Bundestag

Beiträge zum Thema Bundestag

Panorama
Bundekanzler Scholz und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen.

Fragen und Antworten
Darum geht's in der Bundestags-Debatte zur Impfpflicht

Von Sascha Meyer und Michael Fischer, dpa Berlin (dpa) - Es geht um eine ethisch schwierige Klärung und eine scharfe Kehrtwende der deutschen Corona-Politik: An diesem Mittwoch diskutiert der Bundestag in einer offenen Orientierungsdebatte über eine lange ausgeschlossene allgemeine Impfpflicht. Sie könnte eine Art letztes Mittel sein, um den Ausweg aus der Pandemie zu finden. Dabei geht es nicht einfach um Ja oder Nein, sondern auch um mögliche Zwischenlösungen und diverse praktische Aspekte....

  • Bayern
  • 26.01.22
Panorama
Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung den neuen Quarantäne-Regelungen zugestimmt.

Bundesrat entscheidet über Corona-Maßnahmen
Einstimmig: Veränderte Quarantäne-Regeln gelten

BERLIN (dpa) - Die neuen Quarantäneregeln für Corona-Infizierte und Kontaktpersonen können in Kraft treten. Der Bundesrat hat am Freitag einstimmig eine Verordnung gebilligt, die dafür einen rechtlichen Rahmen schafft. Sie war erst am Abend zuvor vom Bundestag beschlossen worden. In der Sondersitzung betonte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Deutschland habe in diesem Jahr die Chance, die Pandemie weitgehend hinter sich zu lassen. Dafür müsse allerdings die Impfquote steigen, was nur...

  • Nürnberg
  • 14.01.22
Panorama
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist Anfang Januar an Corona erkrankt.

Corona-Impfdurchbruch bei Dobrindt
Bundestag: CSU-Landesgruppe verschiebt Klausur

BERLIN (dpa) - Wegen mehrerer Corona-Erkrankungen - unter anderem ihres Vorsitzenden Alexander Dobrindt - hat die CSU-Landesgruppe im Bundestag ihre traditionelle Klausurtagung verschoben. Die zweitägigen Beratungen, die an diesem Donnerstag und Freitag hätten stattfinden sollen, werden auf einen späteren Zeitpunkt verlegt, wie der «Münchner Merkur» am Montag berichtete. Dies erfuhr auch die Deutsche Presse-Agentur. Impfdurchbruch bei Dobrindt Unter den Corona-Infizierten ist demnach auch...

  • Nürnberg
  • 03.01.22
Panorama

Ausweitung Mütterrente
Bundestags-CSU fordert Alleinerziehenden-Rente!

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert mehr Rente für Alleinerziehende. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Klausur der Landesgruppe kommende Woche in Berlin hervor. «Alleinerziehende tragen oft alleine eine doppelte Verantwortung. Viele arbeiten in Teilzeit und machen dafür Abstriche bei ihrem Verdienst und somit auch dem Erwerb von Rentenpunkten», heißt es in dem Papier, über das die «Welt» (Donnerstag) als erstes berichtete und das auch der Deutschen...

  • Nürnberg
  • 31.12.21
Panorama
Nach den Beratungen zur Corona-Pandemie zwischen der Bundesregierung und der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder im Bundeskanzleramt.

Kritik an Corona-Beschlüssen
Omikron erreicht den Bundestag!

BERLIN (dpa) - Angesichts der schnellen Ausbreitung der hoch ansteckenden Omikron-Virusvariante in Europa wird die Kritik an den jüngsten Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern lauter. Er hätte sich mehr und frühere Maßnahmen gewünscht, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Mittwoch im ARD-«Morgenmagazin». Es sei unverständlich, dass man erst nach Weihnachten beginne. Unterdessen wurden zwei aktuelle Corona-Fälle im Bundestag bekannt, darunter einer mit Omikron-Variante. Auch nach...

  • Nürnberg
  • 22.12.21
Panorama
Passagiermaschinen der Lufthansa stehen auf dem Rollfeld des Flughafens Frankfurt. Das Unternehmen bekam über den Corona-Hilfsfonds Gelder in Milliardenhöhe.

Milliarden Euro für Unternehmen
Bundestag verlängert Corona-Hilfsfonds um ein halbes Jahr

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat einer Verlängerung des milliardenschweren Corona-Hilfsfonds für größere Unternehmen zugestimmt. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) war bisher bis Ende 2021 befristet und läuft nun bis zum 30. Juni 2022. Dafür stimmten am Donnerstag die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP sowie die Union. AfD und Linke enthielten sich. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Der kurz nach Ausbruch der Pandemie im Frühjahr 2020 eingerichtete Fonds soll Unternehmen stabilisieren,...

