Genehmigung

Der Verteidigungsminister stellt nach der Verwirrung über eine Regelung im Wehrdienstgesetz klar: Männer der Altersgruppe 17 bis 45 brauchen keine Genehmigung für lange Auslandsaufenthalte Berlin (dpa/nf) - Verteidigungsminister Boris Pistorius hat klargestellt, dass wehrfähige Männer derzeit keine Genehmigung für lange Auslandsreisen brauchen. Noch in dieser Woche werde eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht durch eine Verwaltungsvorschrift erlassen, sagte der SPD-Politiker der Deutschen...

HAMBURG/BERLIN (dpa) - Der bereits vereinbarte China-Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen sorgt für heftigen Zwist in der Bundesregierung. «Nach Informationen von NDR und WDR haben alle sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung fachlich beteiligt sind, das Geschäft abgelehnt», berichteten die Sender am Donnerstag. «Das Kanzleramt drängt der Recherche zufolge jedoch darauf, dass der Einstieg zustande kommen soll.» Der Bericht wurde der dpa im Kern in Regierungskreisen...

NÜRNBERG (pm/nf) - Die Regierung von Mittelfranken als Rechtsaufsichtsbehörde hat am heutigen Montag, 3. Februar 2020, die Genehmigung des Stadthaushalts für das Jahr 2020 erteilt, der im November vergangenen Jahres mit großer Mehrheit im Stadtrat verabschiedet wurde. Mit dem nun vorliegenden Schreiben kann die Stadt Nürnberg neue Bauprojekte starten und wichtige Stellenausschreibungen auf den Weg bringen. Kämmerer Harald Riedel freut sich über den frühen Genehmigungstermin und die seit...

NÜRNBERG (pm/nf) - Das Bayerische Kabinett hat entschieden, jetzt die Regionalplanfortschreibung zur Steuerung der Windenergienutzung in der Industrieregion Mittelfranken nicht für verbindlich zu erklären. „Alle die Windenergie betreffenden Fragen werden mit allen Beteiligten im Januar entschieden“, so Dr. Markus Söder, Finanzminister. Söder weiter: „Damit werden derzeit in Bayern keine neuen Windkraftanlagen genehmigt.“, so Söder weiter. Die Bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner arbeite...