Politikversagen

Wann das Bahnprojekt Stuttgart 21 fertig wird, ist derzeit völlig unklarWas Baden-Württembergs Ministerpräsident dazu sagt Stuttgart (dpa/nf) - Die großen Probleme beim Bahnprojekt Stuttgart 21 und die wiederholte Verschiebung der Eröffnung schaden aus Sicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann dem Ansehen des Landes. «Was ist das für ein Blick auf die Ingenieursnation Deutschland?», sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. «Das ist für unser Image als Land...

Berlin (dpa/vs) - Jede Silvesternacht gibt es in Deutschland Verletzte, überlastete Notaufnahmen und Angriffe auf Polizisten. Viele Menschen fordern ein Böllerverbot. Andere wehren sich. Sie wollen sich ein traditionelles Freiheitsrecht nicht nehmen lassen. Von Andreas Rabenstein, dpa Immer erbitterter diskutieren Initiativen, Verbände, die Politik und nicht zuletzt Privatleute über ein mögliches Verbot von privatem Feuerwerk. Es geht um liebgewordene Traditionen auf der einen Seite, aber auch...

BERLIN (dpa/mue) - Im Streit um Milliardenkosten für Bürgergeldempfänger verklagen die gesetzlichen Krankenversicherungen den Bund. Der Staat habe die Krankenkassen damit beauftragt, die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbezieher zu übernehmen, lasse sie aber auf rund zwei Dritteln der Kosten sitzen, kritisierte der GKV-Spitzenverband in Berlin. «Das sind derzeit rund 10 Mrd. Euro Jahr für Jahr.» Daher habe der GKV-Spitzenverband im Interesse der rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten...

WIESBADEN (dpa/mue) - Gestiegene Lebensmittelpreise, kostspieligere Dienstleistungen wie Restaurant- und Friseurbesuche: Das Leben in Deutschland hat sich spürbar verteuert. Im Oktober war die Teuerung laut Statistischem Bundesamt zwar leicht auf 2,3 Prozent gesunken, doch dauerhafte Entspannung ist nicht in Sicht: Verbraucher in Deutschland müssen sich nach Einschätzung von Ökonomen vorerst mit Inflationsraten oberhalb der Zwei-Prozent-Marke abfinden. Zwar ist die Preiswelle nach dem...

Bamberg/Köln (dpa/vs) - Es ist eine besorgniserregende Ressourcenverschwendung und eine extreme Klima- und Umweltbelastung: Mit rund 550.000.000 Paketen im Jahr haben die Rücksendungen online bestellter Artikel in Deutschland einen neuen traurigen Höchststand erreicht.  Von Christian Rothenberg, dpa Fünf Shirts bestellen, drei zurückschicken: Für viele Verbraucherinnen und Verbraucher ist das längst Routine. Das lässt das Retourenaufkommen wachsen. Was steckt hinter dem Phänomen - und warum ist...

Wiesbaden (dpa/vs) - Wer in der Adventszeit gerne nascht, wird feststellen, dass einige beliebte Produkte im Vergleich zum Vorjahr extrem teuer geworden sind, während es bei anderen sogar Preissenkungen gibt. Welche Leckereien den Geldbeutel am meisten belasten, erfahren Sie in diesem Artikel.  Schokolade, Dominosteine, Kekse - in der Vorweihnachtszeit wird gerne genascht. Doch viele der beliebten Leckereien sind hierzulande deutlich teurer geworden. Im Schnitt 21,8 Prozent mehr als ein Jahr...

Berlin (dpa/vs) - Viele Menschen nutzen die Gelegenheit, über die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel mit der Bahn zu verreisen. Doch ist das eine gute Idee? - Was die Verantwortlichen planen, und worauf sich Reisende einstellen müssen.  Die Deutsche Bahn will über die Weihnachtsfeiertage einen Teil der Baustellen im Schienennetz ruhen lassen, um den erwarteten Reiseansturm besser bewältigen zu können. Das kündigte die Vorstandschefin Evelyn Palla im Podcast von «Table.Briefings» an. «Wir...

