Bündnis 90/Die Grünen

Beiträge zum Thema Bündnis 90/Die Grünen

Panorama
«Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen», sagt SPD-Chef Lars Klingbeil. | Foto: Kay Nietfeld/dpa

Abschiebungen erleichtert:
Nutzen Bundesländer jetzt die neuen Chancen?

OSNABRÜCK/DÜSSELDORF (dpa) - SPD-Parteichef Lars Klingbeil ruft die Länder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz angeregten Abschiebe-Offensive auf. «Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten - und sie müssen diese auch nutzen”, sagte Klingbeil der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen.» Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte die Bundesländer auf, Abschiebungen...

  • Bayern
  • 31.01.24
Panorama
Die Bundesregierung möchte, dass Windkraftanlagen auch in Bayern wensentlich näher an Wohngebieten gebaut werden dürfen. | Foto: Kara-stock.adobe.com (Symbolbild)

Fallen Abstandsregeln für neue Windkraftanlagen?
Grüne fordern von der bayerischen Staatsregierung schnelles Handeln

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Grünen in Bayern fordern noch vor dem Inkrafttreten des neuen Windausbaugesetzes des Bundes maximales Tempo von der Staatsregierung bei der Suche nach geeigneten Flächen. Dabei soll auch die sogenannte 10H-Abstandsregel fallen. Als erstes müsse «sofort» in den bestehenden Vorbehalts- und Vorranggebieten für Windkraft die 10H-Abstandsregel aufgehoben werden, «wie es Staatsregierung bereits selbst plante», sagte Martin Stümpfig, energiepolitischer Sprecher der...

  • Bayern
  • 23.06.22
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