Bundestag

Beiträge zum Thema Bundestag

Panorama
Bundesumweltministerin Svenja Schulze.

Bundestag beschließt Verpackungsgesetze
Mehrweg soll neuer Standard für To-go-Verpackungen werden

BERLIN (pm/nf) -  Restaurants, Bistros und Cafés, die To-Go-Getränke und Take-Away-Essen anbieten, müssen ab 2023 ihre Produkte auch in Mehrwegverpackungen anbieten. Diese Pflicht gilt auch dann, wenn das Essen über Lieferdienste nach Hause gebracht wird. So sieht es eine Novelle des Verpackungsgesetzes vor, die heute vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Darüber hinaus erweitert der Gesetzgeber die Pfandpflicht auf sämtliche Einweggetränkeflaschen aus Plastik sowie Getränkedosen. Ab 2025...

  • Nürnberg
  • 07.05.21
Panorama

Bundespräsident muss Gesetz unterschreiben
Erste Klage gegen Bundes-Notbremse in Karlsruhe eingereicht

KARLSRUHE (dpa) - Noch bevor die Politik das neue Infektionsschutzgesetz überhaupt beschlossen hat, ist schon der erste Eilantrag dagegen beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Welche Erfolgsaussichten das haben kann, vermochte ein Sprecher in Karlsruhe am Donnerstag aber nicht zu sagen. Der Bundestag hat der Novellierung samt einer Bundes-Notbremse für Corona-Hotspots schon zugestimmt, der Bundesrat wollte am Donnerstag entscheiden. Er könnte Einspruch einlegen und damit Nachverhandlungen...

  • Nürnberg
  • 22.04.21
Panorama
Zahlreiche Menschen protestieren vor dem Brandenburger Tor gegen die Corona-Beschränkungen und die Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
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Vor dem Reichstagsgebäude demonstrierten 8.000 Menschen
Bundestag beschließt deutschlandweite Corona-Notbremse!

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat am Mittwoch eine bundeseinheitliche Notbremse gegen die dritte Corona-Welle beschlossen. Mit der entsprechenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes rücken Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr und weitere Schritte zur Vermeidung von Kontakten näher. Ja: 342 ++ Nein: 250 ++ Enthaltungen: 64 In namentlicher Abstimmung votierten 342 Abgeordnete für das Gesetz. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. Zuvor hatten in zweiter Lesung die Fraktionen von Union und SPD...

  • Nürnberg
  • 21.04.21
Panorama
«Verfassungsrechtlich problematisch»: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier spricht im Bundesrat.
2 Bilder

Trotz Kritik - Bundesrat für schärferes Infektionsschutzgesetz
UPDATE ++ Corona: Das sind die Kernpunkte der Bundes-Notbremse

UPDATE: 22. April 2021 BERLIN (dpa) - Der Bundesrat hat das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Corona-Notbremse trotz massiver Kritik passieren lassen. In einer Sondersitzung verzichtete die Länderkammer am Donnerstag darauf, den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz anzurufen, das der Bundestag am Vortag verabschiedet hatte. Es gab keine förmliche Abstimmung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete das Gesetz anschließend, das jetzt nur noch im Bundesgesetzblatt...

  • Nürnberg
  • 21.04.21
Panorama
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel überwiegen die Vorteile der Coronna-Maßnahmen die Nachteile.

Debatte im Bundestag ++ FDP droht mit Verfassungsbeschwerde
Merkel ruft zu Tempo bei Bundes-Notbremse auf

BERLIN  (dpa) - Die Bundes-Notbremse zur Vereinheitlichung der Anti-Corona-Maßnahmen in Deutschland ist auf dem parlamentarischen Weg. Im Bundestag lieferten sich Regierungsparteien und Opposition am Freitag einen heftigen Schlagabtausch in der ersten Beratung über entsprechende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Die Opposition kritisierte vor allem die darin geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen und forderte Änderungen am Gesetzentwurf. Die FDP drohte mit einer...

  • Nürnberg
  • 16.04.21
Panorama
Lothar H. Wieler, Präsident des Robert-Koch-Institut während der Pressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage.

Grüne: Bundes-Lockdown ab Inzidenzwert unter 100
Wieler fordert den Sofort-Lockdown!

BERLIN (dpa) - Die immer dramatischere Corona-Lage in den Kliniken lässt den Ruf nach einem schnelleren Lockdown als geplant lauter werden. «Wir müssen jetzt handeln, jetzt auf allen Ebenen, und natürlich auch besonders auf der Ebene der Entscheider», sagte der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, am Donnerstag in Berlin. Die Infektionszahlen steigen weiter an. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnte, «dass ohne einen Stopp dieser Entwicklung unser Gesundheitssystem an...

