Lobbyisten

NÜRNBERG (dpa/mue) - Der Trend zeigt leicht nach oben: Die Kauflaune der Deutschen ist laut der neuesten Studie zum Konsumklima im Lande weiterhin schlecht, erholt sich aber leicht. «Die Einkommenserwartung legt spürbar zu, die Konjunkturerwartung und die Anschaffungsneigung steigen moderat», teilten die Nürnberger Institute GfK und NIM als Ergebnis ihrer Studie zum Konsumklima im April mit. Das Konsumklima verbessere sich damit zum dritten Mal in Folge auf ein Zweijahreshoch von minus 24,2...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Nach langem Ringen gibt es einen offensichtlich mehrheitsfähigen Kompromiss für ein abgeschwächtes europäisches Lieferkettengesetz. Deutschland unterstützt das Vorhaben zwar nicht, müsste es aber trotzdem umsetzen. Was ist das Ziel des EU-Lieferkettengesetzes?Das EU-Lieferkettengesetz zielt darauf ab, Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit...

MÜNSTER / BERLIN (dpa/mue) - Mehr als 11 Millionen verkaufte Tickets, von vielen als Tarifrevolution gefeiert: Das Deutschland-Ticket im Nah- und Regionalverkehr wird bald ein Jahr alt. Seit dem 1. Mai 2023 kann es für 49 Euro bundesweit genutzt werden. Aber wie lange noch? Das ist eine Frage, mit der sich derzeit die Verkehrsminister der Länder in Münster beschäftigen; wegweisende Beschlüsse werden allerdings eher nicht erwartet. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) fehlt in Münster -...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stimmt die deutsche Bevölkerung auf große Lücken in der medizinischen Versorgung ein. «Wir haben 50.000 Ärztinnen und Ärzte in den letzten zehn Jahren nicht ausgebildet. Daher werden uns in den nächsten Jahren flächendeckend die Hausärztinnen und Hausärzte fehlen. Wir werden in eine ganz schwierige Versorgungssituation kommen», sagte er im ARD-«Bericht aus Berlin». Den künftigen Mangel «kann man sich noch gar nicht richtig...

BERLIN (dpa/mue) - Im Zusammenhang mit den Rentenplänen der Bundesregierung gibt es deutliche Kritik an dem vorgesehenen neuen milliardenschweren Kapitalstock für die Rentenversicherung auf dem Aktienmarkt. Sozialverbände kritisierten die Pläne als spekulativ und unzureichend. Der Ökonom Bernd Raffelhüschen meinte, das kreditfinanzierte Besparen von Aktien erziele nicht ausreichend Rendite. Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht forderte eine Volksabstimmung über die Rente in Deutschland....

WIESBADEN (dpa/mue) - Das Leben in Deutschland hat sich im Januar deutlich weniger verteuert als noch im Dezember. Mit 2,9 Prozent erreichte die Inflationsrate den niedrigsten Stand seit Juni 2021 mit seinerzeit 2,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt bestätigte. Im Dezember hatten die Verbraucherpreise demnach um 3,7 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats gelegen. Volkswirte rechnen mit einem weiteren Rückgang der Teuerungsrate im Laufe dieses Jahres, doch das Tempo könnte nachlassen....

BERLIN (dpa/mue) - Der Bund der Steuerzahler hat eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert und unterstützt damit Überlegungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). «Der Soli sollte komplett und für alle fallen», sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Neben Unternehmen würden auch viele Facharbeiter und Fachangestellte diesen noch zahlen. Wenn auch der Bundeswirtschaftsminister zu Recht eine steuerliche Erleichterung für...

BERLIN (dpa/mue) - Ein Bündnis aus Mieterbund, Baugewerkschaft sowie Sozial- und Branchenverbänden sieht einen «dramatischen Mangel» an sozialem Wohnraum in Deutschland. Bekannt ist, dass die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland seit Jahren abnimmt. Gab es in der alten Bundesrepublik noch fast vier Millionen Sozialwohnungen, waren es 2010 rund 1,66 Millionen und Ende 2022 noch rund 1,088 Millionen. Das ging aus einer im vergangenen Sommer veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine...

