Europäische Union

Eigentlich hätten bereits im Februar neue EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft treten sollen. Mit Verspätung ist es nun so weit - und für die Ukraine gibt es weitere gute Nachrichten. Brüssel (dpa/nf)) - Die EU hat neue Russland-Sanktionen beschlossen und den Weg für ein 90 Milliarden Euro schweres Unterstützungsdarlehen für die Ukraine freigemacht. Einen Tag nach Ende der Blockade des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gab die zyprische EU-Ratspräsidentschaft den erfolgreichen...

Budapest (Gregor Mayer/dpa/ak) – Die politische Landschaft Ungarns hat sich an diesem Wahlsonntag grundlegend verschoben. Nach 16 Jahren an der Regierung musste Viktor Orban eine deutliche Niederlage hinnehmen. Die bürgerliche Tisza-Partei von Peter Magyar errang laut Wahlkommission 138 der 199 Sitze und kam auf 53,2 Prozent der Stimmen. Orbans Fidesz blieb mit 55 Mandaten und 38,3 Prozent weit zurück. Neben der rechtsextremen Partei Unsere Heimat, die mit 5,9 Prozent sechs Sitze erhielt,...

Hamburg (dpa) - Frauen berichten einer Umfrage zufolge häufiger über Schlafstörungen oder Gereiztheit nach der Zeitumstellung. 38 Prozent der Frauen gaben in einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der DAK-Gesundheit an, schon einmal gesundheitliche Beschwerden nach dem Dreh an der Uhr verspürt zu haben. Bei den Männern sind es 22 Prozent. Dabei fühlen sich die meisten, die bereits Probleme mit der Zeitumstellung hatten, müde und schlapp (78 Prozent). Zwei Drittel von ihnen berichten von...

BRÜSSEL (Niklas Treppner/dpa/ak) – Die Diskussion um ein Mindestalter für soziale Netzwerke hat in Europa neuen Schwung bekommen. Während in Deutschland vor allem CDU und SPD ein Verbot für Kinder unter 14 Jahren fordern, beginnt in Brüssel nun eine fachliche Prüfung, die weit über nationale Debatten hinausreicht. Denn ob Tiktok, Instagram oder Snapchat künftig strengere Altersgrenzen einführen müssen, entscheidet am Ende nicht Berlin, sondern die Europäische Union. In Brüssel nimmt eine...

Brüssel (dpa) - Donald Trumps Umgang mit den Nato- und EU-Partnern sorgt für blankes Entsetzen. Nun scheint der US-Präsident im Grönland-Konflikt auch noch erste Erfolge zu verbuchen. Sind die Europäer machtlos? Von Ansgar Haase und Christoph Dernbach, dpa Brüssel (dpa) - Drohen, erpressen und einschüchtern - bis die Europäer unter dem Druck einknicken und Zugeständnisse machen: Das ist die Strategie von Donald Trump, seit er vor einem Jahr wieder als Präsident ins Weiße Haus eingezogen ist....

BAYERN (dpa/ak) – Ab 2028 wird das Heizen in vielen europäischen Ländern spürbar teurer. Die EU führt einen einheitlichen CO₂-Preis für Gebäude und Verkehr ein, der Wirtschaft wie Verbrauchern einen klaren Anreiz geben soll, den Einsatz fossiler Energien weiter zu reduzieren. Eine Analyse der Bertelsmann Stiftung zeigt nun, welche Folgen das für die Haushalte in den Mitgliedsstaaten haben dürfte. Die Stiftung hat berechnet, wie sich die Abgabe auf die Heizkosten der rund 103 Millionen...

Straßburg/Brüssel (dpa/vs) - Unabhängig und sicher: Die EU-Kommission will die europäische Infrastruktur künftig besser schützen - und die Europäer damit vor folgenreichen Cyber- und Spionageattacken bewahren. Es geht vor allem um Netzwerktechnik aus China. Von Niklas Treppner und Christoph Dernbach, dpa Die EU-Kommission will umstrittene Anbieter von Netzwerktechnik künftig in Deutschland und anderen EU-Staaten verbieten können. Bei dem Vorschlag dürfte es insbesondere um chinesische...

Berlin (dpa/vs) - Mit dem Jahreswechsel steigt der CO2-Preis – was das für Tanken, Heizen und Ihre Nebenkostenabrechnung konkret heißt. Wie geht es danach weiter, und drohen ab 2028 ein Preisschock und das große Frieren in Deutschland? Von Martina Herzog, dpa Spürbar wird er für Verbraucherinnen und Verbraucher vor allem an der Tankstelle und beim Blick in die Heizkostenabrechnung: der CO2-Preis. Zum Jahreswechsel steigt er erneut, das soll dem Klimaschutz dienen. Wichtige Fragen und Antworten...

