Politikversagen

Berlin (dpa) - Jedes Jahr werden die Menschen in Deutschland nach ihrem Vertrauen in den Staat gefragt. Es gibt einen klaren Trend. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat ist nach einer neuen Umfrage auf einen Tiefststand gesunken. Laut der Bürgerbefragung im Auftrag des Beamtenbunds dbb trauen nur noch 17 Prozent dem Staat zu, seine Aufgaben erfüllen zu können. In den Vorjahren waren es 23, 25 und 27 Prozent. 79 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland meinen laut der...

Washington (dpa/vs) - Er galt als einer der prominentesten US-Wissenschaftler in der Corona-Pandemie. Verschwörungstheoretiker werfen ihm allerdings seit Jahren eine großflächige Vertuschung zum Ursprung des Virus vor. Jetzt gibt es neue Indizien, dass sie recht haben könnten. Nach der Veröffentlichung von Tagebucheinträgen des durch die Corona-Pandemie bekannt gewordenen US-Immunologen Anthony Fauci ist in den USA erneut eine Debatte zum Ursprung des Virus entflammt. In einer Anhörung des...

Der islamistische Terrorist Abdul B. zeigte schon als Schüler auffälliges Verhalten. Wie Behörden auf seine Radikalisierung reagierten. Berlin (dpa) - Der islamistische Attentäter von Berlin, Abdul B., hat sich offensichtlich schon jahrelang radikalisiert. Seit 2021 sei bei ihm ein zunehmender Prozess der Radikalisierung festzustellen gewesen, sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Dem Berliner Verfassungsschutz war Abdul B. demnach seit...

Wiesbaden (dpa/vs) - Diese Zahl müsste eigentlich jedem Menschen Angst machen: Würde man die Staatsverschuldung in Deutschland auf alle Bürger umlegen, so müsste jeder knapp 32.000 Euro zurückzahlen. Doch es gibt auch Bundesländer und Kommunen, die sich dem exzessiven Schuldenmachen entgegenstellen. Anbei die aktuellen Fakten. Die öffentliche Verschuldung ist im vergangenen Jahr auf den Rekordstand von 2.662,2 Milliarden Euro gestiegen. Das entspricht nach Angaben des Statistischen Bundesamts...

Abdul B. wurde bereits im Mai zu einer Jugendstrafe verurteilt. Trotzdem war er auf freiem Fuß und konnte am Samstag mutmaßlich mit einem Auto beim CSD in Berlin in eine Menschenmenge fahren. Täter sind polizeibekannt, verurteilt, illegal im Land und frei. Ein bekanntes Muster: Warum? Berlin/Karlsruhe (dpa/nf) - Wie konnte das passieren? Die Frage steht nach den Anschlägen auf deutschem Boden oft im Fokus der politischen Debatte - so auch nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag am...

Bad Nenndorf (dpa/vs) - Diese Zahl sollte aufrütteln: Allein im Juni sterben bundesweit fast 100 Menschen im Wasser. Das Tragische daran: Die meisten Todesfälle wären vermeidbar gewesen, so die DLRG. Die Wasserretter erklären, was in Deutschland falsch läuft und geändert werden müsste. Nach den bundesweit mindestens 99 Badetoten allein im Juni schätzt die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft die meisten dieser Unfälle als vermeidbar ein - bei mehr Aufklärung. Zum von den Vereinten Nationen...

NÜRNBERG (dpa/mue) - Die Kauflaune der Menschen in Deutschland wird angesichts hoher Spritpreise und pessimistischer Einkommenserwartungen nicht besser. Das Konsumklima verharre weiter auf niedrigem Niveau, teilten die Nürnberger Institute NIM und GfK als Ergebnis ihrer jüngsten Konsumklimastudie mit. Der erneute leichte Rückgang im Vergleich zum Vormonat sei vor allem auf niedrigere Einkommenserwartungen sowie eine höhere Sparneigung zurückzuführen. Die Anschaffungsneigung wie auch die...

BERLIN (dpa/mue) - Das Handwerk drängt auf eine schnelle Abschaffung des «Sonntagsbackverbots». «Im Koalitionsvertrag steht, dass für Bäcker und Konditoren das Sonntagsbackverbot aufgehoben wird. Bitte umsetzen», sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich der Deutschen Presse-Agentur. «Ich verstehe nicht, warum wir immer noch weiter darüber diskutieren. Es ist eine große Ungerechtigkeit, dass Backstationen an der Tankstelle sonntags Teiglinge aufbacken dürfen und dem Handwerksbäcker erklärt wird:...

