Bundesrat

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Panorama
Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern. | Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Deshalb will Söder das Bürgergeld blockieren
CSU mit einem alternativen Vorschlag

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Nach der Bundestagsentscheidung für ein neues Bürgergeld hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit einer Blockade des Gesetzes im Bundesrat gedroht. «Das Bürgergeld ist im Bundesrat so nicht zustimmungsfähig», sagte der CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Und dafür nennt er einen ganz bestimmten Grund. «Das Bürgergeld benachteiligt die unteren Einkommensgruppen, die hart arbeiten müssen: Kassiererinnen, Friseurinnen, Busfahrer, Polizeimeister, die...

  • Bayern
  • 11.11.22
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