Politik

Bayerns Verkehrsminister Bernreiter: "Belastungen für Autofahrer ausgebremst!"Das Schlimmste bei der EU-Altfahrzeugverordnung verhindertKeine jährliche Hauptuntersuchung für ältere Fahrzeuge, jedoch kein Einlenken bei der Erfassung des Fahrzeugeigentümers REGION (pm/nf) – Das Plenum des EU-Parlaments hat eine neue Verordnung zum Umgang mit Altfahrzeugen verabschiedet. „Die Europaabgeordneten haben richtig erkannt, dass Autobesitzer bei Privatverkäufen so weit wie möglich von zusätzlichen...

München (dpa/lby/ak) – Die Bundeswehr treibt die Rückkehr umfassender Musterungen voran und hat nun festgelegt, wo die dafür vorgesehenen 24 Zentren entstehen sollen. Ab Mitte 2027 sollen dort junge Menschen auf ihre körperliche, psychische und intellektuelle Eignung geprüft werden. Das Verteidigungsministerium spricht von einem flächendeckenden und effizienten Verfahren, das mit dem neuen Wehrdienst-Modernisierungsgesetz verknüpft ist. Ein Großteil der Zentren wird an bereits bestehenden...

NÜRNBERG (pm/nf) – Mit Christian Vogel verabschiedet sich einer der prägendsten und zugleich populärsten Kommunalpolitiker Nürnbergs aus dem aktiven politischen Leben. Nach Jahrzehnten des Engagements für die SPD Nürnberg und die Stadt zieht sich der langjährige Bürgermeister vollständig aus der Politik zurück. Vogels politischer Weg begann früh – und mit einer Geschichte, die in Nürnberg bis heute erzählt wird: Als 13-Jähriger betrat er das Karl-Bröger-Haus mit dem festen Entschluss, in die...

In einer gemeinsamen Aktion haben VAG, Stadt Nürnberg und Schausteller es hinbekommen, dass die Menschen am Mittwoch mit dem ÖPNV zum Volksfestplatz kommen konnten. NÜRNBERG (pm/nf) - Letztendlich ist es mit großem Aufwand gelungen, dass die Familien in den Osterferien bei schönstem Sonnenschein trotzdem den Familientag genießen konnten. Wiederholte Warnstreiks im Nürnberger ÖPNV  - gerade am Familientag des Frühlingsfestes mit ermäßigten Preisen - treffen Volksfest und Familien besonders...

Was sind die Ursachen dafür? Studien geben überraschende Antworten. Die Kirchensteuer ist jedenfalls nicht ausschlaggebend. Bonn/Hannover (dpa) - Mehr als 600.000 Menschen sind im vergangenen Jahr aus den beiden großen Kirchen ausgetreten. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) registrierte 2025 rund 350.000 Austritte, etwas weniger als 2024, als 351.000 Mitglieder die Kirche verließen. Der katholischen Kirche kehrten gut 307.000 Menschen den Rücken, ebenfalls etwas weniger als im Jahr...

BERLIN (dpa/ak) – Die Diskussion über eine stärkere europäische nukleare Abschreckung hat mit der Münchner Sicherheitskonferenz neuen Schwung bekommen. Bundeskanzler Friedrich Merz machte nun deutlich, dass Deutschland dabei keine eigene atomare Bewaffnung anstreben wird. In dem Politik-Podcast „Machtwechsel“ sagte er, er wolle nicht, „dass Deutschland über eine eigenständige atomare Bewaffnung nachdenkt“. Zur Begründung verwies er auf internationale Verpflichtungen: den Zwei-plus-Vier-Vertrag...

Viele kennen Alexander Herrmann als Fernsehkoch.Nun tritt er für die CSU an: Bei der Kommunalwahl 2026 kandidiert er für den Kulmbacher Kreistag - von einem Spitzenplatz ist er jedoch weit entfernt Kulmbach/Nürnberg (dpa/nf) - Sternekoch Alexander Herrmann tritt bei der Kommunalwahl 2026 als CSU-Kandidat für den Kreistag Kulmbach an. Der bekannte Gastronom steht auf dem 50. und damit letzten Listenplatz, wie der Kulmbacher CSU-Kreisverband der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. In Nürnberg...

