Politikversagen

Die Krise im Nahen Osten treibt die Kraftstoffpreise in Deutschland von Rekord zu Rekord. Ob und - wenn ja - was dagegen getan werden kann, ist umstritten. München (dpa) - Nach Benzin ist jetzt auch Diesel in Deutschland so teuer wie nie zuvor. Am Mittwoch kostete ein Liter im bundesweiten Tagesschnitt 2,453 Euro und übertraf damit den bisherigen Rekord aus dem April um 0,6 Cent, wie aus Zahlen des ADAC hervorgeht. Benzin ist bereits seit Tagen auf Rekordniveau. Am Mittwoch erreichte es sein...

Der Aktenberg bei den Staatsanwaltschaften wächst und wächst. Immer neue Arbeit sorgt dafür, dass zunehmend viele Fälle liegen bleiben. Wo ist es besonders schlimm? Berlin (dpa) - Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland gibt es immer mehr Verfahren und die Berge unerledigter Akten wachsen weiter. Erstmals blieben nach Angaben des Deutschen Richterbundes bundesweit mehr als 1,1 Million Fälle unbearbeitet. «Den Strafverfolgern steht die Verfahrensflut bis zum Hals», sagte Sven Rebehn,...

Viele Menschen geraten bei Strom- und Gasrechnungen in ZahlungsverzugDas Preisniveau bleibt hoch und die Energiekosten sind nicht die einzige finanzielle Herausforderung für Privathaushalte Wiesbaden (dpa) - Hohe Strom- und Gaspreise übersteigen bei Millionen Haushalten in Deutschland die finanziellen Möglichkeiten. Etwa 3,8 Millionen Menschen hierzulande lebten im Jahr 2025 nach eigenen Angaben in Haushalten, die bei Rechnungen von Energieversorgern im Zahlungsverzug waren. Das waren nach...

8,5 Milliarden Euro Forderungen, mehr als 12.800 Insolvenzen: Welche Branchen am stärksten betroffen sind und wie sich die Lage seit 2013 verändert hat. Wiesbaden (dpa) - Die Atempause war kurz: Im Juni ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland wieder deutlich gestiegen. Die leichte Entspannung aus dem Mai setzte sich nicht fort. Die Amtsgerichte registrierten 2.266 Anträge auf Unternehmensinsolvenzen und damit 15,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt...

Berlin (dpa/vs) - Kosteneinsparungen oder eine Entscheidung gegen die Interessen der Versicherten? - Die steigenden Ausgaben für das Gesundheitssystem sollen gebremst werden. Dafür kippte die Politik auch eine Informationspflicht für die Krankenkassen. Verbraucherschützer warnen vor negativen Folgen. Von Sascha Meyer, dpa Wenn die Krankenkasse teurer wird, ärgert das viele Versicherte. Doch wie leicht bekommt man das künftig überhaupt noch mit - auch, um vielleicht schnell zu einer anderen zu...

Berlin (dpa/vs) - Der Zeitplan bis 2036 ist wohl Makulatur: Die Deutsche Bahn will bei Generalsanierungen besonders wichtiger Strecken insgesamt langsamer vorgehen. Anbei Infos über Gründe und erste Prognosen, wie lange es tatsächlich dauern könnte. Die Generalsanierung wichtiger Bahnstrecken wird nach Aussage von Bahnchefin Evelyn Palla länger dauern als derzeit geplant. Eine Überarbeitung des Konzepts habe gezeigt, dass vier solcher Sanierungen pro Jahr zu viel seien, sagte Palla vor...

San Franciso (dpa/vs) - Können wir die Auslöschung der Menschheit noch stoppen, oder ist es schon zu spät? -Direkt aus dem KI-Maschinenraum werden aktuell wahre Schreckensszenarien kommuniziert: Ein Experte der Firma Anthropic tritt zurück, weil die Technik zu gefährlich sei. Auch der Forschungschef des ChatGPT-Entwicklers OpenAI ist besorgt. Und es gibt bereits erste Zeitansagen für den möglichen Untergang. Die großen Entwickler Künstlicher Intelligenz handelten unverantwortlich «und spielen...

