Politik

Beiträge zum Thema Politik

Panorama
Der KEF-Vorsitzende Martin Detzel übergibt den 24. KEF-Bericht an Ministerpräsidentin Malu Dreyer.  | Foto: Monika Skolimowska/dpa

Gesamterträge 2022: 8,57 Milliarden Euro
Kommission empfiehlt Erhöhung des Rundfunkbeitrags

BERLIN (dpa) - Der Rundfunkbeitrag soll ab 2025 Berechnungen von Finanzexperten zufolge von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen. Das bestätigte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in Berlin bei der Übergabe ihres Berichts an die Bundesländer. Die Länder entscheiden über die Höhe des Beitrags. Sie müssen sich eng an der KEF-Empfehlung orientieren. Wann genau es eine Entscheidung gibt, ist unklar. Es droht ein Konflikt, weil die Länder einstimmig...

  • Nürnberg
  • 23.02.24
Panorama
Bei der Schlussrunde zum Haushalt 2022 lautete das Codewort «Kapitänsbinde». | Foto: Ann-Marie Utz/dpa

Schon gewusst?
Bundestag: Die Bedeutung des Codewortes "Zirkuspädagoge"

BERLIN  (dpa) - Die Haushälter im Bundestag gelten über die Grenzen aller Fraktionen hinweg als eingeschworene Truppe. Es ist eine Tradition dieser Fachpolitiker, sich bei den Schlussberatungen auf ein Codewort zu einigen, das sie in ihre Reden einbauen. Beim Haushalt 2024 lautete es: «Zirkuspädagoge». So sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der CDU-Politiker Helge Braun, mit Blick auf die schwierigen und langen Verhandlungen über den Haushalt: «Ich habe gedacht, wenn man...

  • Nürnberg
  • 02.02.24
Lokales
Der Karikaturist Horst Haitzinger schaut in seiner Wohnung in München über seinen Arbeitstisch.  | Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Die Bibel in Karikaturen
Haitzinger stellt in Nürnberg aus!

NÜRNBERG (dpa/lby) - Die Arche Noah im 21. Jahrhundert als Weltraumrakete, Maria und Josef an der Krippe von Jesus, die sich angesichts des Berichts der Armutskonferenz schlechte Chancen ausmalen - biblische Motive dienten Horst Haitzinger oft als Inspiration für seine politischen Karikaturen. In der Ausstellung «Von Adam und Eva bis Pontius Pilatus» zeigt das Bibel Museum Bayern seit Mittwoch in Nürnberg eine Auswahl seiner Werke. «Genauso wie die Sagenwelt, Märchen, antike Mythen ist die...

  • Nürnberg
  • 11.10.23
Lokales
Foto: David Inderlied/dpa/Symbolbild

Zeugen gesucht ++ Politisches Motiv
Gleißhammer: Auto mit Farbe beschmiert und alle Reifen zerstochen

NÜRNBERG dpa/lby/nf) - Unbekannte haben in Nürnberg ein Auto mit schwarzer Farbe beschmiert und die Reifen zerstochen. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, ist eine politische Motivation dahinter nicht auszuschließen. Der Vorfall habe sich in der Nacht von Sonntag auf Montag ereignet, der Schaden liege schätzungsweise im vierstelligen Bereich. Das Kommissariat für Staatsschutz der Kriminalpolizei Nürnberg ermittele. Bislang Unbekannte haben in der Nacht von Sonntag (03.09.2023) auf Montag...

  • Nürnberg
  • 05.09.23
Panorama
Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Staatsminister für Wirtschaft, spricht auf einer Pressekonferenz.  | Foto: Lennart Preiss/dpa

SPD, Grünen, FDP wollen Sondersitzung
Aiwanger bittet öffentlich um Entschuldigung

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger hat sich in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten erstmals öffentlich entschuldigt. «Ich bereue zutiefst, wenn ich durch mein Verhalten in Bezug auf das in Rede stehende Pamphlet oder weitere Vorwürfe gegen mich aus der Jugendzeit Gefühle verletzt habe», sagte der Freie-Wähler-Chef am Donnerstag bei einem kurzfristig anberaumten kurzen Pressestatement. «Meine aufrichtige Entschuldigung gilt zuvorderst allen Opfern...

  • Nürnberg
  • 31.08.23
Panorama
Carsten Linnemann: «Wir brauchen hier in Deutschland dringend einen Mentalitätswandel.».  | Foto: Britta Pedersen/dpa

Bundesrepublik in der Krise
CDU-Generalsekretär: Deutschland braucht eine Agenda 2030

BERLIN (dpa) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein umfassendes Programm angemahnt, um Deutschland und seine schwächelnde Wirtschaft wieder international wettbewerbsfähig zu machen. «Es bringt jetzt nichts, hier und da mal Abschreibungsregeln zu verbessern. Unser Land braucht jetzt ein Gesamtkonzept, eine Agenda 2030», sagte Linnemann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es gehe darum, dass Leistung sich wieder lohne, dass Fördern und Fordern wieder stattfänden, dass der Staat,...