  • Nürnberg
  • 15.04.21
Panorama
Bei den Umfragen liegt Markus Söder (l.) vor Armin Laschet. Auch bei Anhängern der SPD und der Grünen hat er Vorteile.
Video

Klärung der K-Frage in dieser Woche ++ SPD- und Grüne-Wähler tendieren zu Söder
Kritik an Söders ,,One-Man-Show" - trotzdem liegt er in Umfragen vorn!

BERLIN (dpa) - Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union dürfte in den nächsten Tagen fallen. CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder wollen noch in dieser Woche eine Klärung herbeiführen. «Ich will, dass wir sehr schnell, sehr bald, möglichst in dieser Woche zu einer guten Entscheidung kommen», sagte Laschet am Dienstagabend nach einem Auftritt mit Söder vor der Unionsfraktion im Bundestag. Söder erklärte: «Armin und ich haben vereinbart, dass wir uns in dieser Woche auch...

  • Nürnberg
  • 14.04.21
Panorama
Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen.

Kritik an bundesweiten Ausgangsbeschränkungen
Kabinett billigt Bundes-Notbremse

BERLIN  (dpa) - Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen. Entsprechende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes hat die Bundesregierung am Dienstag beschlossen, wie die Deutschen Presse-Agentur erfuhr. Ziel ist die bessere Eindämmung der Corona-Pandemie. Schon kurz nach dem Beschluss wurde erste Kritik laut. Die Parteien im Bundestag dürften auf Änderungen drängen....

  • Nürnberg
  • 13.04.21
Panorama
"Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet", sagt Armin Laschet.

Armin Laschet gegen Zahlendiktatur
Inzidenz 34 "Hui" - Inzidenz 35 "Pfui"?

REGION (dpa) - Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat bei der Ausrichtung der Corona-Politik vor einem zu einseitigen Fokus auf dem sogenannten Inzidenzwert gewarnt.
 "Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet", sagte er. Und weiter: "Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen." Man müsse all die anderen Schäden etwa für die Gesellschaft und die Wirtschaft genauso im Blick haben wie die Inzidenzzahlen. 
Die...

  • Bayern
  • 16.02.21
Panorama

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz einen Stufenplan für Öffnungsschritte versprochen.

Planlose Politik?
Wann kommen endlich die Corona-Lockerungen?

REGION (dpa/vs) - Was die Corona-Pandemie angeht, so scheint die sogenannte "2. Welle" in Deutschland auf breiter Front abzusinken.  Deshalb nimmt jetzt auch in der Politik die Debatte über Lockerungen der staatlichen Corona-Beschränkungen so richtig Fahrt auf.
 Anbei einige aktuelle Fakten und Meinungen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat spätestens zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Anfang März einen Stufenplan für Öffnungsschritte versprochen. Daran müsse man sich...

  • Bayern
  • 15.02.21
Panorama
Die Mehrheit der Deutschen zweifelt an Merkels Impfversprechen.

Versorgung mit Impfstoffen
Mehrheit vertraut nicht in Merkels Impfversprechen

BERLIN (dpa) - Eine große Mehrheit der Deutschen glaubt nicht daran, dass die Bundesregierung wie versprochen jedem Impfwilligen bis zum 21. September eine Corona-Impfung anbieten kann. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur erwartet nur etwa jeder Vierte (26 Prozent), dass das Ziel eingehalten wird. 57 Prozent rechnen dagegen nicht damit. 17 Prozent machten keine Angaben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehrfach angekündigt,...

  • Nürnberg
  • 08.02.21
Panorama
Wer Nahrung aus Supermarkt-Mülltonnen nimmt, muss möglicherweise mit Strafe rechnen. Das will die Linksfraktion im Bundestag ändern.

In Deutschland
12 MILLIONEN Tonnen Lebensmittel landen jedes Jahr im Müll!

REGION (dpa) - Rund zwölf Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland jedes Jahr im Müll. Wer jedoch in Supermarkt-Mülltonnen nach weggeworfener Ware wühlt, riskiert eine Verurteilung wegen Diebstahls und Hausfriedensbruchs. "Diese Rechtspraxis ist skandalös", meint die Linksfraktion im Bundestag. Sie will das Containern erlauben und fordert einen Gesetzentwurf der Bundesregierung! Denn schließlich fehle Betroffenen einfach oft das Geld für Nahrungsmittel oder sie wollten nachhaltig...