  • Nürnberg
  • 16.12.21
Panorama
Der Bundestag hat den Gesetzesplänen der neuen Koalition von SPD, FDP und Grünen zugestimmt. Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken müssen bis Mitte März 2022 Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen.

Spezial-Impfpflicht
Überblick: Bundestag beschließt weitere Corona-Maßnahmen!

BERLIN (dpa) - Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der Bundestag eine erste begrenzte Impfpflicht und weitere Krisenregelungen beschlossen. Den Gesetzesplänen der neuen Koalition von SPD, Grünen und FDP stimmte am Freitag - trotz Zweifeln - auch die CDU/CSU zu. Sie sehen vor, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis Mitte März 2022 nachweisen müssen, dass sie geimpft oder genesen sind. Neben Ärzten sollen nun auch Apotheker, Zahn-...

  • Nürnberg
  • 10.12.21
Panorama
Olaf Scholz, damals noch Bundesfinanzminister, in Peking.
Foto (Archiv): Georg Ismar/dpa

Stimmen nach der Wahl
Olaf Scholz ist Kanzler – so reagiert das Ausland!

BERLIN (dpa/mue) - Deutschlands erste Ampel-Koalition im Bund geht offiziell an den Start: SPD, Grüne und FDP haben den Sozialdemokraten Olaf Scholz im Bundestag zum neuen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Die Reaktionen aus dem Ausland sind indes geteilt. 
Russland
Der Kreml hofft auf einen Dialog mit Deutschland. «Ich rechne damit, mit Ihnen in einen konstruktiven Dialog zu treten und gemeinsam an aktuellen Themen der bilateralen und internationalen Agenda zu arbeiten», schrieb...

  • Nürnberg
  • 08.12.21
Panorama
Der Bundestag berät heute über eine geplante Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Pflegeheimen.

Impfpflicht für Personal in Kliniken
Bundestag: Das steht im Entwurf für noch schärfere Corona-Maßnahmen!

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat erstmals über die geplante Corona-Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Pflegeheimen beraten. Die Pläne der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sehen außerdem vor, dass Impfungen künftig auch von Zahnärzten oder Apothekern durchgeführt werden können. Die Länder sollen darüber hinaus die Möglichkeit bekommen, in Hotspots auch schärfere Corona-Maßnahmen wie Restaurantschließungen (in Bayern bereits möglich) zu ergreifen. Für die Neuregelungen soll erneut das...

  • Nürnberg
  • 07.12.21
Panorama
Wie Gaststätten in Zukunft ihre Gäste kontrollieren dürfen, liegt nach dem neuen Beschluss des Bundestages, in den Händen der Länder.

Die neuen Corona-Pläne der Ampel
Überblick: Was noch möglich sein soll und was nicht

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat am Donnerstag die Corona-Regeln der Ampel-Parteien für die Zeit ab dem 25. November beschlossen. Dann soll die sogenannte Epidemische Lage nationaler Tragweite beendet sein, die Rechtsgrundlage für zahlreiche Auflagen war. Der bisherige Katalog besonders strenger Maßnahmen soll reduziert werden, gleichzeitig werden neue Maßnahmen ermöglicht. Die Pläne können sich noch ändern, falls sie im Bundesrat keine Zustimmung bekommen. Die Union droht mit Ablehnung....

  • Nürnberg
  • 18.11.21
Panorama
Im Bundestag wird über den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie diskutiert.

3G-Regel am Arbeitsplatz ++ Booster-Impfungen
Bundestag beschließt neue Corona-Auflagen

BERLIN (dpa) - Angesichts dramatischer Expertenwarnungen vor einer immer bedrohlicheren Corona-Welle ringen Bund und Länder um schnelle zusätzliche Krisenmaßnahmen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Neuregelungen, die unter anderem 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz, in Bussen und Bahnen bringen sollen. Die Umsetzung ist aber fraglich, da die Union unzureichende Möglichkeiten für die Länder anprangerte und mit Ablehnung im Bundesrat an diesem Freitag drohte. Die...

  • Nürnberg
  • 18.11.21
Panorama
Symbolfoto: Sina Schuldt/dpa

Kampf gegen hohe Energiekosten
Ampel-Politiker kündigen Entlastungen an

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts enorm steigender Energiekosten in Deutschland haben Politiker der möglichen Ampel-Koalition bereits jetzt Entlastungen angekündigt. 
Der SPD-Politiker Bernhard Daldrup sagte im Bundestag, man werde für die jetzige Heizperiode im Interesse der Menschen eine adäquate Lösung finden. Geringe Einkommen seien überproportional betroffen von hohen Energiekosten; Strom- und Gassperren müssten vermieden werden. Daldrup ist Mitglied der Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen bei den...

