jahr. Wenn der Landtag nicht dagegen aktiv werde, prüfe der Steuerzahlerbund ein Volksbegehren, bekräftigte der Präsident des bayerischen Landesverbandes, Rolf von Hohenhau, in einem Interview der «Passauer Neuen Presse» («PNP»/Donnerstag). «Mir ist unerklärlich, dass der Landtag, inzwischen mit 205 Sitzen nichts gegen die Aufblähung unternimmt», sagte von...

NÜRNBERG – Warum dauert es so lange, bis Corona-Hilfen ankommen? Wie soll die Situation in der Pflege verbessert werden? Und was will Bayern tun, um die Ukraine zu unterstützen? –  Fragen, die gerade viele Menschen beschäftigen. Fragen, die jetzt Ministerpräsident Dr. Markus Söder und dem Bürgerbeauftragten der Staatsregierung (seit 2020), Michael Hofmann, gestellt werden konnten: Beim Franken Fernsehen waren die beiden zum „Bürgerdialog“. Der MarktSpiegel war dabei – und druckt Fragen und...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Unmittelbar vor Beginn der detaillierten Haushaltsberatungen im Landtag hat sich der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) mit mehreren kritischen Fragen und Hinweisen zu Wort gemeldet. In einer aktuellen Stellungnahme, die der ORH an Landtag und Staatsregierung verschickte und die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, empfiehlt er unter anderem, die wegen der Corona-Krise geplante Neuverschuldung zu überprüfen. Zudem melden die obersten Rechnungsprüfer des Freistaats...

FRANKEN (mask) – Bayern wirft den Impf-Turbo an, um die vierte Welle zu brechen! Im MarktSpiegel sprechen bekannte Franken über ihre Motive, sich impfen zu lassen – und bitten: Leute, macht mit! Alle Fragen rund um das Thema Impfen können Sie der Hotline des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit unter 09131/6808 5101 stellen.

ERLANGEN / MÜNCHEN (pm/mue) - Mit der höchsten Auszeichnung, die der Freistaat zu vergeben hat, wurde jetzt die FAU-Professorin Dr. Heike Paul (Foto) geehrt. Ministerpräsident Dr. Markus Söder überreichte der renommierten Kultur- und Literaturwissenschaftlerin den Bayerischen Maximiliansorden für Wissenschaft und Kunst. Damit würdigte er Prof. Paul als eine der wichtigsten Vertreterinnen ihres Faches in Deutschland; sie leitet an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) den...

BERLIN (dpa/mue) - CSU-Chef Markus Söder hat sich angesichts steigender Energiepreise für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin ausgesprochen. «Beim Benzin sollten wir überlegen, ob wir die Mehrwertsteuer vorübergehend auf den ermäßigten Satz reduzieren», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 
Für die Wirtschaft sollte ein gedeckelter Industriestrompreis eingeführt werden, zudem müssten die EEG-Umlage zur Ökostromförderung auf Null und die Stromsteuer auf europäisches Mindestmaß...

Von MarktSpiegel-Chefredakteur PETER MASKOW NÜRNBERG/BAYERN – Die Sommerferien kommen! Ab Freitag (30. Juli) geht‘s für viele in den Urlaub. Zeit zum Durchatmen. Zeit für ein großes, exklusives Sommer-Interview mit Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder (54, CSU). MarktSpiegel: Herr Ministerpräsident, viele Menschen genießen ihre zurückgewonnenen Freiheiten. Haben wir das Thema Corona in Bayern wirklich hinter uns? Dr. Markus Söder: „Wir müssen die Delta-Variante sehr ernst nehmen. Die...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Bayern ist dieses Mal vom großen Hochwasser-Unglück verschont geblieben und schickt Rettungskräfte in die Krisengegenden in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. 
«Edelweiß»-Hubschrauber der bayerischen Polizei sowie Luftrettungsspezialisten des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) unterstützen die Hubschrauberstaffel in Rheinland-Pfalz bei der Bergung von Menschen aus den Hochwassergebieten.
 Hilfe für das ebenfalls schwer getroffene Nordrhein-Westfalen sei angedacht, sagte...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach einiger Verwirrung zu Wochenbeginn hat die Staatsregierung noch einmal klargestellt, dass Volksfeste im eigentlichen Sinne in Bayern weiterhin untersagt bleiben. Volksfeste könnten weiterhin nicht stattfinden, erläuterten Ministerpräsident Markus Söder und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (beide CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Es seien lediglich, unter strikten Auflagen und jeweils nach Einzelfallentscheidungen, Ersatzveranstaltungen...

