Genehmigung

Beiträge zum Thema Genehmigung

Panorama
Obwohl sechs Ministerien davon abraten, plant das Bundeskanzleramt offenbar, den Verkauf von Anteilen des Hamburger Hafenbetreibers HHLA an die chinesische Reederei Cosco durchzusetzen.  | Foto: Marcus Brandt/dpa

China-Einstieg am Hambuger Hafen
Kritische Infrastruktur: Ministerien lehnten ab - Scholz drängt auf den Deal!

HAMBURG/BERLIN (dpa) - Der bereits vereinbarte China-Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen sorgt für heftigen Zwist in der Bundesregierung. «Nach Informationen von NDR und WDR haben alle sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung fachlich beteiligt sind, das Geschäft abgelehnt», berichteten die Sender am Donnerstag. «Das Kanzleramt drängt der Recherche zufolge jedoch darauf, dass der Einstieg zustande kommen soll.» Der Bericht wurde der dpa im Kern in Regierungskreisen...

  • Nürnberg
  • 20.10.22
Lokales
Im Gegensatz zu den Vorjahren wurden im aktuellen Haushalt keine besonderen Auflagen wie zusätzliche Tilgungen oder Sparpakete gemacht. | Foto:  © Orawan/stock.adobe.com

Stadt Nürnberg erhält Haushaltsgenehmigung für 2020
Regierung von Mittelfranken forderte keine Auflagen

NÜRNBERG (pm/nf) - Die Regierung von Mittelfranken als Rechtsaufsichtsbehörde hat am heutigen Montag, 3. Februar 2020, die Genehmigung des Stadthaushalts für das Jahr 2020 erteilt, der im November vergangenen Jahres mit großer Mehrheit im Stadtrat verabschiedet wurde. Mit dem nun vorliegenden Schreiben kann die Stadt Nürnberg neue Bauprojekte starten und wichtige Stellenausschreibungen auf den Weg bringen. Kämmerer Harald Riedel freut sich über den frühen Genehmigungstermin und die seit...

  • Nürnberg
  • 03.02.20
Lokales
Derzeit werden keine Windkraftanlagen in Bayern genehmigt. | Foto: Fotolia

Windkraftanlagen: Momentan keine Genehmigungen!

NÜRNBERG (pm/nf) - Das Bayerische Kabinett hat entschieden, jetzt die Regionalplanfortschreibung zur Steuerung der Windenergienutzung in der Industrieregion Mittelfranken nicht für verbindlich zu erklären. „Alle die Windenergie betreffenden Fragen werden mit allen Beteiligten im Januar entschieden“, so Dr. Markus Söder, Finanzminister. Söder weiter: „Damit werden derzeit in Bayern keine neuen Windkraftanlagen genehmigt.“, so Söder weiter. Die Bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner arbeite...

  • Nürnberg
  • 05.12.13
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