  • Nürnberg
  • 11.11.21
Panorama
Symbolfoto: Christoph Soeder/dpa

SPD und FDP weisen Warnung zurück
Könnte die Ampel am Ende noch scheitern?

BERLIN (dpa/mue) - Scheitern die Koalitionsverhandlungen oder nicht? SPD und FDP haben jetzt diesbezügliche Warnungen aus den Reihen der Grünen entschieden zurückgewiesen. Es handele sich um eine «Einzelmeinung» sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. 
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans betonte: «Wir haben so viele gemeinsame Grundlagen entdeckt in diesen Gesprächen, dass ich sicher bin, dass wir dieses Ruckeln überwinden werden und...

  • Nürnberg
  • 09.11.21
Panorama
Bärbel Bas (M) freut sich über ihre Wahl zur Bundestagspräsidentin.
4 Bilder

Bärbel Bas wird Schäuble-Nachfolgerin ++ Merkel macht weiter
Erstmals seit 1998 wieder eine Frau an Bundestagsspitze

BERLIN (dpa) - Erstmals seit mehr als 20 Jahren ist mit Bärbel Bas wieder eine Frau zur Bundestagspräsidentin gewählt worden. Die 53 Jahre alte SPD-Politikerin erhielt bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am Dienstag in Berlin 576 von 724 abgegebenen Stimmen. Mit Nein stimmten 90 Abgeordnete, 58 enthielten sich. Bas ist erst die dritte Frau in der Geschichte des Bundestags nach Annemarie Renger (SPD, 1972 bis 1976) und Rita Süssmuth (CDU, 1988 bis 1998), die an der Spitze des...

  • Nürnberg
  • 26.10.21
Panorama
Bärbel Bas soll neue Präsidentin des Bundestags werden.
4 Bilder

Schäuble nur noch Alterspräsident ++ 1. Grüne Bundespräsidentin?
Bärbel Bas (SPD) wird Bundestagspräsidentin - das ist jetzt schon sicher

BERLIN (dpa) - Der neue Bundestag kommt 30 Tage nach der Wahl heute erstmals zusammen und nimmt seine Arbeit auf. Er wird in der konstituierenden Sitzung seine Geschäftsordnung - also die Regeln für seine Arbeit - beschließen und vor allem ein neues Präsidium wählen.  Der Tag begann mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Berliner St. Marienkirche. Ihn leiteten der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Martin Dutzmann, und der Leiter des Katholischen Büros...

  • Nürnberg
  • 26.10.21
Panorama
2 Bilder

Corona-Notlage soll enden ++ Freedom Day
Mehrheit für Ende von Corona-Ausnahmezustand!

BERLIN (dpa) - Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet einer Umfrage zufolge ein Auslaufen des seit eineinhalb Jahren geltenden bundesweiten Corona-Ausnahmezustands im November - spricht sich aber gleichzeitig auch dafür aus, Schutzmaßnahmen weiter aufrechtzuerhalten. Der entsprechende Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für ein Ende der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite wird in der Politik weiter kontrovers diskutiert. Spahn selbst verweist auf die Möglichkeit,...

  • Nürnberg
  • 20.10.21
Panorama
Florian Herrmann (CSU) kommt zu einer Pressekonferenz.
Aktion

Maskenpflicht im Nahverkehr könnte wegfallen
Umfrage: Bayern sieht Auslaufen der ,,epidemischen Lage" skeptisch

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung sieht den Plan von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CSU) für ein Auslaufen der sogenannten «epidemischen Lage nationaler Tragweite» aktuell sehr skeptisch. «Wir sind, was dieses Apodiktische von Herrn Spahn betrifft, zurückhaltend, weil wir nach wie vor den Kurs der Vorsicht und Umsicht verfolgen», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Die Frage stelle sich aber auch erst Ende...

  • Nürnberg
  • 19.10.21
Panorama

Epidemische Lage nationaler Tragweite
Bundestag: Wird die Corona-Notlage am 25. November beendet?

Berlin (dpa) - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat angesichts der Corona-Impfquote in Deutschland keine Bedenken dagegen, die sogenannte epidemische Lage nationaler Tragweite auslaufen zu lassen. «Ich kann den Schritt nachvollziehen und halte das auch für unproblematisch», sagte Hauptgeschäftsführer Gerald Gaß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Spahn: Moderates Risiko für Geimpfte Die «epidemische Lage» ist Grundlage für zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland....

