Hubert Aiwanger

MÜNCHEN (dpa/lby) - Es ist ein Pflichttermin für die bayerische Polit-Prominenz und darüber hinaus: Heute Abend (19.00 Uhr) steht wieder das traditionelle Politiker-Derblecken zur Starkbierprobe auf dem Münchner Nockherberg an. Dann versammeln sich Spitzenpolitiker aus Regierung und Opposition, allen voran Ministerpräsident Markus Söder (CSU), um sich bei der Fastenpredigt vom Kabarettisten Maxi Schafroth die Leviten lesen zu lassen und das anschließende Singspiel zu verfolgen. Im Singspiel...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mit einem wirtschaftspolitischen Fünf-Punkte-Plan erhöht die Landtags-CSU den innerkoalitionären Druck auf den zuständigen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). «Die Wirtschaftspolitik verlangt unsere volle Aufmerksamkeit. Wir als CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sind überzeugt: Unser Land kann mehr», heißt es in dem Papier, das für die Fraktionssitzung an diesem Mittwoch erarbeitet wurde. Es lag der Deutschen Presse-Agentur vorab vor, als erstes hatte die...

MÜNCHEN (dpa) - Die bayerische Staatsregierung will das klassische UKW-Radio per Gesetz bis 2035 erhalten. Die Zuweisungen der UKW-Frequenzen sollen zunächst bis 2032 bestehen bleiben und auf Antrag noch mal drei Jahre verlängert werden können, wie Bayerns Medienmister und Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Sitzung des Kabinetts in München sagte. Die bestehenden Zuweisungen der UKW-Frequenzen laufen eigentlich 2025 aus. «Das Ziel ist Planungs- und Investitionssicherheit sowie...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach ihrem Erfolg bei den Landtagswahlen haben die Freien Wähler ihren Anspruch auf ein zusätzliches, viertes Ministerium unterstrichen. Das Ergebnis als zweitstärkste Kraft im bayerischen Landtag müsse sich auch in der Regierungsbildung widerspiegeln, sagte der Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl, im Bayerischen Rundfunk. Daher würden die Freien Wähler auch ein weiteres Ministerium fordern. Schon vor der Wahl hatten die Freien Wähler als viertes Ministerium...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will ein eigenes Landes-Förderprogramm für reine Holzheizungen prüfen, sollte das Heizungsgesetz des Bundes nicht noch einmal korrigiert werden. «Holzenergie wird gezielt ausgebremst», kritisierte der Freie-Wähler-Chef mit Blick auf die aktuell in Berlin beschlossenen oder geplanten Regelungen. Wenn hier nicht noch eingegriffen werde, «müssen wir in Bayern selbst anpacken und ein Förderprogramm für...

BERLIN / MÜNCHEN (dpa/mue) - Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger will nach der Landtagswahl im Oktober weiter Mitglied der bayerischen Staatsregierung sein. «Ich möchte wieder Wirtschaftsminister werden», sagte er der Mediengruppe Bayern. Aiwanger kann sich auch vorstellen, im Zuge der Bundestagswahl 2025 von München nach Berlin zu wechseln, sollten die Freien Wähler den Einzug in den Bundestag schaffen. «Wenn ich in Berlin mehr für Bayern bewegen kann als von München aus, würde ich auch nach...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Einen Monat vor der bayerischen Landtagswahl können sich die Freien Wähler im ZDF-Politbarometer nach der Flugblatt-Affäre um ihren Vorsitzenden, Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger, über 16 Prozent freuen. Ein Rekordwert. Wäre jetzt Landtagswahl, lägen die Freien Wähler nach der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen gleichauf mit den Grünen auf Platz zwei hinter der CSU (36 Prozent). Dahinter folgen die AfD mit 12 und die SPD mit 9 Prozent. Die FDP liegt in dieser Umfrage...

MÜNCHEN (dpa) - Ein Vierteljahr vor der Landtagswahl sinkt in Bayern laut einer Umfrage die Zufriedenheit mit der Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern sowie auch Ministerpräsident Markus Söder persönlich. Die Zufriedenheit mit seiner Regierung liegt nur noch bei 47 Prozent - das ist ein Minus von 6 Prozentpunkten im Vergleich zur Umfrage von Mai/Juni, wie eine Umfrage des Instituts GMS im Auftrag von Sat.1 Bayern und Antenne Bayern ergab. 48 Prozent (plus 4 Punkte) sind mit der Arbeit der...