Brände, Polizei in Kampfmontur, Straßensperren: Während die EU über Freihandel berät, protestieren Bauern gegen ein großes Handelsabkommen und zwingen Mitarbeiter im EU-Parlament zum Rückzug Brüssel (dpa) - Tausende Landwirte haben im Brüsseler Europaviertel gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten protestiert und für Chaos gesorgt. Die Polizei setzte Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die versuchten, Absperrungen zu durchbrechen, wie die...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die EU braucht Geld für Verteidigungszwecke, Digitalisierung und Umweltschutz – und will auch, dass Verbraucher ihr Geld investieren, statt es aufs Sparbuch zu legen. Wer sein Geld an den Kapitalmärkten anlegt, soll als Privatinvestor in der EU künftig besser geschützt sein. Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten verständigten sich darauf, dass Verbraucher Zugang zu leichter verständlichen Informationen für Geldanlage-Produkte bekommen sollen....

Die belgische Polizei durchsucht EU-Büros und eine Eliteuniversität in Brügge. Eine Ausschreibung könnte unfair abgelaufen sein. Es geht um die Ausbildung junger EU-Diplomaten. Brüssel/Brügge (dpa) - Der Auswärtige Dienst der EU und eine Eliteuniversität unter der Leitung der früheren EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini sind ins Visier von Korruptionsermittlern geraten. Die belgische Polizei durchsuchte die Räume des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in Brüssel und eine Eliteuniversität...

Brüssel (dpa/vs) - Die EU-Kommission möchte, dass die Bürgerinnen und Bürger gesünder leben. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen in den nächsten Jahren neue Abgaben und Vorgaben eingeführt werden. So sieht der Fahrplan bis 2035 aus. Die EU-Kommission erwägt im kommenden Jahr eine Abgabe auf stark verarbeitete Lebensmittel mit hohem Fett-, Zucker- und Salzgehalt vorzuschlagen. Zudem sollen sogenannte Alkopops betroffen sein, wie aus einem Entwurf der Behörde hervorgeht, der der Deutschen...

Darf die EU Kriterien für die Festsetzung von angemessenen Mindestlöhnen vorgeben? Das höchste europäische Gericht sagt in einem neuen Urteil Nein. Der Kläger bekommt aber nur teilweise recht. Luxemburg (dpa) - Die EU hat bei der Festlegung von einheitlichen Standards für Mindestlöhne ihre Kompetenzen überschritten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erklärte zwei Bestimmungen in der EU-Mindestlohnrichtlinie für nichtig. Dabei handelt es sich einerseits um Kriterien für die...

Trotz Krieg: Die ukrainische Notenbank meldet einen Höchststand bei den Rücklagen Kiew (dpa/nf) - Trotz des laufenden russischen Angriffskrieges sind die Währungsreserven der ukrainischen Zentralbank in US-Dollar auf einen historischen Höchststand geklettert. Zum 1. November seien Reserven von umgerechnet 42,8 Milliarden Euro verfügbar gewesen, teilte die ukrainische Notenbank mit. Im Oktober seien sie um 6,4 Prozent gestiegen. Sie reichten nun aus, um länger als fünf Monate alle Importe zu...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die EU-Kommission schlägt eine Abschwächung der sogenannten Entwaldungsverordnung vor. Mit dem Gesetz soll unter anderem eine Abholzung des Amazonas und anderer Wälder erschwert werden. Eigentlich. Händler und nachgelagerte Unternehmen in der Lieferkette müssten dem Vorschlag zufolge künftig keine digitalen Sorgfaltserklärungen mehr einreichen. Nur der Erste, der ein Produkt in der EU in Verkehr bringt, wäre dazu verpflichtet. Die Verordnung sollte eigentlich ab Ende 2024...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Das Europaparlament stimmt heute endgültig über neue EU-Führerscheinvorgaben ab. Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich bereits auf die Vorgaben geeinigt, nun folgt die letzte formelle Abstimmung. Die EU-Staaten haben drei Jahre für die Umsetzung in nationales Recht und ein weiteres Jahr für die Vorbereitung der Umsetzung. Was sich ändert: Digitaler FührerscheinBis spätestens 2030 soll ein einheitlicher digitaler Führerschein eingeführt werden. «In...