BERLIN (dpa/mue) - Trotz ihres andauernden Rentenstreits zeigt sich die Bundesregierung optimistisch für eine Lösung bis zum Jahresende. «Gedulden Sie sich noch ein paar Tage, das Jahr ist ja nicht mehr so lang», sagte der Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch erwartet nach eigenen Worten die Verabschiedung des umstrittenen Rentenpakets in der nächsten Woche. Sein Unionskollege Jens Spahn (CDU) spricht – wie bereits Bundeskanzler...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Vor dem Landgericht München I beginnt heute der Prozess gegen Mitarbeiter der Stadt, die gegen Geld Meldebescheinigungen an Ausländer ausgestellt haben sollen. Der 50 Jahre alte Mann und die 27-jährige Frau sind wegen Bestechlichkeit angeklagt. Mit ihnen auf der Anklagebank sitzt ein Mann, der die beiden Mitarbeiter mit mindestens 200 Euro pro Fall bestochen und gefälschte Bestätigungen von Mietern vorgelegt haben soll, um seine Kunden in der Zuständigkeit der Stadt München...

Gräfeling (dpa/vs) - Trotz Werbe- und Rauchverboten, Schockbildern auf Zigarettenpackungen, Preiserhöhungen und großangelegten Aufklärungskampagnen der letzten Jahre und Jahrzehnte hat sich die Hoffnung von vielen Gesundheitsexpertinnen und -experten auf eine weitgehend rauchfreie Gesellschaft in Deutschland nicht erfüllt. Es gibt sogar Anzeichen für das Gegenteil. Trotz der Gesundheitsgefahren ist die Motivation von Rauchern, mit dem Tabakkonsum aufzuhören, etwas gesunken. Wie eine Umfrage des...

DINGOLFING (dpa/lby/ak) – Nach dem Rücktritt des Dingolfinger Bürgermeisters Armin Grassinger infolge von Bedrohungen hat der Bayerische Gemeindetag ein entschiedenes Vorgehen gegen Anfeindungen gegenüber Kommunalpolitikern gefordert. Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) kritisierte gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“, dass viele Verfahren wegen Beleidigungen und Drohungen unter Berufung auf die Meinungsfreiheit eingestellt würden. Es sei an der Zeit, ein deutliches Zeichen zu setzen, so...

Nach Streit um den Wehrdienst vereinbart die Koalition eine flächendeckende Musterung und AufstockungszieleUnion und SPD einigen sich beim Wehrdienst Berlin (dpa) - Flächendeckende Musterung, Zielmarken für den Aufwuchs und 2.600 Euro brutto: Union und SPD haben sich auf die Säulen des neuen Wehrdienstes geeinigt und damit ihren wochenlangen Streit beigelegt. Bei zu niedrigen Freiwilligenzahlen soll der Bundestag eine sogenannte Bedarfswehrpflicht beschließen können, bei der dann auch ein...

Darf die EU Kriterien für die Festsetzung von angemessenen Mindestlöhnen vorgeben? Das höchste europäische Gericht sagt in einem neuen Urteil Nein. Der Kläger bekommt aber nur teilweise recht. Luxemburg (dpa) - Die EU hat bei der Festlegung von einheitlichen Standards für Mindestlöhne ihre Kompetenzen überschritten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erklärte zwei Bestimmungen in der EU-Mindestlohnrichtlinie für nichtig. Dabei handelt es sich einerseits um Kriterien für die...

München (dpa/vs) - Bei diesen Zahlen müssten in der Bundesregierung alle Alarmglocken schrillen: Seit 31 Jahren fragt das Münchner Ifo-Institut die Unternehmen - so schlecht wie jetzt war das Ergebnis noch nie. Die strukturellen Probleme schlagen durch, warnen die Experten. Die deutsche Industrie sieht ihre Wettbewerbsfähigkeit immer schneller schwinden. Noch nie in den 31 Jahren, seit denen das Münchner Ifo-Institut danach fragt, sagten so viele Betriebe wie jetzt, dass sie gegenüber...

Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sollen davon verschont bleiben, dass die Krankenversicherung zum 1. Januar schon wieder teurer wird.  Berlin (dpa) - Der Bundestag hat ein Sparpaket beschlossen, das den Druck für erneute Anhebungen der Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr mindern soll. Das Gesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht dafür Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken vor, um eine für 2026 ermittelte Finanzlücke von zwei Milliarden Euro bei den gesetzlichen...

Berlin/Köln (dpa/vs) - Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus ihrer Dauerkrise. Auch das kommende Jahr könnte erneut schwierig werden. Laut einer Umfrage will jeder dritte Betrieb 2026 Personal abbauen. Während die Bundesregierung auf Rekordschulden setzt, mahnen Wirtschaftsexperten grundlegende Strukturreformen an. Die deutsche Wirtschaft steht vor einem weiteren schwierigen Jahr. Darauf deutet eine neue Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln hin. Demnach planen 36...

