Europäische Union

BERLIN (dpa/mue) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Anstrengungen der sechs in die EU strebenden Balkan-Staaten für eine stärkere Zusammenarbeit begrüßt. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sei die Integration noch wichtiger geworden, machte Scholz in Berlin zum Auftakt eines Gipfeltreffens mit den Balkan-Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien deutlich. 
«Europa ist nur vollständig mit dem westlichen Balkan», sagte Scholz. «Die sechs...

BUDAPEST (dpa/nf) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verlangt die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland spätestens bis Ende des Jahres. Die nach dem Angriff auf die Ukraine verhängten Strafmaßnahmen gegen Moskau seien den Europäern «von den Brüsseler Bürokraten aufgezwungen» worden, sagte er nach Angaben der Tageszeitung «Magyar Nemzet». Orban sprach am Mittwochabend auf einer Fraktionsklausur der Regierungspartei Fidesz im Plattensee-Bad Balatonalmadi. «Die Sanktionen...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Führende Europapolitiker von SPD, Grünen, FDP und Linken üben scharfe Kritik an der Wahlkampfunterstützung des CSU-Europapolitikers Manfred Weber für Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi.
 Mit seinem Wahlkampf für das von Berlusconi angestrebte Rechtsbündnis stärke Weber antieuropäische Kräfte, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), zum Engagement des Niederbayern der Deutschen Presse-Agentur. Für den eigenen Machterhalt werde mit...

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will im Fall von Krisen wie der Corona-Pandemie oder des russischen Krieges gegen die Ukraine Firmen künftig im Zweifel Produktionsvorgaben machen können. Konkret geht es etwa darum, bestimmte Aufträge für die Produktion «krisenrelevanter Güter» bevorzugt zu behandeln, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zunächst sollen Unternehmen dies auf freiwilliger Basis machen. Akzeptieren sie die Empfehlungen aber nicht,...

Brüssel (dpa) - Bei Handys und Tablets soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig schon beim Kauf deutlich zu sehen sein, wie reparaturfreundlich und energieeffizient sie sind. Wie aus einem Gesetzentwurf der Brüsseler Behörde hervorgeht, könnte künftig vorgeschrieben werden, entsprechende Geräte - ähnlich wie bereits Waschmaschinen, Fernseher oder Geschirrspüler - mit einem Energielabel auszuzeichnen. Mithilfe einer Skala von Grün bis Rot soll sofort zu erkennen sein, wie effizient die...

BRÜSSEL/MÜNCHEN (dpa) - Auf die Bundesregierung wächst der Druck, den Atomausstieg zu verschieben. Angesichts der Gaskrise dringen nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur nicht nur Parteien wie CDU und CSU, sondern auch mehrere EU-Staaten darauf, die verbliebenen drei Kernkraftwerke nicht wie geplant Ende des Jahres abzuschalten. Zudem wird gefordert, ein Wiederhochfahren der drei zuletzt vom Netz genommenen Meiler zu prüfen. Aus Sicht von Ländern wie Ungarn, Rumänien, der Slowakei und...

KIEW (dpa) - Nach knapp zwei Jahren ist in der Ukraine der Posten des Antikorruptions-Staatsanwalts wieder besetzt. Als neuer Leiter der Spezialisierten Antikorruptions-Staatsanwaltschaft wurde Olexander Klymenko eingesetzt. Das teilte der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, im Nachrichtendienst Telegram mit. Korruption gilt als eines der größten Probleme des in die EU strebenden Krisenlandes. Der Westen fordert von der Ukraine einen entschlosseneren Kampf gegen die...

BRÜSSEL (dpa) - Die EU-Staaten haben das Beschlussverfahren für einen Notfallplan zur Drosselung des Gaskonsums auf den Weg gebracht. Bei einem Sondertreffen der für Energie zuständigen Minister kam am Dienstag in Brüssel die notwendige Mehrheit für den Schritt zusammen, wie die tschechische EU-Ratspräsidentschaft bestätigte. Verbindliche Einsparziele Der Plan soll vor allem die Risiken reduzieren, die sich aus einer vollständigen Unterbrechung russischer Gaslieferungen ergeben könnten. Nach...

