Innenministerium Bayern

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Foto:  Friso Gentsch/dpa/Symbolbild
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Volksbegehren Radentscheid
Antragsteller zuversichtlich - vier mal soviel Unterschriften wie nötig

MÜNCHEN (pm/nf)   Das Bündnis Radentscheid Bayern hat den Zulassungsantrag mit den gesammelten Unterschriften beim Bayerischen Staatsministerium des Innern eingereicht. Über 100.000 Menschen hatten im Freistaat von Mitte Juni bis Ende Oktober 2022 für die Zulassung des Volksbegehrens unterschrieben: vier Mal mehr als erforderlich.  Das Innenministerium prüft nun innerhalb von sechs Wochen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens. Lässt das Innenministerium den...

  • Nürnberg
  • 27.01.23
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