  • Bayern
  • 09.12.20
Panorama

Bundestag beschließt Verbot von Kunststoff-Tragetaschen
Schulze: „Es geht auch ohne die Plastiktüte“

REGION (pm/nf) - Ab dem 1. Januar 2022 soll der Verkauf von Plastiktüten in Deutschland verboten werden. Der Bundestag hat am 26. November 2020 einer entsprechenden Änderung des Verpackungsgesetzes zugestimmt, die Bundesumweltministerin Svenja Schulze angestoßen hatte. Künftig dürfen Plastiktüten mit Wandstärken von 15 bis 50 Mikrometern nicht mehr in Umlauf kommen. Die besten Alternativen sind Stoffbeutel, Taschen oder Körbe. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Wenige Minuten genutzt und...

  • Nürnberg
  • 27.11.20
Panorama
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verteidigt in der Debatte im Bundestag die Corona-Beschränkungen.
7 Bilder

Drittes Bevölkerungsschutzgesetz
Bundestag beschließt Änderungen am Infektionsschutzgesetz

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. 415 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. 236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung. An diesem Mittwoch ist nun ebenfalls noch die Abschlussberatung im Bundesrat geplant, der dafür zu einer Sondersitzung zusammengekommen ist. Bundespräsident...

  • Nürnberg
  • 18.11.20
Panorama
Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung potestieren nahe dem Brandenburger Tor.
Video

Änderung des Infektionschutzgesetzes
Demonstranten protestieren am Bundestag gegen Corona-Regeln

BERLIN (dpa) - Mehrere Hundert Menschen haben schon vor Beginn der Bundestagssitzung zu weiteren Änderungen des Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch im Berliner Regierungsviertel gegen die Corona-Einschränkungen demonstriert. Nach Angaben der Polizei versammelten sie sich am Morgen rund um das abgesperrte Reichstagsgebäude und den Platz der Republik davor. Die Stimmung sei bislang ruhig, sagte ein Polizeisprecher. Wie viele Demonstranten erwartet werden, ist unklar. Es könnten laut Polizei...

  • Nürnberg
  • 18.11.20
Panorama
Pendler, die unter schlechten bis nicht vorhandenen ÖPNV-Verbindungen leiden, werden über den Bezinpreis ordentlich zur Kasse gebeten und das für Jahre.

Diesel um 7,9 Cent, Benzin um 7 Cent teurer
Höherer CO2-Preis für Wärme und Verkehr ab Januar 2021!

REGION (pm/nf) - Ab dem 1. Januar 2021 werden klimaschädliche fossile Brennstoffe mit einem Preis von 25 Euro pro Tonne CO2 belegt. Damit verteuern sich Öl und Diesel um 7,9 Cent pro Liter, Benzin um 7 Cent pro Liter und Erdgas um 0,6 Cent pro Kilowattstunde. Für die Mehrkosten werden Bürgerinnen und Bürger unter anderem über eine Senkung des Strompreises entlastet, so das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Die bereits vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung...

  • Nürnberg
  • 13.10.20
Panorama
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).

Per Los in den Bürgerrat
Bundestag beschließt neue Form der Bürgerbeteiligung

BERLIN (pm/nf) - Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat auf Vorschlag des Bundestagspräsidenten eine neue Form der Bürgerbeteiligung beschlossen: Zur Unterstützung der politischen Willensbildung soll ein losbasierter Bürgerrat, der einen gesellschaftlichen Querschnitt der Bevölkerung Deutschlands darstellt, ein Gutachten zur Rolle Deutschlands in der Welt vorlegen. Mit diesen Empfehlungen haben die Fraktionen eine zusätzliche Grundlage, um politische und regulatorische Ideen und...

  • Nürnberg
  • 18.06.20
Panorama
Der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz sucht junge Botschafter für ein USA-Stipendium.

Vollstipendium des Bundestags
Junge Amerika-Interessierte gesucht

FORCHHEIM/BAMBERG (pm/rr) – Wer aus Bamberg und Forchheim ist zwischen 15 und 17 Jahre alt und hat Lust auf ein Austauschjahr in den USA? Der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz ist in seinem Wahlkreis wieder auf der Suche nach einer Schülerin oder einem Schüler von einer Real- oder Sekundarschule oder einem Gymnasium für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) im kommenden Schuljahr 2021/2022. Bis 11. September bewerben Der Abgeordnete übernimmt während des...

