Politikversagen

Beiträge zum Thema Politikversagen

Panorama
Kamin- und Holzöfen sind im Zuge des Ukraine-Kriegs bundesweit Mangelware geworden.
Foto: Silas Stein/dpa

Angst vorm Frieren
Öfen und Brennholz knapp!

SANKT AUGUSTIN (dpa/mue) - Holzöfen und Brennholz sind im Zuge des Ukraine-Kriegs bundesweit Mangelware geworden. Ofenbauer und Installateure können sich vor Aufträgen besorgter Kunden kaum retten, die eine zusätzliche Heizmöglichkeit in Haus oder Wohnung einbauen wollen. 
«Mit Ausbruch des Krieges ist die Nachfrage explodiert», sagt ein Sprecher des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) in Sankt Augustin auf Anfrage.
 Doch auch ein Ofen garantiert kein warmes Wohnzimmer im nächsten...

  • Nürnberg
  • 01.07.22
Panorama
Symbolfoto: Jan Woitas/dpa

Höhere Zinsen bei Immo-Krediten
Experten erwarten mehr Zwangsversteigerungen

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Wegen steigender Zinsen erwarten Experten, dass immer mehr Menschen Wohnungen oder Häuser zwangsversteigern müssen.
 Zinserhöhungen, die hohe Inflation und das gesunkene Verbrauchervertrauen träfen gerade die Schicht der mittleren Haushaltseinkommen, erklärte Walter Ruesch, Geschäftsführer beim Fachverlag Argetra. Es werde kaum Verhandlungsspielraum mit Banken geben, die Immobilien in den vergangenen Jahren «bis an den Anschlag finanziert haben». «Die Folge wird...

  • Nürnberg
  • 01.07.22
Panorama
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Unter bestimmten Bedingungen
Lauterbach für Cannabis-Freigabe

BERLIN (dpa/mue) - Bei der geplanten kontrollierten Freigabe von Cannabis in Deutschland soll ausgerechnet der Schutz vor Gesundheitsschäden eine zentrale Rolle spielen. Vorgegangen werde nach dem Prinzip «Safety first» (Sicherheit zuerst), sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einer Expertenanhörung zur Vorbereitung des Gesetzgebungsverfahrens in Berlin. Es sei nicht gewollt, Cannabis zu verharmlosen. Die Risiken der derzeitigen Praxis seien aber größer als das, was mit...

  • Nürnberg
  • 30.06.22
Panorama
Symbolfoto: Andreas Arnold/dpa

Verbraucherpreise in Deutschland
Inflation lag im Juni bei 7,6 Prozent!

WIESBADEN (dpa/mue) - Der Preisauftrieb in Deutschland hat sich nach der Einführung des Tankrabatts und des 9-Euro-Tickets etwas verlangsamt. Nach einer ersten Schätzung des Statischen Bundesamtes lagen die Verbraucherpreise im Juni um 7,6 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, wie die Wiesbadener Behörde mitteilte.
 Im Mai war die Jahresteuerungsrate getrieben vor allem von kräftigen Preissteigerungen für Energie und Lebensmittel auf 7,9 Prozent gestiegen. Sie erreichte damit den...

  • Nürnberg
  • 29.06.22
Panorama
Symbolfoto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Aktuelle Analyse
Deutschland ist bei Energie extrem verwundbar!

MÜNCHEN (dpa/mue) - Die Energieversorgung Deutschlands ist einer Studie zufolge im internationalen Vergleich besonders anfällig – sowohl für steigende Preise als auch für Lieferengpässe.
 Das Mannheimer Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW kommt in einer aktuellen Analyse zu dem Schluss, dass die Bundesrepublik bei der Stromversorgung gemeinsam mit den Niederlanden zu einer «Hochpreisinsel» wird. Was die Anfälligkeit für ausbleibende Lieferungen betrifft, ist Deutschland demnach gemeinsam mit...

  • Nürnberg
  • 29.06.22
Panorama
Roboter montieren Bauteile eines E-Autos. Der Halbleitermangel dürfte die Autoindustrie einer Studie zufolge bis mindestens 2024 bremsen.
Foto: Sina Schuldt/dpa

Prognose für die Autoindustrie
Experten erwarten Chipmangel bis 2024

MÜNCHEN (dpa/mue) - Der Halbleitermangel dürfte die Autoindustrie einer Studie zufolge bis mindestens 2024 bremsen.
 Elektroautos bräuchten zehnmal so viele Chips wie Benziner oder Dieselautos, sodass auch steigende Kapazitäten nicht für den gesamten Bedarf ausreichten, heißt es in einer aktuellen Untersuchung der Unternehmensberatung Alix Partners. «Erst frühestens 2024 wird die Fahrzeugproduktion das Niveau vor Beginn der Pandemie erreichen.» 
Für dieses Jahr erwartet Alix einen weltweiten...