San Francisco (dpa/vs) - Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man beinahe darüber lachen, denn es trägt fast menschliche Züge: Weil Software von OpenAI in einem Test schummeln wollte, hat sie eigenständig einen Cyberangriff auf die Konkurrenz verübt. Die Entwickler sind alarmiert. Doch was genau ist vorgefallen, und was bedeutet das für die Sicherheit? Ein außergewöhnlicher Zwischenfall beim Testlauf neuer KI-Modelle des ChatGPT-Entwicklers OpenAI demonstriert das Risiko potenzieller...

BERLIN/MÜNCHEN (dpa/mue) - Die Bundesregierung plant trotz der in den vergangenen zwei Wochen stark gestiegenen Spritpreise derzeit keine neuen Entlastungen für Autofahrer. Man habe Entlastungsmaßnahmen beendet, und momentan sehe man keine neuen Maßnahmen, sage Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Er verwies auf Schwankungen des Spritpreises je nach Lage im Iran-Krieg und der Straße von Hormus. Damit werde man noch eine Weile leben müssen. Die Bundesregierung werde die Lage genau...

BERLIN (Michael Fischer/Lena Klimpel/dpa/ak) – Jens Spahn galt in der Unionsfraktion lange als einer, der selbst heftige Turbulenzen übersteht. Richterwahl, Maskenaffäre, Rentenstreit – all das hat ihn nicht aus der Bahn geworfen. Nun beendet eine private Entscheidung seine Amtszeit als Fraktionsvorsitzender nach nur 14 Monaten. Spahn erklärte am Freitag, seine Familie stehe für ihn an erster Stelle. Mit diesem Satz trat der 46‑Jährige zurück und löste eine Debatte aus, die seine Partei seit...

Berlin (dpa/vs) - Einmal mehr sorgt CDU-Frontmann Jens Spahn für handfesten Skandal. Zahlreiche Kritiker sehen darin einen weiteren Beweis dafür, wie sich führende Politiker mit viel Geld eine fragwürdige Dienstleistung kaufen können, die in Deutschland aktuell verboten wäre. Selbst in den eigenen Reihen ruft Spahns Handeln teilweise Fassungslosigkeit hervor. Doch was genau ist eigentlich vorgefallen? Nach der Bekanntgabe seiner Elternschaft mehrt sich Kritik an Unionsfraktionschef Jens Spahn,...

HAMELN/ASCHAFFENBURG (dpa/mue) - Im Hafturlaub soll ein Sexualstraftäter aus Niedersachsen rückfällig geworden sein und mehrere Kinder missbraucht haben. Es sei zu schweren sexuellen Übergriffen gekommen, teilte das niedersächsische Justizministerium mit. Nachdem der 23-Jährige im Juli 2025 in Bayern festgenommen wurde, hat die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg nun Anklage am dortigen Landgericht eingereicht, wie die Ermittler bestätigten. Bisher ist bekannt, dass der Verdächtige seit April 2021...

Köln/Frankfurt (dpa/vs) - Flüge in die Sommerferien sind in Deutschland für die Kunden teurer geworden – selbst bei sogenannten Billigfliegern. Doch warum wird das Angebot von Ryanair und Co. immer kleiner und kostspieliger? - Ein Problem ist im wesentlichen hausgemacht. Von Christian Ebner, dpa Flugreisen sind für deutsche Verbraucher im laufenden Sommer erneut teurer geworden. Selbst bei sogenannten Billigfliegern wurden noch einmal deutlich höhere Preise aufgerufen, wie aus der regelmäßigen...

München (dpa/vs) - Diese Ergebnisse sind erschütternd und unappetitlich zugleich:  Wer auf der Fahrt in den Urlaub an deutschen Autobahnen eine Toilette braucht, hat oft Unerfreuliches vor sich. Fast jeder zweite unbewirtschaftete Rastplatz fällt bei einer aktuellen Stichprobe des ADAC durch. Der ADAC kritisiert den schlechten Zustand vieler Rastplätze an deutschen Autobahnen. Bei einer aktuellen Stichprobe vergab der Verkehrsclub bei fast der Hälfte (46 Prozent) der 50 getesteten Anlagen die...

BERLIN (dpa/mue) - Die Pflege im Heim wird für Bewohnerinnen und Bewohner wegen selbst zu bezahlender Anteile immer teurer. Mit Stand 1. Juli waren im ersten Jahr im Heim im bundesweiten Schnitt 3.364 Euro im Monat aus eigener Tasche fällig - monatlich 119 Euro mehr als zu Jahresbeginn und 256 Euro mehr als zum 1. Juli 2025, wie eine Auswertung des Verbands der Ersatzkassen ergab. Die Große Koalition in Berlin arbeitet gerade an einer Pflegereform; die zielt wegen Finanznöten der Pflegekassen...