Berlin (dpa/vs) - Wenn externe Helfer wie Eltern, Suchmaschinen oder KI fehlen, zeigt sich, wie gut schulische Leistungen wirklich sind. Für Deutschland leider wieder einmal eine bittere Erfahrung: Die ersten Pisa-Ergebnisse aus dem Jahr 2000 stürzten die Republik damals in Selbstzweifel. Heute sind die Testwerte aus Deutschland noch viel schlechter als damals. Gibt es Rezepte gegen den Abstieg? Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa Pisa ist in Deutschland die vielleicht bekannteste Bildungsstudie,...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Rettungsdienste und Luftrettung fürchten wegen der geplanten Änderungen im Gesundheitswesen finanzbedingten Schaden für die schnelle Hilfe in medizinischen Notfällen. In einem gemeinsamen Appell fordern acht Organisationen und Verbände von ADAC bis zum Roten Kreuz eine verlässliche Finanzierung und Mitsprache bei künftigen Entscheidungen. Ohne zuverlässige Refinanzierung sehen sie die Qualität der Notversorgung in Gefahr. Anlass des Warnrufs ist eine Bundestagsanhörung am...

BERLIN (dpa/mue) - Es ist von einem «echten Daten-Super-GAU», von einem Datenabfluss «von gravierendem Ausmaß» die Rede: Der Hackerangriff auf Teile der Berliner Verwaltung könnte viel weitreichendere Folgen haben als zunächst bekannt, weit über die Hauptstadt hinaus. Seit Freitag sind rund 1,44 Millionen Dateien mit einem Umfang von 5,8 Terabyte im Darknet veröffentlicht. Ein Terabyte entspricht rund 1.000 Gigabyte. Zunächst schienen nur personenbezogene Daten betroffen zu sein: gescannte...

Hohe Energiepreise heizen die Teuerung in Deutschland an. Mit der Entlastung an der Tankstelle ist es vorerst vorbei. Volkswirte rechnen mit weiter steigenden Verbraucherpreisen. Wiesbaden (dpa) - Hohe Energiepreise haben die Teuerung in Deutschland erneut bis knapp unter die Drei-Prozent-Marke getrieben. Wie im April erreichte die Inflationsrate im August 2,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Zahlen errechnet hat. Stärker gestiegen sind die Verbraucherpreise in...

Berlin (dpa/vs) - Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat das Potenzial, auch die Regierungsparteien in Berlin in Turbulenzen zu bringen. Für deren Vorsitzende könnte es ungemütlich werden. Anbei verschiedene Szenarien vom "blauen Auge" bis zum "absoluten Desaster". Von Michael Fischer und Theresa Münch, dpa In Sachsen-Anhalt leben nur gut drei Prozent der Wahlberechtigten ganz Deutschlands. Trotzdem war das bundesweite und internationale Interesse an einer Landtagswahl selten so groß wie an der in dem...

Berlin (dpa/vs) - Wirtschaftsverbände beklagen seit langem im internationalen Vergleich hohe Strompreise - und dadurch Standortnachteile. Wie Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern abschneidet, und was die aktuelle Bundesregierung damit zu tun hat: hier gibt es Zahlen und Fakten. Deutschland hat nach einer Analyse des Vergleichsportals Verivox in der G20-Gruppe führender Industrie- und Schwellenländer die höchsten Strompreise. Unter den G20-Staaten sei Strom in Deutschland mit 35,6 Cent je...

BERLIN (dpa/mue) - Unionsfraktionsvize Sepp Müller will angesichts der hohen Gaspreise die deutschen Kohlekraftwerke stärker nutzen. «Es geht um die Kohlekraftwerke, die im Moment nur einspringen, wenn der Strom in den Dunkelflauten ohne Wind und Sonne sehr knapp ist», sagte der CDU-Politiker der «Wirtschaftswoche». «Diese Kohlekraftwerke sollten wieder ständig laufen.» Das könne die Strompreise senken und helfen, teures Gas zu sparen - und so auch dazu beitragen, die Speicher für den Winter zu...

Wiesbaden (pda/vs) - Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - vor allem, wenn sie tarifgebunden beschäftigt sind -  haben nach Abzug der Teuerung im Schnitt mehr Geld in der Tasche. Das ist eine gute Nachricht für die Konjunktur. Doch die vielen Krisenjahre wirken nach. Davon können viele Beschäftigte in Betrieben ohne Tarifbindung und wegen jahrelanger Nullrunden oftmals nur träumen: Die Löhne in Deutschland steigen für die Privilegierten weiterhin schneller als die Verbraucherpreise. 1,5 Prozent...

Magdeburg (dp/vs) - Unesco-Welterbe, Tokio Hotel, aktuell Deutschlands Armenhaus und politisches Versuchslabor: Sachsen-Anhalt wählt demnächst - und überrascht mit teils außergewöhnlichen aber auch deprimierenden Fakten. Von Sebastian Münster und Dörthe Hein, dpa Am 6. September wird gewählt in Sachsen-Anhalt. Und durchgefahren sind hier ganz viele schon mal, etwa auf dem Weg nach Berlin oder an die Ostsee. Aber was macht das Bundesland und seine rund 2,1 Millionen Einwohner aus? Hier sind neun...

