Menschenrechtsausschuss des Bundestages in Nürnberg

Menschenrechtsausschuss des Bundestages in Nürnberg (v.r.) Bernd Fabritius MdB (CSU), Michael Frieser MdB (CSU), Michael Brand MdB (CDU), Karamba Diaby MdB (SPD), Heinrich MdB (SPD), Tom Koenigs MdB (B90/Grüne), Martin Patzelt MdB (CDU). (Foto: Privat)
NÜRNBERG (pm/nf) - Diese Woche besuchte der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages, darunter Martin Patzelt (CDU, Frankfurt/Oder) und Michael Brand (CDU, Fulda) Nürnberg, die Stadt in der die Reichsparteitage und die Nürnberger Prozesse stattfanden und die sich zur Stadt der Menschenrechte und des Friedens weiterentwickelte.

Martina Mittenhuber, Leiterin Menschenrechtsbüros der Stadt, führte die Gruppe zu markanten und geschichtsträchtigen Orten. Mit dabei: MdB Gabriela Heinrich (SPD, Nürnberg-Nord) und der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Nürnberg-Süd und Schwabach (CSU), Michael Frieser. Bei der Führung durch das ehemalige Reichsparteitagsgelände und das Dokumentationszentrum wurde allen deutlich, so die Teilnehmer, wie wichtig der Erhalt der Stätte und der Ausbau zum Doku-Zentrum für die Täterforschung an einem authentischen Täterort ist.

Michael Frieser erklärte den Delegierten: „Erst im Angesicht des enormen Geländes vermag man nachzuvollziehen, wie die Aufmärsche und Veranstaltungen auf die Anwesenden wirkten.“ Die Delegation zeigte sich beeindruckt, dass mit der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien am historischen Ort der Nürnberger Prozesse ein UN-Institut zur Durchsetzung der Nürnberger Prinzipien die Legalität, Legitimität und Akzeptanz des Völkerstrafrechts fördern wird. Als nächstes trafen die Mitglieder des Ausschusses Maede Soltani. Ihr iranischer Vater Abdolfattah Soltani sitzt seit Jahren ohne Prozess im Teheraner Staatsgefängnis. Schon 2012 forderte der Ausschuss in einer Resolution die sofortige Freilassung ihres Vaters und erinnerte so an das Schicksal des Menschenrechtsverteidigers. Frieser: „Als politischer Pate fordere ich entschieden ein Ende seiner ungerechtfertigten Inhaftierung!“
Ein weiterer besonderer Programmpunkt war der Besuch der Straße der Menschenrechte, ,,die nicht nur durch ihre Ästhetik, sondern durch ihre politische und gesellschaftliche Symbolkraft überzeuge." Dani Karavans Installation sei ein weiterer Beweis für den Willen dieser Stadt zur weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte beizutragen. Betroffen machte die Besucher das NSU-Mahnmal, dass auch an die Ermordung der Nürnberger Bürger Enver Şimşek und Abdurrahim Özüdoğru erinnert.

Bei einem Kurzbesuch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), wo über das Asyl schutzbedürftiger Menschen entschieden wird, bekamen die Teilnehmer einen Eindruck, mit welcher Sorgfalt Anhörungen durchgeführt werden. Frieser: „Das ist gelebter Menschenrechtsschutz. Nürnberg überwand durch seinen Umgang mit seiner teils auch dunklen Geschichte die Vergangenheit, um eine Stadt des Friedens und der Menschenrechte zu werden.“
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