Europäische Union

Brüssel (dpa/vs) - Millionen Pakete mit Online-Schnäppchen von Temu, Shein und anderen Anbietern aus Asien kommen täglich in der EU an. Jetzt kassiert der Zoll, und zwar ausnahmslos. Für ein gemischtes Warenpaket können schnell mal 6 Euro und mehr fällig werden. Ob Mode, Ladekabel oder Spielzeug: Wer günstige Waren außerhalb der EU bestellt, zahlt künftig Zoll. Bislang galt eine Ausnahme für Lieferungen mit einem Wert von unter 150 Euro. Diese Regelung endet nun. Verbraucher müssen sich auf...

Berlin (dpa/vs) - Bald ist es soweit und in Deutschland gilt: Reparieren statt wegwerfen: Künftig sollen Hersteller bestimmte Geräte zu fairen Preisen instand setzen müssen – auch nach Ende der Garantie. Was das neue Recht auf Reparatur für Verbraucher bedeutet, und warum es Sinn machen kann, einen Neukauf noch einige Wochen nach hinten zu verschieben. Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa Damit Haushaltsgeräte und Smartphones künftig länger genutzt werden, bekommen Verbraucher in Deutschland ein...

Berlin (dpa/ak) – Zwei Wochen vor dem Nato‑Gipfel in der Türkei haben sich die Staats- und Regierungschefs fünf einflussreicher europäischer Mitgliedstaaten in Berlin getroffen. Auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz ging es um die weitere Unterstützung der Ukraine, die Rolle Europas im Iran‑Konflikt und die Frage, wie die Lasten innerhalb des Bündnisses verteilt werden sollen. Es ist das erste Treffen der sogenannten E5 seit dem Nato‑Gipfel 2025 in Den Haag. Damals war auch der...

NÜRNBERG (pm/nf) – Gute Nachrichten für Nürnberg: Der Stadt standen 2025 deutlich mehr EU-Fördermittel zur Verfügung als 2024. Insgesamt flossen 25,8 Millionen Euro in städtische Projekte, ein Plus von 38 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das ergab das jährliche Monitoring des städtischen Europabüros. Die Europäische Union investiert in Projekte und Vorhaben vor Ort. Das Europabüro der Stadt Nürnberg (www.europa.nuernberg.de) wirbt dafür jährlich EU-Fördermittel ein. Im Jahr 2025 wurden 41...

Brüssel (dpa/ak) – Aus Deutschland sind innerhalb eines Jahres mehr als 1.800 Fälle zu strittigen Entscheidungen großer Social‑Media‑Plattformen beim Appeals Centre Europe eingegangen. Damit liegt die Bundesrepublik im EU‑Vergleich auf Rang fünf. Die unabhängige Schlichtungsstelle gab in 85 Prozent der überprüften deutschen Fälle den Nutzerinnen und Nutzern recht und widersprach damit den ursprünglichen Entscheidungen von Facebook, Instagram, TikTok oder YouTube. Das Zentrum steht allen...

Berlin (dpa) - Kaputter Akku, aber Austausch unmöglich? Neue Regeln sollen eine Abkehr von der Wegwerf-Mentalität befördern und Hersteller zu reparaturfreundlichen Geräten zwingen. Jetzt ist der Bundestag am Zug. Und es wird Zeit, denn die Frist zur Umsetzung endet bald. Der Bundestag berät am Mittwochabend in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Recht auf Reparatur. Mit der geplanten Reform soll eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Die Frist dafür...

Der Verteidigungsminister will die strategische Partnerschaft mit kriegserfahrenen Ukrainern voranbringen. In Kiew steckt er den weiteren Kurs der Rüstungskooperation ab.Deutschland wird einen Vertrag der Ukraine mit dem US-Rüstungsunternehmen Raytheon über die Lieferung von mehreren hundert Patriot-Raketen finanzieren Kiew (dpa) - Der Hilfsempfänger Ukraine wird zum Rüstungspartner Deutschlands: Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt beim Bau neuer Waffensysteme auf die Zusammenarbeit mit...

Brüssel (dpa/lby/ak) – Mitten im neuen Zollkonflikt zwischen den USA und der Europäischen Union reist Ministerpräsident Markus Söder mit seinem gesamten Kabinett nach Brüssel. Auf dem Programm stehen Treffen mit EVP-Fraktionschef Manfred Weber und der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola. Erst am Abend soll beim traditionellen Maibaum-Aufstellen in der Bayerischen Vertretung etwas Leichtigkeit einkehren. Inhaltlich ist die Agenda dicht gefüllt. Neben den jüngsten...