  • Nürnberg
  • 28.06.22
Panorama
Symbolfoto: Waltraud Grubitzsch/dpa

Wirtschaftsforscher mit neuer Studie
Gefahr eines Gasengpasses gesunken?

MÜNCHEN (dpa/mue) - Die Wahrscheinlichkeit einer Versorgungslücke mit Erdgas im Fall eines Stopps russischer Lieferungen ist nach einer Studie führender Wirtschaftsforscher deutlich geringer als noch im April.
 Allerdings seien trotz inzwischen besser gefüllter Speicher noch nicht alle Risiken für die Gasversorgung der Industrie im Winterhalbjahr gebannt, teilten das Münchner Ifo-Institut, das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW), das Essener RWI und das IWH Halle auf Basis neuer...

  • Nürnberg
  • 28.06.22
Panorama
Foto: Christoph Soeder/dpa

UN-Drogenbericht
Cannabis-Konsum belastet Gesundheitssysteme

WIEN (dpa/mue) - Der steigende Konsum von Cannabis führt laut einem Bericht der Vereinten Nationen (UN) zu einer zusätzlichen Belastung von Gesundheitseinrichtungen. 
In der Europäischen Union (EU) seien Hanf-Drogen die Ursache für rund 30 Prozent der Drogentherapien, hieß es im 
 Jahresbericht des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) in Wien. In Afrika und manchen lateinamerikanischen Ländern stehe der größte Teil solcher Therapien im Zusammenhang mit Cannabis-Sucht.
 
Das...

  • Nürnberg
  • 27.06.22
Panorama
Symbolfoto: Marijan Murat/dpa

Weg aus der Krise gesucht
Habeck setzt bei Gas auf europäische Solidarität

LUXEMBURG (dpa/mue) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck setzt im Umgang mit der derzeitigen Gas-Krise auf Solidarität zwischen den EU-Ländern. 
«Kein Land kann auf sich selbst angewiesen sein», sagte Habeck vor einem Treffen der für Energie zuständigen EU-Minister in Luxemburg. «Eine Versorgungskrise in einem Land führt zu einer Wirtschaftskrise im anderen Land.» Habeck sagte, er habe eine Absichtserklärung mit seinen osteuropäischen Kollegen unterzeichnet, um sich bei der...

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  • 27.06.22
Panorama
Symbolfoto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Ausgleich für Inflation
Scholz plant steuerfreie Einmalzahlung

BERLIN (dpa/mue) - Stark steigende Energiepreise und eine galoppierende Inflation: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant als Ausgleich die Möglichkeit einer steuerfreien Einmalzahlung durch die Arbeitgeber.
 Im Gegenzug sollen die Gewerkschaften bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten, um so die Inflation nicht weiter anzuheizen – entsprechende Pläne wurden der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen bestätigt. 
«Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich auf...

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  • 27.06.22
Panorama
Symbolfoto: Daniel Karmann/dpa

Prognosen werden düsterer
Personalmangel in Gesundheitswesen verschärft sich

MÜNCHEN (dpa/mue) - Der Personalmangel im deutschen Gesundheitswesen wird sich nach einer Analyse der Unternehmensberatung PwC in den nächsten Jahren dramatisch verschärfen.
 Bis 2035 könnten fast 1,8 Millionen Fachkräfte fehlen, heißt es in dem veröffentlichten Papier. Besonders betroffen sind demnach Kranken- und Altenpflege; in beiden Bereichen könnte mehr als ein Drittel des eigentlich benötigten Personals fehlen. Doch auch an Ärztinnen und Ärzte wird es laut PwC in großer Zahl mangeln,...

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  • 24.06.22
Panorama
Symbolfoto: Armin Weigel/dpa

CDU-Wirtschaftsflügel mahnt
Bei Atomkraft über Schatten springen

BERLIN (dpa/mue) - Der Wirtschaftsflügel der CDU hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angesichts der Gaskrise aufgefordert, einer Laufzeitverlängerung der verbliebenen drei Atomkraftwerke in Deutschland zuzustimmen. 
«Bevor Bürger im Kalten sitzen und Betriebe stillgelegt werden, muss die Bundesregierung über ihren Schatten springen. Dazu gehört auch eine Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke», sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU,...

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  • 24.06.22
Panorama
Der Stephansdom im Zentrum der Wiener Innenstadt – dort lohnt es sich laut Städte-Ranking zu leben.
Foto: Roland Schlager/apa/dpa

Ranking zur Lebensqualität
In DIESEN Städten lebt es sich am besten!