MÜNCHEN (dpa/ak) - In Bayern sollen laut Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in den kommenden Jahren zwei Milliarden Euro in Industriestandorte für die Herstellung von Halbleitern und anderen Mikroelektronik-Bauteilen investiert werden. Von dieser Investitionssumme sollen 900 Millionen Euro staatlich gefördert werden. Der Großteil der Mittel kommt vom Bund. Bayern selbst wird rund 270 Millionen Euro beisteuern, die in den nächsten Jahren fließen sollen. Das Kabinett hat die...

AUGSBURG (dpa/lby/mue) - Die geplante Abkehr von Holz- und Pelletheizungen hat aus Sicht von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) negative Konsequenzen für bayerische Waldbesitzer, Forst- und Landwirte sowie Hausbesitzer. «In Bayern hatten Biomasse-Heizungen 2021 einen Anteil von etwa 20 Prozent der Wärmebereitstellung», sagte Aiwanger der «Augsburger Allgemeinen». «Es ist ein Schildbürgerstreich, dass Holzheizungen in künftigen Neubauten faktisch verboten und in...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Wer in Deutschland privat für seine Rente vorsorgen will, um den Staat nicht zu belasten, hat häufig schlechte Karten. Erst sind dank einer jahrelangen desaströsen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank die Spareinlagen teilweise massiv entwertet worden, und nun könnte es bald um private Wohnimmobilien gehen. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger wettert gegen das neue Gebäudeenergiegesetz und nennt auch Alternativen. Die bayerischen Ministerien für Wirtschaft und...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Zwar ist es noch etwas Zeit bis zur Landtagswahl 2023 in Bayern. Hubert Aiwanger von den Freien Wählern hat sich schon einmal positioniert. Wird es wieder eine "Zwangsehe" mit der CSU geben? Bei der Landtagswahl 2023 will Hubert Aiwanger die Freien Wähler zur zweitstärksten Kraft in Bayern machen. «Wir wollen die Grünen überholen», sagte der Parteichef und amtierende Vize-Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. Er sei sich im darüber im Klaren, dass...

REIT IM WINKEL/WINTERBERG (dpa/vs) - Selbst im einstmals schneegesegneten Bayern geht in den meisten Skigebieten ohne Schneekanonen nichts mehr. In dieser Saison könnte es besonders dramatisch werden. Ein aktueller Bericht über Freizeitspaß, Energieverschwendung, Arbeitsplätze und Umweltsünden. Von Sabine Dobel, dpa Neuschnee und weiße Landschaften schon in der ersten Dezemberhälfte: Die Skisaison hatte trotz Energiekrise und Sparmaßnahmen vielversprechend begonnen. Seit Tagen aber bereiten...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Es geht um die sogenannte Maskenaffäre und um ein möglicherweise facettenreiches Politiktheater: Wer wusste was? -  Wer hat wie viel Geld an dem Deal verdient? -  und gibt es Anlass zu Besorgnis, was das Erinnerungsvermögen einer prominenten CSU-Politikerin betrifft? Je detaillierter im Untersuchungsausschuss zum Ankauf von Corona-Schutzmasken die Nachfragen an Melanie Huml wurden, desto öfter fehlten der Ex-Gesundheitsministerin die Erinnerungen. Dass sich Politiker und...

AUGSBURG (dpa/mue) - Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Bundesregierung zur vollständigen Rücknahme der Gasumlage aufgefordert. «Die Gasumlage muss möglichst schnell eingestampft werden», sagte der Freie-Wähler-Vorsitzende der «Augsburger Allgemeinen». Die Abgrenzung zwischen berechtigten Empfängern und Mitnahmeeffekten sei nur schwer möglich. Wenn Importeure in Schieflage seien, müsse der Staat notfalls selbst Gas einkaufen.
 Bei der Stromversorgung sei es «unterlassene...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im zweiten Jahr der Corona-Pandemie ist die Zufriedenheit der bayerischen Bevölkerung mit der Staatsregierung deutlich gesunken. Im neuen BR-«Bayerntrend» müssen das Kabinett als Ganzes, die beiden Regierungsparteien, aber auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kräftige Zufriedenheits- und Sympathie-Einbußen hinnehmen. Im Jahresvergleich zulegen konnten nach den am Mittwoch veröffentlichten Zahlen SPD, FDP und AfD, für die...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Im Fall der von Freie Wähler-Parteichef Hubert Aiwanger vorab veröffentlichten Wahl-Prognosen prüft jetzt der Bundeswahlleiter, ob es sich um einen Verstoß gegen das Wahlgesetz handelt.
 Demnach bestehe die Möglichkeit, dass Aiwanger mit seinem Twitter-Post gegen Paragraf 32 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes verstoßen habe. In dem betreffenden Gesetzespassus heißt es: «Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der...

