Geldbuße

Beiträge zum Thema Geldbuße

Panorama
Franz Rieger im Verhandlungssaa. Foto: Armin Weigel/dpa

Anklage unter anderem wegen Erpressung
Landtagsabgeordneter Franz Rieger (CSU) zu 120.000 Euro verdonnert!

REGENSBURG (dpa/mue) - Der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Rieger (CSU) ist wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe in Höhe von 300 Tagessätzen zu je 400 Euro verurteilt worden. 
In dem Verfahren vor dem Landgericht Regensburg ging es um Wahlkampfspenden im Jahr 2013.
 Nach Überzeugung der Richter habe der Politiker damals von einem Bauunternehmer eine Spende von 50.000 Euro gefordert. Als diesem die Summe jedoch zu hoch war, habe Rieger mit Blick auf die...

  • Nürnberg
  • 11.11.21
Lokales
Öffentlich Cannabis geraucht: Geldbuße trotz Erlaubnisschein | Foto: picture alliance / dpa/Symbolbild

Cannabis-Genuss in der Öffentlichkeit provozierte
Geldbuße trotz Erlaubnisschein

FÜRTH (dpa/lby) - Ein Mann aus Fürth muss eine Geldbuße zahlen, weil er öffentlich provokant Cannabis rauchte - obwohl ihm das per ärztlicher Bescheinigung genehmigt war. Das Bayerische Oberste Landesgericht bestätigte eine vom Amtsgericht Fürth zuvor verhängte Geldbuße in Höhe von 50 Euro, wie das Fürther Gericht mitteilte. Der Mann habe sich im März vergangenen Jahres an einen Bistrotisch auf dem Fürther Bauernmarkt gestellt und geraucht - offenbar in der Absicht zu provozieren und...

  • Fürth
  • 28.01.21
Lokales
In Geschäften sind insbesondere die Ladenbetreiber als Hausrechtsinhaber gefordert, dafür zu sorgen, dass Schutz- und Hygienekonzepte erstellt werden. | Foto: © bluedesign/stock.adobe.com

Maskenpflicht: 150 Euro Geldbuße bei Verstößen ++ Ladenbetreiber riskieren sogar 5.000 Euro
Corona-Bußgeldkatalog erweitert!

REGION (pm/nf) - Das bayerische Innenministerium und das Gesundheitsministerium haben den Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus erweitert. Neu aufgenommen wurden Verstöße gegen die ab 27. April 2020 geltende Pflicht für Personen ab dem siebten Lebensjahr (das heißt ab dem sechsten Geburtstag), beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr eine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Medizinische Masken sind nicht notwendig! Eine selbst genähte Maske...

  • Nürnberg
  • 24.04.20
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