WIEN (dpa/mue) - Nach der Aufhebung von Corona-Beschränkungen zählen mehrere deutschsprachige Städte laut einem Ranking wieder zu den lebenswertesten Metropolen der Welt.
 Im diesjährigen Index der britischen «Economist»-Gruppe gewann Österreichs Hauptstadt Wien erstmals seit Pandemiebeginn wieder den Spitzenplatz zurück. Die größten Gewinner im Jahresvergleich waren Frankfurt, Hamburg und Düsseldorf. Die drei deutschen Städte verbesserten sich um jeweils rund 30 Ränge und landeten auf den...

  • Nürnberg
  • 23.06.22
Panorama
Symbolfoto: Julian Stratenschulte/dpa

Bundesregierung schlägt Alarm
Was sieht der Notfallplan Gas eigentlich vor?

BERLIN (dpa/mue) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die zweite Alarmstufe ausgerufen – doch worum geht es eigentlich beim Notfallplan Gas? Dieser regelt das Vorgehen in Deutschland, wenn sich die Versorgungslage stark zu verschlechtern droht – oder wenn dies bereits der Fall ist.
 Es gibt insgesamt drei Stufen; private Haushalte, aber auch Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, die Feuerwehr und die Polizei sind in der dritten und höchsten Stufe, dem Notfall, besonders geschützt. Das...

  • Nürnberg
  • 23.06.22
Panorama
Die Bundesregierung möchte, dass Windkraftanlagen auch in Bayern wensentlich näher an Wohngebieten gebaut werden dürfen.

Fallen Abstandsregeln für neue Windkraftanlagen?
Grüne fordern von der bayerischen Staatsregierung schnelles Handeln

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Grünen in Bayern fordern noch vor dem Inkrafttreten des neuen Windausbaugesetzes des Bundes maximales Tempo von der Staatsregierung bei der Suche nach geeigneten Flächen. Dabei soll auch die sogenannte 10H-Abstandsregel fallen. Als erstes müsse «sofort» in den bestehenden Vorbehalts- und Vorranggebieten für Windkraft die 10H-Abstandsregel aufgehoben werden, «wie es Staatsregierung bereits selbst plante», sagte Martin Stümpfig, energiepolitischer Sprecher der...

  • Bayern
  • 23.06.22
Panorama
Verkehrsminister Volker Wissing (r.) und Bahn-Chef Richard Lutz berichten über die Zukunft der Deutschen Bahn.
Foto: Michael Kappeler/dpa

Generalsanierung geplant
Schienennetz soll zuverlässiger werden

BERLIN (dpa/mue) - Das Schienennetz in Deutschland soll angesichts großer Probleme mit Verspätungen und Baustellen mit einer Generalsanierung grundlegend zuverlässiger gemacht werden. «So wie es ist, kann es nicht bleiben», sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Berlin.
 Das Netz sei jahrelang vernachlässigt und an die absolute Grenze gebracht worden – viele Weichen und Stellwerke seien überaltert und stark störanfällig. Mit der bundeseigenen Deutschen Bahn als Netzbetreiberin...

  • Nürnberg
  • 22.06.22
Panorama
Zwei Mannschaftsbusse der Polizei vor einem Hotel in München.
Foto: Matthias Balk/dpa

Faeser sah keine Gefährdungslage
Acht Polizeiautos kurz vor G7-Gipfel ausgebrannt!

MÜNCHEN (dpa/mue) - Kurz vor dem G7-Gipfel in Bayern sind in München acht Polizeiautos in Flammen aufgegangen. Die Mannschaftsbusse der Bundesbereitschaftspolizei standen alle vor einem Hotel, in dem Einsatzkräfte für den G7-Gipfel untergebracht waren.
 Das sagte ein Sprecher der Münchner Polizei der Deutschen Presse-Agentur. Die Ermittler gingen von Brandstiftung aus. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte erst am Montag erklärt, sie sehe keine konkrete Gefährdungslage für den Gipfel....

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  • 22.06.22
Panorama
Symbolfoto: -/dpa

Rhetorik wird schärfer
Staaten wehren sich gegen Atomwaffen

WIEN (dpa/mue) - Es sind auf den ersten Blick nicht die einflussreichsten Staaten, die sich in Wien zu ihrer ersten Konferenz versammelt haben. Bangladesch, Kasachstan, Nigeria, Kiribati, Chile – sie alle gehören zu den 65 Ländern, die den neuen UN-Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) ratifiziert haben, 86 haben ihn zumindest unterschrieben.
 Sie treibt um, was UN-Generalsekretär Antonio Guterres zu Beginn der dreitägigen Konferenz per Videobotschaft auf den Punkt bringt: «Wir können nicht zulassen,...

