Dr. Markus Söder

München (dpa/lby) - Die Staatsregierung kann sich über einen juristischen Erfolg freuen: Das Verbot der Bettensteuer in Bayern bleibt bestehen. Für die finanziell bedrängten Kommunen ist das jedoch keine gute Nachricht. Der jahrelange Streit um die Bettensteuer in Bayerns Kommunen ist entschieden: Der Verfassungsgerichtshof hat die Klage dreier Städte gegen das von der Staatsregierung erlassene Verbot der Bettensteuer abgewiesen, wie die Landeshauptstadt München als eine der erfolglosen...

München (dpa/lby) - Vor 30 Jahren gaben sich die Bayern selbst mehr Mitspracherechte - indem sie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide einführten. Wie ist die Bilanz heute - und wie geht es weiter? Von Christoph Trost und Marco Hadem, dpa Es war eine bittere Niederlage für die damals allein regierende CSU, die noch tausendfache Folgen haben sollte: Vor 30 Jahren, am 1. Oktober 1995, stimmten die bayerischen Bürgerinnen und Bürger in einem landesweiten Volksentscheid für die Einführung kommunaler...

BERLIN – Noch bevor in München das erste Fass offiziell angestochen wird, hat die bayerische Landesregierung in Berlin bereits vorgelegt. In unmittelbarer Nähe zum Kanzleramt wurde am Mittwochabend mit rund 1.200 geladenen Gästen das Oktoberfest eingeläutet – stilecht mit Blasmusik, Trachten, Brathendl und einer gehörigen Portion bayerischer Lebensfreude. Ministerpräsident Markus Söder ließ es sich nicht nehmen, den „Berliner Auftakt des Münchner Oktoberfestes“ persönlich zu eröffnen. Trotz der...

Im Schmidtbauernhof unterhielten "Die Dachse" mit guter Stimmungsmusik ein großes Publikum. Der Wein und die Verpflegung durch das Vereinskartell waren lecker. Organisiert und eröffnet wurde das Fest von den Vorsitzenden des Vereinskartells, Marco Behling und Anja Schreiner. Höhepunkt des Abends war sicher der Auftritt des bayerischen Ministerpräsidenten, Dr. Markus Söder. Mit humorvollen Worten sagte er, dass er doch am liebsten daheim in Franken und bei solch fröhlichen Festen sei. Er stellte...

MÜNCHEN/BRÜSSEL (dpa) - Für Bayerns Kabinett zu Gast in Brüssel. Themen gibt es laut Ministerpräsident Söder viele. Die Forderungsliste ist so lang, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen jetzt ein neues Buch hat. Anbei einige wichtige Details. Wie im Bund wünscht sich CSU-Chef Markus Söder auch in der EU einen Politikwechsel. Die Probleme seien drängend und Europa brauche einen Richtungswechsel, wie ihn die Union auch in Deutschland zu organisieren versuche, sagte der bayerische...

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Vor dem Spitzentreffen von Union und SPD in dieser Woche fordert CSU-Chef Markus Söder Einsparungen bei den Sozialausgaben, weitere Entlastungen für die Wirtschaft und mehr Tempo bei der Mütterrente. «Es kann nicht sein, dass wir beim Bürgergeld Rekordausgaben haben und deswegen andere wichtige Anliegen wie Entlastungen bei der Stromsteuer aufschieben müssen. Genau darüber wird im Koalitionsausschuss zu sprechen sein», sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur. Die Spitzen...

FURTH IM WALD (dpa/lby) - Blumen, Gewässer, Bienen, Handwerkskunst und ein Drache stehen im Mittelpunkt der Landesgartenschau im Bayerischen Wald, die ab heute bis zum 5. Oktober 2025 ihre Pforten öffnet. Los geht es heute mit der Eröffnung (10.00 Uhr) durch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler). 11,3 Millionen Euro an Fördermitteln sind laut Ministerium nach Furth im Wald (Landkreis Cham) geflossen. Die Stadt hat sich herausgeputzt. Es ist die...

BERLIN - (dpa/vs) - Ein hoffnungsvolles Zeichen für Fleischliebhaber: Während In der Ampel-Koalition über eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch diskutiert worden ist, macht jetzt der designierte CSU-Agrarminister Alois Rainer klar, was er von solchen Plänen hält. Der Agrarminister in spe, Alois Rainer (CSU), hat der Idee einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung auf Fleischprodukte eine Absage erteilt. «Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass keine Steuererhöhungen durchgeführt werden....