Eigentlich hätten bereits im Februar neue EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft treten sollen. Mit Verspätung ist es nun so weit - und für die Ukraine gibt es weitere gute Nachrichten. Brüssel (dpa/nf)) - Die EU hat neue Russland-Sanktionen beschlossen und den Weg für ein 90 Milliarden Euro schweres Unterstützungsdarlehen für die Ukraine freigemacht. Einen Tag nach Ende der Blockade des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gab die zyprische EU-Ratspräsidentschaft den erfolgreichen...

Budapest (Gregor Mayer/dpa/ak) – Die politische Landschaft Ungarns hat sich an diesem Wahlsonntag grundlegend verschoben. Nach 16 Jahren an der Regierung musste Viktor Orban eine deutliche Niederlage hinnehmen. Die bürgerliche Tisza-Partei von Peter Magyar errang laut Wahlkommission 138 der 199 Sitze und kam auf 53,2 Prozent der Stimmen. Orbans Fidesz blieb mit 55 Mandaten und 38,3 Prozent weit zurück. Neben der rechtsextremen Partei Unsere Heimat, die mit 5,9 Prozent sechs Sitze erhielt,...

Hamburg (dpa) - Frauen berichten einer Umfrage zufolge häufiger über Schlafstörungen oder Gereiztheit nach der Zeitumstellung. 38 Prozent der Frauen gaben in einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der DAK-Gesundheit an, schon einmal gesundheitliche Beschwerden nach dem Dreh an der Uhr verspürt zu haben. Bei den Männern sind es 22 Prozent. Dabei fühlen sich die meisten, die bereits Probleme mit der Zeitumstellung hatten, müde und schlapp (78 Prozent). Zwei Drittel von ihnen berichten von...

BRÜSSEL (Niklas Treppner/dpa/ak) – Die Diskussion um ein Mindestalter für soziale Netzwerke hat in Europa neuen Schwung bekommen. Während in Deutschland vor allem CDU und SPD ein Verbot für Kinder unter 14 Jahren fordern, beginnt in Brüssel nun eine fachliche Prüfung, die weit über nationale Debatten hinausreicht. Denn ob Tiktok, Instagram oder Snapchat künftig strengere Altersgrenzen einführen müssen, entscheidet am Ende nicht Berlin, sondern die Europäische Union. In Brüssel nimmt eine...

Brüssel (dpa) - Donald Trumps Umgang mit den Nato- und EU-Partnern sorgt für blankes Entsetzen. Nun scheint der US-Präsident im Grönland-Konflikt auch noch erste Erfolge zu verbuchen. Sind die Europäer machtlos? Von Ansgar Haase und Christoph Dernbach, dpa Brüssel (dpa) - Drohen, erpressen und einschüchtern - bis die Europäer unter dem Druck einknicken und Zugeständnisse machen: Das ist die Strategie von Donald Trump, seit er vor einem Jahr wieder als Präsident ins Weiße Haus eingezogen ist....

BAYERN (dpa/ak) – Ab 2028 wird das Heizen in vielen europäischen Ländern spürbar teurer. Die EU führt einen einheitlichen CO₂-Preis für Gebäude und Verkehr ein, der Wirtschaft wie Verbrauchern einen klaren Anreiz geben soll, den Einsatz fossiler Energien weiter zu reduzieren. Eine Analyse der Bertelsmann Stiftung zeigt nun, welche Folgen das für die Haushalte in den Mitgliedsstaaten haben dürfte. Die Stiftung hat berechnet, wie sich die Abgabe auf die Heizkosten der rund 103 Millionen...

Straßburg/Brüssel (dpa/vs) - Unabhängig und sicher: Die EU-Kommission will die europäische Infrastruktur künftig besser schützen - und die Europäer damit vor folgenreichen Cyber- und Spionageattacken bewahren. Es geht vor allem um Netzwerktechnik aus China. Von Niklas Treppner und Christoph Dernbach, dpa Die EU-Kommission will umstrittene Anbieter von Netzwerktechnik künftig in Deutschland und anderen EU-Staaten verbieten können. Bei dem Vorschlag dürfte es insbesondere um chinesische...

Berlin (dpa/vs) - Mit dem Jahreswechsel steigt der CO2-Preis – was das für Tanken, Heizen und Ihre Nebenkostenabrechnung konkret heißt. Wie geht es danach weiter, und drohen ab 2028 ein Preisschock und das große Frieren in Deutschland? Von Martina Herzog, dpa Spürbar wird er für Verbraucherinnen und Verbraucher vor allem an der Tankstelle und beim Blick in die Heizkostenabrechnung: der CO2-Preis. Zum Jahreswechsel steigt er erneut, das soll dem Klimaschutz dienen. Wichtige Fragen und Antworten...