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  • 21.06.22
Panorama
Symbolfoto: Boris Roessler/dpa

Prognose für den Luftverkehr
Airline-Branche erwartet 2023 wieder Gewinn

DOHA (dpa/mue) - Nach zwei herben Verlustjahren wegen der Corona-Pandemie sieht die Luftfahrtbranche Grund zur Zuversicht. Für 2023 sollten branchenweit wieder schwarze Zahlen am Horizont sein, sagte der Generaldirektor des Weltluftfahrtverbands IATA, Willie Walsh, bei der Generalversammlung in Doha.
 Den Fluggesellschaften in Nordamerika dürfte nach seiner Schätzung schon dieses Jahr ein Milliardengewinn gelingen, während die Branche in Europa noch rote Zahlen schreibt. Dabei macht der Anstieg...

  • Nürnberg
  • 20.06.22
Panorama
Die Preise für Diesel sind zuletzt wieder gestiegen – und sind jetzt höher als vor der Steuersenkung am 1. Juni.
Foto: Daniel Reinhardt/dpa

„Tankrabatt“ als Lachnummer
Diesel teurer als vor der Steuersenkung!

MÜNCHEN (dpa/mue) - Diesel ist wieder teurer als vor der Steuersenkung am 1. Juni. Mit 2,054 Euro pro Liter im bundesweiten Tagesdurchschnitt übertraf der Preis zuletzt den Wert des 31. Mai, als ein Liter 2,044 Euro gekostet hatte, wie der ADAC auf Anfrage mitteilte. Damit ist der Steuernachlass von 16,7 Cent pro Liter durch die Preissteigerung komplett aufgefressen.
 Der Kraftstoff hatte die Marke vom 31. Mai bereits am vergangenen Freitag erreicht und am Samstag erstmals wieder überschritten...

  • Nürnberg
  • 20.06.22
Panorama
Auch die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte sind zuletzt deutlich gestiegen.
Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Irres Rekordtempo
Erzeugerpreise in Deutschland steigen weiter

WIESBADEN (dpa/mue) - In Deutschland steigen die Preise auf Herstellerebene weiter im Rekordtempo. Die Produzentenpreise erhöhten sich im Mai gegenüber dem Vorjahresmonat um 33,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.
 Das ist der stärkste Anstieg seit Beginn der Erhebungen im Jahr 1949. Seit vergangenen Dezember verzeichnen die Preise, die Hersteller für ihre Waren erhalten, jeden Monat Rekordanstiege. Im Monatsvergleich erhöhten sich die Erzeugerpreise um 1,6...

  • Nürnberg
  • 20.06.22
Panorama
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Foto: Michael Kappeler/dpa

Kann sich „an nichts erinnern“
Scholz muss erneut vor den „Cum-Ex“-Ausschuss!

HAMBURG (dpa/mue) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll im August ein zweites Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum «Cum-Ex»-Skandal aussagen. 
Die Vernehmung werde voraussichtlich am 19. August stattfinden, sagte Ausschuss-Schriftführer und CDU-Obmann Richard Seelmaecker der Deutschen-Presse Agentur. Entsprechende Absprachen würden jetzt zwischen dem PUA-Arbeitsstab und dem Kanzleramt getroffen. Scholz hatte bereits im April vergangenen...

  • Nürnberg
  • 17.06.22
Panorama
Symbolfoto: Emrah Gurel/AP/dpa

An Ausreise gehindert
Mehr als hundert Deutsche sitzen in Türkei fest!

BERLIN (dpa/mue) - Die Türkei hindert nach Angaben des Auswärtigen Amtes derzeit 104 deutsche Staatsangehörige an der Ausreise nach Deutschland. 
55 Bundesbürger befinden sich in türkischer Haft, gegen 49 weitere ist eine Ausreisesperre verhängt, wie die «Stuttgarter Nachrichten» und «Stuttgarter Zeitung» unter Berufung auf eine Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut berichteten. Die Antwort lag auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Ende...

  • Nürnberg
  • 10.06.22
Panorama
Symbolfoto: Marcus Brandt/dpa

Steigende Kosten
Deutsche gehen sparsamer mit Energie um

BERLIN (dpa/mue) - Die Menschen in Deutschland gehen angesichts der gestiegenen Preise laut einer Umfrage bewusster mit Energie für die Wärmeversorgung um.
 Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Von 1.200 befragten Menschen gaben demnach mehr als drei Viertel (77 Prozent) an, dass sie in den vergangenen Monaten ihr Verhalten geändert und versucht haben, beim Heizen oder beim Warmwasserverbrauch Energie einzusparen. Nur etwa jeder...

  • Nürnberg
  • 10.06.22
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