Wahl

London/Edinburgh/Cardiff (dpa/vs) - Ein Blick in die Geschichte zeigt: Wenn in großer Zahl Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in demokratischen Parteien oder Regierungen verlieren, gewinnen radikale Ideen Oberwasser. In Großbritannien bahnt sich aktuell in Teilen des Landes ein solches Szenarium an.  Die regierende Labour-Partei steuert auf ein vernichtendes Ergebnis bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Vereinigten Königreich zu. Ist für Premierminister Keir Starmer danach Schluss? Von...

REGION (dpa/lby/vs) - Wählt Bayern künftig nur noch per Post? Wohl kaum, denn viele schätzen den sonntäglichen Gang an die Wahlurne. Dennoch ist die Briefwahl beliebt - von Wahlmüdigkeit ist längst keine Spur mehr. Was Sie sonst noch zur Kommunalwahl 2026 wissen müssen, erfahren sie in diesem Artikel. Von Angelika Resenhoeft, dpa Die Stimmzettel zur Kommunalwahl sind teils riesig. Da kann so mancher Wähler schnell den Überblick verlieren, der bisher nicht ganz sicher ist, für wen er sich...

Bayreuth/Bamberg (dpa) - Die Kommunalwahl naht - und die Plakate hängen wieder. Bringt das noch etwas in Zeiten von Social-Media außer viel Müll nach der Wahl? Experten schätzen die Entwicklung ein und blicken nach New York. Freundlich lächelnde Gesichter, kurze Sprüche, knappe Botschaften: Vor der Kommunalwahl am 8. März hängen in Bayern landauf, landab wieder viele Wahlplakate. Braucht man die Plakate überhaupt noch in Zeiten von Social-Media-Kampagnen? Oder bleibt nur viel Müll, wenn die...

BERLIN (dpa/vs) - Wären am Sonntag erneut Bundestagswahlen, sähe das Ergebnis vermutlich schon wieder anders aus wie noch vor rund einem Monat. Das zumindest legt eine aktuelle Umfrage nahe. Doch welche Parteien würden profitieren und warum? Gut einen Monat nach der Bundestagswahl liegt die AfD einer YouGov-Umfrage zufolge nur noch knapp hinter der Union. CDU und CSU kommen in der Sonntagsfrage auf 26 Prozent, die AfD auf 24 Prozent. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar hatte die Union noch...

BERLIN (dpa) - Mancherorts scheint es schon klar - doch längst nicht überall: Beim Kampf um die Direktmandate zeichnen sich spannende Duelle ab. Und bekannte Namen versprechen nicht immer Erfolg. Für die Bundestagswahl ist Deutschland in 299 Wahlkreise eingeteilt. Manche sind besonders spannend - mit knappen Duellen und Promifaktor. Wahlkreis 1 - Flensburg-Schleswig: Hier tritt der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck an - und ein Sieg ist ihm alles andere als sicher. Bei der letzten Wahl gewann...

NÜRNBERG – Am 23. Februar wird der Bundestag gewählt. Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) legt dar, wie er sich einen Politikwechsel vorstellt. Das Interview führte Johannes Beetz Die Union will „Deutschland in Ordnung bringen“ und verspricht eine Politikwende. Welche Dinge müssen als erste „gewendet“ werden? Markus Söder: „Es gibt drei große Aufgaben, um Deutschland wieder in Ordnung zu bringen: Erstens braucht unser Land eine echte Wirtschaftswende. Statt dem versprochenen grünen...

BERLIN (dpa) - Wer wird Kanzlerkandidat der Union? CDU-Chef Merz will gerne, aber CSU-Chef Söder bringt sich immer wieder selbst ins Spiel. Ein Dritter im Spiel mahnt Geschlossenheit an. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nimmt den CSU-Vorsitzenden Markus Söder für die Geschlossenheit der Union in der Frage der Kanzlerkandidatur in die Pflicht. «Er weiß sehr genau, dass es wichtig ist, dass wir jetzt als Union gemeinsam uns so aufstellen, dass die Menschen so schnell es...

