Grüne

BERLIN (dpa/mue) - Trotz der koalitionsinternen Verteilungskämpfe ums Geld und den Haushalt 2024 hat die FDP möglichen Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt. Ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin»: «Egal, worüber wir reden – am Ende des Tages muss klar sein: Steuererhöhungen wird es nicht geben. Mehrbelastungen für Betriebe, für Menschen in unserem Land wird es mit der FDP nicht geben.» Keine Mehrbelastungen, das sei auch im Koalitionsvertrag...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundestag hat ein umfangreiches Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland beschlossen.
 Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte, das Paket sei das größte im Energiebereich der letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte. Damit würden notwendige und dringend erforderliche Veränderungen umgesetzt.
 Die Gesetzesvorhaben müssen noch den Bundesrat passieren. Der Anteil des aus erneuerbaren Energien...

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung gerät nach dem umstrittenen KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude immer mehr unter Druck. Nun soll es dazu eine Bauministerkonferenz der Länder mit dem Bund geben, wie die baden-württembergische Ressortchefin Nicole Razavi sagte.
 Die Unionsfraktion im Bundestag forderte die Bundesregierung auf, den Förderstopp umgehend rückgängig zu machen. Offen ist Angaben zufolge weiter die Frage, wie genau es mit eingegangenen, aber noch nicht beschiedenen...

BERLIN (dpa/mue) - Eine Woche nach dem Amtsantritt wirbelt die Ampel-Koalition den Deutschen Bundestag durcheinander: Nach über 70 Jahren haben SPD, Grüne und FDP dem Plenarsaal eine neue Sitzordnung verpasst.
 Die FDP-Fraktion, die bisher zwischen der AfD und der Union saß, rückt per Parlamentsbeschluss an die Seite der Grünen und damit in die Mitte des Plenums. Gleichzeitig sitzen dadurch die Abgeordneten von CDU und CSU in Zukunft direkt neben der AfD-Fraktion – was bei der Union für...

FÜRTH - Die Landtagsabgeordnete Barbara Fuchs (Grüne) lädt am Montag, 22. März 2021 zu einer digitalen Bürgersprechstunde ein. Als wirtschaftspolitische Sprecherin und Mittelstandsbeauftragte der Grünen Landtagsfraktion wird sie zu Beginn einen kurzen Überblick über die Corona-Wirtschaftshilfe in Bayern geben und anschließend auch für Fragen aus anderen Themenbereichen bereitstehen. Die Bürgersprechstunde findet pandemiebedingt als Videokonferenz statt und beginnt um 19.00 Uhr. Die Einwahldaten...

„In Zirndorf muss man halt’ viel Geduld haben“, so Wolfram Schaa, Vorsitzender der Stadtratsfraktion der Grünen. „Endlich - nach 8 Jahren - ist es nun soweit: Bürgermeister Zwingel und die Verwaltung zeigen Einsicht und unterstützen unseren seinerzeitigen Vorschlag der Einrichtung von Schutzstreifen für Radfahrer in der Bahnhofstraße.“ Mit Mehrheitsbeschluss des Verkehrsausschusses vom 21.08.2014 werden nun im Bereich der Bahnhofstraße Nägel mit Köpfen gemacht und unsere Forderung aus dem Jahr...