Bestechung

BERLIN (dpa/mue) - Bundestagsabgeordnete liegen mit der sogenannten Abgeordnetenentschädigung - umgangssprachlich Diät - in der Einkommensskala weit oben. Beschlüsse zu Diätenerhöhungen kommen daher nicht gut an, sind aber trotzdem ein Thema. Und zwar regelmäßig. Vor einigen Jahren wurde sogar ein Automatismus eingeführt - eine jährliche Anpassung wie bei der Rente. Doch auch dieser Mechanismus, der nach jeder Bundestagswahl für die neue Legislaturperiode verlängert werden muss, steht in der...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Im Prozess um Korruptionsvorwürfe im Zuge der sogenannten Aserbaidschan-Affäre will der angeklagte Ex-CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner heute umfassend zur Sache aussagen. Nach Angaben eines Gerichtssprechers hat Lintner die Vorwürfe in der Anklageschrift zuletzt bereits als zutreffend bezeichnet - dies sollte nun am nächsten Verhandlungstag jedoch noch «genauer ausgeführt werden». Lintner sagte auf dpa-Nachfrage, er habe zwar gesagt, dass der Sachverhalt wie in...

Straßburg (dpa) - Deutschland unternimmt nach Ansicht von Fachleuten des Europarats nicht genug im Kampf gegen Korruption. Bislang sei nur eine von vierzehn Empfehlungen des Anti-Korruptions-Gremiums Greco aus dem Jahr 2020 zufriedenstellend umgesetzt worden, hieß es in einem Bericht, der in Straßburg vorgestellt wurde. Das Gremium hatte beispielsweise empfohlen, Gesetzgebungsverfahren transparenter zu gestalten und Einflüsse von Lobbyisten deutlicher zu machen. Dies sei nicht umgesetzt worden,...