Europawahl

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Die neuen Regeln gelten für kostenpflichtige politische Werbung und sollen im Wesentlichen 2025 in Kraft treten.
 | Foto: -/dpa (Symbolfoto)

Neue Regeln für politische Werbung
EU-Parlament will mehr Transparenz für die Wählerinnen und Wähler erreichen

STRASSBURG (dpa) - Rund 100 Tage vor der Europawahl hat das EU-Parlament neue Regeln für politische Werbung verabschiedet. Bei der Plenarsitzung in Straßburg stimmte die Mehrheit der Abgeordneten am Dienstag für ein Maßnahmenpaket, das Wahlkampagnen transparenter und widerstandsfähiger gegen Manipulation machen soll, wie es in einer Mitteilung des Parlaments hieß. Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben im Rat noch zustimmen, was in der Regel Formsache ist. Unterhändler der beiden Institutionen...

  • Bayern
  • 28.02.24
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Symbolfoto: Sven Hoppe/dpa

Umfrage
CSU legt zu, SPD verliert weiter an Boden

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach ihren Verlusten bei der Landtagswahl im vergangenen Oktober hat die CSU mit Blick auf die bevorstehende Europawahl einer neuen Umfrage zufolge deutlich zugelegt. 56 Prozent der Wähler wollen sich an der Wahl am 9. Juni beteiligen, davon würden 42 Prozent für die Christsozialen votieren (2019: 40,7), fand das Umfrageinstitut GMS für den «17.30 Uhr SAT.1 Bayern Wählercheck» heraus. Die AfD käme laut der nach Angaben des Instituts repräsentativen Umfrage bei den...

  • Bayern
  • 03.01.24
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