Grundgesetzänderung

Beiträge zum Thema Grundgesetzänderung

Panorama
Drei Transporthubschrauber des Typs Chinook CH-47F werden von einem Tankflugzeug der Luftwaffe betankt (Visualisierung von Boeing).  | Foto: Emad Aljumah/Moment RF/Boeing/dpa

Bundestag stimmt für GG-Änderung
Milliardenschwere Bundeswehr-Aufrüstung: Das ist die Einkaufsliste!

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat mit einer Änderung des Grundgesetzes den Weg für Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr geebnet. Die Abgeordneten stimmten am Freitag mit breiter Mehrheit dafür, einen neuen Absatz 87a in die deutsche Verfassung aufzunehmen. Es gab 567 Ja-Stimmen - 491 wären bereits ausreichend gewesen. In dem neuen Artikel wird geregelt, dass für die Bundeswehr an der Schuldenbremse vorbei Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro aufgenommen werden dürfen. Damit die Änderung...

  • Nürnberg
  • 03.06.22
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