Bayerische Staatsregierung

BERLIN / MÜNCHEN (dpa/mue) - Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger will nach der Landtagswahl im Oktober weiter Mitglied der bayerischen Staatsregierung sein. «Ich möchte wieder Wirtschaftsminister werden», sagte er der Mediengruppe Bayern. Aiwanger kann sich auch vorstellen, im Zuge der Bundestagswahl 2025 von München nach Berlin zu wechseln, sollten die Freien Wähler den Einzug in den Bundestag schaffen. «Wenn ich in Berlin mehr für Bayern bewegen kann als von München aus, würde ich auch nach...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Bund Naturschutz klagen gegen den erleichterten Abschuss von Fischottern in Bayern. Die Maßnahme «ist eine Scheinlösung für die bayrische Teichwirtschaft, dafür aber willkommenes Wahlkampfgetöse für Markus Söder», sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner und spricht von «massiven» Rechtsunsicherheiten. «Den Teichwirtinnen und Teichwirten wäre wesentlich mehr geholfen durch die unbürokratische Förderung von Zäunen oder...

ERLANGEN (pm/mue) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat beim Weltmarktführer Innovation Day 2023 in der Heinrich-Lades-Halle Innovationen als wichtigen Schlüssel für aktuelle Herausforderungen wie die notwendige Energie- und Klimawende bezeichnet. „Wir brauchen den Innovationsgeist und die Schaffenskraft aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, um Klimaschutz und Wohlstand zukünftig noch besser in Einklang zu bringen“, betonte Herrmann. „Wir als Staatsregierung unterstützen daher...

ERLANGEN / REGION (pm/mue) - Wie ein Puzzleteil fügt es sich ein zwischen das Translational Research Center (TRC I) an der Schwabach und das Internistische Zentrum des Uniklinikums Erlangen am Ulmenweg: das Center for Immunotherapy, Biophysics & Digital Medicine (CITABLE), der Forschungsneubau des Deutschen Zentrums Immuntherapie (DZI). „Wir rechnen noch in diesem Jahr mit dem Beginn der Rohbauarbeiten und freuen uns, das Gebäude Ende 2025 beziehen zu können“, sagte Prof. Dr. Markus F. Neurath,...

ERLANGEN (pm/mue) - „Ein starkes Bayern braucht starke Kommunen. Unser oberstes Ziel ist, dass die Finanzlage der Kommunen in dieser schwierigen Zeit solide bleibt!“ Mit dieser Botschaft hat sich der Bayerische Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann an die Vollversammlung des Bayerischen Städtetags in Erlangen gerichtet. Herrmann sagte, die Staatsregierung unterstütze die kommunale Familie nach Kräften bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Auch in 2023 hätte man deshalb ein Rekordniveau des...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Landtagsabgeordnete bekommen vom 1. Juli an 3,7 Prozent mehr Geld. Die monatlichen so genannten Diäten betragen dann 9.215 Euro. Die Anpassung folge zeitversetzt der allgemeinen Einkommensentwicklung, wie Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) mitteilte. «Die Einkommen in Bayern sind in letzter Zeit gestiegen, noch stärker die Verbraucherpreise. Das schlägt sich nun auch auf die Höhe der Abgeordnetendiäten nieder», erklärte sie. Maßgeblich seien wie immer Berechnungen...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat die Haushaltspolitik des Freistaats gegen Kritik des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) verteidigt. Er verwies unter anderem darauf, dass die Corona-bedingte Neuverschuldung geringer ausfalle als geplant: Der Gesamtkreditbedarf im Sonderfonds Corona-Pandemie für die Jahre 2020 bis 2022 bleibe deutlich unter dem ursprünglich vorgesehenen Rahmen, so Füracker. Und auch weiterhin sei Bayern im Ländervergleich das Land...