Juni Beach (dpa/vs) - Wenn in Deutschland ein Atomkraftwerk abgeschaltet wird, dann ist das in der Regel eine Aktion mit Ewigkeitscharakter. In anderen Ländern läuft das anders. Anbei ein Beispiel aus den USA. Hier wird ein weiteres stillgelegtes Atomkraftwerk wieder hochgefahren, um Strom für KI-Rechenzentren zu liefern. Das Duane Arnold Energy Center im Bundesstaat Iowa soll Anfang 2029 wieder ans Netz gehen und vor allem Google beliefern. Der Internet-Konzern werde den Strom 25 Jahre lang...

Berlin (dpa/vs) - In welchen Bundesländern leben die zufriedensten Deutschen? - Auch in diesem Jahr hat das Team vom "Glücksatlas" wieder nachgefragt und Interessantes herausgefunden.  Von Christian Thiele, dpa Die Konjunktur läuft nicht so gut, noch immer herrscht Krieg in der Ukraine: Und doch ist fast jeder Zweite in Deutschland einer Befragung zufolge hochzufrieden mit seinem Leben. Das geht aus dem neuen «Glücksatlas» hervor, einer regelmäßigen Studie zur Lebenszufriedenheit der Deutschen....

BRAUNSCHWEIG (dpa/mue) - Mit Beginn der Winterzeit werden in Deutschland und den meisten anderen Ländern Europas am Sonntagmorgen (26. Oktober) die Uhren von 3.00 Uhr auf 2.00 Uhr zurückgestellt. Bis zum 29. März 2026 gilt dann wieder die mitteleuropäische Zeit (MEZ), auch Winterzeit genannt. Für viele Menschen bedeutet das Zurückdrehen der Zeiger einfach die Möglichkeit auf etwas mehr Schlaf. Für alle, die in dieser Nacht eine genaue Unterscheidung der doppelten Stunde benötigen, haben die...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Die Drogeriemarkt-Kette dm setzt verstärkt auf das Thema Gesundheit und will dort auch neue Wege gehen. Die Menschen befassten sich mehr mit ihrer Gesundheit, erklärte Konzernchef Christoph Werner in Karlsruhe. Zudem zeichne sich eine «Gesundheitskrise» ab, weil viele Babyboomer aus Gesundheitsberufen ausschieden, aber weniger nachkämen. «Das heißt, wir laufen auf einen Engpass zu. Deswegen glauben wir, dass Menschen offen sein werden für Angebote auch außerhalb der...

Gundremmingen (dpa/vs) - Symbolischer Triumpf für viele Atomkraftgegner und DIE Gelegenheit für alle Abriss-Fans: Am Samstag werden in Gundremmingen zwei 160 Meter hohe Türme gesprengt. Es wird Sperrungen und streng überwachte Sicherheitszonen geben. Schaulustige sollen trotzdem auf ihre Kosten kommen. Wichtige Regeln und Tipps für alle, die das Ereignis vor Ort miterleben wollen. Am kommenden Samstag sollen in Gundremmingen 56.000 Tonnen Stahlbeton in sich zusammenbrechen. Zu der spektakulären...

München (dpa/lby) - In der kommenden Woche finden die abschließenden Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich statt. Der Städtetag macht keinen Hehl aus den Erwartungen - und liefert tiefrote Zahlen und Wünsche. Bayerns Städte und Gemeinden leiden immer mehr unter einer sich verschärfenden finanziellen Schieflage. «Die Lage spitzt sich dramatisch zu», sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Markus Pannermayr (CSU). Im Jahr 2023 waren die kommunalen Haushalte mit 2,3 Milliarden Euro...

Berlin (dpa/vs) - Da müssten eigentlich alle Alarmglocken klingeln: Jeder dritte Neuntklässler verfehlt die Mindeststandards in Mathematik, so eine aktuelle Studie. Auch in Naturwissenschaften nehmen die Defizite zu. Was sind die Ursachen für diesen Trend? Philipp von Ditfurth/dpa Mit den Schülerleistungen in Deutschland geht es weiter bergab. Nach Studien über schlechtere Lese- und Rechenkompetenzen in der Grundschule und zurückgehende Deutsch-Leistungen in der Oberstufe zeigt nun eine weitere...

München (dpa/vs) - Auch in Bayern hatten viele Unternehmer und Manager mit dem Regierungswechsel auf einen gleichzeitigen Aufschwung gehofft. Die Hoffnung wurde enttäuscht. DAS sind die Vorwürfe an die amtierende Bundesregierung. Drei Jahre nach Beginn der längsten Wirtschaftsflaute in Deutschland seit 1949 sehen Bayerns Unternehmen kein Licht am Ende des Tunnels: Laut der halbjährlichen Firmenumfrage des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags ist die Stimmung in den Betrieben derzeit...