Seit Wochen protestieren die Fans gegen die geplante Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen beim FußballJetzt beginnt die Innenministerkonferenz, bei der es genau darum gehen soll Bremen (dpa) - Dieser Protest vereint sogar Fußball-Fans, die sich eigentlich spinnefeind sind. Anhänger von Schalke 04 und Borussia Dortmund, des FC St. Pauli oder des Hamburger SV: Sie alle treten seit Wochen gegen mögliche Maßnahmen beim Thema Stadionsicherheit ein, die von diesem Mittwoch an bei der dreitägigen...

Wie politisch darf die Kirche sein? Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat dazu eine Debatte ausgelöst. Nun äußert sich der bayerische Landesbischof. Nürnberg (dpa/lby/nf) - In der von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) angestoßenen Debatte, ob Kirchen sich politisch äußern sollten, hat der bayerische evangelische Landesbischof Christian Kopp auf die Bibel verwiesen. Das Evangelium Jesu sei «durch und durch politisch», sagte er im Nürnberger Presseclub. «Deshalb ist er ja auch...

Berlin (dpa) - Ob Steuern, Rente, Bafög oder Förderprogramme: Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD geht es auf vielen Seiten ums Geld der Bürgerinnen und Bürger. Nach Berechnungen von Steuerexperten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln enthält der Koalitionsvertrag Entlastungen in einem mittleren zweistelligen Milliardenbereich. Teils profitieren davon Unternehmen, vieles dürfte sich aber auch auf dem Konto von Familien, Rentnern und anderen Bürgern niederschlagen. Zwar sind die...

Es ist unklar, ob der Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigt. Die Länder haben noch nicht entschieden - ARD und ZDF reagieren jetzt. Berlin/Karlsruhe (dpa) - ARD und ZDF ziehen für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro vor das Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, dass die Bundesländer bislang keinen entsprechenden Beschluss gefasst haben und damit eine fristgerechte Anhebung zum 1. Januar 2025 nicht mehr möglich ist, wie die...

Die Pandemie hat Biografien verändert. Auch die des Virologen Streeck, der nicht immer unumstritten war. Nun hat er ein Buch geschrieben - und kandidiert für den Bundestag. Wie hängt das zusammen? Bonn (dpa) - Wenn Hendrik Streeck mal in Ruhe telefonieren will, dann verlässt er sein Virologisches Institut auf dem Venusberg hoch über Bonn und schlägt sich in den Kottenforst. Das ist ein durchaus ansehnlicher Wald, der sich direkt hinter dem Gelände der Uniklinik ausbreitet. Derzeit hat der...

LONDON (dpa) - Geheimdokumente, Botschaftsflucht und mögliche Todesstrafe: Die Geschichte von Julian Assange, seit Jahren auf der Weltbühne erzählt, enthält alle Aspekte eines Politthrillers. Nun steuert die Saga plötzlich auf ihr filmreifes Ende zu. Nach 1901 Tagen Haft in London, so hat es die von Assange gegründete Enthüllungsplattform Wikileaks errechnet, ist der Australier auf dem Weg in die Freiheit. Möglich macht es ein überraschender Deal mit dem US-Justizministerium, das bisher mit...

BRÜSSEL (dpa) – Mehr als 360 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU sind in den kommenden Tagen bei der Europawahl dazu aufgerufen, die Zusammensetzung des nächsten Europäischen Parlaments zu bestimmen. Eine Reihe von Themen, mit denen sie sich beschäftigen werden müssen, steht heute schon fest. Ein Überblick: Verteidigung Der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine war für die EU eine Zäsur. Die meisten Spitzenpolitiker sind sich mittlerweile einig darüber, dass die EU als...

WIEN (dpa) - René Benkos Beziehungen zur Politik stehen nun im Fokus eines Untersuchungsausschusses im österreichischen Parlament. Der mit Spannung erwartete Auftritt bietet dem österreichischen Investor eine Gelegenheit, endlich sein Schweigen zum Niedergang seiner Immobilien- und Handelsgruppe Signa zu brechen. Doch sowohl sein Anwalt als auch Abgeordnete gehen davon aus, dass Benko wenig sagen wird, um sich vor strafrechtlichen Konsequenzen zu schützen. Geldwäsche-Vorwürfe: Immo-Milliardär...

KÖLN (pm/nf) Die Frage, mit welchem gemeinsamen Kanzlerkandidaten CDU und CSU bei der nächsten Bundestagswahl die meisten Stimmen erhalten würde, beantworten im aktuellem RTL/ntv Trendbarometer 29 Prozent aller Wahlberechtigten mit „Markus Söder“. Söder zur Europawahl: Land nicht den Radikalen überlassen 27 Prozent glauben, dass die Union mit Hendrik Wüst als Kanzlerkandidaten bei der nächsten Bundestagswahl die besten Chancen hätte. 25 Prozent halten den CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz...

