Update: Politiker entsetzt über Zustände im Aufnahmelager

Regierungspräsident Thomas Bauer, Fürths Landtagsageordnete Petra Guttenberger und Landrat Matthias Dießl (v.l.) besuchten die Zirndorfer Aufnahmeeeinrichtung für Asylbewerber. (Foto: bayernpress)
REGION/ZIRNDORF (pm/nf) - Auch Regierungspräsident Thomas Bauer, Fürths Landtagsageordnete Petra Guttenberger und Landrat Matthias Dießl besuchten die Zirndorfer Aufnahmeeeinrichtung für Asylbewerber. Die zentrale Aufnahmestelle ist für 650 Personen vorgesehen, momentan befinden sich dort über 1600 Asylsuchende. Für die Flüchtlinge wurden Zelte oder Festzelte aufgebaut. Die Verhältnisse, so die Fürther Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger, seien menschenunwürdig.

Gestern gab der Regierungspräsident von Mittelfranken, Dr. Thomas Bauer, bekannt, dass Schwabach, Erlangen und Fürth Flüchtlinge aus der Zentralen Aufnahmeeinrichtung (ZAE) in Zirndorf aufnehmen, da die Umstände dort nicht mehr haltbar sind. Dazu erklärt der direkt gewählte Abgeordnete für Nürnberg-Süd/Schwabach, Michael Frieser: „Den Städten Schwabach, Erlangen und Fürth sei herzlich gedankt für die Solidarität, hier binnen 48 Stunden zu helfen und Flüchtlinge aufzunehmen. Die Verantwortlichen in den Planungsstäben haben rasch und zielgerichtet gehandelt, sodass die ZAE in Zirndorf bis zum Wochenende entlastet wird und es den Menschen dort möglich sein wird, unter besseren Bedingungen zu leben. Die Situation im Bereich der Essensausgabe und der sanitären Einrichtungen war nicht mehr hinnehmbar.

Die ersten Reaktionen in den Sozialen Netzwerken zeugen darüber hinaus von einer großen Solidarität der Menschen in den aufnehmenden Städten. Hier bieten viele Menschen ganz praktische Hilfe an, wollen spenden und helfen. Ich freue mich über diese Zeichen von Zusammenhalt und Solidarität!“

Wegen des ungebrochen großen Zustroms an Flüchtlingen plädiert Frieser, der auch innenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe ist, daher für eine schnelle Einstufung von Serbien, Mazedonien und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten, da Asylbewerber aus diesen Ländern immer noch einen Anteil von bis zu 25 Prozent ausmachen. Die Anerkennungs-quote liegt aber weiterhin nur bei 0,1 Prozent.
Nur in wenigen Fällen bestehen bei Bewerbern aus diesen Ländern berechtigte Gründe für Asyl in Deutschland, das zeige die äußert niedrige Anerkennungsquote. Dennoch müssen die-se Menschen ein langwieriges Verfahren durchlaufen, blockieren dadurch die Mitarbeiter des BAMF und nehmen Plätze in den Unterkünften weg. Frieser weiter: „Es ist deshalb wichtig, dass die Grünen im Bundesrat nun zügig der Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten zustimmen.“

Hintergrund:
Nachdem die ZAE in München wegen des Ausbruchs der Masern geschlossen werden musste, kamen immer mehr Flüchtlinge in die ZAE Zirndorf, wo die Zustände nicht mehr hinnehmbar sind. Der Regierungspräsident von Mittelfranken vereinbarte daher mit Schwabach, Fürth und Erlangen, rasch ein größeres Kontingent an Flüchtlingen in diesen Städten unterzubringen.
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