Verwaltungsgericht Ansbach

UPDATE Urteil:  ANSBACH (dpa) - Wer einen Falschparker anzeigen will, darf dessen Fahrzeug fotografieren und die Bilder der Polizei mailen, ohne deswegen Probleme wegen des Datenschutzes zu bekommen. Das geht aus zwei am Donnerstag veröffentlichten Urteilen des Verwaltungsgerichts Ansbach hervor. Das Gericht gab damit zwei Männern Recht, die ihre Anzeigen von Parkverstößen auf Geh- und Radwegen mit Fotos untermauert und deswegen vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht eine Verwarnung...

NÜRNBERG/ANSBACH (pm/nf) – Das Verwaltungsgericht in Ansbach hat am Donnerstag, 13. Oktober 2022, die Klage des Landesverbands Bayern des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) gegen das ergänzende Planfeststellungsverfahren beim Projekt Kreuzungsfreier Ausbau des Frankenschnellwegs abgewiesen. Der Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (Sör), der für Planung und Bau des Frankenschnellwegs verantwortlich ist, sieht sich in seiner Arbeit bestätigt. „Die Eindeutigkeit des Urteils zeigt, wie solide...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Ein Dreijähriger darf nach einem Gerichtsbeschluss mit einer in Deutschland nicht zugelassenen Masern-Einzelimpfung vorläufig den Kindergarten besuchen. Seinem Eilantrag gegen ein Betretungsverbot durch das Gesundheitsamt Nürnberg habe das Verwaltungsgericht Ansbach stattgegeben, teilte das Gericht am Freitag mit. Gegen den Beschluss können die Beteiligten Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen. Die Eltern des Dreijährigen hatten demnach vor dem Wechsel...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Ein Rechtsanwalt in Nürnberg muss vorerst keine Maske mehr in der Innenstadt tragen. Das Verwaltungsgericht Ansbach gab ihm in einem Eilverfahren Recht und spricht von «Ermessensfehlern». Die Stadt habe nicht genau ermittelt, wie viele Personen sich momentan in der Innenstadt aufhalten. Außerdem fehle die Unterscheidung nach Tageszeiten und Wochentagen. Der Beschluss gilt aber nur für den Kläger, alle anderen müssen weiter Maske tragen. Selbst für ihn ist die Entbindung von...

NÜRNBERG (pm/dpa/nf) - Anträge vor dem Verwaltungsgericht Ansbach gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Nürnberg vom 29. November 2020 zum Feuerwerksverbot, die (teilweise) erfolgreich sind, gelten nur in dem Bereich der Antragsteller. Das Abbrennen von Pyrotechnik auf eigenen Flächen ist damit nur ihnen erlaubt. Ansonsten bleibt die Allgemeinverfügung bestehen. Am Donnerstagvormittag gab die Kammer einem Eilantrag aus Nürnberg teilweise statt, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Danach...

NÜRNBERG/ANSBACH (pm/nf) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat Claudia Frieser (54) zur neuen Präsidentin des Verwaltungsgerichts Ansbach ernannt. Die bisherige Richterin am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof rückt an die Spitze des mittelfränkischen Verwaltungsgerichts mit 19 Kammern und über 40 Richterinnen und Richtern und rund 60 weiteren Beschäftigten. Claudia Frieser tritt die Nachfolge von Olgierd Adolph an, der im Juli dieses Jahres von Innenminister Herrmann in den Ruhestand...

NÜRNBERG (pm/nf) - Die Fertigstellung der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) für den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs verzögert sich bis zum Sommer 2018. Ursprünglich war vorgesehen, dass die von der Stadt Nürnberg in Auftrag gegebene UVS bis zum Dezember 2017 vorliegt. Alle wesentlichen Arbeiten zur Studie sind abgeschlossen. Jedoch machen die veränderte Situation bezüglich der aktuellen Abgasthematik sowie der Verzicht auf eine Stadtbahn nach Kornburg weitere eingehende...