STRAUBING (dpa/mue) - Die geplante Subventionskürzung beim Agrardiesel lässt eine Frage drängender werden: Wann sind Traktor, Mähdrescher und Co. nicht mehr auf Diesel angewiesen? Vorneweg: Eine Elektro-Lösung auf breiter Ebene wird laut Experten in der Landtechnik nicht möglich sein. Aber in bestimmten Arbeitsbereichen dürfte der Wandel hin zum Elektroantrieb schnell gelingen, wie Edgar Remmele sagt. Er ist Chef der Abteilung Erneuerbare Kraftstoffe und Materialien am Kompetenzzentrum für...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Im Streit um ein Gesetz für mehr Transparenz und Milliardenhilfen für Krankenhäuser hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. Wenn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) behaupte, das Gesetz würde die finanziellen Probleme der Kliniken lösen, sei das Augenwischerei, sagte sie mit Blick auf ein Treffen des Ministers mit kommunalen Spitzenverbänden in Berlin. «Der Bundesgesundheitsminister versucht, den...

NÜRNBERG / MÜNCHEN / BERLIN (dpa/mue) - Wegen der Protestaktionen des Bayerischen Bauernverbands (BBV) und des Verbands Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) war es am letzten Tag der offiziellen Protestwoche auf Bayerns Straßen zu spürbaren Verkehrsbehinderungen gekommen. In Nürnberg, wo in diesem Zusammenhang eine Traktoren-Sternfahrt endete, hatte der Bauernverband rund 5.000 Menschen mit genauso vielen Traktoren angemeldet. Bereits seit etwa 6.30 Uhr kam es im Nürnberger...

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat angesichts der anhaltenden Proteste von Landwirten ein Gremium analog zur Kohlekommission vorgeschlagen. Es sei Zeit für eine «breite Agrar-Allianz» und einen «Gesellschaftsvertrag für die heimische Landwirtschaft», sagte der CDU-Politiker der «Rheinischen Post». «Aus der gesellschaftlichen Mitte heraus kann die Agrar-Allianz sowohl für Befriedung sorgen als auch Chancen für die heimische Landwirtschaft aufzeigen.»...

BERLIN (dpa/mue) - Die Verbraucherzentralen fordern Klarheit über die Zukunft des Deutschlandtickets und warnen weiter vor einer Anhebung des Preises. Die Chefin des Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Ticket sei ein echter Erfolg. «Bus- und Bahnfahren ist endlich überregional einfach. Viele Menschen sind prinzipiell weiterhin vom Angebot überzeugt.» Doch das Gezerre um die Finanzierung verunsichere die Fahrgäste, auch Kommunen und Landkreise litten unter...

BERLIN (dpa/mue) - Die Verbraucherzentralen warnen trotz einer zuletzt schwächeren Inflation vor weiterhin hohen Preisbelastungen 2024. Die Chefin des Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Energie wird für viele private Haushalte im nächsten Jahr noch einmal deutlich teurer.» Nach dem Aus für die staatlichen Energiepreisbremsen kämen nun neue Belastungen wie höhere Netzentgelte und eine steigende CO2-Bepreisung auf Verbraucherinnen und Verbraucher zu. Die...

BERLIN (dpa/mue) - Als Konsequenz aus Unwettern und Waldbränden fordern Deutschlands Feuerwehren vom Bund mehr Unterstützung beim Kauf geeigneter Einsatzfahrzeuge. «Viele Länder sind dabei, neue Fahrzeuge zu beschaffen. Hierbei ist auch der Bund ein Stück weit am Zug», sagte der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, der Deutschen Presse-Agentur. «Brände machen nicht an Landesgrenzen Stopp. Der Bund kann sich deshalb nicht herausnehmen.» Der Brand- und Katastrophenschutz...

BERLIN (dpa/mue) - Die Silvesternacht wird heuer aus vielen Gründen vielerorts eine noch größere Herausforderung für die Polizei. Beispiel Berlin. Was ist außergewöhnlich? Heftige Böllerei gibt es in Großstädten schon lange. Seit Jahren werden jedoch Feuerwerkskörper und Raketen auch auf Polizisten und Feuerwehr geworfen und geschossen. Im vergangenen Jahr seien die Attacken in bestimmten Vierteln noch heftiger und gezielter gewesen, Rettungskräfte seien in mutmaßliche Hinterhalte gelockt...