  • Nürnberg
  • 18.08.23
Panorama
Arbeiter beginnen mit der Exhumierung der sterblichen Überreste von 47 deutschen Soldaten, sowie einer der Kollaboration beschuldigten Französin.
Foto: Pascal Lachenaud/AFP/dpa

Frankreich
Grabung nach Wehrmachtssoldaten beginnt

MEYMAC (dpa/mue) - Nach einem Hinweis auf ein Massengrab mit Dutzenden vom französischen Widerstand erschossenen Wehrmachtssoldaten in Südfrankreich hat die deutsche Kriegsgräberfürsorge mit Grabungen begonnen. Es werde an einer Stelle gegraben, an der Untersuchungen des Bodens im Juni zu Auffälligkeiten geführt hatten, sagte der Leiter des Kriegsgräberdienstes des Volksbundes, Arne Schrader. Am ersten Tag habe die Suche noch keine Ergebnisse erbracht. Die 47 Deutschen wurden im Juni 1944...

  • Nürnberg
  • 17.08.23
Panorama

Unternehmerin im Dialog mit Bundespolitik
Nürnbergerin durfte eine Woche lang Abgeordnete des Deutschen Bundestags in ihrem beruflichen Alltag begleiten

Nicht viele Menschen bekommen die Gelegenheit den politischen Alltag in Berlin hautnah mitzuerleben und einen Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf Schritt und Tritt in Terminen zu begleiten. Für die Wirtschaftsjunioren, ein deutschlandweiter Verband von jungen Unternehmern und Führungskräften, ist genau das einmal im Jahr möglich. In der Woche vom 12. bis 16. Juni 2023 haben 200 Wirtschaftsjunioren aus ganz Deutschland am Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland teilgenommen....

  • Nürnberg
  • 03.07.23
Panorama
Foto: Friso Gentsch/dpa/Symbolbild

Protestler sind "priviligierte Wohlstandskinder"
Zu Jugendarrest verurteilt: Keine Klimarettung ersichtlich

AUGSBURG (dpa) - Wegen einer Protestaktion bei der Regierung von Schwaben sind  zwei Klimaaktivisten zu Jugendarrest verurteilt worden. Amtsrichterin Sandra Mayer legte bei einem 20 Jahre alten Mann, gegen den in der Vergangenheit bereits mehrere Strafverfahren liefen, einen dreiwöchigen Arrest fest, eine 21-jährige Frau bekam eine Woche Arrest. Bereits vor dem Urteilsspruch hatte der 20-Jährige erklärt, Rechtsmittel einlegen zu wollen. Die in den bisherigen Strafverfahren auferlegten...

  • Nürnberg
  • 28.06.23
Panorama
Li Qiang, China.  | Foto: Mark Schiefelbein/AP
2 Bilder

Deutschland-Besuch
Söder empfängt chinesischen Regierungschef

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der chinesische Regierungschef Li Qiang macht im Rahmen seines ersten Deutschland-Besuchs in der kommenden Woche auch Station in Bayern. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) werde den Staatsgast am Dienstagabend in der Münchner Residenz mit einem Empfang begrüßen, teilte ein Sprecher der Staatskanzlei mit. Themen sollen demnach die engen chinesisch-bayerischen Wirtschaftsbeziehungen sein, aber auch globale Herausforderungen wie der Kampf gegen den Klimawandel «und Mahnungen...

  • Nürnberg
  • 15.06.23
Panorama
Franziska Giffey (r.) beglückwünscht Kai Wegner zur Wahl. | Foto: Christophe Gateau/dpa
3 Bilder

Regierender Bürgermeister Berlin
UPDATE 2: Kai Wegner (CSU) schafft es im dritten Anlauf

UPDATE: 17.12 UHR BERLIN (dpa) - In einem mehrstündigen Wahlkrimi hat das Berliner Abgeordnetenhaus erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder einen CDU-Politiker zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Der 50-jährige Kai Wegner bekam erst im dritten Wahlgang ausreichend Stimmen, um die Nachfolge von Franziska Giffey anzutreten. Er erhielt in der geheimen Abstimmung 86 Ja-Stimmen, genau so viele, wie die Koalitionspartner CDU und SPD zusammen an Abgeordneten haben. 70 Abgeordnete stimmten im...

