Straßenausbaubeitrag: Stadt verschickt derzeit keine Bescheide

ERLANGEN (pm/mue) - Wegen der angekündigten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verschickt die Stadt Erlangen aktuell keine Gebührenbescheide mehr. Die derzeitige Unklarheit, so heißt es in einer Pressemitteilung, sorgt bei der Stadtverwaltung jedoch für erhebliche Unsicherheit.

„Die anstehenden wichtigen Investitionsprojekte können und wollen wir bis zur Klärung durch das Land natürlich nicht ruhen lassen“, sagt Bau- und Planungsreferent Josef Weber. Die Verwaltung sei mit vermehrten Bürgeranfragen konfrontiert. Ebenso wenig wie bei den Informationsveranstaltungen, die im Vorfeld von Straßensanierungen durchgeführt werden, könne man derzeit Klarheit über das künftige Verfahren geben. „Für alle Kommunen sind nun eine Kompensation der fehlenden Beiträge und schnelle Rechtssicherheit nötig“, fordert deshalb Oberbürgermeister Florian Janik. „Bisher kenne ich nur unverbindliche Verlautbarungen. Wir stehen also weiterhin in der Situation, dass wir die Beiträge rechtlich gesehen erheben müssen. Deshalb braucht es im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Stadt nun rasch verbindliche Regelungen und auch faire und eindeutige Übergangsregelungen“, so Janik weiter.

Neben der Unklarheit über die Erhebung von Beiträgen bei künftigen Straßensanierungen bereiten der Kommune auch zurückliegende Maßnahmen Probleme. Derzeit sind geleistete Straßenbau-Investitionen von zirka 8,5 Millionen Euro in den Jahren 2003 bis 2015 noch nicht abgerechnet, dem gegenüber stehen noch ungefähr zwei Millionen Euro Straßenausbaubeiträge aus. „Wir können die Beiträge erst dann erheben, wenn eine Maßnahme wirklich vollständig abgeschlossen ist, also beispielsweise auch die Grünpflanzungen vorgenommen wurden oder die Straßenbeleuchtung fertiggestellt ist“, erläutert Weber die Ausstände.

Janik: Investitionen müssen gesichert werden

Auch für die Haushaltsplanung der kommenden Jahre sind die Beträge von Bedeutung: In den Jahren 2017 bis 2022 sind Investitionen in Höhe von 13,5 Millionen Euro vorgesehen, bei denen bisher die Straßenausbaubeiträge fällig geworden wären. „In den Planungen sind wir bisher davon ausgegangen, dass sich 4,4 Millionen Euro aus Beiträgen finanzieren“, erläutert Kämmerer Konrad Beugel. OB Janik fordert deshalb eine Lösung, die die Kommunen nicht weiter belastet. „Es darf keine Regelung geben, bei der die Kommunen auf den ausstehenden Kosten sitzen bleiben. Für die Zukunft muss sichergestellt sein, dass wir die notwendigen Investitionen im Straßenbau weiter tätigen können“, so das Stadtoberhaupt in Richtung Bayerische Staatsregierung. „Die Summen, die bisher als Ausgleich für die ausfallenden Beiträge genannt werden, sind vor diesem Hintergrund viel zu niedrig.“