Berlin/Köln (pda/vs) - Vielleicht wäre ein kluger Schachzug, wenn die Bundesregierung von Urlaubsreisen außerhalb Deutschlands abraten würde? - Früher war der Sommerurlaub immer auch eine Selbstvergewisserung - im Ausland lief vieles nicht so gut wie zu Hause. Heute ist das oft anders. Ein Experte sieht sogar eine Gefahr für die Demokratie. Von Christoph Driessen, dpa Gerade kehren wieder Millionen Deutsche aus dem Urlaub in Italien, Spanien oder aus anderen schönen Ländern zurück. Das...

BERLIN (dpa/mue) - In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht. Widerspruch kam vom Agrarministerium: In einem Schreiben heißt es, das «Eckpunktepapier» gehe deutlich über die Empfehlungen einer vom Gesundheitsministerium eingesetzten Kommission...

Frankfurt/Main - Immer wenn Chaoten Fußballspiele für Hass und Gewalt missbrauchen, kommunizieren anschließend Vorstände und Teile der Politik Unverständnis und Bestürzung: aktuell geschehen beim Pokalspiel Mannheim gegen Kaiserslautern. Ein früherer Spitzenfunktionär sagt, was jetzt passieren sollte, und warnt Vorstände, ihre Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel zu setzen. Nach den Krawallen beim Südwest-Derby zwischen dem SV Waldhof Mannheim und dem 1. FC Kaiserslautern fordert der frühere...

Wiesbaden (dpa/vs) - Die deutsche Wirtschaft bleibt trotz aller Krisen robust und wächst im dritten Quartal in Folge. Kommt der lange erhoffte Aufschwung - auch dank staatlicher Milliardeninvestitionen - endlich in Fahrt, oder gefährdet die wachsende Staatsverschuldung unsere Kreditwürdigkeit? - So nahe beieinander liegen aktuell Hoffnung und Angst. Von Jörn Bender und Alexander Sturm, dpa Wiesbaden (dpa) - Die deutsche Wirtschaft sendet mit einem erneuten Mini-Wachstum im Frühjahr ein...

Wolfsburg (dpa/vs) - «Mehr als kritisch» - so beschreibt Oliver Blume die Lage bei Volkswagen. Der Konzernchef will unter anderem den Sparkurs verschärfen. Ein Abbau von Zehntausenden Jobs wird befürchtet. Turbulente Tage stehen bevor. Doch es gibt auch Überlegungen für neue Produktfelder, wie etwa Rüstungsgüter oder Roboter. Das ist die aktuelle Lage. Von Christian Brahmann und Helen Hoffmann, dpa Gleich neun außerordentliche Betriebsversammlungen stehen bei Volkswagen in den kommenden Tagen...

STAVANGER/DÜSSELDORF (dpa/mue) - Der Energiekonzern Uniper hat mit dem norwegischen Öl- und Gasförderer Equinor einen langfristigen Erdgas-Liefervertrag abgeschlossen. Demnach liefert Equinor von 2027 an jährlich mehr als 30 Terawattstunden Erdgas nach Deutschland, wie Uniper in Düsseldorf mitteilte. Über das finanzielle Volumen machte Uniper keine Angaben. Das Gas soll über bestehende Pipelines nach Deutschland kommen. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 15 Jahren und wurde laut Uniper im...

Berlin (dpa/vs) - Wer eine Doktorarbeit schreibt, sollte die Regeln eigentlich kennen. Doch auch in der Politik scheint es immer wieder Fälle zu geben, wo mit Vorsatz oder aus Unfähigkeit fremdes Gedankengut verwendet worden ist, ohne dies zu kennzeichnen. Nach Plagiatsvorwürfen lässt die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg ihre Doktorarbeit überprüfen. Worum es dabei geht, weshalb vor allem der Zeitpunkt nicht ganz unheikel ist, und welchen Politik-Größen ihr Doktortitel aberkannt worden...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Knapp ein Viertel der Unternehmen in Deutschland leidet einer Untersuchung des Ifo-Instituts zufolge unter Fachkräftemangel. In einer Umfrage der Münchner Experten gaben 23,2 Prozent der Unternehmen an, dass ihnen qualifizierte Arbeitskräfte fehlen. Das waren gut zwei Prozentpunkte mehr als noch im April. Allerdings liegt der Wert weiterhin deutlich unter dem langfristigen Durchschnitt von knapp einem Drittel (31,7 Prozent). «Die schwache Konjunktur hält den Fachkräftebedarf...