ERLANGEN (pm/mue) - Der Freistaat errichtet derzeit auf dem Gelände der Technischen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (an der Cauerstraße 7-9) zwei neue Hörsaalgebäude und schafft damit Voraussetzungen für weiteres Wachstum und Zukunftsforschung an diesem für Bayern herausragenden Wissenschaftsstandort. In den in Holzbauweise errichteten Gebäuden, bei deren Planung und Bau insbesondere die Nachhaltigkeit im Vordergrund stand, werden auf über 1.700 Quadratmetern vier...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im bayerischen Landtag die AfD attackiert. «Ich kann euch nur auffordern von der AfD, macht einen eigenen Reinigungsprozess. Distanziert euch von «Reichsbürgern», von «Querdenkern», von Rechtsextremen und geht weg vom Rand der Verfassung wieder auf den festen Boden unserer gemeinsamen deutschen und bayerischen Verfassung», sagte der CSU-Chef bei seinen Schlussworten im Parlament vor der...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die bayerische Staatsregierung hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Der 71 Milliarden Euro schwere Etat sei ein «Krisenbewältigungshaushalt», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) nach einer Kabinettssitzung in München. Die vorgesehenen Investitionen in Höhe von 10,3 Milliarden Euro seien aber auch ein Zeichen, «dass man zur Krisenbewältigung nicht den Kopf in den Sand steckt, sondern an die Zukunft glaubt und investiert». Auf die Eckpunke des...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach der Verdopplung der Immobilienpreise in den vergangenen zehn Jahren fordert Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) höhere Erbschaftsteuerfreibeträge. «Es kann und darf nicht sein, dass Kinder das Eigenheim der Eltern verkaufen müssen, weil sie sich die Erbschaftsteuer nicht leisten können», sagte Füracker. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) forderte die Abschaffung der Erbschaftsteuer. 
Unmittelbarer Anlass ist das Jahressteuergesetz 2023:...

ERLANGEN / MÜNCHEN (pm/mue) - In einem Schreiben an Christian Bernreiter, Bayerischer Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, bittet Oberbürgermeister Florian Janik dringend darum, den Zustand des markgräflichen Schlosses in Erlangen schnellstmöglich so zu verbessern, dass vom Gebäude und seiner Fassade keine Gefahr für Leib und Leben mehr ausgeht. Der dringende Sanierungsbedarf sei mittlerweile seit über 15 Jahren bekannt, und bereits jetzt sei der Bauzaun um das Schloss sowohl für die...

WÜRZBURG / MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die ehemalige Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) ist tot. Sie starb am Mittwoch im Alter von 77 Jahren in ihrer Heimatstadt Würzburg, wie der Bayerische Landtag unter Berufung auf Stamms Familienkreis mitteilte. Sie sei nach längerer Krankheit gestorben. 
«Sie war Bayerns soziales Gewissen, Maßstab und Vorbild im Einsatz für die Mitmenschen», würdigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Verstorbene. «Ihr großes Herz gehörte den Familien und ganz...

Nürnberg (se) – Die Partei für Franken wirft der Bayerischen Staatsregierung Versagen in der Energiepolitik vor. Jahrelang wurde der Ausbau der regenerativen Energien stiefmütterlich behandelt. Vor allem beim Ausbau der Windenergie sehen die Franken massive Defizite, insbesondere in Altbayern. Die Partei für Franken wirft München Versagen in der Energiepolitik vor. Bayern sei überdurchschnittlich stark vom Gas abhängig. „Nachdem Putin langsam den Gashahn zudreht“, werde deutlich, dass Bayern...

ERLANGEN / REGION (pm/mue) - Es geht weiter voran mit der baulichen Entwicklung der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU). Zum Spatenstich für zwei neue Hörsaalgebäude für die Technische und die Naturwissenschaftliche Fakultät kamen mit Wissenschaftsminister Markus Blume und Innenminister Joachim Herrmann prominente Gäste aufs Erlanger Südgelände. Für die Gebäude in nachhaltiger Holzbauweise investiert der Freistaat insgesamt 22,5 Millionen Euro; die beiden quadratischen,...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Zufall oder geplante Bereicherung? - Der Masken-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags könnte schon bald die Frau von Ministerpräsident Markus Söder, Karin Baumüller-Söder, als Zeugin vorladen. Das sind die aktuellen Fakten: Hintergrund ist ein von «Nürnberger Nachrichten» und «Nürnberger Zeitung» bekanntgemachtes Angebot der Firma von Baumüller-Söder und ihrem Bruder Andreas Baumüller an die Staatsregierung, im April 2020 rund 16 Millionen Schutzmasken...