  • Nürnberg
  • 27.04.23
Panorama
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihr US-Kollege Antony Blinken (r).
Foto: Soeren Stache/dpa

Es geht um die Weltordnung
G7 warnen vor gewaltsamen Änderungen

KARUIZAWA (dpa/mue) - Die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien hat angesichts der russischen Aggression in der Ukraine und des zunehmenden Machtstrebens Chinas vor jedem Versuch einer gewaltsamen Änderung der internationalen Ordnung gewarnt. «Wir werden jegliche einseitigen Versuche zurückweisen, den Status quo durch Gewalt zu ändern», sagte der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi zu Beginn der Beratungen der G7-Außenminister über die Lage im Indopazifik. In der Region versucht China,...

  • Nürnberg
  • 17.04.23
Panorama
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft der Ampel-Regierung «mangelnde finanzpolitische Seriosität» vor.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Ampel-Haushaltsstreit
CSU warnt vor Steuererhöhungen!

BERLIN (dpa/mue) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat angesichts des Haushaltsstreits der Ampel-Regierung vor Steuererhöhungen gewarnt. Er habe «kein Vertrauen in die FDP, dass sie die weiteren Steuererhöhungswünsche von Grünen und SPD abwehren wird», sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur. Er kritisierte: «Dass sich die Ampel bei absoluten Rekordsteuereinnahmen des Bundes im Jahr 2023 auf keinen Haushalt einigen kann und weitere...

  • Nürnberg
  • 11.04.23
Lokales
Foto: Victor Schlampp
11 Bilder

MEGA-Warnstreik in Nürnberg
Bilder vom Protestzug auf dem Weg zum Plärrer

NÜRNBERG (pm/vs) - Eine solche Schlange an Menschen, die sich in einem Demonstrationszug am Tiergärtnertor Richtung Plärrer bewegt haben, hat es schon lange nicht mehr gegeben. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes streiken heute auch in Nürnberg für mehr Anerkennung und eine deutlich bessere Bezahlung. "Nachdem bei der zweiten Tarifrunde im öffentlichen Dienst nur ein sehr mäßiges Angebot von der Arbeitgeberseite vorgelegt wurde, gehen die Streik nun auch in Mittelfranken weiter, um für die...

  • Nürnberg
  • 22.03.23
Panorama
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne).
Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Schwangerschaftsabbrüche
Paus will Abtreibungsberatung gesetzlich sichern

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts angekündigter Proteste von Abtreibungsgegnern fordert Bundesfamilienministerin Lisa Paus freien Zugang von Frauen zu Beratungsangeboten zu Schwangerschaftsabbrüchen. «Frauen müssen ungehinderten Zugang zu Beratungseinrichtungen und Einrichtungen haben, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen», sagte die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie kündigte gesetzliche Maßnahmen an, um den Zugang zu gewährleisten. Paus: «Mahnwachen vor diesen...

  • Nürnberg
  • 23.02.23
Panorama
Symbolfoto: Fabian Sommer/dpa

Girocard rockt den Handel
Rekordwerte beim bargeldlosen Bezahlen

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Deutsche Verbraucher nutzen immer häufiger die Girocard zum bargeldlosen Bezahlen. Mehr als 6,7 Milliarden Bezahlvorgänge mit der Plastikkarte zählte die Frankfurter Einrichtung Euro Kartensysteme Angaben zufolge im vergangenen Jahr. Das waren 13,4 Prozent mehr als im Rekordjahr 2021. Einen weiteren Schub gab es für das kontaktlose Bezahlen, das der Einzelhandel während der Corona-Pandemie aus Hygienegründen besonders beworben hatte. «Zum Jahresende 2022 erfolgten...

  • Nürnberg
  • 14.02.23
Panorama
Robert Habeck: «Deutsche Energieversorgung ist sicher, es werde zu allen Stunden des Jahres ausreichend Strom zur Verfügung stehen» | Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Kritik: Politisch motiviert und fahrlässig?
Habeck: Stromversorgung auch ohne Kohle sicher

BERLIN (dpa) - Die Stromversorgung in Deutschland wäre mittelfristig auch bei einem vollständigen vorgezogenen Kohleausstieg und trotz eines höheren Verbrauchs etwa durch Elektroautos gesichert. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Bundesnetzagentur, der im Bundeskabinett vorgestellt und beschlossen wurde. «Das gilt auch unter der Voraussetzung, dass der Kohleausstieg, der ja 2038 für die ostdeutschen Reviere vereinbart ist, vorgezogen werden sollte», sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck...