Berlin (dpa/vs) - Wer in Deutschland bisher unschuldig im Gefängnis war, wurde in der Regel gleich dreifach bestraft. Zur verlorenen Lebenszeit kam eine geringe finanzielle Entschädigung. Außerdem musste das Justizopfer zudem mit Abzügen für angeblich gesparte Kosten für Unterbringung für Logis rechnen. Das will die SPD jetzt ändern. Wer zu Unrecht inhaftiert worden ist, soll künftig eine höhere Entschädigung erhalten. Für jeden Tag Haft sollen Betroffene laut einem Vorschlag von...

BERLIN (dpa/mue) - Der Name soll Programm sein: Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will ihr «Beitragssatzstabilisierungsgesetz» nach langem Ringen in der schwarz-roten Koalition und heftigen Protesten aus dem Gesundheitswesen ins Ziel bringen. Der Bundestag stimmt am heutigen Freitag über den noch in mehreren Punkten geänderten Entwurf ab. Das Sparpaket soll die Krankenkassen von stark steigenden Milliarden-Ausgaben entlasten und Millionen Versicherte vor höheren Beiträgen bewahren -...

BERLIN (dpa/mue) - Das «Heizungsgesetz» der früheren Ampel-Regierung soll bald Geschichte sein: Der Bundestag will heute über das neue Gebäudemodernisierungsgesetz abstimmen. Damit sollen zentrale Regelungen des bestehenden Gesetzes gekippt werden. Umweltverbände warnen vor Rückschritten beim Klimaschutz und einer Kostenfalle für Mieterinnen und Mieter, wenn Vermieter neue Gasheizungen einbauen. Erwartet werden Klagen gegen die Gesetzesänderungen. Die Reform soll am heutigen Freitag auch den...

Berlin (dpa) - Aktuelle Prognosen deuten auf einen Hitzesommer hin. Darunter leiden besonders Senioren und kranke Menschen. Wie sind unsere Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen darauf vorbereitet? - Und: Warum Aufmerksamkeit und Nachbarschaftshilfe in den nächsten Wochen vielleicht Menschenleben retten können. Von Annett Stein, dpa Nach Einschätzung von Pflegeschützern und Medizinern sind viele Einrichtungen auf Hitzewellen bislang unzureichend vorbereitet. Hohe Temperaturen können gerade für...

HAMBURG/FRANKFURT (dpa/mue) - Angesichts internationaler Krisen und Inflation sorgen sich weiterhin knapp vier von fünf Deutschen um ihre finanzielle Situation. Mit einem Anteil von 79 Prozent zeigten sie sich bei einer Umfrage im Auftrag der Auskunftei Crif etwas besorgter als der Durchschnitt in fünf europäischen Ländern (78 Prozent). Für die Studie wurden 5.000 Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland, Irland, Italien, Polen und Großbritannien befragt. Von den rund 1.000 Teilnehmenden...

Region (dpa/lby/vs) - Weil sich Wählergemeinschaften bei der Kandidatenaufstellung einen offensichtlichen und unverzeihlichen Pfusch geleistet haben, müssen in zwei bayerischen Kommunen die Wählerinnen und Wähler bald erneut an die Urnen. Doch was genau ist eigentlich vorgefallen? Vier Monate nach der Kommunalwahl in Bayern hat das Landratsamt Dillingen an der Donau die Gemeinderatswahl im schwäbischen Bachhagel für ungültig erklärt. Die Kandidatinnen und Kandidaten der Wählergemeinschaft...

Stuttgart/Wolfsburg (dpa) - Die Situation in der deutschen Autoindustrie ist schon länger angespannt. Doch nun droht die Stimmung in der Belegschaft zu kippen - warum sich Protest gegen weitere Sparmaßnahmen formiert. Von Julian Weber und Robin Wille, dpa Stuttgart/Wolfsburg (dpa) - Die Krise der Autoindustrie trifft längst nicht mehr nur die Bilanzen von Herstellern und Zulieferern. Zunehmend kommt sie auch bei den Beschäftigten an. Jüngst verschärfte Mercedes seinen Sparkurs, jetzt droht bei...

BERLIN (dpa/mue) - Mehr als die Hälfte der Deutschen ist gegen die von der Koalition geplante Ausweitung der sachgrundlosen Befristung bei Einstellungen. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur lehnen die Reform insgesamt 54 Prozent ab, 26 Prozent befürworten sie. Insgesamt 33 Prozent der Befragten lehnen die Pläne «voll und ganz ab», weitere 21 Prozent «eher», 8 Prozent befürworten die Reform «voll und ganz», weitere 18 Prozent...