BERLIN (dpa) - Fast drei Viertel (73 Prozent) der Bundesbürger halten aus dem Ausland gesteuerte Desinformationskampagnen für eine große oder sehr große Gefahr für die Demokratie in Europa. Nur 24 Prozent der Befragten sehen in einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Zeitschrift «Internationale Politik» eine weniger große oder keine Gefahr. Die Gefahr erscheint demnach Befragten in Ostdeutschland etwas weniger groß als jenen im Westen des Landes: Im Osten meinen 67 Prozent,...

STRASSBURG (dpa) - Rund 100 Tage vor der Europawahl hat das EU-Parlament neue Regeln für politische Werbung verabschiedet. Bei der Plenarsitzung in Straßburg stimmte die Mehrheit der Abgeordneten am Dienstag für ein Maßnahmenpaket, das Wahlkampagnen transparenter und widerstandsfähiger gegen Manipulation machen soll, wie es in einer Mitteilung des Parlaments hieß. Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben im Rat noch zustimmen, was in der Regel Formsache ist. Unterhändler der beiden Institutionen...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Ist das Wahlrecht zu kompliziert und sind die Änderungen durch die Wahlrechtsreform von 2020 rechtens? Darüber entscheidet derzeit das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dabei geht es nicht um das aktuelle Wahlgesetz, sondern um die Vorgängerreform. Diese hatte die damalige schwarz-rote Koalition durchgesetzt. Dagegen klagten gemeinsam 216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken, die damals alle in der Opposition waren. Es geht unter anderem um die Vorschriften zur...

BERLIN (dpa/vs) - Wer den ausgefüllten Stimmzettel bei einer Bundestagswahl abgeben möchte, muss mindestens 18 Jahre alt sein. Schließlich gilt man ab diesem Alter als volljährig mit fast allen Rechten und Pflichten. Unter anderem die in der aktuellen Ampelkoalition vertretenen Parteien möchten das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Doch was sagt die Bevölkerung dazu? Die Mehrheit der Deutschen ist nach einer Umfrage weiter gegen eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre - aber die Ablehnung...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Ist sie wichtig, oder kann sie weg? - Es geht um die sogenannten Sozialwahlen, die auch in Bayern stattfinden. Wer sich für das Thema interessiert, bekommt in diesem Artikel alle wichtigen Informationen. Millionen Menschen sind in den kommenden Wochen auch in Bayern zur diesjährigen Sozialwahl aufgerufen. Bei der Sozialwahl können Versicherte sowie Rentnerinnen und Rentner bis zum 31. Mai die Sozialparlamente bestimmen. Gewählt werden Mitglieder der Verwaltungsräte von...

BERLIN (dap/vs) - Die Ampel-Koalition freut sich, CSU und Linke sind verbittert. Mit etwas Pech sind beide Fraktionen im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten. Der Bundestag hat nach jahrelangem Streit eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Ein Entwurf von SPD, Grünen und FDP erreichte in Berlin die erforderliche einfache Mehrheit. 400 Abgeordnete stimmten für die Reform. Wie die stellvertretende Bundestagspräsidentin...

BERLIN (dpa/vs) - Die Ampel-Regierung möchte dem Bundestag wenn es um die Zahl der Abgeordneten geht, eine radikale Diät verordnen. Doch CDU/CSU und die Linken sind damit überhaupt nicht einverstanden.  Die Ampel-Koalition trifft mit ihren Plänen zur Verkleinerung des Bundestags in der Opposition auf massiven Widerstand. CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei nennt sie «verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch problematisch». Sein Amtskollege Jan Korte von der Linksfraktion wirft...

BERLIN (dpa/vs) - Ampel-Koalition gegen die Interessen der CDU und CSU. Bei der geplanten Wahlrechtsreform geht nicht nur um Geld, sondern auch um Macht, Eigeninteressen und Besitzstandswahrung. Im Bundestag steht erstmals der umstrittene Vorschlag der Ampel-Koalition für eine Wahlrechtsreform zur Debatte. Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen dafür sorgen, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl wieder auf seine Normgröße von 598 Abgeordneten schrumpft. Die Ampel-Koalition hofft auf...