BERLIN (dpa/mue) - Teile des Heizungsgesetzes treten in Kraft, eine neue Pfandpflicht kommt und der Mindestlohn steigt. Im Januar ändert sich einiges für Verbraucherinnen und Verbraucher - ein Überblick. Bürgergeld steigtDie mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen ab Januar 2024 im Schnitt rund zwölf Prozent mehr Geld bekommen. Für Alleinstehende bedeutet das ein Plus von 61 auf 563 Euro im Monat. Erwachsene, die mit einem Partner zusammenleben, bekommen 506 Euro. Für Kinder liegen...

BERLIN (dpa/mue) - Der Energieverbrauch in Deutschland ist 2023 einer aktuellen Hochrechnung zufolge auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gefallen. Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AG Energiebilanzen) rechnet in ihrer jüngsten Prognose mit einem Rückgang um 7,9 Prozent auf 10.791 Petajoule (= 2.998 Terawattstunden). Damit liegt der Verbrauch an sogenannten Primärenergien in Deutschland um mehr als ein Viertel unter dem bisherigen Höchststand von 1990, wie die AG in...

BERLIN (dpa/mue) - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat eine Ausweitung der Pendlerpauschale angeregt. «Ich bin dafür, dass wir die Debatte darüber führen, sie anzuheben und dafür zu sorgen, dass die arbeitende Bevölkerung entlastet wird», sagte er im Bild-Podcast «Ronzheimer». Beim Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition sei klar: «Da sind Belastungen für die arbeitende Mitte drin. Da bin ich auch nicht glücklich darüber.» Konkret nannte Klingbeil den zu erwartenden Anstieg der Spritpreise....

BERLIN (dpa/mue) - Nach Ansicht von über 84 Prozent der mittelständischen Unternehmen hat sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland in den vergangenen zwölf Monaten verschlechtert oder sogar erheblich verschlechtert. In einer Umfrage des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) gaben rund 43 Prozent der befragten Mittelständler außerdem an, dass sich dabei die Lage des eigenen Unternehmens verschlechtert habe; etwa 40 Prozent erwarten dies auch für 2024. «Wir reden hier schon...

BERLIN (dpa/mue) - Die Spitzen der Ampel-Koalition suchen weiter nach Geld für den Bundeshaushalt für das Jahr 2024. Über den Verlauf der bisherigen Gespräche, zu denen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Sonntagabend im Kanzleramt zusammengekommen waren, wurde zunächst nichts bekannt. Scholz hatte sich am Wochenende beim SPD-Parteitag zuversichtlich gezeigt, eine Verständigung zu erreichen. Einen Kahlschlag bei...

BERLIN (dpa/mue) - Dieses Klima-Urteil könnte fast jeden im Land berühren - wenn es denn umgesetzt wird: Auf eine Klage von Umweltverbänden hin hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Bundesregierung zu Sofortprogrammen für die Sektoren Verkehr und Gebäude verurteilt, um die Klimaschutzziele bis 2030 zu sichern. Denkbar wären etwa ein Tempolimit, die Streichung von Steuervorteilen für Diesel oder Dienstwagen oder eine neue Sanierungswelle für Gebäude. Lauter Streitthemen für die...

BERLIN (dpa/mue) - Die staatlichen Gas- und Strompreisbremsen bleiben über den Jahreswechsel hinaus erhalten. Der Bundestag beschloss, die zum Jahresende auslaufende Regelung bis zum 31. März 2024 zu verlängern. Der ursprünglich vorgesehenen Verlängerung bis Ende April erteilten die Abgeordneten allerdings eine Absage. Die Signale der EU-Kommission, die dem Vorhaben ihre Zustimmung erteilen muss, ließen nur eine Verlängerung bis Ende März zu, heißt es in der Beschlussempfehlung aus dem...

BERLIN (dpa/mue) - Der Deutsche Städtetag hat angesichts des von der Bundesregierung angekündigten «Job-Turbos» für Flüchtlinge eine bessere Ausstattung der Jobcenter gefordert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, Hunderttausende mit Bleibeperspektive schneller in Arbeit bringen zu wollen. Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ein Integrationsturbo für Geflüchtete und Sparpolitik bei den Jobcentern passen nicht zusammen.» Wenn...