Landtag

Beiträge zum Thema Landtag

Ratgeber
Gemeinsam mit Gesundheitsministerin Melanie Huml und dem Patienten- und Pflegebeauftragten Hermann Imhof übergibt Ministerpräsident Markus Söder einen Bewilligungsbescheid für das Landespflegegeld.

Landespflegegeld wird an alle Berechtigten ausgezahlt

Das Bundessozialministerium hat bekannt gegeben, dass das Bayerische Landespflegegeld nun doch nicht wie zuerst angedroht auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet wird. Der Patienten- und Pflegebeauftragte Hermann Imhof (CSU) begrüßt die Entscheidung des Ministeriums: „Der Bayerische Gesetzgeber hat klar bestimmt, dass das Landespflegegeld nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden soll. Nur so können gerade auch Pflegebedürftige mit geringem Einkommen vom Landespflegegeld profitieren. Ich...

  • Nürnberg
  • 12.09.18
Ratgeber
Hermann Imhof MdL (CSU), Stimmkreis Nürnberg-Ost

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - CSU bringt Gesetzentwurf auf den Weg

Die CSU-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes bezüglich der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen und den Gesetzentwurf beim Landtag eingereicht. Wie auf unserer Klausurtagung in Kloster Banz am 17.01.2018 beschlossen, werden wir mit unserem Gesetzentwurf die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Wir entlasten damit die Bürger. Gleichzeitig lassen wir die Kommunen nicht im Stich. Wir werden die Kommunen...

  • Nürnberg
  • 11.04.18
Ratgeber
Hermann Imhof bedankt sich im Namen der CSU-Landtagsfraktion bei allen ehrenamtlichen Rettern für ihr großes Engagement.

Gute Nachrichten für ehrenamtliche Retter

„Wer ehrenamtlich zum Schutz der Bevölkerung arbeitet, muss auch gut ausgebildet sein. Wir erleichtern daher künftig die Freistellung der Retter für Fortbildungen während der Arbeitszeit“, erklärt der Nürnberger Landtagsabgeordnete Hermann Imhof (CSU). Mit der in dieser Woche im Landtag beschlossenen Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes durch den Gesetzentwurf der CSU-Landtagsfraktion ergeben sich deutliche Verbesserungen für ehrenamtliche Retter: „In der Vergangenheit war es...

  • Nürnberg
  • 23.03.18
Ratgeber
Hermann Imhof, MdL

CSU-Fraktion will Frauen und Kinder besser vor Gewalt schützen

„Gewalt gegen Frauen und Kinder ist ein gesellschaftliches Übel, das wir engagiert und entschlossen bekämpfen müssen“, macht der Nürnberger Landtagsabgeordnete Hermann Imhof (CSU) deutlich. „Es ist wichtig, dass Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind, unseren Schutz und unsere Hilfe bekommen. Daher unterstützen wir die Kommunen gerne bei der Erfüllung dieser Aufgabe. Gemeinsam mit den Kommunen und der Freien Wohlfahrtspflege erarbeitet die Staatsregierung derzeit ein neues...

  • Nürnberg
  • 16.02.18
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Panorama
  14 Bilder

Grüße von Arif Tasdelen und vom Oktoberfest 2017

Nürnberg (li) Zwei Busse der SPD Nürnberg fuhren auf Einladung von Arif Tasdelen, dem Leiter der Enquete-Kommission "Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben", nach München und besuchten ihn im Maximilianeum. Anschließend ging es ins Schützenzelt auf die Wiesn. Seit der konstituierenden Sitzung am 21. Juli 2016 befasst sich die Enquete-Kommission intensiv mit folgenden zehn zentralen Handlungsfeldern: 1. Sprache, Erziehung, Bildung 2. Gesellschaftliche und politische...

  • Nürnberg
  • 30.09.17
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Ratgeber

Bewerber für Bürgerpreis des Bayerischen Landtags gesucht

Auch 2017 verleiht der Bayerische Landtag wieder seinen renommierten Ehrenamtspreis, der in diesem Jahr unter der Überschrift „Mein Glaube. Dein Glaube. Kein Glaube. – Unser Land! Bürgerschaftliches Engagement und weltanschaulicher Diskurs für eine Gesellschaft des Respekts und der Verständigung“ steht. Nach einer Phase, in der Religionen und Weltanschauungen keine allzu große Rolle mehr zu spielen schienen, ist seit einiger Zeit eine gegenläufige Entwicklung zu beobachten. Nicht zuletzt vor...

  • Nürnberg
  • 03.03.17
Lokales

Nürnberger Kunstakademie wird erweitert

Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags hat Mittel in Höhe von 2,7 Millionen Euro für den Neubau eines dauerhaft nutzbaren Ausweichgebäudes an der Akademie für Bildende Künste in der Bingstraße genehmigt. Das Ausweichgebäude mit einer geplanten Nutzfläche von 352m² ist erforderlich, weil die unter Denkmalschutz stehenden Altgebäude der Akademie generalsaniert werden müssen. Die Kosten für die Sanierung des ersten Altgebäudes in Höhe von rund drei Millionen...

  • Nürnberg
  • 09.12.16
Panorama
Hermann Imhof, MdL

Landtag beschließt Gesetz gegen Grabsteine aus Kinderarbeit

In der letzten Plenumssitzung vor der Sommerpause hat der Bayerische Landtag ein Gesetz gegen Grabsteine aus Kinderarbeit beschlossen. Das neue Gesetz ermöglicht es Kommunen, auf ihren Friedhöfen das Aufstellen von importierten Grabsteinen zu verbieten, die von Kindern hergestellt wurden. In Zukunft können die Kommunen per Satzung festlegen, dass Grabsteine nur dann aufgestellt werden dürfen, wenn sie nachweislich ohne ausbeuterische Kinderarbeit produziert worden sind. Die Stadt Nürnberg...

  • Nürnberg
  • 21.07.16
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