Panorama

BERLIN (dpa/nf) - Das 2017 verabschiedete Gesetz über das Verbot im Ausland geschlossener Kinderehen soll angepasst werden. Ein Entwurf des Bundesjustizministeriums, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde, sieht zwar weiterhin vor, dass solche Eheschließungen in Deutschland nicht anerkannt werden. Er enthält jedoch nach Angaben des Ministeriums neue Regelungen zum Schutz der Betroffenen und will damit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Umgang mit im Ausland geschlossenen...

Berlin (dpa) - Der Ruf der Innenministerkonferenz nach einer Strafrechtsverschärfung zur Verhinderung von Gewalt gegen Wahlkämpfer und Politiker stößt bei einigen Abgeordneten auf Skepsis. «Härtere Strafen sind schnell gefordert - vor allem kurz nachdem öffentlichkeitswirksame Straftaten erfolgt sind», sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, der Deutschen Presse-Agentur. Polizeibeamte vor Ort und eine gut ausgestattete, zügig arbeitende Justiz seien...

BERLIN (dpa) - CDU und CSU sind mit einer Kampfansage an die Ampel-Koalition in die heiße Phase des Europawahlkampfes gestartet. «Eine Ampel in Europa reicht», sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beim CDU-Parteitag in Berlin. Linnemanns CSU-Kollege Martin Huber fügte hinzu, bei der Europawahl am 9. Juni sei ein «Stoppschild für die Ampel in Berlin und in Brüssel» nötig. Er ergänzte: «Die Ampel ist am Ende, und das muss auch am 9. Juli klar werden.» Im Anschluss ist eine Rede von...

BERLIN (dpa) - Für den Schutz von Politikern in Deutschland ist die Polizei zuständig. Beim Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler und einer Reihe Bundesminister übernimmt das Bundeskriminalamt (BKA) diese Aufgabe. Für die Bundesländer sind in der Regel die Landeskriminalämter (LKA) verantwortlich. Normalerweise werden dort Ministerpräsidenten und Innenminister bewacht. Sogenannte Personenschützer - umgangssprachlich Leibwächter - des LKA begleiten Politiker zu Terminen, untersuchen vor dem...

MÜNCHEN (dpa) - Im Englischen Garten in München ist das Cannabis-Rauchen von diesem Donnerstag (9. Mai) an verboten. Gleiches gilt für den Hofgarten gegenüber der Staatskanzlei und den Finanzgarten. Zudem gilt ein Kiff-Verbot von diesem Tag an, also ab dem Feiertag Christi Himmelfahrt, auch im Hofgarten Bayreuth. Die entsprechenden Änderungen der Parkanlagenverordnungen wurden in der Nacht veröffentlicht und treten damit - wie vom Kabinett beschlossen und angekündigt - tatsächlich sehr rasch in...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Immer mehr deutsche Unternehmen leiden unter Auftragsmangel. Und dies betrifft sowohl den Industriesektor als auch die Dienstleistungsbranche. Anbei einige wichtige Zahlen. In der Industrie beklagten dies im April 39,5 Prozent der Betriebe, wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte. Das waren 2,6 Punkte mehr als noch im Januar. Im Dienstleistungssektor stieg der Anteil leicht auf 32,4 Prozent. «Der Mangel an Aufträgen hemmt die konjunkturelle Entwicklung in...

MOSKAU (dpa/nf) - Im Thronsaal des Großen Kremlpalasts wurde Russlands Präsident Wladimir Putin mit einer Zeremonie zum fünften Mal in sein Amt eingeführt (Amtszeit bis 2030). In seiner vom russischen Fernsehen übertragenen Rede vor rund 2600 Zuschauern gab sich der Kremlchef siegessicher. Auf den Krieg gegen die Ukraine ging er zwar nur am Rande mit einem Dank an die von ihm an die Front geschickten Soldaten ein. Doch seine Rede schloss er mit den Worten: «Wir sind ein einiges und großes Volk....

BERLIN  (dpa) - Angesichts einer neuen Bedrohungslage in Europa und der Personalnot der Bundeswehr macht die CDU eine Kehrtwende bei der in ihrer Regierungszeit beschlossenen Aussetzung der Wehrpflicht. Diese soll schrittweise wieder aufgehoben werden, wie der CDU-Bundesparteitag in Berlin entschied. In das neue Grundsatzprogramm wurde dieser Passus aufgenommen: «Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr...

