Plünderung der Rentenkasse

BERLIN (dpa/mue) - Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zum Stabilisieren der Pflegeversicherung stoßen auf anhaltende Kritik. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der Deutschen Presse-Agentur, der größte Sparposten bestehe ausgerechnet darin, den Zugang zu Pflegeleistungen einzuschränken. Gleichzeitig würden Pflegebedürftige bei Eigenanteilen belastet, pflegende Angehörige verlören soziale Absicherung, und Kommunen müssten mit mehr Sozialhilfekosten...

BERLIN (dpa/mue) - Die Armutsquote in Deutschland liegt nach einem neuen Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands auf einem neuen Höchststand. Von 2024 zu 2025 stieg dieser Anteil laut dem Armutsbericht um 0,6 Prozentpunkte auf 16,1 Prozent der Bevölkerung. «13,3 Millionen Menschen leben hierzulande in Armut – betrachtet man allein die relative Einkommensarmut», so der Verband. Diese Zahlen hatte das Statistische Bundesamt im Februar bereits mitgeteilt. Offiziell gelten die Betroffenen...

BERLIN (dpa/mue) - Trotz ihres andauernden Rentenstreits zeigt sich die Bundesregierung optimistisch für eine Lösung bis zum Jahresende. «Gedulden Sie sich noch ein paar Tage, das Jahr ist ja nicht mehr so lang», sagte der Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch erwartet nach eigenen Worten die Verabschiedung des umstrittenen Rentenpakets in der nächsten Woche. Sein Unionskollege Jens Spahn (CDU) spricht – wie bereits Bundeskanzler...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Vor dem Landgericht München I beginnt heute der Prozess gegen Mitarbeiter der Stadt, die gegen Geld Meldebescheinigungen an Ausländer ausgestellt haben sollen. Der 50 Jahre alte Mann und die 27-jährige Frau sind wegen Bestechlichkeit angeklagt. Mit ihnen auf der Anklagebank sitzt ein Mann, der die beiden Mitarbeiter mit mindestens 200 Euro pro Fall bestochen und gefälschte Bestätigungen von Mietern vorgelegt haben soll, um seine Kunden in der Zuständigkeit der Stadt München...

FRANKFURT/BERLIN (dpa/mue) - Fast die Hälfte der Menschen in Deutschland verlässt sich bei der Altersvorsorge trotz aller Probleme der Rentenversicherung auf den Staat. Die gesetzliche Rente oder Pension ist einer Umfrage des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) zufolge für 46 Prozent der wichtigste Baustein für ihr Auskommen im Alter. Besonders trifft dies auf die Altersgruppe ab 60 zu (63 Prozent), aber auch bei den 16- bis 29-Jährigen antworteten vier von zehn Befragten (44 Prozent)...

BERLIN (dpa/mue) - Immer mehr Altersrentnerinnen und -rentner beziehen zusätzlich Grundsicherung. Ihre Zahl stieg von rund 414.000 Ende 2020 auf 469.000 im vergangenen September, wie aus einer Auswertung des Statistischen Bundesamts im Bundestag hervorgeht, die der dpa vorliegt. Laut der Deutschen Rentenversicherung ist der Zuwachs hauptsächlich auf die Auswirkungen einer Freibetragsregelung zurückzuführen, wie eine Sprecherin erläuterte. Diese Freibetragsregelungen waren mit der Anfang 2021...