MÜNCHEN / LANDKREIS ERH (pm/mue) - Die Gemeinden und der Landkreis Erlangen-Höchstadt sollen auch 2022 von den Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern profitieren. „2022 fließen über diesen Weg insgesamt 38.135.488 Euro in unsere Region“, so Landtagsabgeordneter Walter Nussel (CSU) in einer Pressemeldung. Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten demnach zusammen 19.337.916 Euro, der Landkreis 18.797.572 Euro – 1.562.336 Euro mehr als 2021. Wie es weiter heißt, stehen 2022 bayernweit 4,0...

ERLANGEN / REGION (pm/mue) - In den nächsten 20 Jahren werden im Großraum Nürnberg Angaben zufolge zwischen 1,9 und 7,9 Prozent mehr Bevölkerung prognostiziert, was allerdings für immer gravierender steigende Miet- und Immobilienpreise sorgt. In einem Schreiben an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Bauministerin Kerstin Schreyer fordert neben seinen Kollegen Thomas Jung (Fürth), Peter Reiß (Schwabach) und Marcus König (Nürnberg) auch Erlangens Oberbürgermeister Florian Janik, gegebene...

LANDKREIS (pm/mue) - Das Kabinett des Bayerischen Landtags hat Soforthilfen für Hochwassergeschädigte beschlossen, darunter für Geschädigte in den sich durch eine besondere Schadensintensität auszeichnenden Gebieten im Landkreis Erlangen-Höchstadt. So der Inhalt einer Pressemeldung aus dem Landratsamt. Mit dem Hilfspaket können demnach Privathaushalte für Hausrat bis zu 5.000 Euro erhalten. War Versicherungsschutz möglich, wurde aber keine Versicherung abgeschlossen, beträgt die Soforthilfe bis...

ERLANGEN (pm/mue) - Die aktuell gültige 13. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung verpflichtet die Kommunen, im öffentlichen Raum Bereiche festzulegen, in denen der Konsum von Alkohol untersagt ist. Ausgewählt werden sollen demnach „öffentliche Verkehrsflächen der Innenstädte und sonstige öffentliche Orte unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten“. Diesen Vorgaben entsprechend gilt ab sofort ein Alkoholverbot (20.00 bis...

REGION (pm/vs) - In seiner Funktion als Erster Vizepräsident des Bayerischen Landtags hat MdL Karl Freller beim gemeinsamen Trauerakt des Bayerischen Landtags und der Bayerischen Staatsregierung zum Gedenken an die Corona-Verstorbenen in Bayern mitgewirkt. Zusammen mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Landtagspräsidentin Ilse Aigner entzündete Freller am 23. März eine spezielle Kerze im Plenarsaal. Über 13.000 Tote hat Bayern seit Ausbruch des Coronavirus vor rund einem Jahr zu beklagen....

MÜNCHEN / REGION (dpa/lby/mue) - Hunderte Klagen mit Forderungen nach dem Corona-Pflegebonus beschäftigen die Verwaltungsgerichte in Bayern. Allein am Verwaltungsgericht München sind mehr als 200 solcher Klagen anhängig, wie ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. 
In der Landeshauptstadt klagen beispielsweise Beschäftigte aus einem ambulanten Dialysezentrum, eine Serviceassistentin in der Pflege in einem Münchner Krankenhaus und eine Haushälterin, die in einem Altenheim tätig...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die einen wollen unbedingt so schnell wie möglich in die Klassenzimmer zurück, die anderen halten das für völlig unverantwortlich: Inmitten vehement geführter Diskussionen zur Form des Unterrichts in Bayern trifft sich Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am heutigen Montag in München mit Schüler-, Lehrer- und Elternvertretern. Diese zum Austausch gedachten Runden finden derzeit in regelmäßigen Abständen statt.
 Angesichts des bislang bis zum 14. Februar befristeten...

MÜNCHEN / AUGSBURG (dpa) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) will, dass beim «Impfgipfel» Tacheles geredet wird. «Das darf keine Show-Veranstaltung werden, sondern wir müssen nachvollziehen können, wo die Probleme sind und diese dann auch abstellen», sagte der derzeitige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der «Augsburger Allgemeinen». «Das Maß der Dinge ist, dass wir möglichst viel Impfstoff haben und dass der auch zuverlässig und planbar kommt.»
 Bayerns...