  • Forchheim
  • 26.05.20
Panorama
Die Mehrheit des Bundestages hat für den Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende gestimmt.

Heißes Eisen Organspende
Bundestag hat abgestimmt: Es bleibt bei der Zustimmungspflicht für Organspenden

Umfrage: Heißes Eisen Organspende – Widerspruchslösung pro und contra FRANKEN (nf) - Heute lehnte der Bundestag eine tiefgreifende Reform zur Organspende-Thematik ab. Mehrheitlich entschieden sich die Abgeordneten für die sogenannte Zustimmungslösung (432 dafür, 200 dagegen, 37 Enthaltungen). Im MarktSpiegel-Beitrag (Kasten, siehe oben, vom Dezember 2019) sind die verschiedenen Lösungen erklärt. In der Umfrage entschied sich übrigens die Mehrheit für die Doppelte Widerspruchslösung.  Für...

  • Nürnberg
  • 16.01.20
Ratgeber
Aktion

Auswirkungen von möglichen Gesetzesänderungen
Umfrage: Heißes Eisen Organspende – Widerspruchslösung pro und contra

REGION (nf) - Wahrscheinlich entscheidet der Bundestag nun doch erst Anfang 2020 über ein neues Organspende-Gesetz. Derzeit wird über eine Änderung der gesetzlichen Regelung zur Organ- und Gewebespende diskutiert. Zwei Gesetzentwürfe wurden vorgelegt. Der erste Entwurf umfasst die Einführung der sogenannten doppelten Widerspruchslösung, der zweite Entwurf die Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende. Bislang wird die Organ- und Gewebespende in Deutschland über die...

  • Nürnberg
  • 04.12.19
Lokales
Martin Burkert (SPD) wird zum Jahreswechsel den Deutschen Bundestag verlassen.

Er verlässt den Bundestag: Martin Burkert zum Vize der Eisenbahnergewerkschaft gewählt

NÜRNBERG (pm/nf) - Der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert ist auf dem Gewerkschaftstag der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) in Fulda zum neuen stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt worden. Der 55-Jährige wird deshalb zum Jahreswechsel sein Parlamentsmandat niederlegen. ,,Ich freue mich sehr über das Vertrauen der Delegierten und die neue Aufgabe in der EVG. Aufgrund dieser Wahl und den Verantwortungen, die auf mich zukommen, habe ich den Beschluss gefasst, zum...

  • Nürnberg
  • 12.11.19
Lokales
MdB Gabriela Heinrich.

Gabriela Heinrich wird stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Karrieresprung für Nürnberger SPD-Abgeordnete

NÜRNBERG (pm/nf) - Die Nürnberger Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich wurde in Berlin zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt. Sie folgt in dieser Funktion Rolf Mützenich, der heute offiziell an die Spitze der sozialdemokratischen Abgeordneten gewählt wurde. Die Diplom-Medienberaterin wird zukünftig schwerpunktmäßig die Themenfelder Außen, Verteidigung, Menschenrechte sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in ihrer Fraktion verantworten. „Wir...

  • Nürnberg
  • 25.09.19
Panorama

Bewerbungen noch bis 13. September möglich
Zum Schüleraustausch in die USA

FORCHHEIM/BAMBERG (pm/rr) – Den American Way of Life kennenlernen und in den USA zur Schule gehen. Dieser Traum geht jedes Jahr für eine Schülerin oder einen Schüler aus Bamberg oder Forchheim in Erfüllung. Möglich macht dieses einzigartige Erlebnis das Parlamentarische Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages. Der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz ruft Jugendliche aus seinem Wahlkreis dazu auf, sich auf www.bundestag.de/ppp zu bewerben. Noch bis zum 13. September können sich...

  • Forchheim
  • 10.09.19
Ratgeber

Neue Pflegeausbildung nimmt weitere Hürde

FORCHHEIM/BERLIN (pm/rr) - Der Bundestag hat jetzt endgültig den Weg für die Reform der Pflegeausbildung freigemacht. Nachdem im letzten Jahr mit dem Pflegeberufereformgesetz die berufsrechtlichen Grundlagen für die neue Ausbildung gelegt wurden, regelt die jetzt verabschiedete Ausbildungs- und Prüfungsverordnung die Umsetzung durch die Schulträger und Ausbildungsbetriebe. Dies teilt der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz mit. Mit der Ausbildungsreform sollen nicht nur...

  • Landkreis Forchheim
  • 09.07.18
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