  • Nürnberg
  • 19.10.21
Panorama
Symbolfoto: Paul Zinken/dpa

Prognose von Bpb-Chef Krüger
„Ende der Volksparteien ist besiegelt“

BERLIN (dpa/mue) - Die Ära der Volksparteien ist aus Sicht des Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, in absehbarer Zeit beendet. «Die Bundestagswahl ist eine Zäsur in der Nachkriegsgeschichte», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Denn das Ende der Volksparteien ist besiegelt.»
 Die Bundestagswahl hatte die SPD zwar gewonnen, jedoch nur mit 25,7 Prozent. Die Union war auf 24,1 Prozent gefallen. Bis 2005 hatten beide Volksparteien stets an die 30 Prozent...

  • Nürnberg
  • 04.10.21
Lokales
Video

Erlanger Kandidierende über ihre wichtigsten Anliegen
Bundestagswahl - Welche Themen sind wichtig?

Am Sonntag wird der neue Bundestag gewählt. Und wer seine Briefwahlunterlagen nicht bereits abgeschickt hat, fragt sich vielleicht noch, welchem Kandidaten oder welcher Kandidatin er seine Erststimme geben soll. Wir hatten Gelegenheit, mit einigen Direktkandidaten aus dem Wahlkreis Erlangen darüber zu sprechen, welches ihre wichtigsten Anliegen für die kommende Legislaturperiode sind. Stefan Müller (CSU), seit 2002 mit jeweils über 40% gewählter Wahlkreissieger des Wahlkreises, möchte vor allem...

  • Erlangen
  • 23.09.21
Panorama
So sehen die Biefwahlunterlagen aus.

Alle Infos zur Bundestagswahl 2021
So geht Ihre Stimme nicht verloren

REGION (pm/vs) - Ein kleines Jubiläum: Am 26. September 2021 wird der 20. Bundestag gewählt. Nach einer aktuellen Schätzung des Statistischen Bundesamtes dürfen rund 60,4 Millionen Deutsche mitbestimmen, welche Parteien das Land in den nächsten vier Jahren regieren werden. Für die Bundestagswahl 2021 sind insgesamt 54 Parteien zugelassen, sieben davon werden aus unterschiedlichen Gründen dennoch nicht antreten. Um in den Bundes­tag einziehen zu dürfen, müssen große wie kleine Parteien...

  • Bayern
  • 14.09.21
Panorama

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
Bis zur vierten Klasse Anspruch auf Ganztagsplatz in der Schule

BERLIN (dpa) - Der Bundestag stimmt heute über das Vermittlungsergebnis zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab. Bund und Länder hatten sich am Montagabend nach langem Streit über die Finanzierung des Vorhabens im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat buchstäblich in letzter Minute geeinigt. Beide Häuser müssen dem nun formal noch zustimmen. Das soll an diesem Dienstag bei der letzten in dieser Legislaturperiode angesetzten Bundestagssitzung ohne weitere...

  • Nürnberg
  • 07.09.21
Panorama
Ein Feuerwehrmann steht im Dorf Mayschoß vor einem völlig zerstörten Haus.

Deutschland für Notfälle schlecht gerüstet
Katastrophenschutz des Bundes hat große Lücken!

BERLIN (dpa) - Der Bund hält weniger Fahrzeuge und Spezialeinheiten für den Katastrophenschutz bereit als vorgesehen. So fehlen derzeit 1.373 Fahrzeuge beim ergänzenden Katastrophenschutz, wie eine der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag zeigt. Das entspricht rund einem Viertel des Sollwerts von 5.421 Fahrzeugen. Der ergänzende Katastrophenschutz ist eine gesetzlich geregelte Unterstützungsleistung des Bundes für die Länder...

  • Nürnberg
  • 02.09.21
Panorama
Künftig soll die Zahl der Krankenhausaufnahmen für die Corona-Maßnahmen entscheidend sein.

Bundestag verlängert Epidemische Lage um 3 Monate
Debatte um Inzidenz und Intensivbettenbelegung

BERLIN  (dpa) - Ärzte haben sich im Kampf gegen die Corona-Pandemie gegen eine Fokussierung auf die Krankenhausbelegung ausgesprochen. «Wir befinden uns wieder im exponentiellen Wachstum der Infektionen und auch der schweren Erkrankungen. Immer mehr junge Menschen landen im Krankenhaus, weil sie sich nicht impfen lassen haben oder es bislang nicht ernst genug genommen haben», sagte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin, Christian...

  • Nürnberg
  • 26.08.21
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