KÖLN (pm/nf) Die Frage, mit welchem gemeinsamen Kanzlerkandidaten CDU und CSU bei der nächsten Bundestagswahl die meisten Stimmen erhalten würde, beantworten im aktuellem RTL/ntv Trendbarometer 29 Prozent aller Wahlberechtigten mit „Markus Söder“. Söder zur Europawahl: Land nicht den Radikalen überlassen 27 Prozent glauben, dass die Union mit Hendrik Wüst als Kanzlerkandidaten bei der nächsten Bundestagswahl die besten Chancen hätte. 25 Prozent halten den CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz...

NÜRNBERG/KEHLHEIM  (dpa) - Das Läuten der Kirchenglocken gehört zu Bayern wie das Oktoberfest: Einem Einwohner einer Marktgemeinde im Landkreis Kelheim, der nahe einer katholischen Pfarrkirche lebt, ist das viertelstündliche Zeitschlagen zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr allerdings viel zu laut - er klagte deswegen. Allerdings ohne Erfolg, denn das Landgericht Regensburg wies die Unterlassungsklage in erster Instanz ab. Der Mann ging gegen diese Entscheidung in Berufung und scheiterte nun auch...

BERLIN/FRANKFURT (dpa) - Der Digitalverband Bitkom sieht einen ungebrochenen Trend zum Online-Banking - inzwischen auch bei älteren Menschen. Erstmals habe in einer Umfrage des Verbandes auch in der Gruppe der ab 65-Jährigen in Deutschland eine Mehrheit (54 Prozent) angegeben, Bankgeschäfte am heimischen Computer oder per App auf dem Smartphone zu erledigen, teilte der Verband mit. In allen anderen Altersgruppen liegt der Wert allerdings deutlich höher bei mehr als 90 Prozent. Insgesamt nutzen...

BERLIN  (dpa) - Propalästinensische Aktivisten haben am Dienstag einen Hof der Freien Universität in Berlin besetzt. Rund 80 bis 100 Personen waren nach Schätzungen einer Uni-Sprecherin beteiligt. Die Universität kündigte ein rasches Vorgehen an. «Die FU hat die Räumung angeordnet und die Polizei gerufen», so die Sprecherin. Auf Fotos einer als «Student Coalition Berlin» bei auftretenden Gruppe waren mehrere Zelte zu sehen. Die Gruppe forderte die Besetzung deutscher Universitäten und...

BERLIN (dpa) - Wer Entscheidungshilfe für die Europawahl am 9. Juni braucht, kann ab sofort wieder den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung nutzen. «Der Wahl-O-Mat ist ein spielerischer Zugang, sich mit den Programmen der Kandidierenden zu beschäftigen», sagte der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, bei der Eröffnung der Internetseite. Bei dem Online-Tool kann man in 38 Thesen zwischen Zustimmung und Ablehnung die eigene Position mit der aller...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Sophia und Leon sind 2023 die häufigsten Vornamen für Babys in Bayern gewesen. Auf Platz zwei lagen im Freistaat Emma bei den Mädchen und Felix bei den Jungen, wie die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesbaden mitteilte. Der dritte Platz ging an die Namen Emilia und Lukas. Im Jahr 2022 war Lukas oder Lucas noch der am häufigsten gewählte Vorname für männliche Neugeborene in Bayern gewesen. Sophia oder Sofia war schon 2022 der beliebteste Vorname für neugeborene...

BERLIN (dpa) - Nach der Wiederwahl von CDU-Chef Friedrich Merz sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ihn in der unionsinternen Kanzlerkandidaten-Frage weiter in der Favoritenrolle. «Natürlich ist ein CDU-Vorsitzender immer der Favorit», sagte der CSU-Chef am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. Merz war am Montag auf dem CDU-Parteitag mit annähernd 90 Prozent in seinem Amt als Parteichef bestätigt worden. Söder selbst wird am Dienstagnachmittag auf dem Parteitag in Berlin für eine Rede...

BONN (dpa) - Während das Briefgeschäft des Post-Konzerns DHL weiter an Bedeutung verliert, wird das vom Online-Handel getriebene Paketvolumen größer. Im ersten Quartal 2024 sei die beförderte Briefmenge um 6,6 Prozent auf rund 3,3 Milliarden gesunken, teilte der Logistikkonzern in Bonn mit. Das Paketvolumen sei hingegen um 4,4 Prozent auf 424 Millionen gestiegen. In dem Konzernbereich Post & Paket Deutschland, in dem DHL seine Brief- und Paketdienste gebündelt hat und die Sendungen in der...