REGION (dpa/lby/vs) - Schon lange wird über eine Aufteilung der deutschen Strompreiszone diskutiert. In der Debatte legt nun der europäische Netzbetreiberverband seine Analyse vor. Deren weitgehend positive Beurteilung wird auf Seiten von Politik und Wirtschaft vor allem in einem Bundesland überhaupt nicht geteilt - DAS sind die Gründe. Eine Aufsplittung der deutschen Strompreiszone würde sich einer Analyse des europäischen Netzbetreiberverbands Entso-E zufolge wirtschaftlich lohnen. Diese...

Neu-Delhi (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat nach seinem Magen-Darm-Infekt offenbar das schlimmste überstanden und kann wieder von Indien nach Deutschland zurückkehren. «#söderisst heute nur Toast und trinkt Tee. Denn gestern hat es mich ziemlich erwischt», teilte er am Dienstag in den sozialen Netzwerken mit. Auf dem Bild sind eine Tasse Tee und eine Scheibe Toastbrot zu sehen «Zum Glück geht es heute schon wieder besser und ich fliege aus Indien wieder nach Hause.» Söder bedankte sich zudem...

München/Delhi (dpa/lby) - Kurz nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD in Berlin reist CSU-Chef Markus Söder am Samstag zu einem mehrtägigen Besuch ins ferne Indien. «Das wird ein ganz besonderer Besuch. Indien ist die größte Demokratie der Welt und eines der größten Länder überhaupt. Die Einladung von Premierminister Narendra Modi nach unserem Austausch zum G7-Gipfel ist eine große Ehre», sagte der bayerische Ministerpräsident vor seiner Abreise in München. Bis Mittwoch...

In der Ehrenhalle des Rathauses hatte die Stadt Nürnberg zu einem Programm über Anlass, Hintergründe und Folgen des Religionsgesprächs im Jahre 1525 eingeladen. Nach der Begrüßung durch Oberbürgermeister Marcus König eröffnete der Windsbacher Knabenchor das Programm mit "Also hat Gott die Welt geliebt ", einer Vertonung von Johannesev.3,16 durch Heinrich Schütz. Nach anhaltendem Applaus sprach der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder und bekannte sich klar zu seinem Glauben und zu...

NÜRNBERG – Am 23. Februar wird der Bundestag gewählt. Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) legt dar, wie er sich einen Politikwechsel vorstellt. Das Interview führte Johannes Beetz Die Union will „Deutschland in Ordnung bringen“ und verspricht eine Politikwende. Welche Dinge müssen als erste „gewendet“ werden? Markus Söder: „Es gibt drei große Aufgaben, um Deutschland wieder in Ordnung zu bringen: Erstens braucht unser Land eine echte Wirtschaftswende. Statt dem versprochenen grünen...

MÜNCHEN (dpa) - Bayern, die CSU und das «C» für christlich - das hat lange fast untrennbar zusammengehört. Jetzt zeigen sich Brüche. CSU-Chef Söder warnt die Kirchen unverhohlen. Und die - schweigen. Von Kathrin Zeilmann, dpa Ob beim Evangelischen Kirchentag oder beim Amtsantritt eines neuen Erzbischofs - Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigt sich gerne im kirchlichen Umfeld. Wenn Kirchenvertreter sich aber kritisch über den Kurs der Union in der Migrationspolitik äußern, wird der CSU-Chef...

NÜRNBERG – Unter dem Motto „Horizonte erweitern“ startete der Mittelstand der Metropolregion mit dem Nürnberger Unternehmer-Kongress von smic! Events & Marketing erfolgreich ins neue Jahr. Mit rund 800 Teilnehmern bot die Veranstaltung, gemeinsam mit dem 21. Neujahrsempfang der mittelständischen Wirtschaft, eine Plattform für Innovation, Networking und zukunftsweisende Diskussionen. Wir haben die Bilder!

MÜNCHEN (dpa/lby) - CSU und Freie Wähler wollten die Abkehr von Bayerns Klimaziel 2040 eigentlich noch nicht öffentlich machen. Das ist aber längst Makulatur - innerhalb weniger Tage wurde es zum Wahlkampfthema. Mehr als 10.000 Menschen haben in den vergangenen Tagen mit einer Unterschriftensammlung gegen die von der Staatsregierung geplante Verschiebung von Bayerns Klimaneutralität auf das Jahr 2045 protestiert. Die Grünen hatten den Petitionsaufruf kurzerhand nach Bekanntwerden der Absprache...

