Volksbegehren gegen XXL-Landtag?

Steuerzahlerbund prüft Option für Wahljahr 2023

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bund der Steuerzahler kritisiert das mögliche weitere Anwachsen des bayerischen Landtags nach der Wahl im nächsten Jahr. Wenn der Landtag nicht dagegen aktiv werde, prüfe der Steuerzahlerbund ein Volksbegehren, bekräftigte der Präsident des bayerischen Landesverbandes, Rolf von Hohenhau, in einem Interview der «Passauer Neuen Presse» («PNP»/Donnerstag).

«Mir ist unerklärlich, dass der Landtag, inzwischen mit 205 Sitzen nichts gegen die Aufblähung unternimmt», sagte von Hohenhau. Es gehe nicht nur um die Kosten. «Wir sind der Auffassung, dass ein derart ausufernder Landtag nicht mehr effektiv sein kann.» Aktuell umfasst der Landtag 25 Abgeordnete mehr, als es die bayerische Verfassung eigentlich mit 180 Sitzen vorsieht.

FDP ist dafür, CSU dagegen

Zu einem möglichen Volksbegehren sagte von Hohenhau: «Das ist durchaus eine erfolgversprechende und bewährte Option.» Die FDP hatte bereits im vergangenen Jahr eine zeitnahe Wahlrechtsreform gefordert. So solle eine «XXL-Landtag» verhindert werden. Unter anderem fordert sie eine Reform, um die Zahl der Stimmkreise zu reduzieren.

Bayerns Steuerzahlerpräsident sagte der «PNP», nach der Landtagswahl könnte es 60 Abgeordnete mehr geben als in der Verfassung vorgesehen. «Der aufgeblähte Bundestag ist ein warnendes Beispiel.» Es gebe keinen stichhaltigen Beweis für die Behauptung der Reformgegner, eine Reduzierung der Mandate in Bayern auf 180 bewirke einen Verlust von Bürgernähe.

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hatte sich gegen den FDP-Vorschlag einer Wahlrechtsreform ausgesprochen. Der Landeswahlleiter komme in Berechnungen für einen neuen Landtag nach der Wahl mit Erst- und Zweitstimmen auf etwa 220 Sitze, sagte sie im vergangenen Jahr.