LUBMIN (dpa) - Nach der Wartung von Nord Stream 1 ist am Donnerstagmorgen die Gaslieferung durch die deutsch-russische Gaspipeline wieder angelaufen. Es fließe wieder Gas, sagte ein Sprecher der Nord Stream AG der Deutschen Presse-Agentur. Bis die volle Transportleistung erreicht sei, werde es einige Zeit dauern. Netzdaten zufolge erreichte der Gasfluss am Donnerstagmorgen das angekündigte Niveau. In der Stunde zwischen 7.00 und 8.00 Uhr wurden nach Daten von der Website der Nord Stream AG mehr...

LUXEMBURG (dpa) - Die Europäische Union will rund 110.000 Dosen Impfstoff gegen Affenpocken kaufen. Sie werde die Vereinbarung im Laufe des Tages unterschreiben, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Dienstag am Rande des EU-Ministertreffens in Luxemburg. Bereits Ende Juni sollten die ersten Dosen an die EU-Staaten geliefert werden. Derzeit gebe es 900 Affenpocken-Fälle in der EU, weltweit seien es rund 1400, sagte Kyriakides. In Deutschland hatte die Ständige Impfkommission...

BERLIN (dpa) - Die Entscheidung für ein mögliches Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor auf EU-Ebene stößt auf Kritik. Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur, das EU-Parlament bereite «wohl die Deindustrialisierung des Kontinents vor». Technologieoffenheit bleibe die Lösung für Klima, Wohlstand und Arbeitsplätze. «Verbrenner geht modern und emissionsfrei», ergänzte der CSU-Bundestagsabgeordnete. Anreize für saubere Kraftstoffe könnten...

LUXEMBURG (dpa) - Die Ukraine betrachtet sich nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schon jetzt als Teil der Europäischen Union. «Die Ukraine ist bereits de facto Mitglied der EU geworden», sagte Selenskyj in einer Videoansprache vor dem luxemburgischen Parlament. «Ich glaube, dass die Ukraine bereits durch ihr Handeln zeigt, dass sie die europäischen Kriterien erfüllt.» Selenskyj zeigte sich überzeugt, dass sich Luxemburg dafür einsetzen werde, im Juni den offiziellen Status...

BRÜSSEL (dpa) - Um unabhängig von russischer Energie zu werden, muss die Europäische Union nach Einschätzung der EU-Kommission bis 2030 bis zu 300 Milliarden Euro investieren. Kommissionspräsidentin  präsentierte am Mittwoch einen Plan, um sich von fossilen Brennstoffe aus Russland zu lösen und die Energiewende zu beschleunigen. «Wir müssen unsere Abhängigkeit von Russland im Energiebereich so schnell wie möglich verringern», sagte Ursula von der Leyen. Das erfordere erhebliche Investitionen...

WANGELS (dpa) - Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag am Rande des G7-Außenministertreffens nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee an. Damit würden sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro erhöhen.

MOSKAU (dpa/nf) - Nach Facebook und Twitter wird nun auch Instagram in Russland blockiert. Auf der Social-Media-Plattform würden Gewaltaufrufe gegen russische Bürger und Soldaten verbreitet, hieß es am Freitag zur Begründung in einer Mitteilung der russischen Medienaufsicht Roskomnadsor. Zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft Roskomnadsor aufgefordert, den Zugang zu Instagram einzuschränken - und kündigte auch die Löschung ihres eigenen Instagram-Accounts an. Erlauben, was sonst verboten ist...

STRASSBURG (dpa/mue) - Sich als Ausländer mit Investitionen eine EU-Staatsbürgerschaft kaufen: Nach dem Willen des EU-Parlaments soll diese umstrittene Praxis künftig verboten sein. 
In einem Initiativbericht, den die Abgeordneten mit großer Mehrheit annahmen, fordern sie ein Ende der «goldenen Pässe». Deren Vergabe gehe mit schwerwiegenden Sicherheitsrisiken für die Unionsbürger einher, heißt es in dem Text – etwa bei Geldwäsche und Korruption. 
Drei EU-Mitgliedstaaten stellen laut...