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Die Fußball-EM im Sommer kostet die zehn deutschen Ausrichterstädte eine Millionensumme im insgesamt dreistelligen Bereich. Die Städte geben dabei nach eigenen Angaben unter anderem Geld für die Bereiche Sicherheit, Fan Zonen, Verwaltung und Personal aus. Die Stadt München, in der auch das Eröffnungsspiel am 14. Juni zwischen der deutschen Nationalmannschaft und Schottland stattfindet, schätzt die Kosten beispielsweise auf etwa 21 Millionen Euro. Auch die anderen...

HERSBRUCK (dpa) - Wenn Klaus Sames' Leben zu Ende geht, steht für ihn eins fest: «Ich will nicht zur Leiche werden», sagt der 85-Jährige. Verhindern soll das Kryonik: Dabei wird Sames' Blut durch ein medizinisches Frostschutzmittel ersetzt und sein Körper mit flüssigem Stickstoff bei -196 Grad Celsius gekühlt. Kryokonservierung nennt sich dieses Verfahren. In einer fernen Zukunft will sich Sames wieder auftauen lassen - dann, wenn tödliche Krankheiten heilbar sein könnten und das Altern...

VENEDIG (dpa) - Das neue Eintrittsgeld für Tagesbesucher hat Venedig in der ersten Testphase von insgesamt elf Tagen knapp eine Million Euro in die Kassen gebracht. Bei einem Einheitspreis von fünf Euro sorgten mehr als 195.000 verkaufte Tickets für Einnahmen von über 975.000 Euro, wie am Montag aus den von der italienischen Lagunenstadt veröffentlichten Statistiken hervorging. Damit wurden die Erwartungen der Gemeindeverwaltung etwas übertroffen. Die Gebühr galt durchgehend vom 25. April bis...

von Inga Jahn, dpa HALLE/LEIPZIG (dpa) - Sie waren auffällig oft auf Partys oder der Straße unterwegs, hatten Probleme mit ihrer Familie oder einen Freund, der anderen nicht passte: Zu DDR-Zeiten wurden Tausende Frauen unrechtmäßig in sogenannte Tripperburgen eingewiesen. Dort sollten sie umerzogen werden. Dort geschah ihnen Unrecht. So mussten sie etwa schmerzhafte gynäkologische Untersuchungen oder Experimente über sich ergehen lassen. Eine MDR-Dokumentation zeigt nun die Geschichten...

Vom 08.04. bis 18.04.24 fand ein erfolgreicher Zahnarzteinsatz in Rumänien in Zusammenarbeit mit den Johannitern statt. Die Dorfbevölkerung aus Radeln bedankte sich herzlich bei allen Beteiligten für die hervorragende zahnärztliche Versorgung, die so für die arme Bevölkerung nicht möglich wäre. Dank an das Einsatzteam Ein besonderer Dank ging an Lorand Szüszner von der Johanniter-Unfall-Hilfe aus Lauf in Mittelfranken, Zahnarzt Dr. Ernst Schmitz und Julia Schmitz aus Waldkraiburg für ihre...

REGION (dpa/lby) - In einer Petition an den Landtag fordern der Bayerische Landesverein für Heimatpflege und der Bund Bairische Sprache einen «Schutzstatus für das vom Aussterben bedrohte altbayerische, fränkische und schwäbische Standarddeutsch nebst den dazugehörenden Dialekten». Zudem stellten sie ihr neues Heft «Blaukraut bleibt Blaukraut. Altbayerisches Hochdeutsch für Anfänger und Fortgeschrittene» vor. Die Maßnahmen zum Schutz der Dialekte sollen sich an der Europäischen Charta der...

REGION (dpa) - Mit vielen Staus auf Deutschlands Autobahnen rechnet der ADAC am bevorstehenden langen Wochenende. Bereits ab Mittwochnachmittag sei dichter Reiseverkehr zu erwarten, teilte der Automobilclub mit. Denn wegen des bundesweiten Feiertags Christi Himmelfahrt am Donnerstag beginne für viele das Wochenende schon am Mittwoch. Da in vielen nord- und ostdeutschen Bundesländern am kommenden Freitag offiziell schulfrei ist, dürften auch viele Familien zu einem Kurzurlaub aufbrechen. Für...

BERLIN (dpa) - Tag der Wahrheit für Friedrich Merz: Mit einer Rede des Parteichefs startet die CDU heute in ihren Bundesparteitag. Die 1001 Delegierten wollen auf dem dreitägigen Konvent die Parteiführung neu wählen, ein neues Grundsatzprogramm diskutieren und den Startschuss für den Europawahlkampf geben. CDU-Chef Friedrich Merz sieht die Union nach dem Desaster bei der Bundestagswahl 2021 und dem Sturz in die Opposition als erneuerte Kraft gut aufgestellt. «Die CDU geht voran. Die CDU ist...