ERLANGEN (pm/mue) - „Hier entsteht ein faszinierendes Projekt“, unterstrich Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder anlässlich der Grundsteinlegung für das neue Max-Planck-Zentrum für Physik und Medizin (MPZPM) in Erlangen. Etwa im Kampf gegen Krebs sei es wichtig, neue Methoden auf zellulärer Ebene mit Verfahren der künstlichen Intelligenz oder Quantencomputern zu verbinden. Daher investiere der Freistaat annähernd 60 Millionen Euro in das Institut, um ein „Ökosystem für Ideen und...

NÜRNBERG/MÜNCHEN (dpa/lby) – Ungeachtet einer Seitwärtsbewegung bei den Corona-Infektionen lockert Bayern die Schutzmaßnahmen. Seit diesem Montag (01.03.2021) können Kundinnen und Kunden ganz regulär wieder in Baumärkten und Gartencentern einkaufen, sich beim Friseur die Haare und im Nagelstudio die Fingernägel schneiden lassen! Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) hatte zuvor vor einer schnellen Öffnung von Geschäften gewarnt, vor allem wegen der zunehmend grassierenden, ansteckenderen...

REGION (dpa/lby/vs) - Der Freistaat Bayern gründet im Kampf gegen die Corona-Pandemie eine eigene Impfkommission. Sie soll heute (Donnerstag, 25. Februar) zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommen, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Sinn der Impfkommission sei unter anderem, Einzelfallentscheidungen bei der Impfpriorisierung treffen zu können.
Die Impfkommission sei ein wirklich wichtiger Schritt nach vorne, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek vor der Konstituierung der...

REGION (dpa) - Justizopfer Gustl Mollath will weg aus Deutschland. "Ich würde am liebsten das Land verlassen", sagte der 64-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in München zum Erscheinen eines neuen Buches mit dem Titel "Staatsverbrechen - Der Fall Mollath" an diesem Montag. "Auf dieses Land ist überhaupt kein Verlass." Das Buch wurde von dem Juristen Wilhelm Schlötterer verfasst. 
Derzeit lebt Mollath in Norddeutschland, wo er nach eigenen Angaben versucht, Fuß zu fassen. Langfristig wäre er...

REGION (dpa) - Politischer Aschermittwoch im Zeichen der Corona-Krise: Erstmals in der Geschichte findet das traditionelle Politspektakel in diesem Jahr bundesweit nur online statt.
 Weil politische Veranstaltungen untersagt sind, sprechen die Hauptredner der Parteien zwar zum Teil an den gewohnten Kundgebungsorten - aber nicht vor Publikum, sondern nur in Kameras.
 Dabei dürfte die Corona-Krise das alles beherrschende Thema der Reden sein. Zudem werden sich die Blicke auch auf den langsam...

REGION (dpa/vs) - Was die Corona-Pandemie angeht, so scheint die sogenannte "2. Welle" in Deutschland auf breiter Front abzusinken.  Deshalb nimmt jetzt auch in der Politik die Debatte über Lockerungen der staatlichen Corona-Beschränkungen so richtig Fahrt auf.
 Anbei einige aktuelle Fakten und Meinungen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat spätestens zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Anfang März einen Stufenplan für Öffnungsschritte versprochen. Daran müsse man sich...