GENF/WARSCHAU (dpa) - Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine beläuft sich nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) inzwischen auf 1,25 Millionen. In Polen sind nach Angaben von Präsident Andrzej Duda seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine mehr als 700.000 Flüchtlinge aus dem Nachbarland angekommen. Es seien Staatsangehörige aus rund 170 Ländern der ganzen Welt darunter, sagte Duda bei einem Besuch am polnisch-ukrainischen Grenzübergang in Korczowa. «Wir nehmen alle auf, die das...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Wegen der Spannungen mit Russland sucht die EU-Kommission neue Wege, um die europäischen Gasspeicher bis Oktober zu mindestens 80 Prozent zu füllen.
 Dies kündigte Energiekommissarin Kadri Simson an. «Das ist eine riesige Aufgabe», sagte sie in einer Anhörung des Europaparlaments. Nächste Woche will die Behörde einen Plan vorlegen, der auch den Anstieg der Gaspreise unter Kontrolle bringen soll. Geplant sind verpflichtende Mindestfüllstände der Gasspeicher.
 Nach einem...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert nach dem russischen Angriff auf die Ukraine staatliche Lebensmittellager in Deutschland und Europa. «Es hat sich gezeigt, dass wir uns in Krisen nicht auf einen funktionierenden Welthandel verlassen können», sagte der Freie-Wähler-Chef dem «Münchner Merkur» (Mittwoch). Derzeit werde zwar über die Versorgungssicherheit von Energie, Halbleiterprodukten und Kabelbäumen geredet, aber es müsse sich gezielter auch um Lebensmittel...

BRÜSSEL (dpa) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich heute in einer Videobotschaft an das Europäische Parlament wenden. Ob dies klappt, hänge von der Lage in der von Russland angegriffenen Ukraine ab, hieß es vorab aus Kreisen des Parlaments. Die Abgeordneten beraten ab Mittag (12.00 Uhr) in einer Sondersitzung in Brüssel eine Resolution, die den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt und die vereinbarten Sanktionen des Westens gegen Russland unterstützt. Der...

KIEW (dpa/mue) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht angesichts des russischen Angriffskriegs weiter auf einen EU-Beitritt seines Landes.
 «Wir wenden uns an die EU zur unverzüglichen Aufnahme der Ukraine nach einer neuen speziellen Prozedur», sagte Selenskyj. «Ich bin überzeugt, dass das gerecht ist. Ich bin überzeugt, dass wir das verdient haben.» Ein entsprechendes Gesuch zur EU-Aufnahme hat Selenskyj zwischenzeitlich unterzeichnet und ließ Fotos davon veröffentlichen. Kiew...

REGION (pm/nf) - Nach einer Videoschaltkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern und einem Treffen mit seinem rumänischen Amtskollegen Lucian Bode hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann schnelle humanitäre Hilfe und Unterstützung vor allem für die Anrainerstaaten der Ukraine in Aussicht gestellt. Herrmann: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass es zu Fluchtbewegungen zunächst in die Nachbarstaaten der Ukraine kommt. Ich war mir mit meinen Innenministerkolleginnen und -kollegen...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Das Wirrwarr für Verbraucher geht weiter: Die Teuerung im Euroraum fällt einer Prognose der EU-Kommission zufolge deutlich höher aus als bislang erwartet. 
In diesem Jahr wird die Inflation schätzungsweise einen Höchststand von 3,5 Prozent im Jahresdurchschnitt erreichen, wie aus der Winterprognose der Behörde hervorgeht. In der Herbstprognose war die Kommission dagegen noch von 2,2 Prozent ausgegangen.
 Die EU-Konjunkturprognose für 2022 wurde auf 4 Prozent gesenkt, im...