Kabinettsbeschluss

Beiträge zum Thema Kabinettsbeschluss

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Kabinettssitzung in der Staatskanzlei. | Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Bayern greift durch
Kabinettsbeschluss: Bezahlkarte für Asylbewerber ab Frühjahr

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayern drückt bei der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber aufs Tempo: Bereits im Frühjahr 2024 soll diese «tatsächlich in der Praxis zur Anwendung» kommen, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss in München sagte. Man habe ein Konzept für Bayern erarbeitet - nun könne mit den Ausschreibungen für ein einheitliches und flächendeckendes Zahlkartensystem begonnen werden. Mit der Bezahlkarte sollen Asylbewerber dann im...

  • Nürnberg
  • 14.11.23
Panorama
Foto: © Alexandr Vasilyev/stock.adobe.com/Symbolbild

Alle gefundenen Schätze gehören Bayern
Neuregelung: Nix mehr mit halbe-halbe

MÜNCHEN (dpa/lby) - Wer in Bayern künftig einen historischen Schatz oder einen archäologischen Fund entdeckt, muss diesen dem Freistaat Bayern überlassen. Das Kabinett beschloss am Dienstag die Einführung eines sogenannten Schatzregals, welches die Eigentumsverhältnisse neu regelt. Bisher galt, dass ein Fund je zur Hälfte dem Eigentümer des Grunds und dem Finder gehört. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) begründete die Neuregelung mit der steigenden Notwendigkeit, gegen illegale Grabungen...

  • Nürnberg
  • 02.08.22
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