Mehr Kontrollen durch den Zoll gefordert

Aufdecken, wer Löhne und Sozialabgaben prellt – das ist die Aufgabe der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll. In der Gebäudereinigung gibt es nach Angaben der IG BAU besonders viele „Tricksereien“, die Gewerkschaft fordert daher mehr Kontrollen in der Branche. Foto: IG BAU

LANDKREIS (pm/mue) - Der Zoll soll einen strengeren Blick darauf werfen, ob im Kreis Forchheim „sauber geputzt“ wird – das fordert zumindest die Gebäudereiniger-Gewerkschaft IG BAU Oberfranken in einer Presseeklärung.


Lediglich 42 Kontrollen bei Gebäudereiniger-Firmen habe es im vergangenen Jahr im gesamten Bezirk des Hauptzollamtes Schweinfurt gegeben, insgesamt habe die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls in der Region allerdings 1.404 Kontrollen durchgeführt, so die Gewerkschaft.

Wichtiger Job gegen Tricksereien

Die Kontrollquote in der Reinigungsbranche bereitet der IG BAU Bauchschmerzen: „Gerade in der Gebäudereinigung haben wir es oft mit Lohn-Dumping und extremer Ausbeutung bei den Arbeitszeiten zu tun – mit Mehrarbeit, die nicht bezahlt wird. Wenn sich der Zoll aber nur mit 3,0 Prozent seiner Kontrollen um die Reinigungsbranche kümmern kann, dann haben es die schwarzen Schafe bei den Arbeitgebern besonders leicht, unterzutauchen“, so Gerald Nicklas. Der Bezirks-Chef der IG BAU Oberfranken hat es insbesondere auf die Kontrollen des speziellen Mindestlohns für das Gebäudereiniger-Handwerk abgesehen und unterstreicht: „Keine Reinigungskraft, die Büros sauber macht, darf unter 9,55 Euro pro Stunde verdienen. Und kein Fensterputzer darf mit einem Stundenlohn von unter 12,65 Euro nach Hause gehen.“ Die IG BAU Oberfranken fordert darum mehr Kontrolleure für den Zoll: „Je größer die Gefahr für Arbeitgeber ist, entdeckt zu werden, desto weniger werden sie beim Lohn tricksen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit macht einen wichtigen Job. Dafür braucht sie aber auch ausreichend Personal – zumal in diesem Jahr noch die Kontrollen des gesetzlichen Mindestlohnes hinzugekommen sind“, führt Nicklas weiter aus.

Durch Zoll-Kontrollen werde der „Wildwuchs“ offensichtlich: Bei vielen der Reinigungsfirmen, die im vergangenen Jahr vom Zoll Schweinfurt kontrolliert wurden, habe die FKS Sozialmissbrauch aufgedeckt. Die Beamten registrierten nach Angaben rund 37.000 Euro nicht gezahlter Sozialabgaben. „Das ist Geld, das den Renten-, Kranken- und Pflegekassen fehlt. Ebenso der Arbeitslosenversicherung“, macht Nicklas deutlich. Die IG BAU beruft sich bei den Zoll-Zahlen auf eine Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmer an das Bundesfinanzministerium.

Die Gebäudereiniger-Gewerkschaft appelliert an den Zoll, bei seinen Kontrollen im Kreis Forchheim „nicht nur die Arbeitszeiten nach Papierlage zu prüfen“, sondern auch konkret nachzufassen, wie viele Stunden tatsächlich bezahlt und unbezahlt an Mehrarbeit geleistet werden.
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