BRÜSSEL (dpa/vs) - Wieder keine Einigung. Seit Jahren diskutieren die EU-Staaten darüber, ob Messengerdienst automatisch nach kinderpornografischen Inhalten suchen müssen. Deutschland spielt eine wichtige Rolle bei dem Streit. Es geht dabei auch um die Befürchtung, dass durch die umstrittene "Chatkontrolle" massiv in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen werden könnte. Die EU-Staaten haben erneut keine Einigung auf eine umstrittene «Chatkontrolle» im Kampf gegen...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Beim Einsatz von EU-Geldern wird weiter in großem Ausmaß geschlampt und getrickst! Der Europäische Rechnungshof (EuRH) kommt in seinem neuen Kontrollbericht zu dem Ergebnis, dass im vergangenen Haushaltsjahr geschätzte sechs Milliarden Euro rechtswidrig aus dem EU-Haushalt geflossen sind. Dies entspricht einer Fehlerquote von 3,6 Prozent. Im Vorjahr hatte die Quote mit 5,6 Prozent auf dem höchsten Stand seit Jahren gelegen. Bereits ab einer Schwelle von zwei Prozent gelten...

Von Marek Majewsky und Christian Rothenberg, dpa Straßburg (dpa) - Das Europaparlament hat sich für ein Verbot von Bezeichnungen wie «Tofu-Wurst» oder «Veggie-Burger» ausgesprochen. Die Ja-Stimmen kamen vor allem von Fraktionen rechts der Mitte. Aber auch Mitglieder der sozialdemokratischen S&D-Fraktion und der Liberalen stimmten dafür. Die deutschen Unions-Abgeordneten stimmten mehrheitlich gegen ein Verbot. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick: Welche Begriffe wären von einem...

Straßburg (dpa/vs) - Viele Menschen verbinden Begriffe wie Burger, Schnitzel oder Wurst wie selbstverständlich mit Fleisch. Doch muss das wirklich so sein? - Der Kulturkampf spitzt sich zu. Wird beispielsweise der Name Veggie-«Burger» bald verboten sein? Was das EU-Parlament plant und warum Anbieter wie Rügenwalder Mühle und Lidl Alarm schlagen.  Von Marek Majewsky und Christian Rothenberg, dpa Das Europaparlament stimmt über ein mögliches Verbot von Bezeichnungen wie «Tofu-Wurst» oder...

Stuttgart/Berlin - Millionen nutzen die "Lidl Plus"-App. Verbraucherschützer klagten, weil die Nutzung ihrer Meinung nach nicht kostenlos ist - bislang erfolglos. Nun sollen die Richter in Karlsruhe entscheiden. Der Rechtsstreit zwischen Verbraucherschützern und dem Discounter Lidl um die "Lidl Plus"-App geht in die nächste Instanz. Der Verbraucherzentrale Bundesverband will Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) - dem höchsten deutschen Zivilgericht - einreichen. Die Entscheidung sei getroffen,...

Paris/Frankfurt (dpa) - Auf Frankreich lastet die gewaltige Summe von 3.300 Milliarden Euro Schulden. Was passiert, wenn Wirtschaftsreformen weiter ausbleiben und Investoren das Vertrauen verlieren? Von Jörn Bender, dpa und Jürgen Sabel, dpa-AFX Der nächste Premierminister verschlissen, die Sanierung der Staatsfinanzen weiter aufgeschoben: Die politische Krise in Frankreich wird zur Hängepartie. Bedroht die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone die Stabilität des Währungsraums? Warum ist die...

Schwere Zeiten für «Made in Germany»: Fast 60 Prozent der Unternehmen sehen sich durch höhere US-Zölle und Bürokratie ausgebremst. Wie reagiert die Politik auf den Abwärtstrend? Berlin/Frankfurt (dpa) - Zollschranken im Ausland und bürokratische Hürden im Inland: Deutschlands Exporteure erwarten einen Einbruch ihrer Geschäfte im laufenden Jahr. Der Außenhandelsverband BGA prognostiziert ein Exportminus von 2,5 Prozent. «Ein nachhaltiger Aufschwung im deutschen Export ist aktuell nicht in Sicht...

BRÜSSEL (dpa) – Ab Freitag erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union neue Rechte im Umgang mit digitalen Daten. Mit dem Inkrafttreten des EU-Datengesetzes, dem sogenannten „Data Act“, sollen Nutzer künftig besser nachvollziehen können, welche Informationen ihre vernetzten Geräte sammeln – und wie sie darauf zugreifen können. Die Regelung betrifft eine breite Palette von Produkten, vom Smart-TV über E-Bikes bis hin zu industriellen Maschinen. Die Verordnung, die bereits...