Verschlusssache

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Panorama
Das Bundesgesundheitsministerium muss sich bei der Auftragsvergabe für die Corona- Impfkampagne Kritik anhören. | Foto: Kay Nietfeld/dpa

Aufarbeitung Corona-Zeit
Hat das Gesundheitsministerium das Wettbewerbsrecht ausgehebelt?

BERLIN (dpa) - Das Gesundheitsministerium hat Kritik des Bundesrechnungshofs an seiner Praxis bei der Auftragsvergabe an eine Werbeagentur und bei der Einstufung von Unterlagen als vertrauliche Verschlusssache zurückgewiesen. Man teile die Einschätzung des Bundesrechnungshofes «ausdrücklich nicht», sagte ein Ministeriumssprecher in der Bundespressekonferenz in Berlin. Die vergabe- und vertragsrechtlichen Vorgaben seien erfüllt gewesen. «Das haben wir auch schon ausführlich im Parlament auf...

  • Nürnberg
  • 27.03.24
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