Brände, Polizei in Kampfmontur, Straßensperren: Während die EU über Freihandel berät, protestieren Bauern gegen ein großes Handelsabkommen und zwingen Mitarbeiter im EU-Parlament zum Rückzug Brüssel (dpa) - Tausende Landwirte haben im Brüsseler Europaviertel gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten protestiert und für Chaos gesorgt. Die Polizei setzte Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die versuchten, Absperrungen zu durchbrechen, wie die...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die EU braucht Geld für Verteidigungszwecke, Digitalisierung und Umweltschutz – und will auch, dass Verbraucher ihr Geld investieren, statt es aufs Sparbuch zu legen. Wer sein Geld an den Kapitalmärkten anlegt, soll als Privatinvestor in der EU künftig besser geschützt sein. Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten verständigten sich darauf, dass Verbraucher Zugang zu leichter verständlichen Informationen für Geldanlage-Produkte bekommen sollen....

Die belgische Polizei durchsucht EU-Büros und eine Eliteuniversität in Brügge. Eine Ausschreibung könnte unfair abgelaufen sein. Es geht um die Ausbildung junger EU-Diplomaten. Brüssel/Brügge (dpa) - Der Auswärtige Dienst der EU und eine Eliteuniversität unter der Leitung der früheren EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini sind ins Visier von Korruptionsermittlern geraten. Die belgische Polizei durchsuchte die Räume des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in Brüssel und eine Eliteuniversität...

Brüssel (dpa/vs) - Die EU-Kommission möchte, dass die Bürgerinnen und Bürger gesünder leben. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen in den nächsten Jahren neue Abgaben und Vorgaben eingeführt werden. So sieht der Fahrplan bis 2035 aus. Die EU-Kommission erwägt im kommenden Jahr eine Abgabe auf stark verarbeitete Lebensmittel mit hohem Fett-, Zucker- und Salzgehalt vorzuschlagen. Zudem sollen sogenannte Alkopops betroffen sein, wie aus einem Entwurf der Behörde hervorgeht, der der Deutschen...

Darf die EU Kriterien für die Festsetzung von angemessenen Mindestlöhnen vorgeben? Das höchste europäische Gericht sagt in einem neuen Urteil Nein. Der Kläger bekommt aber nur teilweise recht. Luxemburg (dpa) - Die EU hat bei der Festlegung von einheitlichen Standards für Mindestlöhne ihre Kompetenzen überschritten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erklärte zwei Bestimmungen in der EU-Mindestlohnrichtlinie für nichtig. Dabei handelt es sich einerseits um Kriterien für die...

Trotz Krieg: Die ukrainische Notenbank meldet einen Höchststand bei den Rücklagen Kiew (dpa/nf) - Trotz des laufenden russischen Angriffskrieges sind die Währungsreserven der ukrainischen Zentralbank in US-Dollar auf einen historischen Höchststand geklettert. Zum 1. November seien Reserven von umgerechnet 42,8 Milliarden Euro verfügbar gewesen, teilte die ukrainische Notenbank mit. Im Oktober seien sie um 6,4 Prozent gestiegen. Sie reichten nun aus, um länger als fünf Monate alle Importe zu...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die EU-Kommission schlägt eine Abschwächung der sogenannten Entwaldungsverordnung vor. Mit dem Gesetz soll unter anderem eine Abholzung des Amazonas und anderer Wälder erschwert werden. Eigentlich. Händler und nachgelagerte Unternehmen in der Lieferkette müssten dem Vorschlag zufolge künftig keine digitalen Sorgfaltserklärungen mehr einreichen. Nur der Erste, der ein Produkt in der EU in Verkehr bringt, wäre dazu verpflichtet. Die Verordnung sollte eigentlich ab Ende 2024...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Das Europaparlament stimmt heute endgültig über neue EU-Führerscheinvorgaben ab. Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich bereits auf die Vorgaben geeinigt, nun folgt die letzte formelle Abstimmung. Die EU-Staaten haben drei Jahre für die Umsetzung in nationales Recht und ein weiteres Jahr für die Vorbereitung der Umsetzung. Was sich ändert: Digitaler FührerscheinBis spätestens 2030 soll ein einheitlicher digitaler Führerschein eingeführt werden. «In...