BERLIN (dpa) - Wer Entscheidungshilfe für die Europawahl am 9. Juni braucht, kann ab sofort wieder den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung nutzen. «Der Wahl-O-Mat ist ein spielerischer Zugang, sich mit den Programmen der Kandidierenden zu beschäftigen», sagte der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, bei der Eröffnung der Internetseite. Bei dem Online-Tool kann man in 38 Thesen zwischen Zustimmung und Ablehnung die eigene Position mit der aller...

BERLIN (dpa) - Nach der Wiederwahl von CDU-Chef Friedrich Merz sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ihn in der unionsinternen Kanzlerkandidaten-Frage weiter in der Favoritenrolle. «Natürlich ist ein CDU-Vorsitzender immer der Favorit», sagte der CSU-Chef am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. Merz war am Montag auf dem CDU-Parteitag mit annähernd 90 Prozent in seinem Amt als Parteichef bestätigt worden. Söder selbst wird am Dienstagnachmittag auf dem Parteitag in Berlin für eine Rede...

MÜNCHEN (dpa) - Kurz vor der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über das neue Bundestagswahlrecht hat CSU-Chef Markus Söder bekräftigt, dass die Union es gleich aus mehreren Gründen für verfassungswidrig hält. Söder nannte nach einer CSU-Vorstandssitzung in München die von der Ampel-Koalition durchgesetzten Regeln zur Zuteilung der Wahlkreise und die Abschaffung der sogenannten Grundmandatsklausel. Nach dieser Klausel reichen bisher drei Direktmandate auch bei weniger als...

BERLIN (dpa) - Der Rundfunkbeitrag soll ab 2025 Berechnungen von Finanzexperten zufolge von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen. Das bestätigte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in Berlin bei der Übergabe ihres Berichts an die Bundesländer. Die Länder entscheiden über die Höhe des Beitrags. Sie müssen sich eng an der KEF-Empfehlung orientieren. Wann genau es eine Entscheidung gibt, ist unklar. Es droht ein Konflikt, weil die Länder einstimmig...

BERLIN  (dpa) - Die Haushälter im Bundestag gelten über die Grenzen aller Fraktionen hinweg als eingeschworene Truppe. Es ist eine Tradition dieser Fachpolitiker, sich bei den Schlussberatungen auf ein Codewort zu einigen, das sie in ihre Reden einbauen. Beim Haushalt 2024 lautete es: «Zirkuspädagoge». So sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der CDU-Politiker Helge Braun, mit Blick auf die schwierigen und langen Verhandlungen über den Haushalt: «Ich habe gedacht, wenn man...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Die Arche Noah im 21. Jahrhundert als Weltraumrakete, Maria und Josef an der Krippe von Jesus, die sich angesichts des Berichts der Armutskonferenz schlechte Chancen ausmalen - biblische Motive dienten Horst Haitzinger oft als Inspiration für seine politischen Karikaturen. In der Ausstellung «Von Adam und Eva bis Pontius Pilatus» zeigt das Bibel Museum Bayern seit Mittwoch in Nürnberg eine Auswahl seiner Werke. «Genauso wie die Sagenwelt, Märchen, antike Mythen ist die...

NÜRNBERG dpa/lby/nf) - Unbekannte haben in Nürnberg ein Auto mit schwarzer Farbe beschmiert und die Reifen zerstochen. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, ist eine politische Motivation dahinter nicht auszuschließen. Der Vorfall habe sich in der Nacht von Sonntag auf Montag ereignet, der Schaden liege schätzungsweise im vierstelligen Bereich. Das Kommissariat für Staatsschutz der Kriminalpolizei Nürnberg ermittele. Bislang Unbekannte haben in der Nacht von Sonntag (03.09.2023) auf Montag...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger hat sich in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten erstmals öffentlich entschuldigt. «Ich bereue zutiefst, wenn ich durch mein Verhalten in Bezug auf das in Rede stehende Pamphlet oder weitere Vorwürfe gegen mich aus der Jugendzeit Gefühle verletzt habe», sagte der Freie-Wähler-Chef am Donnerstag bei einem kurzfristig anberaumten kurzen Pressestatement. «Meine aufrichtige Entschuldigung gilt zuvorderst allen Opfern...