  • Nürnberg
  • 01.02.23
Frankengeflüster
Claudia Arabackyj (SPD) will bei den Landtagswahlen im Herbst ins Münchner Maximilianeum einziehen. | Foto: Privat/oh

Zoff um Gerstensaft!
Münchner Bier in Nürnberg lässt Stadträtin schäumen

NÜRNBERG (mask) – Augustiner, Tegernseer, Erdinger: Immer öfter eröffnen in der Noris Wirtshäuser, die statt heimischer Biere Gerstensaft aus München bzw. Oberbayern ausschenken. Das bringt jetzt die erste Nürnberger Politikerin zum Schäumen: SPD-Stadträtin Claudia Arabackyj sagt: Weg damit! Wir brauchen hier kein Münchner Bier! Sie sagt: „Eine lebenswerte Stadt wie Nürnberg braucht ein attraktives Freizeit- und Nachtleben. Dass z.B. in den traditionsreichen Marientorzwinger bald wieder Leben...

  • Nürnberg
  • 01.02.23
Panorama
Großer Andrang: Am Mittag äußerte sich der künftige Verteidigungsminister Boris Pistorius erstmals öffentlich zu seiner neuen Aufgabe.  | Foto: Julian Stratenschulte/dpa
2 Bilder

Kritik ++ Besetzung aus der B-Mannschaft
Schleudersitz: Boris Pistorius (SPD) wird Verteidigungsminister

BERLIN (dpa) - Nach dem Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wird der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (beide SPD) ihr Nachfolger. Er werde am Donnerstag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde erhalten und im Bundestag seinen Amtseid leisten, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Finanzminister Christian Lindner gratulierte Pistorius bereits zu seinem neuen Amt. In einem Tweet sprach der FDP-Chef von seinem «neuen...

  • Nürnberg
  • 17.01.23
Panorama
Das Reichstagsgebäude am frühen Morgen.  | Foto: Kay Nietfeld/dpa

Lobbyismus, Hinterzimmer, Transparenz
Mächtige Finanzlobby und ihr verborgener Einfluss auf den Bundestag

BERLIN (dpa) - Banken, Versicherungen und andere Akteure der Finanzbranche versuchen, mit Millionenaufwand und Hunderten Lobbyisten Einfluss auf Gesetze im Bundestag zu nehmen. Nach einer Auswertung der Bürgerbewegung Finanzwende ist keine andere Branche unter den 100 finanzstärksten Lobbyakteuren so stark vertreten wie die Finanzbranche. Das gehe aus dem öffentlich einsehbaren Lobbyregister des Bundestags hervor, erklärte der Verein. Demnach sind 11 der 100 Lobbyakteure mit den größten Budgets...

  • Nürnberg
  • 03.01.23
Panorama
Unionsfraktionschef Friedrich Merz.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Wegen Bundeswehrmilliarden
Merz wirft Scholz Wortbruch vor

BERLIN (dpa/mue) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit dem angekündigten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr einen Bruch von Versprechen vorgeworfen. So steige der Verteidigungshaushalt nicht wie verabredet um mindestens zwei Prozent, sondern er sinke um fast 300 Millionen Euro, sagte der CDU-Vorsitzende in der Generalaussprache über die Regierungspolitik von Scholz und seiner Ampelregierung im Bundestag in Berlin....

  • Nürnberg
  • 23.11.22
Panorama
So sieht es eigentlich aus. Ein Kreuz steht im Friedenssaal im Historischen Rathaus an der Nordwand mit dem dominierenden Wandschrank. Das Auswärtige Amt hat das Kreuz entfernen lassen.  | Foto: Guido Kirchner/dpa
2 Bilder

Auswärtiges Amt ließ Kreuz entfernen
G7-Treffen: Wen störte das historische Kruzifix?

MÜNSTER  (dpa) - Das Auswärtige Amt hat als Ausrichter des Treffens der Außenministerinnen und Außenminister der G7 im Tagungsort in Münster ein historisches Kreuz entfernen lassen. Das sei Teil einer größeren Umgestaltung des Saals gewesen, die vom Protokoll des Auswärtigen Amts mit der Stadt Münster besprochen worden sei, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Es habe dazu keine Entscheidung auf politischer Ebene gegeben. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sei mit der...

  • Nürnberg
  • 04.11.22
Panorama
Markus Söder (M), CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, kommt zum Parteitag in den Saal.  | Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

CSU-Parteitag
Söder: Wir sind die Nummer eins und bleiben es auch

AUGSBURG (dpa) - Ein Jahr nach der Unions-Niederlage bei der Bundestagswahl und ein Jahr vor der Wahl in Bayern sieht CSU-Chef Markus Söder seine Partei wieder stabil auf Kurs. «Wir sind die Nummer eins, und wir bleiben es auch», sagte Söder am Freitag vor Beginn des CSU-Parteitags in Augsburg. «Vor einem Jahr war die Stimmung schwierig», räumte er ein. Er fügte aber dann hinzu: «Wir sind wieder da, wir sind wieder stabil und sind entschlossen, unser Land durch diese Krise zu führen.» In Zeiten...

  • Nürnberg
  • 28.10.22
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