Mitgliedstaaten bremsen von der Leyen

Kanada rückt näher an die EU

BRÜSSEL/MONTREAL (Ansgar Haase/Anne Pollmann/dpa/ak) – Die Europäische Union will ihre Zusammenarbeit mit Kanada weiter ausbauen, geht dabei aber deutlich vorsichtiger vor als von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ursprünglich geplant. Kurz vor dem EU-Kanada-Gipfel in Montreal haben mehrere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, weitreichende Passagen aus der Abschlusserklärung streichen oder abschwächen lassen.

Nach Informationen aus Diplomatenkreisen setzten Bundeskanzler Friedrich Merz sowie weitere Regierungschefs durch, dass die Begriffe „assoziierte Mitgliedschaft“ und „assoziiertes Mitglied“ nicht mehr im Abschlusstext auftauchen. Auch geplante Zusagen zu einer stärkeren Verflechtung der Finanzmärkte und zu gegenseitigen Vorzugsregelungen bei wirtschaftspolitischen Sicherheitsmaßnahmen wurden zurückgenommen.

Stattdessen verständigten sich die EU-Staaten darauf, bis zum nächsten Gipfel im Jahr 2027 ein Konzept für eine „immer engere Anbindung Kanadas an die EU“ zu entwickeln. Die Erklärung wurde im schriftlichen Verfahren gebilligt und soll zum Abschluss des Treffens am Freitag veröffentlicht werden.

Von der Leyen hatte die Idee einer assoziierten Mitgliedschaft bereits im September bei einem Auftritt mit Kanadas Premierminister Mark Carney vorgestellt. Sie wollte damit einen neuen Status schaffen, der Kanada ohne Beitrittsperspektive möglichst eng an die Europäische Union bindet. Vorgesehen sind eine stärkere Abstimmung in Bereichen wie Energie, Klimaschutz, Technologie und Sicherheit sowie eine intensivere Beteiligung Kanadas an europäischen Forschungs-, Bildungs- und Verteidigungsprogrammen.

In mehreren Hauptstädten stieß der Begriff jedoch auf Widerstand. Diplomaten verwiesen auf die unklare Bedeutung des geplanten Sonderstatus und eine aus ihrer Sicht unzureichende Abstimmung der EU-Kommission mit den Mitgliedstaaten. Zudem wird die Bezeichnung bereits im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsprozess der Ukraine verwendet. Merz hatte selbst eine „assoziierte Mitgliedschaft“ als möglichen Zwischenschritt für Kiew auf dem Weg in die Europäische Union ins Gespräch gebracht.

Hinter den Bemühungen um eine engere Partnerschaft stehen auch außenpolitische Gründe. Auf beiden Seiten des Atlantiks ist das Vertrauen in die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump gesunken. Handelskonflikte und territoriale Forderungen aus Washington haben die Zweifel an der Verlässlichkeit des bisherigen Partners verstärkt.

Trump reagierte auf die Idee einer assoziierten EU-Mitgliedschaft Kanadas scharf. Sollte ein solcher Schritt amerikanischen Interessen schaden, drohte er mit hohen Zöllen und weitreichenden Handelsbeschränkungen.

Der nun vorliegende Text setzt stattdessen auf den Begriff „Allianz für die Zukunft“, den vor allem Premierminister Carney geprägt hat. Ziel ist es, Handelshemmnisse abzubauen, Investitionen zu erleichtern und die Versorgung mit wichtigen Rohstoffen, Medikamenten und Technologien auch in Krisenzeiten zu sichern. Zudem soll ein neuer Wirtschaftsrat Unternehmen beider Seiten zusammenbringen. Geprüft werden soll außerdem, ob zusätzliche Flüssiggaslieferungen aus Kanada nach Europa möglich sind.

Carney misst der Debatte um die Begrifflichkeiten wenig Bedeutung bei. Entscheidend sei nicht die Bezeichnung eines Modells, sondern der konkrete Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger Kanadas.