NÜRNBERG (pc) – Kaum ein Ministerpräsident in Deutschland ist so präsent wie Dr. Markus Söder. Der Nürnberger Politiker hat eine Vielzahl an Ämtern in der CSU hinter sich. „95 Prozent meines Lebens verbringe ich in der Politik“, stellt der 58-Jährige fest. Seit mittlerweile knapp sieben Jahren ist er Ministerpräsident und lenkt die Geschicke des Freistaats. Er wolle etwas gestalten und verändern, erklärte der Politiker jetzt im Presseclub. Dabei lernten die Besucherinnen und Besucher vor Ort...

NÜRNBERG – Das Jahr ist im Endspurt. Zeit für ein großes Interview mit Bayerns Landesvater Dr. Markus Söder (CSU). Herr Ministerpräsident, der vereitelte Anschlag auf den Christkindlesmarkt in Augsburg – wir sind hier in Nürnberg, auch hier läuft der Christkindles-Markt. Wie ist das Sicherheitsempfinden gerade bei Ihnen? Dr. Markus Söder: „Man muss die Details noch klären. Wie ich höre, ist das wohl in einem sehr frühen Stadium abgefangen worden. Das zeigt, dass die Sicherheitsarchitektur...

Auch wenn die Corona-Pandemie schon lange vorbei ist, beschäftigen die damaligen Ereignisse noch immer die Justiz im Land. Olympische Spiele in Bayern 2040 Bad Staffelstein (dpa/lby) - Alle noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren in Bayern sollen eingestellt werden. «Wir haben noch offene BußgeldverfahrenIch möchte sie gern beenden. Wir brauchen hier mal einen Frieden», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach Angaben von Teilnehmern in seiner Grundsatzrede bei der Klausur der...

Nachdem die K-Frage in der Union endlich entschieden ist, konzentriert sich CSU-Chef Markus Söder wieder auf die Landespolitik. Doch auch für den Bund hat er klare Vorstellungen. Bad Staffelstein (dpa) - CSU-Chef Markus Söder beharrt auf seiner klaren Absage an Koalitionen mit den Grünen. «Schwarz-Grün in Deutschland ist für uns ein absolutes No-Go», sagte Söder dem Vernehmen aus Teilnehmerkreisen am Mittwoch in seiner Grundsatzrede bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz. Die...

Die Union hat sich für CDU-Parteichef Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten entschieden. CSU-Chef Markus Söder spricht ihm seine Unterstützung aus. Berlin (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat CDU-Chef Friedrich Merz seine volle Unterstützung für den Bundestagswahlkampf versprochen. «Die K-Frage ist entschieden. Friedrich Merz machts. Ich bin damit fein und unterstütze es ausdrücklich», sagte der bayerische Ministerpräsident in Berlin. Zuvor hatten sich die beiden Parteichefs darauf geeinigt, dass...

Die Frage, wer die Union als Kanzlerkandidaten in den nächsten Bundestagswahlkampf führen soll, überschattet derzeit viele politische Gespräche. Auch die CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz.UPDATEMerz wird CDU/CSU-Kanzlerkandidat! Bad Staffelstein (dpa) - Die Frage der Kanzlerkandidatur der Union wird nach Auffassung des CSU-Fraktionschefs im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, in Kürze entschieden. Die CSU-Fraktion sei sich einig, dass Markus Söder als Kanzlerkandidat geeignet wäre. «Wir...

CHAM (dpa/lby) - Bayern und Tschechien wollen ihre Kooperation bei Rettungsdienst, Feuerwehr und Tourismus intensivieren. Beim Grenzlandkongress in Cham bekräftigten der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala die Freundschaft und den Austausch beider Länder. Künftig wollen sich die beiden Politiker jährlich treffen, kündigte Söder an. Im Frühjahr 2023 waren sie bereits in Regensburg zusammengekommen. Zu den Themen Rettungsdienst,...

MÜNCHEN (dpa/lby) - CSU-Chef Markus Söder hat seine Parteifreundin, Landtagspräsidentin Ilse Aigner, aufgefordert, das Kiffen im Landtag per Hausrecht zu verbieten. Söder lobte nach einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in München ausdrücklich ein von der Bahn geplantes Kiff-Verbot für Bahnhöfe - und sagte dann in Richtung Aigner, ohne diese freilich namentlich zu nennen: «Jetzt fehlt noch der Bayerische Landtag, dass der auch noch entsprechend sagt, die Würde des Hohen Hauses ist verletzt, wenn...