Bayerische Staatsregierung

Beiträge zum Thema Bayerische Staatsregierung

Panorama
Archivfoto: Sven Hoppe/dpa

Bayern erhöht die Diäten
Landtagsabgeordnete bekommen mehr Geld

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Landtagsabgeordnete bekommen vom 1. Juli an 3,7 Prozent mehr Geld. Die monatlichen so genannten Diäten betragen dann 9.215 Euro. Die Anpassung folge zeitversetzt der allgemeinen Einkommensentwicklung, wie Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) mitteilte. «Die Einkommen in Bayern sind in letzter Zeit gestiegen, noch stärker die Verbraucherpreise. Das schlägt sich nun auch auf die Höhe der Abgeordnetendiäten nieder», erklärte sie. Maßgeblich seien wie immer Berechnungen...

  • Nürnberg
  • 19.04.23
Panorama
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU).
Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Haushaltspolitik verteidigt
Füracker kontert Rechnungshofkritik

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat die Haushaltspolitik des Freistaats gegen Kritik des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) verteidigt. Er verwies unter anderem darauf, dass die Corona-bedingte Neuverschuldung geringer ausfalle als geplant: Der Gesamtkreditbedarf im Sonderfonds Corona-Pandemie für die Jahre 2020 bis 2022 bleibe deutlich unter dem ursprünglich vorgesehenen Rahmen, so Füracker. Und auch weiterhin sei Bayern im Ländervergleich das Land...

  • Nürnberg
  • 29.03.23
Panorama
Symbolfoto: Patrick Seeger/dpa/Archiv

Nach Razzia gegen Reichsbürger
Söder fordert von AfD Distanz zu Extremisten

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im bayerischen Landtag die AfD attackiert. «Ich kann euch nur auffordern von der AfD, macht einen eigenen Reinigungsprozess. Distanziert euch von «Reichsbürgern», von «Querdenkern», von Rechtsextremen und geht weg vom Rand der Verfassung wieder auf den festen Boden unserer gemeinsamen deutschen und bayerischen Verfassung», sagte der CSU-Chef bei seinen Schlussworten im Parlament vor der...

  • Nürnberg
  • 15.12.22
Panorama
Barbara Stamm starb im Alter von 77 Jahren.
Archivfoto: Nicolas Armer/dpa
3 Bilder

Ehemalige Landtagspräsidentin
Barbara Stamm im Alter von 77 Jahren gestorben

WÜRZBURG / MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die ehemalige Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) ist tot. Sie starb am Mittwoch im Alter von 77 Jahren in ihrer Heimatstadt Würzburg, wie der Bayerische Landtag unter Berufung auf Stamms Familienkreis mitteilte. Sie sei nach längerer Krankheit gestorben. 
«Sie war Bayerns soziales Gewissen, Maßstab und Vorbild im Einsatz für die Mitmenschen», würdigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Verstorbene. «Ihr großes Herz gehörte den Familien und ganz...

  • Nürnberg
  • 05.10.22
Lokales
Symbolfoto: © Stockfotos-MG / stock.adobe.com

Gemeinden profitieren auch 2022
Höhere Schlüsselzuweisungen vom Freistaat Bayern

MÜNCHEN / LANDKREIS ERH (pm/mue) - Die Gemeinden und der Landkreis Erlangen-Höchstadt sollen auch 2022 von den Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern profitieren. „2022 fließen über diesen Weg insgesamt 38.135.488 Euro in unsere Region“, so Landtagsabgeordneter Walter Nussel (CSU) in einer Pressemeldung. Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten demnach zusammen 19.337.916 Euro, der Landkreis 18.797.572 Euro – 1.562.336 Euro mehr als 2021. Wie es weiter heißt, stehen 2022 bayernweit 4,0...

  • Erlangen
  • 15.12.21
Panorama
Karl Freller beim Entzünden der Gedenkkerze. | Foto: Poss/Bayerischer Landtag

Karl Freller gedenkt der Opfer in seinem Wahlkreis
Die vielen Coronatoten nicht vergessen

REGION (pm/vs) - In seiner Funktion als Erster Vizepräsident des Bayerischen Landtags hat MdL Karl Freller beim gemeinsamen Trauerakt des Bayerischen Landtags und der Bayerischen Staatsregierung zum Gedenken an die Corona-Verstorbenen in Bayern mitgewirkt. Zusammen mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Landtagspräsidentin Ilse Aigner entzündete Freller am 23. März eine spezielle Kerze im Plenarsaal. Über 13.000 Tote hat Bayern seit Ausbruch des Coronavirus vor rund einem Jahr zu beklagen....

  • Mittelfranken
  • 31.03.21
Panorama
Florian Herrmann (CSU), Leiter der bayerischen Staatskanzlei. | Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Der Ton wird rauher
Landtag: Verzicht auf mehr Kompetenzen im Krisenmanagement

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung braucht für Rechtsverordnungen zum Infektionsschutz auch künftig vorerst keine Zustimmung des Landtags. Das Parlament lehnte am Mittwoch mit den Stimmen der regierenden CSU und Freien Wähler entsprechende Gesetzesentwürfe von SPD und FDP sowie Anträgen von Grünen ab. «Sie führen hier ein absurdes formalistisches Kompetenztheater auf», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Die Forderungen der Opposition belegten, dass diese nicht...

  • Nürnberg
  • 08.07.20
Panorama
Vor gut besuchtem Hause präsentierte Staatsminister Joachim Herrmann seine überwiegend positiv ausfallende „Halbzeitbilanz“. Foto: Sebastian Faltenbacher
2 Bilder

Joachim Herrmann zog positive „Halbzeitbilanz“

REGION (mue/fa) - Nachdem die erste Hälfte der aktuellen Wahlperiode auf Landesebene vorüber ist, zog Staatsminister Joachim Herrmann dieser Tage im voll besetzten kleinen Saal der Erlanger Heinrich-Lades-Halle seine „Halbzeitbilanz zur politischen Arbeit in Mittelfranken von Landtag und Bayerischer Staatsregierung.“ Beim Thema Arbeitsmarkt holte er zu Beginn gleich ein wenig weiter aus und präsentierte die Entwicklung der letzten zehn Jahre, in denen sich die Arbeitslosenquote in Bayern und...

  • Nürnberg
  • 27.04.16
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