FÜRTH (dpa/lby) - Das vorläufige amtliche Wahlergebnis der Bundestagswahl für Bayern sieht die CSU mit 31,7 Prozent deutlich im Minus. Die SPD kommt auf 18,0 Prozent, die Grünen auf 14,1 Prozent der gültigen Zweitstimmen, wie der Landeswahlleiter am Montag mitteilte. Auf die FDP entfielen 10,5 Prozent und auf die AFD 9,0 Prozent. Die Freien Wähler kommen in Bayern auf 7,5 Prozent, die Linke auf 2,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 79,8 Prozent. Damit entspricht das vorläufige Ergebnis den...

HALLSTADT/BAMBERG/MÜNCHEN Die Pläne, auf  dem Gelände des ehemaligen Michelin-Reifenwerks ein Cleantech-Park mit zukunftsfesten Arbeitsplätzen zu errichten, erreichen ein neues Stadium. „Ich sehe, dass alle Partner an einem Strang ziehen und konkrete Planungen anstoßen. Die Erfolgsaussichten sind vielversprechend und wir rechnen damit, die Projekte noch stärker fördern zu können“, erklärte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger am Montag bei einem Besuch in der Region. „Im Zuge der Hightech...

NÜRNBERG/MÜNCHEN (dpa/lby) – Ungeachtet einer Seitwärtsbewegung bei den Corona-Infektionen lockert Bayern die Schutzmaßnahmen. Seit diesem Montag (01.03.2021) können Kundinnen und Kunden ganz regulär wieder in Baumärkten und Gartencentern einkaufen, sich beim Friseur die Haare und im Nagelstudio die Fingernägel schneiden lassen! Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) hatte zuvor vor einer schnellen Öffnung von Geschäften gewarnt, vor allem wegen der zunehmend grassierenden, ansteckenderen...

REGION (dpa) - Politischer Aschermittwoch im Zeichen der Corona-Krise: Erstmals in der Geschichte findet das traditionelle Politspektakel in diesem Jahr bundesweit nur online statt.
 Weil politische Veranstaltungen untersagt sind, sprechen die Hauptredner der Parteien zwar zum Teil an den gewohnten Kundgebungsorten - aber nicht vor Publikum, sondern nur in Kameras.
 Dabei dürfte die Corona-Krise das alles beherrschende Thema der Reden sein. Zudem werden sich die Blicke auch auf den langsam...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht angesichts der gesunkenen Corona-Zahlen Spielraum für Lockdown-Lockerungen. Die Zahlen der vergangenen Tage deuteten darauf hin, «dass eher Öffnungen möglich sind als alles völlig unverändert geschlossen zu lassen», sagte Aiwanger am Donnerstag in einer Regierungs-Fragestunde im Landtag in München. Dies müsse aber auf Bundesebene und in der Koalition in Bayern abgestimmt werden. «Daten müssen diskutiert werden,...

MÜNCHEN (dpa(lby) - Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert, die Hotels und Skilifte im Februar wieder zu öffnen. Gemeinsam sollten die Wirtschaftsminister «auch auf Bundesebene diese Öffnungsschritte einfordern» und nicht «wieder wie Kaninchen vor der Schlange warten, was von Frau Merkel und der Ministerpräsidentenkonferenz aus Berlin kommt», sagte Aiwanger in München. 
«Bei Hotels seh’ ich überhaupt keinen Grund, nicht öffnen zu dürfen», sagte der stellvertretende...

REGION (dpa/lby) - Der Bayerische Heilbäder-Verband (BHV) sieht auf seine Mitglieder am Ende des Corona-Jahres existenzielle Not zukommen und fordert von der Staatsregierung einen Rettungsfonds. Die beiden Lockdowns hätten für die Heilbäder und Kurorte dramatische finanzielle Folgen, sagte Vorsitzender Alois Brundobler am heutigen Mittwoch im niederbayerischen Bad Füssing beim Bayerischen Heilbädertag. "Alleine bei den Kur- und Fremdenverkehrsbeiträgen haben wir bisher ein Minus von mindestens...